Heft 2/19 – Rechtsstaat und Sicherheit

Der Begriff des Rechtsstaates ist mittlerweile ein historischer Grundbegriff, eines der Schlüsselwörter unserer Zeit, wenn man so will. Solche Begriffe sind immer auch eine Form für Geschichtlichkeit. Sie sind Gegenstand einer sich beharrlich wandelnden Bedeutung: unter verschiedenen zeitlichen Umständen wird Verschiedenes unter ihnen aufgefasst. Ebenso ist dieser Wandel politisch stets umkämpft. An diesen Bedeutungskämpfen merkt man auch, dass Begriffe wie „Rechtsstaat“ nie nur Ausdruck rechtlich-technischer Feinheiten sind. Es geht dabei auch um das Projekt einer umfassend anderenLebensweise, einer anderen (Rechts-)Kultur. „Rechtsstaat“ hat dann immer auch eine ästhetische Dimension.

So will „Heimat“- und Innenminister Horst Seehofer „das Ansehen von Polizei- und Rettungskräften“ mittels einer Reklamekampagne steigern. Auch heißt es in einem Schreiben des Heimatreferats des Innenministeriums: „Deutschland ist Heimat für über 83 Millionen Menschen. Heimat ist hierbei nicht nur ein Ort, sondern auch ein Gefühl, das durch Sicherheit und Stabilität entsteht.“
Unter den Zeichen dieser Zeit findet der Schwerpunkt der vorliegenden Ausgabe statt. Dabei setzt sich Adrian Furtwängler aus der Perspektive der Rechtsphilosophie mit einem möglichen aktuellen Bedeutungsgehalt von „Rechtsstaat und Sicherheit“auseinander. Paula Fejge geht darauf ein, ob dieser Ort, den das Innenministerium „Heimat“ nennt, tatsächlich so gefährlich ist oder ob es sich nur um eine – seinerseits gefährliche– Konstruktion handelt. Im Folgenden verleihen Hendrikje Steszewski und Luisa Lehning der Tatsache Ausdruck, dass das

Bestreben nach einer neuen Sicherheitskultur eine global zirkulierende Strategie ist und berichten über den illiberalen Rechtsstaat Ungarns. Abschließend beschäftigt sich Paul König mit dem Phänomen, das sowohl Gespenst als auch Steckenpferd des Sicherheitsbestrebens ist: Terrorismus.

SCHWERPUNKT

Intro [pdf]

Rechtsstaat und Sicherheit – Hier wache ich

Die Sicherheit, von der wir reden [pdf]

Oder warum der Ausnahmezustand keine Ausnahme ist

Adrian Furtwängler

Gibt es „gefährliche Orte“? [pdf]

Labeling Approach für Räume

Paula Fejge

Illiberale Demokratie in Ungarn [pdf]

Sicherheitsbedenken als politische Legitimation und deren Umsetzung

Luisa Lehning / Hendrike Steszewski 

Menschlichkeit als Waffe [pdf]

Terrorismus, Gesellschaft und ein besserer Widerstand

Paul König

FORUM

Wie das Recht auf Familie zur Verhandlungsmasse wird [pdf]

Geflüchtete in griechischen Hotspots

Michal Armbruster

Dinge vor das Bundesverfassungsgericht bringen [pdf]

Eine juristische Strategie gegen Hartz-IV-Sanktionen 

Christel T.

AUTOR_INNEN AUFRUF [pdf]

RECHT KURZ [pdf]

Zur Zulässigkeit sogenannter Streikbuchprämien

Pascal Annerfelt

Diktat des Speicherns

Katharina Breiltgens 

Keine Abschieberazzien ohne Durchsuchungsbeschluss

Charlotte Korenke

Düsseldorf: Verbot kurdischer Demo rechtswidrig

Carlo Kutscher

Mehr Geld in der Lohntüte

Henning Meinken

Kündigungsschutzklage des „Volkslehrers“ abgewiesen

Laura Jäckel

POLITISCHE JUSTIZ [pdf]

Eine_r für alle und für das Recht

SAMMELSURIUM [pdf]

Holocaust-Leugnung und Meinungsfreiheit

 BAKJ [pdf]