Am 13.01.2022 riefen unter anderem die rechtsextremen „Freien Sachsen“ zu einer der unsäglichen als „Spaziergänge“ getarnten Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Dresden auf. Startpunkt sollte das Dresdner Uniklinikum sein. Um dies nicht wie so oft in diesen Tagen unkommentiert geschehen zu lassen, stellten sich Medizinstudierende „schützend“ vor das Klinikgebäude, um so nach eigenen Angaben ein „stilles Zeichen gegen Wissenschaftsleugnung und rechte Hetze“ zu setzen. Dass der Staat seit zwei Jahren Corona Pandemie immer noch keinen angemessenen Umgang mit diesen Zusammenkünften von Verschwörungideolog*innen, Impfgegner*innen und extrem rechten Akteuer*innen gefunden hat, zeigte sich an diesem Tag wieder einmal durch die Kriminalisierung des legitimen Gegenprotests. Anstatt die illegale Demonstration aufzulösen, hatte die Polizei nichts Besseres zu tun, als die Medizinstudierenden mit Verweis auf die sächsische Corona-Verordnung und das Versammlungsgesetz einzukesseln und Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten. Einige Beamt*innen sollen Studierende mit Kitteln zudem mit dem Verweis auf das Uniformierungsverbot weiter schikaniert haben. Eine an Absurdität kaum zu überbietende Tatsache, auch wenn die Polizei ein solches Vorgehen später dementierte. Lediglich eine Einheit habe wohl nicht mitbekommen, dass die Gegendemonstration spontan von den Studierenden angemeldet wurde. Ein fadenscheiniges Argument, wenn man bedenkt, dass es bei einer sogenannten Spontandemonstration einer solchen Anmeldung überhaupt nicht bedarf. Später ruderte die Dresdner Polizei dann auch wieder zurück und gab an, dass man die Lage neu bewertet habe und es nun nicht mehr ausgeschlossen sei, dass der Gegenprotest doch in zulässiger Weise erfolgte. Anstatt Ressourcen auf diesen offensichtlich konstruierten Verstoß gegen die sächsische Corona-Verordnung und das Versammlungsgesetz zu verschwenden, hätte die Polizei lieber mal mit der notwendigen Entschlossenheit die illegale Demonstration unterbunden. Denn trotz mehr als 1000 Einsatzkräften konnte zwar ein größerer Aufzug der Verschwörungsideolog*innen verhindert werden, mehreren kleineren Gruppen war es jedoch möglich, ungestört durch die Stadt zu ziehen. Der deutsche Staat steht hier in der Pflicht, endlich einen angemessenen Umgang mit diesen Aufzügen zu finden. Wie die Vergangenheit oft genug gezeigt hat, ist allein darauf jedoch kein Verlass. Vielmehr ist es angezeigt, dass auch die deutsche außerparlamentarische Linke endlich aus ihrer Schockstarre erwacht und eine entschlossene Antwort zeigt.

Hannah Kull, Frankfurt