Am 1. Juli 2023 ist House Bill 1521, der sogenannte „Safety in Private Spaces Act“, im Bundesstaat Florida, USA, in Kraft getreten. Das Gesetz trifft unter anderem Regelungen über die Nutzung von Toiletten und Gruppenumkleiden in öffentlichen Gebäuden des Bundesstaates Florida. De facto verbietet das Gesetz trans Personen in solchen Gebäuden die ihrem Geschlecht entsprechenden Toiletten und Umkleiden zu nutzen.
Zwar ist nicht das Aufsuchen solcher Räumlichkeiten an sich unter Strafe gestellt, trans Personen haben sich nach der House Bill 1521 jedoch ohne Widerstand aus nicht ihrem bei Geburt zugewiesenem Geschlecht entsprechenden öffentlichen Toilettenräumen zu entfernen, sobald sie dazu aufgefordert werden. Tun sie dies nicht, gilt dies als Hausfriedensbruch und ist als solcher strafbar. Im Raum steht dann nicht nur eine Geldstrafe von bis zu 1.000 $, sondern auch eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr. Dabei soll ausschließlich das nach diesem Gesetz definierte Geschlecht bei Geburt maßgeblich sein. Eine Änderung des Geschlechtseintrages soll somit nicht vor Strafverfolgung schützen.
Wie eine Überprüfung des Verbotes erfolgen soll, bleibt dabei vollkommen unklar. Denn selbst wenn auf offiziellen Ausweisdokumenten ein Geschlecht eingetragen ist, soll dieses gerade nicht maßgeblich sein. Die entstehenden Beweisschwierigkeiten sind erheblich.
Das Gesetz gilt grundsätzlich für WCs in öffentlichen Gebäuden, die dem Bundesstaat Florida gehören oder von ihm gemietet werden (mit Ausnahmen bzw. Sonderregelungen etwa für Schulen und Haftanstalten), nicht aber in privaten Gebäuden oder in Gebäuden des Bundes. Ob ein bestimmtes Gebäude dem Bundesstaat Florida zuzurechnen ist oder nicht, ist nicht immer auf den ersten Blick erkennbar. Die Lage ist dementsprechend unübersichtlich.
Indem das Gesetz Strafverfolgung davon abhängig macht, dass vermeintlich nicht in einen Raum gehörende Personen von Dritten zum Verlassen des Raumes aufgefordert werden, ermutigt es transfeindliche Dritte zu solchen Aufforderungen. Sie werden sich kaum vorher fragen, ob das Gesetz in dem Gebäude, in dem sie sich befinden, überhaupt gilt.
Der Name „Safety in Private Spaces Act“ spielt auf den transfeindlichen Mythos an, dass insbesondere trans Frauen eine Gefahr darstellen würden. Dabei macht das Gesetz öffentliche Toiletten nicht nur für trans Personen, sondern für alle nicht vollständig den binären Geschlechtervorstellungen entsprechende Menschen um ein Vielfaches unsicherer. Der Name des Gesetzes ist zusätzlicher Hohn für alle Betroffenen.