„Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Dieser unscheinbare kleine Satz des Art. 3 Abs. 2 S. 1 des Grundgesetzes umfasst tatsächlich eine unermesslich große Aufgabe des Staates zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern.[1] Aber was hat dieses hehre Ziel mit dem sehr konkreten Thema der Stadtplanung zu tun? Gleichberechtigung bedeutet nicht nur die ... Weiterlesen
Whose Streets? – Verdrängung aus dem öffentlichen Raum (2/2022)
Autobahndemonstrationen
Eine außergewöhnliche Grundrechtswahrnehmung
Das Versammlungsrecht ist nach dem Bundesverfassungsgericht neben der Meinungsfreiheit „eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“. Es vermittelt den Anspruch der Bürger*innen, an „Orten, die dem allgemeinen öffentlichen Verkehr eröffnet sind“, Versammlungen durchzuführen. Hierzu zählen auch Autobahnen – in der Praxis wird die Wahrnehmung dieses Grundrechts auf Autobahnen ... Weiterlesen
Politische Versammlungen vor Privatwohnungen
Betrachtung eines Grundrechtssphärenkonfliktes
Politische Versammlungen dienen der klassischen kollektiven Meinungsäußerung in öffentlichen Angelegenheiten, sie ermöglichen eine Massenkommunikation politischer Zielvorstellungen, eine demokratische Partizipation außerhalb des Wahlaktes. Doch kommt es immer wieder vor, dass Demonstrierende dieses Anliegen nicht auf typischen öffentlichen Plätzen oder vor Regierungsgebäuden ... Weiterlesen
Bitte alle einsteigen!?
Selbstbestimmte Mobilität für Alle
Persönliche Mobilität ist eine essenzielle Voraussetzung für die selbstbestimmte Gestaltung des eigenen Lebens und der vielzitierten Teilhabe aller Menschen an der Gesamtgesellschaft. Warum barrierefreie Mobilität einen komplexen Aushandlungsprozess voraussetzt und welche Rolle Disability Mainstreaming hierbei spielt, beschriebt dieser Artikel. Bis zum 01.01.2022 sollte der ... Weiterlesen
Zwischen Hauswand und Außenspiegel
Gedanken zum schmaler werdenden Gehweg
Jeder Mensch benutzt Gehwege. Wer in Städten lebt, weiß, dass deren Qualität oftmals zu wünschen übriglässt. Insbesondere parkende Autos verengen den Bürger*innensteig. Das liegt auch daran, dass viele Kommunen dies bereitwillig dulden. Wie ist es dazu gekommen, was können wir und warum sollten wir etwas dagegen tun? Der Gehweg ist ein wichtiger, wohl oft unterschätzter Teil ... Weiterlesen
Recht Kurz
In Tippelschritten Richtung reproduktive Selbstbestimmung
Am 24. Juni 2022 entschied der Bundestag den § 219a des Strafgesetzbuches (StGB) – das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche – ersatzlos zu streichen. Gleichzeitig wurde ein neuer Art. 316 [Buchstabenzusatz wird erst bei Verkündung bestimmt] ins Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch aufgenommen, nach dem sämtliche Verurteilungen auf Grund des § 219a StGB ... Weiterlesen
Wilde Gorillas
Die Auseinandersetzungen zwischen den Beschäftigten des Lieferdienst-Startups Gorillas in Berlin und ihrem Arbeitgeber haben überregionale und sogar internationale Aufmerksamkeit erlangt. Auslöser waren u.a. miserable Arbeitsbedingungen und ausbleibende Entgeltzahlungen, welche die Beschäftigten dazu veranlassten, mehrfach spontan die Arbeit niederzulegen. In Folge dessen wurde ... Weiterlesen
Keine Gleichheit durch copy-paste
Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 16.12.2021 (1 BvR 1541/20) steht fest, dass das Fehlen einer gesetzlichen Regelung einer pandemiebedingten Triage-Situation die Rechte von Menschen mit Behinderung aus Art. 3 III S. 2 des Grundgesetzes (GG) verletzt. Besagter Artikel gebietet zunächst, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden ... Weiterlesen
Patriarchat wegstrafen?
Geschlechtsbezogene Motive bei der Begehung von Straftaten sollen künftig strafschärfend berücksichtigt werden. Das geht aus einem Referent*innenentwurf des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) vom 19.07.2022 hervor. Das geplante „Gesetz zur Reform des Sanktionenrechts“ sieht unter anderem eine Erweiterung des § 46 Abs. 2 Strafgesetzbuch vor, der die Grundsätze der ... Weiterlesen
Missbrauch des „Judensterns“ als Volksverhetzung?
Der Vergleich der eigenen Situation mit dem Unvergleichbaren, der systematischen Verfolgung und Massenvernichtung von Jüd:innen durch das NS-Regime, hat im postnazistischen Deutschland seit jeher Hochkonjunktur. Zuletzt fanden „Opfersehnsucht und Judenneid“ (Eike Geisel) ihren Ausdruck im Querdenken-Milieu – speziell in der Verwendung des „Ungeimpft“-Sterns, der auf dem ... Weiterlesen
Liefern am Limit
Sie sind kaum noch von deutschen Straßen wegzudenken: Rider – Lieferant*innen auf Fahrrädern oder Rollern – beliefern die urbane Mittelschicht mit Essen und sonstigen Dingen des täglichen Bedarfs. Für die Branche „Food Delivery“ wird in Deutschland für 2022 ein Umsatzvolumen von 6,8 Milliarden Euro erwartet. Doch nicht nur die rasanten Wachstumszahlen stehen im öffentlichen ... Weiterlesen
„Kleiner Höcke“ in Richterrobe
Vor 50 Jahren beschloss die Ministerpräsident:innenkonferenz den sogenannten "Radikalenerlass", mit dessen Hilfe vom Verfassungsschutz als links- oder rechtsextrem eingeordnete Personen vom öffentlichen Dienst ferngehalten werden sollten. Millionen von Regelanfragen wurden an den Verfassungsschutz gestellt, betroffen waren von den Berufsverboten aber hauptsächlich Linke. Heute ... Weiterlesen
Wer bin ich, über mich zu urteilen?
„Solidarität mit der Ukraine“ statt mit den Menschen in der Ukraine, ist die prominente Losung, die mit fürsorglichen, tatsächlich verbrannten Mäntelchen der „Solidarität“ Gelegenheit bietet, den hiesigen, gestern noch etwas verschämten Nationalismus unterzumischen. „Was wir für unser Land tun können“ oder „Ein Herz für die Bundeswehr“ titelt nicht nur die FAS als Wort zum ... Weiterlesen
BAKJ-Winterkongress in Berlin – Wem gehört die Stadt?
Die Städte sind verstärkt in den Fokus politischer Auseinandersetzungen gerückt: als Orte, an denen Konflikte um neue Formen von Verdrängung und Gentrifizierung entbrennen, wo Sicherheits- und Überwachungsstrategien bislang unbekannten Ausmaßes zur Anwendung gelangen und ganze Teile einer Stadtbevölkerung kriminalisiert werden sollen. Gleichzeitig sorgen die neoliberalen ... Weiterlesen