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Medien und Meinungsmacht (1/2006)

Artikel aus dem Heft als PDFs

Editorial

SCHWERPUNKT

Medien und Meinungsmacht (pdf)
Forum Recht Redaktion

Meinung für Millionen (pdf)
Politische Strategien in der Mediendemokratie
Maria Wersig

BRD – Bertelsmann Republik Deutschland ?
Public-Private-Partnership mit dem fünftgrößten Medienkonzern der Welt

Äther für alle (pdf)
Meinungsmacht und Gegenöffentlichkeit am Beispiel freier Radios
Ron Steinke und Stephen Rehmke

Blogbildung (pdf)
Virtuelle Tagebücher verändern die Welt
Konstantin Görlich

„Gutes“ versus „schlechtes“ Fernsehen (pdf)
Über das sogenannte Unterschichtenfernsehen
Nina Aselmann

FORUM

„Taten gegen die höchsten Schichten der Gesellschaft werden besonders hart bestraft“ (pdf)
Ein Interview mit Augustín Jiménez Cuello, dem Präsidenten der kolumbianischen Stiftung Komitee der Solidarität mit den politischen Gefangenen
Tobias Singelnstein und Fabian Singelnstein

„Gedanken aus der Geschäftswelt zur Verschlankung der Regierung „ (pdf)
Die Privatisierung von Sicherheit und Verteidigung durch das weltweite Auftreten von Private Military und Security Companies und ihre Ausmaße
Katharina Braig

RECHT KURZ

Die unendlichen Gerichte – Untersuchungshaft lebenslang?

Widerruf einer Asylanerkennung (pdf)
Petra Dervishaj / Cornelia Böther

Hartz IV in der Praxis (pdf)
Florian Gommel

Vorsicht, YOMANGO! (pdf)
Rasmus Kahlen

Grenzen des Einsatzes verdeckter ErmittlerInnen (pdf)
Tobias Mushoff

Geburt einer Kanzlerdemokratie? (pdf)
Jens Pfanne

Irreguläre Sanitäterin (pdf)
Stephen Rehmke

Niedersächsisches Mediengesetz verfassungswidrig (pdf)
Philip Rusche

SAMMELSURIUM (pdf)

POLITISCHE JUSTIZ (pdf)

BAKJ (pdf)



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Heft-Cover

Heft-Intro

Die Freiheit von Presse, Rundfunk und Film aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes ist laut ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "schlechthin konstituierend für die freiheitlich demokratische Grundordnung". In der Wirklichkeit setzen sich Überwachungen im Namen der "Inneren Sicherheit" oft gegen die Grundsätze des Redaktionsgeheimnisses oder des Informantenschutzes durch - Stichworte: Telekommunikationsüberwachung, Lauschangriffe, Redaktionsdurchsuchungen. Wie zuletzt bei so harmlosen Blättern wie "Cicero" demonstriert, ist in Deutschland weiterhin oberster Grundsatz, dass - wie vom BVerfG im SPIEGEL-Urteil formuliert (BVerfGE 20, 162 [220]) - "...hier den Erfordernissen des Staatsschutzes der Vorrang gebührt".

Die unauffälligere, aber vielleicht größere Freiheitsbedrohung stammt allerdings aus der bürgerlichen Gesellschaft. Denn die Medienlandschaft ist in den letzten Jahre geprägt von sinkenden Auflagen, wegbrechenden Anzeigen und einem wachsenden Einfluss der PR-Industrie, die vorgefertigte Mitteilungen platziert, bei denen die Grenze von Berichterstattung und Werbung oft nicht mehr existiert. Mit der "Krise des Qualitätsjournalismus" geht international eine nie gekannte Markt- und Machtkonzentration einher. Angesichts dieser und anderer "Sachzwänge" werden sich die überregionalen Printmedien in ihrer Begeisterung für neoliberale Gegenreformen immer ähnlicher. Neu ist dabei die Tendenz, vordergründig neutrale Berichterstattung privaten Meinungsmachern wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zu unterwerfen, deren Konzepte längst ganze Politikfelder prägen. Selbst wenn die Fusion von Springer und ProSiebenSat1 noch am Kartellamt scheitert, existiert in Deutschland mit dem Bertelsmann-Konzern bereits ein Mediengigant, der über die gleichnamige Stiftung massiv und erfolgreich Lobbyismus betreibt. Das Fernsehen ist dominiert von Soaps, Talk-Shows und abstrusesten Reality-Formaten, bei denen Ehefrauen getauscht, Kinder "richtig" (also hart) erzogen und unappetitliche Unbekannte geheiratet werden. Die Würde der Beteiligten wird dabei an der Türe abgegeben.

Umso wichtiger sind Mittel und Wege für Information und politische Intervention jenseits der etablierten Medien, die an Profit oder Staatsräson orientiert sind. Perspektiven und Grenzen des Konzepts "Gegenöffentlichkeit" werden bei den basisdemokratisch organisierten unkommerziellen Freien Radios sichtbar. In diesen seit den 1970ern bestehenden Projekten sahen und sehen viele ebenso emanzipatorisches Potential wie heute im relativ anarchischen Internet. Ob die an Bedeutung gewinnenden "blogs" dabei Vorzeichen einer Kultur der "bottom-up"-Information sind, bleibt abzuwarten. Sicher ist nur: der vorherrschenden Meinungsmacht müssen kritische Stimmen engagiert entgegentreten.



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