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Streikverbot für Beamt*innen noch zeitgemäß?

Von Sophie Franz

Über ein Streikrecht von Beamt*innen wird schon lange diskutiert, aber warum eigentlich? Dieser Artikel zeigt die Probleme bei der verfassungsrechtlichen Herleitung und der Rechtfertigung eines Streikverbots für Beamt*innen auf, insbesondere im Vergleich mit privatrechtlichen Arbeitnehmer*innen.

Die Diskussion über ein Streikrecht für Beamt*innen wurde durch drei Urteile innerhalb der letzten zehn Jahre wieder aktuell: Es urteilten das Bundesverwaltungsgericht 2014, das Bundesverfassungsgericht 2018 und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 2023.1 Obwohl alle drei Gerichte das Streikverbot bestätigten, wird die genaue Herleitung und Begründung dessen weiterhin kritisch begutachtet. Denn die Koalitionsfreiheit in Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) gewährleistet das Recht, sich in Koalitionen zu beteiligen, um damit die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu fördern.

Seit 1993 ist das Streikrecht ausdrücklich als legitimes Mittel zur Zielerreichung der Koalitionen in Tarifverhandlungen im Rahmen von Art. 9 Abs. 3 GG anerkannt und geschützt.2 Es soll das Machtgefälle der Unternehmen gegenüber den Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen verringern, weswegen das Tarifverhandlungsrecht ohne Streikrecht nicht mehr als ein „Recht auf kollektives Betteln“ sei.3 Beamt*innen sind Personen, die im öffentlichen Dienst tätig sind und gegenüber ihrem Dienstherrn ein besonderes Dienst- und Treueverhältnis haben. Sie können beim Bund, in den Ländern und Kommunen oder im Dienst einer Körperschaft des öffentlichen Rechts stehen. Insgesamt sind 34 % der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes verbeamtet; in Zahlen stellen sie 1,7 Millionen der insgesamt 5,2 Millionen Beschäftigten.4

Historische Entwicklung des Streikrechts für Beamt*innen

Die Ursprünge des Streikverbots für Beamt*innen im deutschen Recht gehen auf die Weimarer Reichsverfassung (WRV) zurück. Dort normierte Art. 130 erstmals den Status der Beamt*innen. Er legte fest, dass sie Dienende der Gesamtheit seien. In Art. 130 Abs. 2 WRV wurde Beamt*innen aber auch explizit die Vereinigungsfreiheit zugesichert. Mit Art. 159 WRV wurde die Vereinigungsfreiheit festgelegt, der dem heutigen Art. 9 Abs. 3 GG sehr ähnelt. Jedoch umfasste die Vereinigungsfreiheit in der Weimarer Republik kein Streikrecht.5 Entsprechend war das Streikrecht von Beamt*innen zu dieser Zeit noch kein Thema.

Dies änderte sich erst, als am 20.01.1922 der damalige Reichspräsident Friedrich Ebert eine auf Art. 48 Abs. 2 WRV gestützte Notverordnung erließ, welche in § 1 Abs. 1 Beamt*innen der Eisenbahn „ebenso wie allen übrigen Beamten nach dem geltende Beamtenrechte die Einstellung oder Verweigerung der ihnen obliegenden Arbeit verboten“. Diese sollte einen bevorstehenden Eisenbahnerstreik verhindern. Nach Abbruch des Streiks wurde die Notverordnung acht Tage nach ihrem In-Kraft-Treten wieder aufgehoben. Dennoch galt seit ihrem Erlass von der Rechtsprechung das Streikverbot für Beamt*innen als Grundsatz.6

Verfassungsrechtliche Herleitung des Streikverbots

Das Streikverbot greift in die Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG von Beamt*innen ein. Ein Eingriff in dieses Grundrecht kann nur durch kollidierendes Verfassungsrecht gerechtfertigt werden. Die Rechtsprechung leitet das Streikverbot aus den sogenannten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums aus Art. 33 Abs. 4, 5 GG her; Art. 33 Abs. 4, 5 GG ist es nicht direkt zu entnehmen.7 Diese hergebrachten Grundsätze beschreiben das Beamtenverhältnis als ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis, im Rahmen dieser Grundsätze das Berufsbeamtentum zu regeln und fortzuentwickeln.

