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Krieg der Sternchen – Queerfeminismus im Recht (1/2022)

Schwerpunkt

Mehr Diversität wagen

Genderkompetenz in der juristischen Ausbildung

Von Lara Mann / Hannah Kull

Seit Jahrzehnten klagen Studierende an den juristischen Fakultäten über stereotypisierende und sexistische Ausbildungsliteratur. Weitere Lebensrealitäten außerhalb eines binären Geschlechtersystems erfahren erst gar keine Beachtung. Mit Blick u.a. auf das Lehrpersonal an den Fakultäten wird deutlich, dass es um viel mehr geht als diskriminierende Ausbildungsliteratur. Die ... Weiterlesen

Schwerpunkt

Der Fundamentalismus der Mitte

§ 219a und der organisierte „Lebensschutz“ in der CDU

Von Nora Pohlmann

Die neue Bundesregierung stellt eine Streichung des § 219a StGB in Aussicht. Bisher war das auf Grund von Widerstand aus der CDU nicht möglich. Mit Blick auf den organisierten „Lebensschutz“ innerhalb der Partei ist das nicht verwunderlich. Dieser unterhält Verbindungen zur Neuen Rechten und war bis vor kurzem in der Parteispitze vertreten. Nach jahrelangen Kämpfen ... Weiterlesen

Schwerpunkt

Nicht nur der Anschein einer Diskriminierung

Blutspende von Personen mit „sexuellem Risikoverhalten“

Von Luisa Lehning

Die Hämotherapierichtlinie regelt den Blutspendeausschluss von Personen mit erhöhtem Risiko von Infektionskrankheiten, das insbesondere bei „sexuellem Risikoverhalten“ vorliegen soll. Die darauf basierende, vielfach kritisierte Regelung zur Zurückstellung von homosexuellen Männern und trans* Personen wurde im September 2021 aktualisiert. Kann die Neuerung dem Anspruch ihrer ... Weiterlesen

Schwerpunkt

Keine Gleichheit im Gesetz?

Warum die Demokratie geschlechtergerechte Rechtssprache braucht

Von Tabea Nalik

Auch nach 16 Jahren Angela Merkel kennt unser Grundgesetz nur den männlichen Bundeskanzler. Natürlich: Frauen und nicht-binäre Personen sind in generisch maskulin formulierten Gesetzestexten mitgemeint. Doch eine explizite Benennung käme nicht nur den von struktureller Diskriminierung betroffenen Personengruppen, sondern auch der Demokratie selbst zugute. „Alle Menschen sind ... Weiterlesen

Schwerpunkt

Support your sisters!

Trans*feindliche Mythen im feministischen Diskurs

Von Susanna Roßbach

Inhaltswarnung: Dieser Beitrag beschäftigt sich mit Diskriminierungserfahrungen von und Gewalt gegen trans* Personen und gibt – um sie zu widerlegen – trans*feindliche Narrative wieder. Das kann bei manchen Leser*innen negative Gefühle auslösen. Bitte seid achtsam, wenn das bei euch der Fall ist. Mit der Regierungsbildung der Ampel-Koalition rückt die gesetzlich verankerte ... Weiterlesen

Schwerpunkt

Mysogynie 4.0

Digitale Gewalt gegen Frauen

Von Lilli Wouhbé

Der digitale Raum und besonders soziale Netzwerke bringen Frauen in Gefahrensituationen. Wie und wo können Facebook, Twitter und Co hier gegenwirken? Welche Rolle spielen Behörden und Beratungsorganisationen? Reichen die aktuellen Gesetzesänderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) aus? Während viele die sozialen Medien für Wissensaustausch und Unterhaltung ... Weiterlesen

Schwerpunkt

Rechtshilfe für trans*, inter* und nicht-binäre Personen

Ein Interview mit René_ Rain Hornstein

Von admin01

René_ Rain Hornstein forscht und lehrt in den Bereichen Trans* Studies und Psychologie, promoviert gerade und engagiert sich auf unterschiedliche Weise für die Rechte von trans*, inter* und nicht-binären (abgekürzt: TIN) Personen. René_ Rain Hornstein verwendet das Neopronomen „em“. Wir haben em in ems Funktion als Gründungsmitglied der TIN-Rechtshilfe interviewt. Hallo ... Weiterlesen

Recht Kurz

Verkehrte Welt

Von Hannah Kull, Frankfurt

Am 13.01.2022 riefen unter anderem die rechtsextremen „Freien Sachsen“ zu einer der unsäglichen als „Spaziergänge“ getarnten Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Dresden auf. Startpunkt sollte das Dresdner Uniklinikum sein. Um dies nicht wie so oft in diesen Tagen unkommentiert geschehen zu lassen, stellten sich Medizinstudierende „schützend“ vor das ... Weiterlesen

Recht Kurz

Soziale Netzwerke: Löschen erlaubt!

