Ihr wünscht euch eine Zusammenstellung mehrerer spannender Beiträge, die die aktuelle Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland beleuchten? Diese Beiträge sollen fundiert, aber dabei auch für Nicht-Jurist*innen verständlich sein? Mit einem Fokus auf das Wesentliche? Dann werft doch mal einen Blick in den aktuellen Grundrechte-Report!

Seit 1997 erscheint der Grundrechte-Report jährlich. Als „alternativer Verfassungsschutzbericht“ überwacht er keine Privatpersonen. Stattdessen blickt er kritisch auf staatliche Institutionen. Folgende zehn Organisationen geben den Grundrechte-Report gemeinsam heraus: die Humanistische Union, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen, Pro Asyl, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, die Internationale Liga für Menschenrechte, die Neue Richtervereinigung, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung und die Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Die einzelnen Beiträge widmen sich jeweils verschiedenen Grundrechten. So befasst sich der erste Beitrag von Sarah Lincoln mit der Menschenwürde, Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz (GG): „Im Stich gelassen – Die Inflation hat die Grundsicherung 2022 deutlich unter das Existenzminimum gedrückt“.

Zum Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Artikel 2 Absatz 1 GG gibt es dann gleich vier Artikel. Die behandelten Themen reichen hier von der Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs über die Vorratsdatenspeicherung und die Zentralisierung von Gesundheitsdaten bis hin zur außerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht queerer Soldat*innen beim Online-Dating.

In ihrem Beitrag „Sexualisierte Gewalt vor dem Familiengericht – Wie gesellschaftliche Macht- und Herrschaftsverhältnisse dem Schutz von Kindern zuwiderlaufen“ kritisiert Franziska Drohsel vor dem Hintergrund des Artikel 2 Absatz 2 GG die Situation an Familiengerichten. Ebenfalls vor dem Hintergrund des Artikel 2 Absatz 2 GG setzen sich Rosemarie Will mit
Problemen der Triage, und Michèle Winkler mit tödlicher Polizeigewalt auseinander. Und es folgen noch ganze dreißig weitere absolut lesenswerte Beiträge.

Benjamin Derin / Rolf Gössner / Wiebke Judith / Sarah Lincoln / Rebecca Militz / Max Putzer / Britta Rabe / Rainer Rehak / Lea Welsch / Rosemarie Will (Hrsg.), Grundrechte-Report 2023 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, 2023.