Die ständige Rechtsprechung versteht unter den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums einen prägenden Kernbestand an rechtlichen Strukturprinzipien. Diese müssen sich seit der WRV in ihrer Tradition entwickelt und bewährt haben. Zum Kernbestand der Strukturprinzipien gehören insbesondere das Alimentationsprinzip, die Treuepflicht, das Lebenszeitprinzip sowie der Grundsatz der Hauptberuflichkeit. 8 Weitere prägende Merkmale des Berufsbeamtentums sind der Schutz der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes, die Gewährleistung der Neutralität und Unparteilichkeit der Beamt*innen sowie die gesetzliche Festlegung der Arbeits- und Entgeltbedingungen. Diese Ausprägungen sind elementar für den weiteren Bestand des Berufsbeamtentums, da durch diese zugleich die Funktionsfähigkeit des Staates und seine Neutralität gegenüber den Bürger*innen bei sachlichen Entscheidungen gewahrt wird. Daher werden diese Eigenschaften des Berufsbeamtentums zusammen als Rechtfertigungsgründe für das Streikverbot vom Bundesverfassungsgericht geprüft.

Das Streikverbot fand erst durch die Notverordnung von 1922 Einklang in diese Prinzipien und wurde, obwohl sie in ihrem Rechtscharakter nur eine Verordnung darstellte sowie nur acht Tage lang galt, von den Reichsgerichten zur Legitimität des Streikverbotes herangezogen. Sie führten an, dass durch die Notverordnung das bereits bestehende Streikverbot lediglich konkretisiert wurde, da Art. 159 WRV kein Streikrecht beinhalte.9 Ein Streikrecht galt damals weder für Arbeitnehmende in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen noch für Beamt*innen.

Das heute bestehende Streikrecht für Arbeitnehmende wird aus der Koalitionsfreiheit in Art. 9 Abs. 3 GG abgeleitet, welcher in seiner Formulierung allerdings sehr ähnlich zum Art. 159 WRV ist. Diese Parallele im Wortlaut spricht dagegen, dass Art. 130, 159 WRV als ein verfassungsrechtliches Fundament für das Streikverbot von Beamt*innen herangezogen werden kann.10

Jedoch ist ein Bezug auf die Rechtsprechung und die Normen der WRV unerlässlich, weil das Grundgesetz mit der Formulierung „die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ auf die Vergangenheit verweist.11 Gleichwohl ist die Beschränkung eines Grundrechtes durch in ihrem Ursprung auf einer Notverordnung basierend weiterhin zu kritisieren. Die Herleitung der Beschränkbarkeit des Streikrechts mit dieser nur kurzzeitig in Kraft gewesenen untergesetzlichen Norm entspricht nicht den Anforderungen für eine Grundrechtsschranke.12

Dies gilt besonders dafür, dass die Legitimität des Streikverbots auch nach aktueller Grundrechtslehre nicht von der Rechtsprechung angezweifelt wird.

Treuepflicht von Beamt*innen – noch aktuell?

Beamt*innen haben eine besondere Treuepflicht gegenüber dem Staat und den Bürger*innen. Sie folgt aus dem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis und umfasst gemäß Art. 33 Abs. 4 GG die Verpflichtung, die Gesetze und die Verfassung zu wahren und dem Staat loyal zu dienen. Die Beamt*innen haben bei der Erfüllung der ihnen anvertrauten Aufgaben ihre eigenen Interessen zurückzustellen.13 Die Treuepflicht stammt aus der Zeit des Mittelalters, in welcher die Treue dem Herrscher galt. In der Monarchie ab dem 19. Jahrhundert wurde aus der personenbezogenen Treue eine Treue, die dem Staat galt.14 Seitdem sind Beamt*innen als Staatsdiener*innen anzusehen, mit dem Unterschied, dass eine persönliche Treue sowie eine Unterwerfung heute nicht mehr gelten. Nach der einfachgesetzlichen Regelung der Treuepflicht in § 61 Abs. 1 S. 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) sollen Beamt*innen sich „mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf widmen“ und ihr „Amt uneigennützig wahrnehmen“. Dies haben die Beamt*innen durch ihre Ernennung der Allgemeinheit und ihrem Dienstherrn versprochen. Die Teilnahme an einem Streik gegen den Staat als Dienstherrn wird deswegen als Bruch der Treuepflicht gewertet.15

