Heft 2/13: Friede, Freude, Frontex – Mit der EU in die Krise

Im Dezember 2012 bekam die Europäische Union (EU) den Friedensnobelpreis verliehen. Zugleich sterben an den Außengrenzen Europas jedes Jahr tausende Menschen, oder leiden – wie etwa in Griechenland – unter den von der EU verordneten Austeritätspolitiken. Wird die EU also einerseits als friedensstiftendes Projekt des gesellschaftlichen Fortschritts gefeiert, stellt sie andererseits einen staatsähnlichen Herrschaftsverband dar, der Gewalt- und Unterdrückungsverhältnisse produziert. Diesen Charakter der EU als mächtiges Herrschaftsverhältnis rücken wir in den Fokus dieses Hefts.

In seinem Artikel „Handeln ohne Grenzen“ beschäftigt sich Andreas Kerkemeyer mit den negativen Auswirkungen europäischer Außenhandelspolitik in „Entwicklungsländern“. Er zeigt, wie die EU sich durch bilaterale Abkommen privilegierte Marktzugänge sichert und europäische Investor_innen beglückt, dabei aber sozial-ökonomische Krisen in diesen Ländern und mithin den Emigrationsdruck verstärkt.

Maximilian Pichl untersucht in seinem Artikel „Nation Reloaded?“ die Funktionsweise des europäischen Grenzregimes anhand der Grenzschutzagentur Frontex und beschreibt diese als Polizeiapparat im Entstehen, dem insbesondere die Aufgabe als Wissensmanager zukomme. Eine Fokussierung auf Frontex allein reiche aber für die Erfassung des europäischen Grenzregimes nicht aus, vielmehr würden die nationalen Grenzabwehrsysteme zunehmend an Bedeutung gewinnen.

Einen Blick nach Innen wirft Tinmar Sell in seinem Artikel „Die europäische Krisenpolitik“. Er zeigt, dass die von der EU verordneten neoliberalen Austeritätspolitiken im Zuge der Finanz- und Währungskrise keineswegs „alternativlos“ sind. Während die gegenwärtige neoliberale Strategie allein auf Wettbewerbsfähigkeit ziele und zum Abbau sozialstaatlicher und demokratischer Institutionen führe, habe es in historisch ähnlichen Situationen andere Formen der Krisenlösung gegeben.

Die Forum Recht Redaktion wünscht viel Spaß mit unserer zwiespältigen Nobelpreisträgerin.

Editorial [pdf]

Schwerpunkt

Intro [pdf]
Friede, Freude, Frontex – Mit der EU in die Krise

Handeln ohne Grenzen [pdf]
Wie die EU mit ihrer aggressiven Außenhandelspolitik die Situation in den Entwicklungsländern verschärft
Andreas Kerkemeyer

Nation Reloaded? [pdf]
Die Agentur Frontex und die Renationalisierung des europäischen Grenzregimes
Maximilian Pichl

Die europäische Krisenpolitik [pdf]
Unvermeidlicher Abschied von Demokratie und Sozialstaat?
Tinmar Sell

Forum

Wir sind Papst [pdf]
Rezension zum Sammelband „Anonyme Herrschaft – Zur Struktur moderner Machtverhältnisse“
Moritz Assall

„Jede Weltanschauung produziert ihr eigenes Recht.“ [pdf]
Interview mit Dr. Heinz Düx
Nils Schmeltzer

Die Siebziger vor Gericht [pdf]
Der aktuelle RZ-Prozess ist nicht nur juristisch spannend und umstritten
Daniel Steinmetz

Recht Kurz [pdf]

Privatautonomie statt Konten für alle
Lena Herbers, Freiburg

Sukzessiv zur Gleichberechtigung
Lea Boos, Marburg

Anonyme Spermien?
Katharina Günther, London

Rekord-Schmerzensgeld von 100.000 Euro
Nele Marcks, Greifswald

Ein-Euro-Job ist keine Arbeit
Cara Röhner, Frankfurt am Main

Politische Justiz [pdf]

Sachsen-Anhalt: Polizei darf alles – Anti-Nazi-Proteste Kriminell?! – Dienstgruppenleiter veurteilt – HNG-Verbot bestätigt – Gesellschaft mit unbeschränkter Phantasie

Sammelsurium [pdf]

Rechte Umtriebe und Gewalttaten – Beruflichen Konsequenzen von sexualisierter Gewalt – Unternehmen und Verantwortung

BAKJ-Seite [pdf]

Über:Druck – Repression und Recht