Hartz fear (3/2005)

Artikel aus dem Heft als PDFs

Editorial (pdf)

SCHWERPUNKT

Hartz fear (pdf)
Forum Recht Redaktion

Hartz IV (pdf)
Fordern statt Fördern
Regina Viotto und Tobias Mushoff

Familienväter, Bedarfsgemeinschaft und versorgte Ehefrauen (pdf)
„Hartz IV“ und das Geschlechterverhältnis
Maria Wersig

FORUM

Am Ende steht der Verwahrvollzug (pdf)
Petra Dervishaj

Kinder auf der Flucht (pdf)
Der Schutz vor Minderjährigen durch internationale Abkommen und die Realität des deutschen Asyl- und Ausländerrechts
Heiko Habbe

Zwangsheirat ist keine Ehrensache (pdf)
Über Zwangsverheiratungen in Deutschland und Initiativen zu deren Bekämpfung
Ulrich B. Gensch

„Sie sprechen aber gut deutsch!“ (pdf)
Auf den Spuren des „banalen Rassismus“
Claudia Perlitius

„Wer den Tod liebt, soll ihn auch haben“ (pdf)
Das Feindstrafrecht und seine Gefahr für Menschenrechte und Rechtsstaat
Matthias Lehnert

AUSBILDUNG

Juristische Zeitgeschichte und Juristenausbildung (pdf)
Thilo Scholle

RECHT KURZ

Entschädigung für Wertheim ErbInnen (pdf)
Jan Gehrken

Verunstaltung oder Sachbeschädigung? (pdf)
Konstantin Görlich

„Vive la France!“ (pdf)
Maike Hellmig

Zuckerrohr gegen Zuckerrübe (pdf)
Lydia-Kathrin Hesse

Keine Abschiebung bei drohender Genitalverstümmelung (pdf)
Tanja Nitschke

Neues Recht gegen Rechts (pdf)
Constanze Oehlrich

SAMMELSURIUM (pdf)

Politische Justiz (pdf)

BAKJ (pdf)

Die Bundesrepublik Deutschland nimmt laut Artikel 20 Grundgesetz für sich in Anspruch, ein "sozialer" Bundesstaat zu sein. Zum Kernbereich dieses so genannten Sozialstaatsprinzips gehört die soziale Absicherung im Fall der Erwerbsunfähigkeit durch Alter, Krankheit, Invalidität und im Fall der Arbeitslosigkeit. Die Finanzierung dieses Sozialversicherungssystems ist aber schon seit längerer Zeit in akute Bedrängnis geraten. Mit der "Agenda 2010", die auch das Hartz-Konzept umfasst, versucht die Bundesregierung Abhilfe zu schaffen. Der diesem Umbau zugrunde liegende Trend ist deutlich: Sozialleistungen werden immer weiter eingeschränkt, Arme und Kranke unter Druck gesetzt. Die möglichen Folgen einer solchen Politik sind abzusehen: Der neueste Armutsbericht der Bundesregierung belegt, dass schon jetzt die Armen ärmer und die Reichen reicher werden. "Während die unteren 50 Prozent der Haushalte nur über etwas weniger als 4 Prozent des gesamten Nettovermögens verfügen, entfallen auf die vermögendsten 10 Prozent der Haushalte knapp 47 Prozent." Der Anteil des obersten Zehntels sei bis 2003 gegenüber 1998 um gut 2 Prozent gestiegen. Die jüngsten Reformen wurden dabei noch nicht berücksichtigt. Eine der Hauptursachen für Armut und soziale Ausgrenzung ist die Arbeitslosigkeit. Sozial gerechte Politik muss sich deshalb vorrangig an der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Integration Erwerbsloser in den Arbeitsmarkt orientieren. Diesem Anspruch wird das vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ("Hartz IV") jedoch in keiner Weise gerecht. Hauptbestandteil des Gesetzes ist eine Kürzung der staatlichen Leistungen in Gestalt der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Das bisherige Arbeitslosengeld, die Leistung zum Lebensunterhalt aus der Arbeitslosenversicherung, erhalten Arbeitslose nur noch maximal ein Jahr lang ("Arbeitslosengeld I"). Danach sinkt die staatliche Unterstützung auf Sozialhilfeniveau ("Arbeitslosengeld II"). Weitere Kürzungen drohen, wenn bei der Arbeitsagentur der Eindruck entsteht, die oder der Arbeitssuchende wolle die ihr oder ihm angebotene Arbeit nicht annehmen. Als zumutbar wird dabei grundsätzlich jede Arbeit angesehen. Die neuen Regelungen im Sozialgesetzbuch II führen die Arbeitslosigkeit letztlich auf das persönliche Verschulden der Arbeitslosen zurück. Ein Blick in die Gesetzesbegründung bestätigt diesen Eindruck: Zentrale Forderung des neuen Leistungssystems ist "die Eigenverantwortung des Erwerbsfähigen, der alle Möglichkeiten nutzen und seine Arbeitskraft einsetzen muss, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten". Das aber ist angesichts der miesen Wirtschaftslage nicht nur unredlich, sondern auch verantwortungslos.