Allerdings ist bei dieser Auslegung der Treuepflicht fraglich, ob diese nicht mehr an die Formulierungen und zum Verständnis der Treuepflicht während der Weimarer Republik erinnern.16 Denn Beamt*innen sind unter dem Verständnis des Grundgesetzes nur gegenüber der Verfassung und dem demokratischen Gesetzgeber zur Treue bzw. Loyalität verpflichtet. Deswegen sollte sich die Treuepflicht für Beamt*innen eigentlich ähnlich zur Treuepflicht für Arbeitnehmende in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis niederschlagen. Sowohl in einem rein privatrechtlichen Dienstverhältnis als auch im öffentlich-rechtlichen Angestelltenverhältnis besteht eine Treuepflicht vom Arbeitnehmenden gegenüber seinem Arbeitgebenden im Rahmen seiner Nebenpflichten. Um diese zu wahren bedarf es keiner Beschränkung des Streikrechts.17

Unter der Treuepflicht im Rahmen der Nebenpflichten wird das Gebot verstanden, auf die Belange des Arbeitgebenden Rücksicht zu nehmen und dessen Interessen mit der gebotenen Umsicht zu fördern. Wenn diese Ansicht auch auf Beamt*innen übertragen werden würde, ist der Streik als legitimes Mittel zur Erreichung eines bestimmten Ziels anzusehen und nicht als ein treuwidriges Verhalten.18 Die Auslegung der Treuepflicht zur Rechtfertigung des Streikverbots ist deswegen nicht mehr zeitgemäß, insbesondere da Beamt*innen nur zur Loyalität gegenüber der Verfassung und dem demokratischen Gesetzgeber verpflichtet sind.19

Die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes

Mit Blick auf die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zur Begründung des Streikverbots werden die Natur des Beamtenverhältnisses an sich, die Kontinuität der Verwaltung sowie der Funktionsvorbehalt aus Art. 33 Abs. 4 GG genannt.

Schon die Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses als öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis an sich würde ein Streikrecht unmöglich machen.20 Das beruhe auf den systembedingten Unterschieden zu einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis, bei welchem die Arbeitsbedingungen durch den Arbeit- bzw. Tarifvertrag festgelegt werden und nicht durch ein Gesetz. Beamt*innen haben aufgrund des Lebenszeitprinzips eine unkündbare Stellung und hätten durch das Alimentationsprinzip auch während eines Streiks Anspruch auf ihre Besoldung. Deswegen besteht für sie durch einen Arbeitskampf nicht die Gefahr einer Kündigung, sodass das Prinzip der Arbeitskampfparität nicht existieren könne. Beamt*innen würden ein verhältnismäßig geringes Risiko für die beruflichen Konsequenzen des Arbeitskampfes tragen.21

Gleichwohl garantiert Art. 9 Abs. 3 GG die Koalitionsfreiheit für „jedermann und alle Berufe“, dies ist so auch in § 52 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) einfachgesetzlich normiert. Das Streikrecht schon wegen der konkreten Ausgestaltung nicht zu gewähren, würde dazu führen, dass bereits der Schutzbereich von Art. 9 Abs. 3 GG für Beamt*innen nicht eröffnet ist. Die Eröffnung des Schutzbereiches von Art. 9 Abs. 3 GG für Beamt*innen wurde hingegen in jüngerer Rechtsprechung sowohl vom Bundesverfassungsrecht als auch vom Bundesverwaltungsgericht bejaht.22 Zumal für Beamt*innen nach der Teilnahme an einem Streik dienstrechtliche Konsequenzen in Form von Disziplinarverfahren drohen, dem Äquivalent zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Des Weiteren werden sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst unkündbare Arbeitnehmende bzw. Angestellte beschäftigt, weswegen die Heranziehung des Lebenszeitprinzips als unkündbare Stellung nicht überzeugen kann.23

Die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes erfordert, dass die öffentliche Sicherheit, die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit, die Sicherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge und die effiziente Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten störungsfrei gewährleistet werden muss. Die Funktionsfähigkeit der Verwaltung und mithin auch die des Staats an sich ist verfassungsrechtlich garantiert. Sie ist notwendig, um die rechtsstaatlichen Prinzipien dauerhaft zu gewährleisten, damit sie von den Bürger*innen in Anspruch genommen werden können. Grundsätzlich ist es zulässig, dass Unbeteiligte durch Streiks beeinträchtigt werden. Durch wirtschaftliche und soziale Verbindungen besteht ein Drittbezug. Wenn dieser nicht berührt wird, schwächt es das Streikrecht in seinem Inhalt und seiner Wirkung. Ein Vergleich zu Streikmaßnahmen in der Daseinsvorsorge bzw. in der kritischen Infrastruktur zeigt, dass die Gewerkschaften mindestens einen Notbetrieb eingerichtet haben.

