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Zwischen Wir und Ich: Europäische Idee und nationale Interessen (2/2006)

Artikel aus dem Heft als PDFs

Editorial (pdf)

SCHWERPUNKT

Europäische Idee und nationale Interessen
Forum Recht Redaktion

Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit (pdf)
Umsetzung der Beitrittsakte 2003 und deutsche Arbeitsmarktsituation
Réka Hatala

Europa ist eine andere (pdf)
Die europäische Idee zwischen Identitätspolitik und Humanismus der Anerkennung des Anderen
Tim Wihl

Freie Bahn für Energieriesen? (pdf)
Ungenutzte Möglichkeiten des europäischen Wettbewerbsrechts
Alice Blezinger

Die Blaupause als funktionale Fiktion (pdf)
Über die europäische Studienreformdiskussion im Kontext des Bologna-Prozesses
Ulf Banscherus

Die gläserne Union? (pdf)
Informationsfreiheit auf EU-Ebene
Nikolaus Marsch

FORUM

Rückwirkende Abschottung (pdf)
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wider das Völkerrecht
Tillmann Löhr / Marei Pelzer

AUSBILDUNG

Sozialisation durch Prüfungsangst und Leistungsdruck (pdf)
Wirkung und Funktion des ersten juristischen Staatsexamens
Lena Dammann

RECHT KURZ

Durchgestrichenes Hakenkreuz verfassungswidrig? (pdf)
Bilal Alkatout

Keine Videoüberwachung an der Uni Münster! (pdf)
Annelie Kaufmann / Tim Ackermann / Matthias Lehnert

Abschussermächtigung ist verfassungswidrig (pdf)
Constanze Oehlrich

Zu Gast bei Freunden (pdf)
Stephen Rehmke

Kritik am Transsexuellengesetz (pdf)
Ron Steinke

Teilprivates Gefängnis Hünfeld (pdf)
Frauke Roßmann

Hausverbot für Abschiebegegnerin bestätigt (pdf)
Philip Rusche

Unsinniger Gesinnungstest

POLITISCHE JUSTIZ (pdf)

SAMMELSURIUM (pdf)

 



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Heft-Cover

Heft-Intro

Die Europäische Union steckt in einer Krise. Der Verfassungsprozess stockt, der Enthusiasmus hinsichtlich der erfolgten und anstehenden Erweiterungen ist verflogen und das Tagesgeschehen wird oft beherrscht vom Gezerre um Geld und nationale Einzelinteressen. Zum schlechten Ansehen und der verbreiteten Europamüdigkeit tragen die Mitgliedstaaten auf diese Weise erheblich bei. Im Erweiterungsprozess und bei der Integration der mittel- und osteuropäischen Staaten kehrt die Mehrheit der Politikerinnen und Politiker gerade in Deutschland die Vorteile unter den Tisch und betont die (angeblichen) Nachteile. Gleichzeitig sorgen Übergangsregelungen, z.B. im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit, dafür, dass die neuen Mitgliedstaaten keinen gleichberechtigten Status erlangen. Eine weitere Taktik der Mitgliedstaaten ist das "Spiel über die Bande" - perfektioniert in der Bildungspolitik: "Brüssel" wird vorgeschoben, wenn es darum geht, die Struktur des Studiums hin zu Bachelor- und Masterabschlüssen umzumodeln, obwohl die Ideen und Inhalte für den Bologna-Prozess auch aus Deutschland kamen. Das durch die beschriebenen Verhaltensweisen der Mitgliedstaaten entstehende schlechte Bild von der EU verdeckt, dass europäische Rechtsetzung zum Teil positive Impulse setzt, wofür in diesem Heft die Informationsrichtlinie, aber auch bestimmte Möglichkeiten des Wettbewerbsrechts als Beispiele dargestellt werden. Angesichts des zwiespältigen Verhältnisses der Europäischen Union zu ihren Mitgliedstaaten taucht unweigerlich die Frage nach dem Sinn der europäischen Integration und damit nach dem, was Europa ausmacht, auf. Die Erweiterung und die weitere Vertiefung der Union werden nicht zuletzt davon abhängen, ob auf diese Fragen in absehbarer Zeit zufriedenstellende Antworten gefunden werden.



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