Ende letzten Jahres fand im Hamburger Gängeviertel der siebte bundesweite kritjur-Kongress statt. Der Andrang war riesig – obwohl die Anmeldeliste aus Kapazitätsgründen schon sehr früh geschlossen wurde, war das Gängeviertel ein Wochenende lang voll mit linken Jurist*innen aus ganz Deutschland.
Vor zehn Jahren wurde das kritjur-Netzwerk aus der Taufe gehoben, nach Selbstbeschreibung als „Versuch, einen Zusammenhang linker Jurist*innen außerhalb der Universitäten und jenseits von Berufsgruppenorganisationen aufzubauen. Es geht uns um ein Netzwerk, das Raum bietet für die Verständigung über den beruflichen Alltag, den Austausch über Strategien für die Rückgewinnung von politischer Handlungsfähigkeit in der Berufspraxis und die Möglichkeit eröffnet, nach der universitären Ausbildung in Tuchfühlung mit einer emanzipatorischen Theoriebildung zu bleiben.“ Und weiter steht im Gründungstext: „Ähnlich wie der Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ), der für viele von uns im Studium die juristische ‚home base‘ war, wollen wir einen Verknüpfungspunkt für eine radikale und plurale Linke darstellen.“
Dem pluralen Anspruch entsprechend spannten die Workshops dabei inhaltlich einen weiten Bogen, hier seien nur einige beispielhaft genannt. Theresa Tschenker führte in Rechtsgeschichte und Entwicklungsperspektiven des politischen Streiks ein. Deutsche Gerichte legen das Streikrecht im Vergleich zu anderen europäischen Ländern restriktiv aus. So muss das Ziel des Streiks durch einen Tarifvertrag geregelt werden können. Streiks, wie sie zum Beispiel in Frankreich für den Erhalt des Rentensystems geführt wurden, würden von deutschen Gerichten für rechtswidrig erklärt werden. Doris Liebscher zeigte auf, wie mit rechtlichen Diskriminierungsverboten gegen rassistische, sexistische, heteronormative und andere Diskriminierungen durch Behörden und Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge vorgegangen werden kann. Victoria Guijarro Santos referierte zu Diskriminierung durch algorithmische Entscheidungen und Künstliche Intelligenz im Recht. Ähnlich zukunftsweisend (wenn auch weniger beachtet) ist das Weltraumrecht. Fereshta Paiwand stellte linke Perspektiven vor, wie die damit verbundenen Zugänge zu Ressourcen und Macht juristisch geregelt werden könnten. Ein Fokus speziell auf die Rechtstheorie wurde in einem Workshop zu Rechtskritik mit Louis Althusser gelegt, dessen 1970 erschienener Aufsatz „Ideologie und ideologische Staatsapparate“ bis heute zum Kanon marxistischer Staatstheorie gehört. Staatstheorie war auch Thema eines Workshops zur Staatskritik, wobei hier der theoretische Ansatz mit der ganz praktischen Frage verbunden war: Was bedeutet das eigentlich, wenn man als linke*r Jurist*in im Staatsdienst oder zumindest staatsnah arbeitet, dabei aber inhaltlich solche Staatskritiken teilt? Teilnehmer*innen schilderten, dass sich berufliche Alltag wie ein Doppelleben anfühle: Tagsüber das berufstätige Behörden-Ich, das zunehmend kämpft mit all den damit verbundenen Widersprüchen. Und abends, fast schon abgespalten, das eigentliche Ich.
Es mag der solidarischen und zugewandten Atmosphäre des Wochenendes geschuldet sein, dass es möglich war, so offen und schutzlos über genau diese Widersprüche zu sprechen, die linke Jurist*innen viel zu oft im Alltag alleine mit sich ausmachen. Vielleicht waren es Momente wie diese, die den Kongress so besonders und schön machten. Es ist eben keinesfalls selbstverständlich, wenn aus einer politischen Perspektive solidarisch miteinander zum Beispiel darüber gesprochen werden kann, wie das eigene Dasein als Anwält*in einem langsam entglitten ist – es aber erst durch eine solidarische Intervention des eigenen Umfelds so richtig erkannt wurde. Meist zu spät wird darüber gesprochen, wie das Anwält*innenkollektiv an Fragen von Elternzeit und Finanzen fast zerbrochen wäre, was das mit einem selbst und dem eigenen Verhältnis zu den Kolleg*innen und Genoss*innen im Spannungsverhältnis von politischem Anspruch und Verwertungsdruck eigentlich macht und wie dem begegnet werden kann. Und viel zu selten werden die eigenen Widersprüche, Unsicherheiten und Verletzungen thematisiert, ohne Larmoyanz, sondern sich politisch fordernd und in einen Gesamtzusammenhang stellend, gleichzeitig aber solidarisch und einander zugewandt. An diesem Wochenende ist das gelungen.
Den Abschluss bildetet ein Podium mit der Bundestagsabgeordneten Martina Renner, dem Strafverteidiger Lukas Theune und Jannik Jaschinski, Mitarbeiter im Thüringen-Projekt, zur Frage, wie eine antifaschistische juristische Praxis aussehen kann. Die zentrale Erkenntnis war: Wir müssen uns besser vernetzen, wir müssen uns organisieren. Es wird aller Voraussicht nach noch notwendiger werden, als es das jetzt schon ist. Lasst es uns tun.
Wer sich für kritjur interessiert, kann sich unter kritjur.net informieren und sich selbst auf dem bundesweiten Mailverteiler eintragen durch eine (leere) Mail an kritische_jurist_innen-subscribe[ät]lists[dot]riseup[dot]net. In Hamburg und Berlin gibt es regelmäßige Stammtische, zu denen Interessierte (auch Jurist*innen, die noch nicht oder nicht mehr berufstätig sind) herzlich eingeladen sind. Der nächste kritjur-Kongress wird aktuell in Berlin und Halle von einer Arbeitsgruppe vorbereitet und wird voraussichtlich in Halle stattfinden.