Allerdings sind in den Bereichen mit hoheitlichen Aufgaben, z.B. die Polizei, Gerichtsbarkeit oder Justizvollzug, ausschließlich Beamt*innen beschäftigt. In der klassischen Verwaltung (Kommunal-, Landes- oder Bundesverwaltung) nehmen sowohl Beamt*innen als auch Tarifbeschäftigte die gleichen Aufgaben wahr. In Bereichen, welche den Bestand des Rechtsstaats sichern sollen, erscheint durch ihre grundlegende Schutzfunktion ein Streikrecht tatsächlich schwierig gestaltbar.24 Die Frage, ob die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes durch ein Streikrecht beeinträchtigt wird, muss daher differenziert auf den jeweiligen Bereich des öffentlichen Dienstes beantwortet werden.

Dies entspricht auch Art. 33 Abs. 4 GG, nach welchem die Ausübung von hoheitlichen Befugnissen grundsätzlich Angehörigen des öffentlichen Dienstes vorbehalten ist, welche in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen. Nach § 5 BBG sollen insbesondere Beamt*innen hoheitliche Aufgaben übernehmen. Diese Vorschriften werden als sogenannter Funktionsvorbehalt von der Rechtsprechung als ein starkes Argument für ein Streikverbot von Beamt*innen genutzt. Indem dieses Argument sich gerade nur auf den aus Art. 33 Abs. 4 GG abgeleiteten Funktionsvorbehalt stützt, knüpft es an die Ausübung von hoheitlichen Befugnissen an und nicht an den Beamtenstatus an sich. Das hätte die Folge, dass nicht alle Beamt*innen von einem Streikverbot erfasst werden, wie z.B. verbeamtete Lehrkräfte. Dafür müssten aber Angestellte im öffentlichen Dienst, die hoheitliche Aufgaben ausführen, ebenfalls von diesem Streikverbot betroffen sein.25 Die Bezugnahme auf den Funktionsvorbehalt zum Schutz der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zur Begründung des Streikverbots führt mehr zu einem Widerspruch in sich.

In den Bereichen der klassischen Verwaltung wird ein Streikrecht von Beamt*innen die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes daher nicht unverhältnismäßig beeinträchtigen.

Neutralität und Unparteilichkeit von Beamt*innen

Beamt*innen sind verpflichtet, ihre Aufgaben unabhängig von politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Einflüssen zu erfüllen. Sie müssen unparteiisch handeln und dürfen keine persönlichen oder parteilichen Interessen verfolgen (vgl. §§ 33 Abs. 1 S. 2, 34 Abs. 1 S. 2 BeamtStG, §§ 60 Abs. 1 S. 2, 61 Abs. 1 S. 2 BBG). Im Rahmen der uneigennützigen Amtsführungen haben sie ihre eigenen Interessen hinter die des Allgemeinwohls zu stellen.26

Ein Streik zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bezieht sich allerdings auf diese vom Dienstherrn geschaffenen Arbeitsbedingungen. Die uneigennützige Amtsführung ist davon nicht betroffen; dies wäre sie, wenn die Beamt*innen ihre Position lediglich zur Durchsetzungen von eigenen Interessen nutzen würden.27 Eine Streikteilnahme hat gerade nicht das Ziel nur die eigenen Interessen oder die einer bestimmten politischen Partei zu vertreten. In der koalitionsmäßigen Betätigung werden gemeinsam die Interessen der jeweiligen Gewerkschaft vertreten. Die Teilnahme von Beamt*innen an Streikmaßnahmen steht der Gewährleistung der Neutralität und der Unparteilichkeit nicht entgegen.

