Transnational Concerns: Facetten der Globalisierung (4/2006)

Artikel aus dem Heft als PDFs

EDITORIAL (pdf)

SCHWERPUNKT

Facetten der Globalisierung (pdf)
Forum Recht Redaktion

Waffenhandel global (pdf)
Zur Verhinderung des internationalen Waffenhandels bedarf es neuer Instrumentarien
Moritz Assall

Chancen globaler Gerechtigkeit (pdf)
Möglichkeiten der Bindung transnationaler Konzerne an die Menschenrechte
Matthias Kube

Beitragsverweigerung als Ausdruck politischer Interessen (pdf)
Die Finanzierung der Vereinten Nationen
Jens Pfanne

Globalisierung und die Theorie des Staates (pdf)
Einige Gedanken zum 70. Geburtstag von Nicos Poulantzas
Thilo Scholle

Wem gehört die Natur? (pdf)
Die Inwertsetzung der biologischen Vielfalt erfordert einen rechtlichen Rahmen
Ulrich Brand

Reisende soll man nicht aufhalten? (pdf)
Reaktionsmöglichkeiten von Gewerkschaften und Betriebsrat bei einer Betriebsverlagerung ins Ausland
Burak Kuru

FORUM

Betteln verboten! (pdf)
Die Rückkehr einer Kriminalisierung
Ron Steinke

Abschied vom Halbteilungsgrundsatz (pdf)
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Gestaltungsfreiheit des Steuergesetzgebers
Oliver Sauer

Schotten dicht?(pdf)
Grundzüge des deutschen Asylrechts
Pascal Hase / Matthias Lehnert

AUSBILDUNG

„Es wird nicht mehr wie es davor war“ (pdf)
Einschätzungen von Prüflingen des Ersten Juristischen Staatsexamens
Lena Dammann

RECHT KURZ

Online-Demo doch nicht strafbar (pdf)
Tanja Nitschke

EGMR verurteil Deutschland wegen Brechmitteleinsatz (pdf)
Erkan Zünbül

Ausgefiltert? (pdf)
Sophie Rotino

Niederlage für Bush (pdf)
Michael J. Zeder

POLITISCHE JUSTIZ (pdf)

SAMMELSURIUM (pdf)

BAKJ (pdf)

Der schillernde Begriff "Globalisierung" wird in zahlreichen Zusammenhängen benutzt und muss oft als letztes Argument herhalten, um aktuelle Entwicklungen zu beschreiben. Der Rückgriff auf Allgemeinplätze wie das TINA-Dogma ("There is no alternative") führt in die Sachzwangideologie und verdeckt, dass es letztlich um die Entgrenzung und Beschleunigung der ökonomischen Verhältnisse geht. Die globalen Veränderungen, die die Globalisierung mit sich bringt, bedeuten nicht selten einen Abbau von sozialen und demokratischen Rechten. Viele Menschen weltweit sehen sich vor die Aufgabe gestellt, derartige Angriffe auf ihre Lebensbedingungen abwehren zu müssen. Rechtspolitische Einschätzungen und Interventionen spielen hier eine bedeutende Rolle. Auch aus einer kritischen Perspektive ist die Frage zu stellen, inwieweit die Vereinbarung rechtlicher Standards der neoliberalen Globalisierung etwas entgegenzusetzen vermag. Derartige Standards sind notwendig, um auf Menschenrechtsverletzungen zu reagieren, die von transnationalen Konzernen begangen werden. Auf der Ebene des Völkerrechts lassen sich Strategien diskutieren, die eine Beachtung der Menschenrechte und eine Mitverantwortung der Konzerne für demokratische, soziale und ökologische Mindeststandards einfordern.

Doch auf der Ebene der Vereinten Nationen ziehen nicht alle Beteiligten an einem Strang. Einige Staaten verweigern ihre Beitragszahlungen an die Vereinten Nationen, so dass eine Finanzkrise des Weltorganisation vorprogrammiert ist. Die internationalen Verflechtungen haben auch Auswirkungen auf die jeweilige nationale Unternehmenslandschaft. Im internationalen Wettbewerb ringen die Unternehmen um Standortvorteile. So passiert es immer wieder, dass Betriebe ihren Standort in andere Länder verlagern, um Kosten einzusparen. Solche betrieblichen Standortverlagerungen führen oftmals zu einem enormen Arbeitsplatzabbau im Inland. Hier sind Betriebsräte und Gewerkschaften gefragt, auf derartige Unternehmensverlagerungen zu reagieren. Angesichts der unübersehbaren Auswirkungen der Globalisierung auf die politischen, sozialen und ökologischen Zusammenhänge sprechen die politisch Verantwortlichen häufig von den schwindenden Einflussmöglichkeiten nationaler Politik. Ist der Nationalstaat klassischer Prägung tot? Eine kritische Staatstheorie kann derartige Diskussionen in den Blick nehmen und Aussagen machen zur Staatlichkeit in Zeiten der Globalisierung.