Lange Zeit prägten Männer die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Erna Scheffler war die einzige Frau unter 24 Verfassungsrichter:innen der ersten Stunde. Gegen die Widerstände ihrer Zeit ist sie Juristin geworden und hat in ihrer Amtszeit am BVerfG maßgeblich zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frau und Mann beigetragen. Erna Scheffler (geb. ... Weiterlesen
Fame follows function – Berühmte Jurist*innen (4/2021)
„Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!“
Richterliche Unabhängigkeit in prominenten (Straf-)Prozessen
Von True-crime-Podcasts über Tageszeitungen bis zur Klatschpresse – kein Tag vergeht, an dem Strafprozesse nicht Gegenstand von Berichterstattung und breiten öffentlichen Diskussionen sind. Wie wirkt sich dies auf die richterliche Urteilsfindung aus? Wie sind solche Einflüsse einzuordnen und zu bewerten? Großes Publikum, gespannte Gesichter, der Vorhang geht auf: Es dreht ... Weiterlesen
Ilse Staff
Eine Pionierin im Öffentlichen Recht
Als erste Frau im deutschsprachigen Raum überhaupt habilitierte sich Ilse Staff 1971 im Öffentlichen Recht. Sie setzte sich dafür ein, die nationalsozialistische Vergangenheit im Justizapparat aufzudecken und hatte eine Vorreiterinnenrolle, was kritisches Denken, Gleichstellung und linksliberale Ideen anbelangt. Alles zu einer Zeit, in der eine strittige Auseinandersetzung mit ... Weiterlesen
Von einem zu Unrecht Vergessenen
Otto Kirchheimers Rechtssoziologie zwischen Weimarer Republik, NS-Staat und den USA
Otto Kirchheimer ist heute nicht mehr vielen Jurist:innen ein Begriff. Seine dürftige Rezeption ergibt sich aus seiner bewegten Lebensgeschichte zwischen verschiedenen Fachdisziplinen und politischen Systemen. Und gerade deshalb lohnt es sich auch, seine Texte wieder zu entdecken. Ich bin auf Otto Kirchheimer wegen der Aufsätze gestoßen, die er zwischen 1928 und ... Weiterlesen
Terror an der Uni
Franco Albrecht studiert Jura in Frankfurt
Im Juli 2021 wurde bekannt, dass der Faschist und mutmaßliche Rechtsterrorist Franco A. in Frankfurt Jura studiert. Die Studierenden sind entsetzt aber die Universitätsleitung zeigt sich im Umgang bislang wenig kooperativ. Der Fachbereich Rechtswissenschaft in Frankfurt hat einen prominenten Neuzugang: Franco A. Gegen den ehemaligen Bundeswehrsoldat läuft aktuell ein Prozess ... Weiterlesen
Recht Kurz
Plakate ab: III. Weg-Wahlwerbung unzulässig
Die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ nutzte im Bundestagswahlkampf Plakate mit der Aufschrift „HÄNGT DIE GRÜNEN!“. Darunter fand sich kleingedruckt der Aufruf, die Partei und ihre Ziele bundesweit bekannt zu machen. Nachdem die Stadt Zwickau vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz mit dem Versuch unterlag, diese abnehmen zu lassen (Az. 7 L 393/21), gab das Oberverwaltungsgericht ... Weiterlesen
EuGH stärkt Familienasyl
In einer erfreulichen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Angehörigen subsidiär Schutzberechtigter gestärkt (C‑768/19). Geklagt hatte im Ausgangsfall der Vater eines zunächst minderjährigen afghanischen Staatsangehörigen, der unbegleitet eingereist war. Letzterer hatte bereits 2012 einen Asylantrag gestellt. Erst vier Jahre später, im Mai 2016 ... Weiterlesen
Kein Schutz für „Verhinderungsblockaden“
Protest gegen Rechts wird erschwert. Der Versuch der Blockade eines AfD-Parteitags soll keine Versammlung sein: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschied, dass sogenannte Verhinderungsblockaden weder in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz (GG) noch in den Anwendungsbereich des Versammlungsgesetzes fallen (Urteil vom 18.11.2021 – Az. VGH 1 S ... Weiterlesen
Und jährlich grüßt der Bahnstreik
So verlässlich wie die dem DBB Beamtenbund und Tarifunion angehörige Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) die Deutsche Bahn (DB) bestreikt, so sicher klagt die DB gegen diese Arbeitskampfmaßnahmen. Dabei wird sie üblicherweise von der Frankfurter Wirtschaftskanzlei Allen & Overy (A&O) vertreten. So wie auch andere Unternehmen des Transport-Sektors, etwa die ... Weiterlesen
Verhindern um jeden Preis
In Nordrhein-Westfalen (NRW) ist am 07.01.2022 ein neues Versammlungsgesetz (VersG) in Kraft getreten. Schon seit der Föderalismusreform 2006 bestand für NRW die Möglichkeit, ein eigenes VersG zu erlassen. Diese Chance ergriff 2021 die Koalition aus CDU und FDP und legte einen Entwurf vor, der weitreichende Grundrechtseinschränkungen vorsah und massiven Protest hervorrief. ... Weiterlesen
We’ll always have Karlsruhe – Das BVerfG zum Fall Künast
Groß war die Aufregung im September 2019, als das Landgericht Berlin seine Entscheidung zu Facebook-Kommentaren über die Grünen-Politikerin Renate Künast veröffentlichte (27 AR 17/19). Sie hatte gerichtlich durchsetzen wollen, dass Facebook die personenbezogenen Daten über mehrere Nutzer herausgab, die dort herabsetzende Äußerungen über sie getätigt hatten. Das Landgericht ... Weiterlesen
BAKJ-Winterkongress: Die Ambivalenz von Recht
Recht konfrontiert uns mit Ge- und Verboten, mit Sollens- und Dürfenssätzen. Dabei tritt es in seiner Ambivalenz stets gleichzeitig als Herrschafts- und Emanzipationsinstrument auf. Als Herrschaftsinstrument stabilisiert es herrschende Interessen – es verfestigt, normalisiert und objektiviert sie. Als Emanzipationsinstrument ermöglicht das Recht es den Einzelnen, ... Weiterlesen