Heft 4/12: Sucht und Ordnung – Wiedersprüche staatlicher Drogenpolitik

Fast zehn Jahre ist es her, dass Drogen und Drogenpolitik Gegenstand der Diskussion bei Forum Recht waren. Seitdem hat sich einiges getan, vieles ist gleich geblieben. Neue Stoffe sind aufgetaucht und wurden ins Betäubungsmittelgesetz aufgenommen. Andere – wie das Cannabis – zur Herstellung von Medikamenten freigegeben. Mal wurde der globale Krieg gegen Drogen für gescheitert erklärt, dann wieder in anderen Ländern ausgerufen. Gleich geblieben ist das dichotome Denken in Gut und Böse und das unbedingte Strafbedürfnis von allem Abweichenden und für die bügerliche Gesellschaftsordnung Bedrohlichen.

In die Thematik einleitend nimmt Maria Seitz auf den Seiten 181 bis 183 die Ambivalenz staatlicher Verbotspolitik und das kapitalistische Verwertungspotenzial von Rauschsubstanzen genauer unter die Lupe. Anschließend wird vom Arbeitskreis Rausch aus Berlin erörtert, wie der Herstellungs- und Vertriebsprozess von Rauschmitteln unter kapitalistischen Bedingungen marktförmig abläuft (184-186). Peter Clausing geht auf den Seiten 187 bis 189 der aktuellen Entwicklung des „War on Drugs“ in Mexiko nach und stellt die besondere Einflussnahme durch die Bundesrepublik heraus. Die ruinöse Situation von Flüchtenden und die perfide, zusätzliche Sanktionierung von Drogendelikten durch das deutsche Asyl- und Ausländerrecht ist Gegenstand von Lena Herbers‘ Beitrag auf den Seiten 190 bis 191. Nora Keller beleuchtet schließlich am Beispiel des staatlichen Umgangs mit Heroin die Sinnlosigkeit von Kriminalisierungspolitik und ihr Bedrohungspotenzial für die Betroffenen (192-194).
Die Forum Recht Redaktion wünscht eine wahlweise anregende oder beruhigende Lektüre!

Editorial [pdf]

Schwerpunkt

Intro [pdf]
Sucht und Ordnung – Widersprüche staatlicher Drogenpolitik

Rauschmittel in der Leistungsgesellschaft [pdf]
Maria Seitz

Das Geschäft mit den Drogen [pdf]
Brutale Verbrechen oder kapitalistischer Alltag?
Arbeitskreis Rausch

Mexikos Drogenkrieg und deutsche Interessen [pdf]
Korruption und Menschenrechtsverletzungen scheinen die deutsche Politik nicht zu stören
Peter Clausing

Drogendelikte und das Asyl- und „AusländerInnenrecht“ [pdf]
Drogenhandel als Ausweg aus einer Zwangslage und Abschiebegrund
Lena Herbers

Gottes Werk und Teufels Beitrag
Das Heroinverbot als politisches Machtinstrument
Nora Keller

Forum

My body, my choice [pdf]
Zur Einschränkung reproduktioneller Selbstbestimmung durch staatliche Vorschriften
Katharina Günther / Vera ten Unverkooft

Bezugspunkt Justiz oder Bezugspunkt Bewegung? [pdf]
Über die Leichtigkeit, mit den eigenen Positionen auch Bündnisfähigkeit und emanzipatorische Handlungsmacht zu verlieren
Ulrike A.C. Müller

Andi hat leider keine Ahnung [pdf]
Rezension zu „Schulverweis für Andi!“ vom Arbeitskreis (AK) Extremismusbegriff
Katharina Günther

Recht Kurz [pdf]

Vorbehaltene Sicherungsverwahrung verfassungsgemäß
Christine Zedler

Lebenspartnerschaft: Täglich grüßt das BVerfG
Nele Marcks

Existenzminimum auch für Flüchtlinge
Maren Leifker

Bundesgerichtshof hebt „fast grotesk falsches“ Brechmittelurteil auf
Melanie Küster

Fix im Pflegeheim
Nora Keller

Feuer frei auch im Inland
Thorsten Deppner

Politische Justiz [pdf]

Schlußstrich in Genua? – Verena Becker verurteilt – Jahressteuergesetz 2013 – Schluß mit Gemeinnützigkeit – Moskau ohne Gay Pride – Altnazi darf in Australien bleiben

Sammelsurium [pdf]

Ku-Klux-Klan in Polizei – Big Brother Award – Zeugen durch Bundesanwaltschaft über Völkerstraftaten in Syrien vernommen – Freispruch für einen Versammlungsleiter – Gleichgeschlechtliche Elternschaft

BAKJ [pdf]

Die BAKJ-Seite