Heft 1/14: Nazis morden – Der Staat schaut zu

„Nazis morden – der Staat schaut zu…“ – so ließe sich der staatliche Umgang mit der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (kurz: NSU) treffend zusammenfassen. Während eine Nazi-Bande mordend durchs Land zog, beobachteten verschiedene Ämter für Verfassungsschutz unter Ausnutzung all ihrer „Expertise“ das Treiben ohne einzugreifen. Die Polizei hatte derweil anscheinend wichtigeres zu tun. Schließlich sind Flüchtlinge abzuschieben, Haschisch-Dealer_innen zu fangen und linke Strukturen auszuforschen – und die Beamt_innen können sich eben nicht um alles kümmern.

Der NSU-Prozess und der strukturelle Rassismus des Staates stehen im Fokus des Artikels von Pichl und von Dömming. Zu Funktion und Problematik des NSU-Prozesses bezieht Günter Frankenberg, Professor für Öffentliches Recht an der Johann-Wolfgang-Goethe- Universität in Frankfurt am Main, Stellung und erklärt, warum er die Abschaffung des Verfassungsschutzes für notwendig hält und warum der Einsatz von Vertrauenspersonen durch den Geheimdienst nichtnur in diesem Zusammenhang problematisch ist. Daran anschließend nimmt Wiegel noch einmal gesondert die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses, der bei seiner Ermittlungsarbeit auf schlampige und rassistisch eingefärbte Ermittlungsarbeit stieß, in den Blick. Zu den ideologischen Grundlagen der nationalsozialistischen Ideologie schreiben Hessel und Klose am Beispiel von Walter Darré, dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft von 1933 bis 1942 und Leiter des „Rasse- und Siedlungshauptamtes“ von 1931 bis 1938. Penz zeigt auf, warum nicht nur vor dem Hintergrund gewalttätiger Neonazis, die linke Strukturen ausforschen, das Vermummungsverbot auf Versammlungen ein Fall für den Müllhaufen der Geschichte ist.
Wir wünschen euch eine hoffentlich aufschlussreiche Lektüre!

Editorial [pdf]

Schwerpunkt

Intro [pdf]
Nazis morden – Der Staat schaut zu…

Der Prozess gegen den NSU [pdf]
Ein Verfahren ohne Aufklärung
Eric von Dömming und Maximilian Pichl

Abgründe staatlicher „Sicherheitspolitik [pdf]
Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bund
Gerd Wiegel

„Eine Geschichte der Skandale“ [pdf]
Interview mit Günter Frankenberg
Eric von Dömming und Maximilian Pichl

Fritz Bauer – Oder Auschwitz vor Gericht [pdf]
Rezension der neuen Biographie von Ronen Steinke
Maria Seitz

Blut und Boden [pdf]
Die NS-Agrarideologie und die extreme Rechte heute
Stefan Hessel und Carsten Klose

Das Versammlungsrechtliche Vermummungsverbot [pdf]
Zwischen zulässigem Schutz und Strafbarkeit
Marco Penz

Forum

Lampedusa in Hamburg [pdf]
Zur Möglichkeit eines Bleiberechts nach § 23 AufenthG
HAJ – Hamburgs aktive Jurastudent_innen

Besetzte Häuser sind keine GbR [pdf]
Gesellschaftsrechtliche Entgleisungen in Frankfurt a.M.
AKJ – Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Frankfurt a.M.

Recht Kurz [pdf]

Advokatur im rechten Winkel
Lea Boos, Marburg

Landbevölkerung wird Religionsunterricht verordnet
Lars Feldmann

Der Schein trügt
Gerd Giesen, Freiburg

Zivilpolizist*innen – enttarnt euch!
Benjamin Huber, Leipzig

Homosexualität als Fluchtgrund
Maren Leifker, Berlin

Ramelow: Schluss mit Überwachung
Karl Marxen, Südafrika

Ein grausames Kapitel
Kristian Sand, Hamburg

Urteil im Prozess gegen Sonja Suder
Eric von Dömming, Frankfurt

Politische Justiz [pdf]

Richterin gegen Flüchtlinge – Nächster Versuch: NPD-Verbot – Südafrika: Marikana-Kommission

Sammelsurium [pdf]

Ein Grandhotel für Asylbewerber_innen – Freedom is a constant struggle: Angela Davis in Frankfurt

BAKJ-Seite [pdf]

Recht praktisch – Bericht vom BAKJ-Kongress in Berlin