Festlegung der Arbeits- und Entgeltbedingungen

Die Arbeits- und Entgeltbedingungen für Beamt*innen sind gesetzlich im Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) festgelegt, soweit sie Beamt*innen des Bundes sind (vgl. §§ 1, 2 BBesG). Für die Beamt*innen der Bundesländer gelten die Regelungen des jeweiligen Landes- bzw. Besoldungsgesetzgebers. Beamt*innen erhalten kein Entgelt für ihre Arbeitsleistung, sondern eine Besoldung als Gegenleistung, damit sie dem Dienstherrn mit ihrer Person mit vollem Einsatz zur Verfügung stehen.28 Die Grundlage für die Besoldung von Beamt*innen bildet das Alimentationsprinzip als ein weiterer hergebrachter Grundsatz aus Art. 33 Abs. 5 GG. Dadurch wird der Dienstherr verpflichtet die Beamt*innen und ihren Familien lebenslang einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Das Alimentationsprinzip steht daher in engem Zusammenhang mit dem Lebenszeitprinzip. Daraus folgt, dass die Beamt*innen einen Anspruch gegenüber dem Staat auf eine angemessene Besoldung haben, indem Art. 33 Abs. 5 GG für sie ein grundrechtsähnliches Individualrecht darstellt.29 Die Beamt*innen können deswegen bisher nicht Einfluss auf die einzelne Ausgestaltung der Besoldungsregelungen nehmen. Aufgrund dieser gesetzlichen Festlegung der Arbeits- und Entgeltbedingungen wird ein Streik mit dem Ziel der Änderung dieser Bedingungen von der Rechtsprechung als unzulässig gewertet.

Allerdings richtet sich die Zulässigkeit eines Streiks nach der Legitimität seiner Ziele.

Für eine Unzulässigkeit der Streikmaßnahmen von Beamt*innen spricht, dass es schon aufgrund der gesetzlichen Festlegung der Arbeits- und Entgeltbedingungen keine zulässigen Streikziele gibt. Denn der Staat ist als Dienstherr einseitig befugt die Arbeits- und Entgeltbedingungen festzulegen. Zudem ist der Streikadressat der Beamt*innen das Parlament als gesetzgebende Gewalt. Der Streik gegen das Parlament ist immer als Verfolgung eines politischen Ziels zu werten und daher nicht zulässig.30 Politische Streiks bzw. Streiks mit politischen Forderungen als Streikziel sind nach der aktuellen Rechtsprechung nämlich nicht von Art. 9 Abs. 3 GG geschützt und sind daher rechtswidrig.31 Die Koalitionsfreiheit zielt auf die Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen ab. Die Betätigung zur Durchsetzung von politischen Forderungen und Zielen kann hingegen von der Vereinigungsfreiheit gem. Art. 9 Abs. 1 GG geschützt werden, aber nicht von der Koalitionsfreiheit.

Gegen die Unzulässigkeit der Streikmaßnahmen spricht, dass die einseitige Regelungsbefugnis des Staates nicht einen Streik der Beamt*innen verhindern soll, sondern die Mindestbedingungen für eine angemessene Besoldung sichern soll. Indem der Streik als Mittel zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen genutzt wird, wollen sich die Beamt*innen damit nicht gegen diese Schutzfunktion der Mindestbedingungen wehren.32 Für die Bewertung, ob ein Streik politisch ist, kommt es nicht auf den Streikadressaten an, vielmehr bemisst sich diese am konkreten Streikgegenstand. Die Verbesserung der Arbeits- und Entgeltbedingungen stellt das legitime Ziel von einer Betätigung im Rahmen der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG dar. Des Weiteren richten sich die Beamt*innen mit ihrem Streik gegen den Staat in seiner Rolle als ihr Dienstherr bzw. Arbeitgeber. Als Arbeitgeber ist der Staat für angemessene Arbeitsbedingungen seiner Arbeitnehmenden zuständig. Daher ist der Streik gegen die gesetzlich festgelegten Arbeits- und Entgeltbindungen nicht als ein politischer Streik zu werten und daher nicht schon aufgrund des Streikziels als unzulässig anzusehen. Damit ist auch ein entgegenstehen der Gewährleistung der Neutralität und der Unparteilichkeit von Beamt*innen nicht ersichtlich.

Ausgleich durch die Spitzenorganisationen?

Als Argument wird zudem angeführt, das fehlende Streikrecht werde durch die Beteiligung von sog. Spitzenorganisationen ausgeglichen. Spitzenorganisationen sind Organisationen, die die Interessen der Gesamtbeamtenschaft sachgerecht vertreten können. Um der sachgerechten Vertretung aller Beamt*innen nachzukommen, müssen vorher die widerstreitenden Interessen einzelner Beamt*innengruppen geklärt werden. Diesen Voraussetzungen werden nur der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Deutscher Beamtenbund (DBB) gerecht, sodass sie als Spitzenorganisation zu beteiligen sind.

