Heft 3/12: DDR, BRD, ojemine

Die DDR erscheint im Rückblick immer mehr wie ein graues, manchmal heiteres Absurdistan. Mit dem sang- und klanglosen Untergang des SED-Staates hat sich eine Geschichtsdeutung durchgesetzt, die die Bundesrepublik als Normalpfad der Entwicklung ansieht und die DDR erst da wieder berücksichtigt, wo sie vom westlichen Teilstaat aufgesogen wurde. Dabei sind nicht nur in der Erinnerungskultur, sondern auch in rechtlicher Hinsicht noch viele Fragen offen. Das gilt sowohl für das Recht der DDR, über das allgemein wenig bekannt ist, als auch für die rechtliche Seite ihrer „Abwicklung“.

Mit dieser Ausgabe wirft Forum Recht Schlaglichter auf diese Debatte und eröffnet zum Teil ungewohnte Blicke auf die DDR, ihr Recht und ihre Abwicklung. Viel zu oft erscheint das DDR-Regime in der Rückschau als homogener Block. Gegen dieses Bild wird mit dem Artikel von Matthias Peitsch ein detaillierter Blick auf die Kontroverse um die sogenannten Erbe-Thesen geworfen, die die DDR-Rechtswissenschaft in den sechziger Jahren spaltete (S. 149-151). Hingegen beziehen sich die Artikel von Isabel Erdem und Andreas Kerkemeyer auf die gegenwärtigen Debatten um die Einordnung der DDR, wenn sie aus unterschiedlichen Perspektiven das Pauschalverdikt des „Unrechtsstaates“ kritisieren. Steht bei Erdem auf den Seiten 152-153 der historische Vergleich von Nationalsozialismus, DDR und Bundesrepublik im Vordergrund, so untersucht Kerkemeyer auf den Seiten 154-155 die inneren Schwächen des „Unrechtsstaat“-Begriffs. Mit einem „klassischen“ Fall der juristischen Vergangenheitsbewältigung beschäftigt sich auf den Seiten 156-160 Martin Russell, wenn er die naturrechtlich fundierten Urteile in den sog. Mauerschützenfällen einer eingehenden Kritik unterzieht. Spannende Bezüge zwischen dem Recht der Bundesrepublik und dem der DDR stellt schließlich Vadim Reimer auf den Seiten 161-163 her, wenn er die arbeitsrechtliche Gesetzgebung in beiden Staaten vergleicht und sie auf ihre ideologischen und rechtlichen Gehalte untersucht.

Editorial [pdf]

Schwerpunkt

Intro [pdf]
DDR, BRD, ojemine

Vorwärts und nicht vergessen [pdf]
Die „Erbe-Thesen“ als Beleg für Chance und Scheitern der DDR-Rechtswissenschaft
Matthias Peitsch

„Unrechtsstaat“ – (k)eine Frage des Rechts? [pdf]
Isabel Erdem

„Unrechtsstaat DDR“ – ein politischer Kampfbegriff [pdf]
Andreas Kerkemeyer

Die konservative Tendenz der Naturrechtslehre [pdf]
Am Beispiel der Mauerschützenentscheidungen
Martin Russell

Vorbild DDR? [pdf]
Warum es in der Bundesrepublik kein Arbeitsgesetzbuch gibt
Vadim Reimer

Forum

Ausnahmezustand am Main [pdf]
Proteste gegen die europäische Krisenpolitik unerwünscht
Ronja Bergmann

Gender Trouble beim FJT [pdf]
Ein Bericht vom 38. Feministischen Juristinnentag (FJT)
Lea Boos / Katharina Günther

Hüter wahrer Disziplin [pdf]
Ein neues Buch zu Wehrmachtrichtern und ihrer Rolle in der Bundesrepublik
Matthias Lehnert

Kritik am Ende? [pdf]
Zu den Zuständen an deutschen Jura-Fakultäten
Andreas Engelmann / Jana Gawlas / Maximilian Pichl / Cara Röhner

Recht Kurz [pdf]

Rassismus in vollen Zügen
Katharina Günther

Extremismusklausel auf der Kippe
Jannik Rienhoff

Unschuldsvermutung gilt nicht für Einbürgerungen
Sophie Rotino

Erziehungsgeld auch für Nicht-Europäer_innen
Philip Rusche

Kein Geld für Nachwuchspolitik
Markus Seeling

Diskriminierung durch Auskunftsverweigerung
Christine Zedler

Politische Justiz [pdf]

Erschossen von der Polizei – Gefangen in der Funkzelle – Späte Entscheidung – 20 Jahre Knast für Zivilcourage

Sammelsurium [pdf]

Nie wieder Realität? – Heinrich Hannover

BAKJ [pdf]

Über Abhängigkeiten – Sommer, Sonne und BAKJ-Kongress in Greifswald