Am 21. Juli 2022 erließ das Grünflächenamt des Berliner Bezirks Mitte eine Allgemeinverfügung, nach der der Konsum sowie das Mitführen alkoholischer Getränke im Monbijou- und James-Simon-Park in Berlin-Mitte von 22 bis sechs Uhr verboten sind. Die sofort vollziehbare Anordnung war bis Mitte September befristet. Wir als Arbeitskreis Kritischer Jurist*innen der Humboldt Uni ... Weiterlesen
Sasu
Rezension – „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“
„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, heißt es in Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz. Der Satz ist Grundrecht und Versprechen gleichermaßen – für die Strafjustiz gilt er allerdings nur eingeschränkt, so die These von Ronen Steinke. In seinem 2021 erschienenen Buch „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“ rechnet er mit dem Strafjustizsystem ab. Das Buch beginnt mit einer ... Weiterlesen
Wer bin ich, über mich zu urteilen?
„Solidarität mit der Ukraine“ statt mit den Menschen in der Ukraine, ist die prominente Losung, die mit fürsorglichen, tatsächlich verbrannten Mäntelchen der „Solidarität“ Gelegenheit bietet, den hiesigen, gestern noch etwas verschämten Nationalismus unterzumischen. „Was wir für unser Land tun können“ oder „Ein Herz für die Bundeswehr“ titelt nicht nur die FAS als Wort zum ... Weiterlesen
Zu 85 Prozent verdächtig antisemitisch
„Anne Frank wohl von jüdischem Notar verraten – [...] Zu diesem Ergebnis kommt ein internationales Ermittlerteam, das den Fall fast sechs Jahre lang untersucht hat.“ Diese Schlagzeile springt einem am 17.01.2022 als erste Nachricht in der Tagesschau-App entgegen. Wer neben den Signalwörtern „jüdischen“ und „verraten“ das Wörtchen „wohl“ überhaupt zur Kenntnis genommen hatte, ... Weiterlesen
We’ll always have Karlsruhe – Das BVerfG zum Fall Künast
Groß war die Aufregung im September 2019, als das Landgericht Berlin seine Entscheidung zu Facebook-Kommentaren über die Grünen-Politikerin Renate Künast veröffentlichte (27 AR 17/19). Sie hatte gerichtlich durchsetzen wollen, dass Facebook die personenbezogenen Daten über mehrere Nutzer herausgab, die dort herabsetzende Äußerungen über sie getätigt hatten. Das Landgericht ... Weiterlesen