Sie werden dadurch beteiligt, dass sie in der Vorbereitung zu neuen Regelungen des Beamtenverhältnisses umfassend und rechtzeitig informiert werden, sodass sie ihre Bedenken in einer argumentativen Erörterung darlegen können.33

Die Beteiligung der Spitzenorganisationen ist in § 53 (BeamtStG) sowie in § 118 BBG geregelt. Sie wird als mittelbarer Beteiligungsanspruch aus Art. 9 Abs. 3 GG und aus der Rechtsprechung vom Bundesverfassungsgericht zu Art. 33 Abs. 5 GG abgeleitet.34 Dieser Beteiligungsanspruch wurde insbesondere als Ausgleich für das Streikverbot und die einseitige Rechtssetzungsbefugnis des Dienstherrn geschaffen.

Dem steht entgegen, dass die Beteiligung der Spitzenorganisationen als mittelbarer Beteiligungsanspruch deutlich schwächer ist. Sie können ihre Problemauffassungen zu den Gesetzesentwürfen zwar darlegen, jedoch können die Entscheidungen auch ohne ihr Einvernehmen getroffen werden. Das Bundesverwaltungsgericht forderte in seinem Urteil zum Streikverbot am 27.02.2014 sogar eine Erweiterung der Beteiligungsrechte der Spitzenorganisationen. Denn die aktuellen Regelungen seien nicht ausreichend, um die fehlenden Betätigungsrechte an Streiks auszugleichen.35 Allerdings widersprach das Bundesverfassungsgericht dieser Aufforderung an den Gesetzgeber in seinem Urteil über das Streikverbot, da eine Stärkung der Beteiligungsrechte verfassungsrechtlich stark begrenzt sei. Zudem sind die Beteiligungsrechte Mitwirkungsbefugnisse und keine Entscheidungsbefugnisse.36

Gleichwohl kann ein mittelbarer Beteiligungsanspruch ohne Entscheidungserheblichkeit nicht als Ausgleich für das Streikverbot angesehen werden. In der Praxis werden die Ergebnisse der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst oftmals auf Beamt*innen übertragen, indem ein Vergleich zwischen den Nettoeinkommen der Tarifbeschäftigen des öffentlichen Dienstes mit denen der Beamt*innen angestellt wird. Es wäre möglich, dass die Gewerkschaften der Beamt*innen an den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst teilnehmen, indem die Beamtenbesoldung mit in diese Tarifverhandlungen einbezogen wird. Denn in der aktuellen Ausgestaltung stellt die Beteiligung der Spitzenorganisation kein Ausgleich für das Streikverbot der Beamt*innen dar.

Ausblick und Fazit

Obwohl die verfassungsrechtliche Herleitung sowie die Rechtsfertigungsgründe des Streikverbots zu kritisieren sind, steht Beamt*innen aktuell kein Streikrecht zu. Durch die Urteile vom Bundesverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht sowie die aktuelle Bestätigung des Streikverbots vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist eine zeitnah erneute Entscheidung nicht absehbar.

Es bedarf einer angepassten Auslegung der beamtenrechtlichen Prinzipien, diese müssen sich an das geänderte Verständnis der gesellschaftlichen und arbeitsrechtlichen Bedingungen anpassen. Denn die Treuepflicht und die gesetzliche Festlegung der Arbeits- und Entgeltbedingungen können ein Streikverbot weiterhin nicht mehr begründen.

Als ein Kompromiss kommt etwa ein Streikrecht für Beamt*innen in Betracht, die keine hoheitlichen Aufgaben ausführen. Die Aufteilung in sogenannte „Kernbereichsbeamt*innen“ und „Randbereichsbeamt*innen“ wird aber überwiegend abgelehnt. Eine solche Aufteilung steht dem Grundgesetz in seiner Ansicht, dass Beamt*innen auch außerhalb des Kernbereichs der hoheitlichen Aufgaben zu einer wirksamen Durchsetzung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze beitragen, entgegen. Für eine Änderung des Streikrechts für Beamt*innen müsste deswegen das Berufsbeamtentum an sich reformiert werden, was eine Grundgesetzänderung bedeuten würde. Allerdings wurde schon bei der letzten Grundgesetzänderung von Art. 33 Abs. 5 GG im Jahr 2006 betont, dass das neu eingefügte Fortentwicklungsgebot keine neue Befugnis zu einer strukturellen Veränderung des Beamtenrechts begründet. Vielmehr sollte diese Änderung eine Fortentwicklung des Beamtenrechts innerhalb der herbrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums ermöglichen sowie Kompetenzfragen zwischen Bund und Ländern klären.37 Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers wurde durch die Grundgesetzänderung nicht erweitert.