Von Johannes Weil, Berlin

Gleich in zwei Urteilen äußerte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in diesem Jahr als erstes oberstes Gericht in Deutschland zu der Frage, ob soziale Netzwerke Inhalte unterhalb der Schwelle gesetzlicher Verbote sperren dürfen (Az. III ZR 179/20 & III ZR 192/20). Gegenstand der Verfahren waren jeweils Beiträge, die Facebook als Hate Speech im Sinne seiner Community Standards ... Weiterlesen

Recht Kurz

Urteil zum Recht auf Sterben in Haft

Von Anne Herrmann, Freiburg

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sah in seinem Urteil vom 03.11.2021 (2 BvR 828/21) einen Gefängnisinsassen, dem der Zugang zu für einen Suizid geeignete Medikamente verwehrt wurde, in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gegen Akte der Exekutive nach Art. 19 IV Grundgesetz (GG) verletzt. Der Beschwerdeführer verbüßt seit 35 Jahren zwei lebenslange ... Weiterlesen

Politische Justiz

Schlechte Absichten zählen nicht

Von Michele Garitz

Am 09.11.2021 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) über das Vorkaufsrecht in Erhaltungsgebieten zum Zweck des Milieuschutzes (Az. 4 C 1.20). Das Urteil fiel wie erwartet nicht zu Gunsten der Gemeinden und Mieter*innen aus und entfaltet weitreichende negative Konsequenzen für den Wohnungsmarkt in deutschen Städten. Das Immobilien-Vorkaufsrecht ist ein Instrument ... Weiterlesen

Sammelsurium

Zu 85 Prozent verdächtig antisemitisch

Von [MM]

„Anne Frank wohl von jüdischem Notar verraten – [...] Zu diesem Ergebnis kommt ein internationales Ermittlerteam, das den Fall fast sechs Jahre lang untersucht hat.“ Diese Schlagzeile springt einem am 17.01.2022 als erste Nachricht in der Tagesschau-App entgegen. Wer neben den Signalwörtern „jüdischen“ und „verraten“ das Wörtchen „wohl“ überhaupt zur Kenntnis genommen hatte, ... Weiterlesen

Bericht vom Winter BAKJ 2021/22

Von admin01

Coronabedingt konnte der BAKJ-Kongress leider diesen Winter erneut nicht in Präsenz stattfinden. Das sonntägliche BAKJ-Plenum fand trotz dessen online statt. Die Stimmung war gut und sehr konstruktiv. Selbst der auf zwei Stunden angesetzte Zeitrahmen wurde, obwohl mehrere Tagesordnungspunkte anstanden, dank der guten Vorbereitung und Moderation durch den akj Würzburg nur um ... Weiterlesen

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Heft-Cover

Heft-Intro

Queerfeministische Perspektiven sind hart umkämpft. Auch wenn ein Blick in den Koalitionsvertrag Anlass zur Hoffnung auf eine Reformierung bestehender antifeministischer Gesetze gibt, zeigt ein Blick in die USA, dass alle Errungenschaften immer wieder verteidigt werden müssen und auf den Staat dabei kein Verlass ist. In den Texten dieser Ausgabe wird deutlich, wie viele verschiedene Kämpfe bereits geführt werden und dass das Recht sowohl emanzipatorischen aber auch antifeministischen Zwecken dienen kann. Zu Beginn setzen sich Hannah Kull und Lara Mann mit der stereotypisierenden und sexistischen Ausbildungsliteratur auseinander. Nora Pohlmann beschäftigt sich im nächsten Artikel mit der geplanten Streichung des § 219a StGB und rechnet mit der antifeministischen Politik der CDU ab. Im Anschluss befasst sich Luisa Lehning mit der aktualisierten Hämotherapierichtlinie und fragt, ob die bisher diskriminierende Regelung zur Blutspende nun feministischen Ansprüchen gerecht wird. Susanna Roßbach schreibt über Diskriminierungserfahrungen von und Gewalt gegen trans* Personen und widerlegt trans*feindliche Narrative. Außerdem haben wir mit René_ Rain Hornstein von der TIN – Rechtshilfe über ems Erfahrungen aus der Rechtshilfearbeit für trans*, inter* und nicht-binäre Personen gesprochen. Zum Abschluss geht es in dem Artikel von Lilli-Noor Wouhbé um digitale Gewalt gegen Frauen und rechtliche Möglichkeiten diese zu verhindern. Euch erwartet also mal wieder ein volles Heft mit vielen interessanten Artikeln zu unserem Queerfeminismus-Schwerpunkt. Viel Spaß beim Lesen wünscht Eure FORUMRECHT- Redaktion

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