Heft 4/13: looking for freedom – Asylrecht und Migration

Als wir vor zehn Monaten den Schwerpunkt planten, war Anlass der zwanzigste Jahrestag des „Asylkompromisses“ – der faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl als zynische Reaktion auf Rostock Lichtenhagen und verlängerter Arm einer „Angst“ vor vermeintlicher Überfremdung. Doch wie in den letzten Monaten u.a. in Berlin-Hellersdorf zu sehen war, ist die Situation für in die BRD geflüchtete nach wie vor akut gefährlich. Anders als damals ist jedoch: Non-Citizens haben sich organisiert und üben seit über einem Jahr öffentlichkeitswirksam Druck auf die Verhältnisse aus. Seitens der Polizei und Politiker_innen wird teilweise reagiert, als wolle man an die Tradition einer Progromstimmung der Nachwendezeit anknüpfen. So behauptete der bayrische Innenminister Hermann, hungestreikende Asylsuchende würden versuchen, den Rechtstaat zu erpressen.

Hier im Heft machen Sophie Arndt und Heiner Bosch den Einstieg und setzen sich ab Seite 101 mit dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 auseinander. Sie zeigen, warum eine allein auf der Menschenwürde basierende Argumentation den politischen Charakter der gesetzlichen Regelungen verdeckt. Theodora Stoyanova analysiert den Umgang des deutschen Staates mit Rom_nija und zeigt, dass offizielles Gedenken nicht mit der Übernahme von Verantwortung für europäische Rom_ nija einhergeht (S. 107). Sebastian Muy untersucht den Widerspruch zwischen Flüchtlingsschutz und Migrationskontrolle in den Dokumenten des UNHCR ab S. 110 und legt dar, wie die Kategorie des „schutzbedürftigen Flüchtlings“ gleichzeitig auch eine Abgrenzung von nicht schutzbedürftigen „Migrant_innen“ enthält und damit Exklusion rechtfertigt. Oona Grünbaum zeichnet den Weg eines Asylsuchendens aus Afghanistan nach und erklärt gleichzeitig die Dublin II-Verordnung und ihre Auswirkungen auf die Lebensbedingungen von Asylsuchenden in der Europäischen Union (S. 113-114).

Die Forum Recht Redaktion wünscht euch eine informative Lektüre.

Editorial [pdf]

Schwerpunkt

Intro [pdf]
looking for freedom – Asylrecht und Migration

(Un)würde und Asylbewerberleistungsgesetz [pdf]
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Frage nach der Universalität der Menschenrechte
Sophie Arndt und Heiner Bosch

Europas Rom_nija: Seit 600 Jahren auf der Flucht [pdf]
Zur aktuellen deutschen Flüchtlingspolitik
Teodora Stoyanova

„Schützen” oder „außer Landes schaffen”? [pdf]
Ausschließung als Kehrseite des Flüchtlingsschutzdiskurses beim UNHCR
Sebastian Muy

Asyl in Europa [pdf]
Die lange Reise des Farid K.
Oona Julia Grünebaum

Forum

Die Sitzungsvertretung in der Staatsanwaltsstation verweigern [pdf]
Ein Erfahrungsbericht
Inge Renz

Wer will schon Mainstream sein? [pdf]
Warum Gender Mainstreaming kein wirksamer Ansatz ist, um Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu bekämpfen
Lea Boos und Katharina Günther

No justice – no peace! [pdf]
Anna Steenblock

Recht Kurz [pdf]

Flüchtlingsschutz für Syrer
Gerd Giesen, Freiburg

Kein Recht auf Koedukation
Thielo Groth, Hamburg

Diskriminierung an der Diskotür
Nele Marcks, Greifswald

Rassistische Ausländerbehörden
Maximilian Pichl, Frankfurt am Main

Hier gibt’s nix zu sehen
Lea Boos, Marburg

Denn sie wussten nicht, was sie tun
Nina Kromm, Hamburg

Politische Justiz [pdf]

Fingerkuppen + Schleifpapier = Ablehnung? – Zum Tode von Cemal Kemal Altun – Klatsche für den VS

Sammelsurium [pdf]

Seminar am Deutschen Institut für Menschenrechte – Überwachung immer und überall, aber nicht hier? – Neonazis morden in Griechenland

BAKJ-Seite [pdf]

Recht praktisch – BAKJ-Kongress in Berlin