Seit Jahrzehnten klagen Studierende an den juristischen Fakultäten über stereotypisierende und sexistische Ausbildungsliteratur. Weitere Lebensrealitäten außerhalb eines binären Geschlechtersystems erfahren erst gar keine Beachtung. Mit Blick u.a. auf das Lehrpersonal an den Fakultäten wird deutlich, dass es um viel mehr geht als diskriminierende Ausbildungsliteratur. Die ... Weiterlesen
Krieg der Sternchen – Queerfeminismus im Recht (1/2022)
Der Fundamentalismus der Mitte
§ 219a und der organisierte „Lebensschutz“ in der CDU
Die neue Bundesregierung stellt eine Streichung des § 219a StGB in Aussicht. Bisher war das auf Grund von Widerstand aus der CDU nicht möglich. Mit Blick auf den organisierten „Lebensschutz“ innerhalb der Partei ist das nicht verwunderlich. Dieser unterhält Verbindungen zur Neuen Rechten und war bis vor kurzem in der Parteispitze vertreten. Nach jahrelangen Kämpfen ... Weiterlesen
Nicht nur der Anschein einer Diskriminierung
Blutspende von Personen mit „sexuellem Risikoverhalten“
Die Hämotherapierichtlinie regelt den Blutspendeausschluss von Personen mit erhöhtem Risiko von Infektionskrankheiten, das insbesondere bei „sexuellem Risikoverhalten“ vorliegen soll. Die darauf basierende, vielfach kritisierte Regelung zur Zurückstellung von homosexuellen Männern und trans* Personen wurde im September 2021 aktualisiert. Kann die Neuerung dem Anspruch ihrer ... Weiterlesen
Keine Gleichheit im Gesetz?
Warum die Demokratie geschlechtergerechte Rechtssprache braucht
Auch nach 16 Jahren Angela Merkel kennt unser Grundgesetz nur den männlichen Bundeskanzler. Natürlich: Frauen und nicht-binäre Personen sind in generisch maskulin formulierten Gesetzestexten mitgemeint. Doch eine explizite Benennung käme nicht nur den von struktureller Diskriminierung betroffenen Personengruppen, sondern auch der Demokratie selbst zugute. „Alle Menschen sind ... Weiterlesen
Support your sisters!
Trans*feindliche Mythen im feministischen Diskurs
Inhaltswarnung: Dieser Beitrag beschäftigt sich mit Diskriminierungserfahrungen von und Gewalt gegen trans* Personen und gibt – um sie zu widerlegen – trans*feindliche Narrative wieder. Das kann bei manchen Leser*innen negative Gefühle auslösen. Bitte seid achtsam, wenn das bei euch der Fall ist. Mit der Regierungsbildung der Ampel-Koalition rückt die gesetzlich verankerte ... Weiterlesen
Mysogynie 4.0
Digitale Gewalt gegen Frauen
Der digitale Raum und besonders soziale Netzwerke bringen Frauen in Gefahrensituationen. Wie und wo können Facebook, Twitter und Co hier gegenwirken? Welche Rolle spielen Behörden und Beratungsorganisationen? Reichen die aktuellen Gesetzesänderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) aus? Während viele die sozialen Medien für Wissensaustausch und Unterhaltung ... Weiterlesen
Rechtshilfe für trans*, inter* und nicht-binäre Personen
Ein Interview mit René_ Rain Hornstein
René_ Rain Hornstein forscht und lehrt in den Bereichen Trans* Studies und Psychologie, promoviert gerade und engagiert sich auf unterschiedliche Weise für die Rechte von trans*, inter* und nicht-binären (abgekürzt: TIN) Personen. René_ Rain Hornstein verwendet das Neopronomen „em“. Wir haben em in ems Funktion als Gründungsmitglied der TIN-Rechtshilfe interviewt. Hallo ... Weiterlesen
Recht Kurz
Verkehrte Welt
Am 13.01.2022 riefen unter anderem die rechtsextremen „Freien Sachsen“ zu einer der unsäglichen als „Spaziergänge“ getarnten Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Dresden auf. Startpunkt sollte das Dresdner Uniklinikum sein. Um dies nicht wie so oft in diesen Tagen unkommentiert geschehen zu lassen, stellten sich Medizinstudierende „schützend“ vor das ... Weiterlesen
Soziale Netzwerke: Löschen erlaubt!
Gleich in zwei Urteilen äußerte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in diesem Jahr als erstes oberstes Gericht in Deutschland zu der Frage, ob soziale Netzwerke Inhalte unterhalb der Schwelle gesetzlicher Verbote sperren dürfen (Az. III ZR 179/20 & III ZR 192/20). Gegenstand der Verfahren waren jeweils Beiträge, die Facebook als Hate Speech im Sinne seiner Community Standards ... Weiterlesen
Urteil zum Recht auf Sterben in Haft
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sah in seinem Urteil vom 03.11.2021 (2 BvR 828/21) einen Gefängnisinsassen, dem der Zugang zu für einen Suizid geeignete Medikamente verwehrt wurde, in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gegen Akte der Exekutive nach Art. 19 IV Grundgesetz (GG) verletzt. Der Beschwerdeführer verbüßt seit 35 Jahren zwei lebenslange ... Weiterlesen
Sterbefasten im Gefängnis
Mit einem Erlass, der am 25.08.2021 an die Leiter*innen der Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen (NRW) erging, gibt das Justizministerium NRW neue Anweisungen für den Umgang mit „sterbefastenden“ Gefangenen. Kurz vorher war bekannt geworden, dass ein Untersuchungsgefangener mit schweren psychischen Problemen nach mehreren gescheiterten Suizidversuchen durch ... Weiterlesen
Schlechte Absichten zählen nicht
Am 09.11.2021 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) über das Vorkaufsrecht in Erhaltungsgebieten zum Zweck des Milieuschutzes (Az. 4 C 1.20). Das Urteil fiel wie erwartet nicht zu Gunsten der Gemeinden und Mieter*innen aus und entfaltet weitreichende negative Konsequenzen für den Wohnungsmarkt in deutschen Städten. Das Immobilien-Vorkaufsrecht ist ein Instrument ... Weiterlesen
Zu 85 Prozent verdächtig antisemitisch
„Anne Frank wohl von jüdischem Notar verraten – [...] Zu diesem Ergebnis kommt ein internationales Ermittlerteam, das den Fall fast sechs Jahre lang untersucht hat.“ Diese Schlagzeile springt einem am 17.01.2022 als erste Nachricht in der Tagesschau-App entgegen. Wer neben den Signalwörtern „jüdischen“ und „verraten“ das Wörtchen „wohl“ überhaupt zur Kenntnis genommen hatte, ... Weiterlesen
Bericht vom Winter BAKJ 2021/22
Coronabedingt konnte der BAKJ-Kongress leider diesen Winter erneut nicht in Präsenz stattfinden. Das sonntägliche BAKJ-Plenum fand trotz dessen online statt. Die Stimmung war gut und sehr konstruktiv. Selbst der auf zwei Stunden angesetzte Zeitrahmen wurde, obwohl mehrere Tagesordnungspunkte anstanden, dank der guten Vorbereitung und Moderation durch den akj Würzburg nur um ... Weiterlesen