Eine grundlegende Veränderung des Berufsbeamtentums, um ein Streikrecht für zumindest einen Teil der Beamt*innen zu schaffen ist aber weder absehbar noch hätte diese nach derzeitiger Rechtsprechung Bestand.

Angesichts der veränderten gesellschaftlichen und arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen wird es dennoch notwendig sein, die Auslegung der verfassungsrechtlichen Grundlagen und ihre praktischen Auswirkungen des Streikverbots immer wieder zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Sophie Franz studiert Rechtswissenschaften mit Schwerpunkt im Arbeits- und Sozialrecht an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder).

Weiterführende Literatur:

  • Wolfgang Däubler, Arbeitskampfrecht, 4. Auflage 2018

  • Matthias Schulz, Zum Streikrecht von Beamten – Eine Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des EGMR, 2016.

 

1 BVerwGE NVwZ 2014, 736 Rn. 23; BVerfGE 148, 296 [147]; EGMR 59433/18 (Humpert u. a./Deutschland).

2 BVerfGE 88, 103 [114].

3 BAGE 33, 140 [151].

4 Statistisches Bundesamt, Stand: 30.06.2022 für das BMI.

5 Detlef Hensche/ Florian Rödl, in: Däubler/Hjort/Schubert/Wolmerath, Arbeitsrecht 6. Aufl. 2026 (Arbeitsrecht) GG Art. 9 Rn. 123.

6 BVerfGE 148, 296 [115].

7 BVerfGE 148, 296 [117, 138].

8 Hans Jarass, in: Jarass/Pieroth Grundgesetz Kommentar 19. Aufl. 2026 Art. 33 Rn. 54.

9 BVerfGE 148, 296 [148].

10 Detlef Hensche, in: Arbeitskampfrecht § 18a Rn. 41.

11 Christian Waldhoff, in: Juristische Schulung (JuS) 2019, 737 (739ff.).

12 Hans Jarass, in: Jarass/Pieroth Grundgesetz Kommentar 19. Aufl. 2026 Vorbemerkungen vor Art. 1 Rn. 38-39.

13 BVerfGE 119, 247 [264].

14 Friedhelm Hufen, in: JuS 2023, 521 (522).

15 BVerfGE 148, 296 [150].

16 Torsten von Roetteken, in Zeitschrift für Beamtenrecht (ZBR) Heft 9/2018 S.292 (S.293).

17 Detlef Hensche, in: Arbeitskampfrecht § 18a Rn. 47.

18 Claudia Maria Hofmann, in: Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht (ZESAR) 11./12.18 S.475 (477).

19 So auch Pascal Annerfelt, in: Forum Recht 03/19 S.94-97.

20 BVerwGE NVwZ 2014, 736 [29-30].

21 OVG Münster NVwZ 2012, 890 [893].

22 BVerfGE 148, 296 [113].

23 Matthias Schulz, in: Zum Streikrecht von Beamten, S.36.

24 Matthias Schulz, in: Zum Streikrecht von Beamten, S.89ff.

25 Detlef Hensche, in: Arbeitskampfrecht § 18a Rn. 55.

26 BVerfGE 119, 247 [264].

27 Detlef Hensche, in: Arbeitskampfrecht § 18a Rn. 50.

28 BVerfGE 148, 296 [123].

29 BVerfGE 99, 300 [314].

30 OVG Lüneburg BeckRS 2012, 51816.

31 BAG NZA 2016, 1543 (1549).

32 Detlef Hensche, in: Arbeitskampfrecht § 18a Rn. 63ff.

33 BVerfGE 148, 296 [183].

34 Ulrich Battis/Rene Bahns, in: ZBR Heft 10/2016 S.325 (328).

35 BVerwGE NVwZ 2014, 736 [64].

36 BVerfGE 148, 296 [162].

37 BVerfGE 119, 247 [273].

Kategorien: Schwerpunkt

Sophie Franz studiert Rechtswissenschaften mit Schwerpunkt im Arbeits- und Sozialrecht an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder).

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