Studentische Beschäftigte an den Hochschulen fallen in manchen Fällen bereits in den Geltungsbereich von bestehenden Tarifverträgen. Dennoch wenden die Hochschulen die Tarifregelungen nicht an. Das Unterlaufen der Tarifbindung ist skandalös. Betroffene können sich aber aufgrund der eindeutigen Rechtslage gut gegen die Tarifflucht wehren.
Fälle, wie solche um die es im Folgenden gesehen soll, würden im Jurastudium vielleicht so aussehen: Der Student Achim (A) arbeitet neben seinem Studium an der Universität P in der Universitätsbibliothek. Er ist zuständig für das Ausleihen von Büchern und ansonsten Ansprechperson für Belange von Bibliotheksnutzer*innen. Dafür bekommt er 13,25 Euro die Stunde. Nach einer kurzen Internetrecherche fällt ihm auf, dass die Universität P in seinem Fall die Tarifbindung unterlaufen könnte.
A ist kein Einzelfall. Tarifflucht gehört in Deutschland zur Normalität. Im Jahr 2023 veröffentlichte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), dass sich der gesellschaftliche Schaden auf ca. 130 Milliarden Euro pro Jahr beläuft.1 Aber was ist Tarifflucht eigentlich? Unter Tarifflucht verstehen wir, dass bestehende tarifliche Vereinbarungen durch die Arbeitgeber*innen auf Arbeitsverhältnisse, die eigentlich in den Rahmen der Tarifvereinbarung fallen müssten, schlichtweg nicht angewendet werden, sodass Arbeitnehmer*innen Vorteile entgehen. Zur Steigerung der Tarifbindung gibt es diverse Ansätze, wovon einer die aktuelle Forderung des DGB nach einem Tariftreuegesetz ist.
Tarifflucht wird quer durch alle Branchen durch Arbeitgeber*innen praktiziert. In der freien Wirtschaft wird die Tarifflucht vermutlich durch Outsourcing am sichtbarsten. Einer der Ansätze des DGB, der schwindenden Tarifbindung entgegenzuwirken, ist die Forderung nach einem Tariftreuegesetz. Durch einen Kabinettsbeschluss ist der DGB dem Ziel, dass der Bund seine öffentlichen Aufträge nur noch an Unternehmen vergibt, die nach Tarif zahlen, deutlich näher gekommen.2
Doch was ist, wenn der Staat als Arbeitgeber fungiert? In diesem Kontext, also dem öffentlichen Dienst, übernimmt er nicht nur eine legislative Aufgabe, sondern gleichzeitig auch die Aufgabe des Arbeitgebers. Dadurch befinden sich die Beschäftigten in einer besonders vulnerablen Position, die durch eine massive Machtasymmetrie gekennzeichnet ist. Diese und weitere Dynamiken wirken alle auf die Arbeitsverhältnisse von studentischen Beschäftigten ein.
Grundlagen der Tarifpolitik
Die staatlichen Hochschulen unterstehen in der Regel als Körperschaften des öffentlichen Rechtes direkt den Bundesländern. In den meisten Fällen greift hier der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Länder (TV-L). Dieser ist ein Verhandlungsergebnis zwischen den Bundesländern, vertreten durch die Finanzminister*innen in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und Arbeitnehmer*innen, vertreten durch die Gewerkschaften. Im Folgenden werden wir weiterhin vom TV-L sprechen, auch wenn auch andere Tarifverträge so wie der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) gelten können. Im Hochschulbereich sind die verhandelnden Gewerkschaften die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (verdi). Sobald ein*e Arbeitnehmer*in Mitglied in einer dieser Gewerkschaften ist, muss die Hochschule den Tarifvertrag anwenden.
Im TV-L ist allerdings auch geregelt, dass studentische Hilfskräfte gem. § 1 Abs. 3 Nr. 3 lit. c TV-L von diesem ausgenommen sind. In ihrem Fall greift die schuldrechtliche Vereinbarung. Die schuldrechtliche Vereinbarung wurde in der Tarifrunde 2023 von der TVStud-Initiative erkämpft, wodurch studentische Beschäftigte erstmals ein Stundengehalt über dem Mindestlohn hatten. Eine schuldrechtliche Vereinbarung hat im Gegensatz zum Tarifvertrag keine normative Wirkung, obwohl es ein Vertrag zwischen zwei Beteiligten ist, der die TdL und damit auch die Hochschulen bindet. Ansprüche können jedoch nicht von Einzelpersonen, sondern nur durch die Gewerkschaften geltend gemacht werden. Laut der Niederschrifterklärung besteht die Aufgabe studentischer Hilfskräfte darin, „das hauptberufliche wissenschaftliche Personal in Forschung und Lehre sowie bei außeruniversitärer Forschungseinrichtung zu unterstützen.”3 Dies ist seit Jahren höchstrichterliche Rechtsprechung.4
Tarifflucht im Kontext Hochschule
Viele studentische Beschäftigte fallen faktisch bereits in den Geltungsbereich des TV-L, da sie nichtwissenschaftliche Tätigkeiten ausüben. Oft arbeiten sie im Rechenzentrum, den Bibliotheken oder der Verwaltung ihrer Hochschule. Dies machen sich die Hochschulen zu Nutze. Im Arbeitsvertrag steht dann: „Der Arbeitnehmer erbringt wissenschaftliche Dienstleistungen” – dass die studentischen Beschäftigten dann nur als Bibliotheksaufsicht oder in der Verwaltung arbeiten, wird gerne unter den Tisch gekehrt. Aber genau darauf kommt es an. Wichtig ist, dass mindestens die Hälfte der Arbeitszeit für wissenschaftliche Tätigkeiten aufgewendet werden muss.5 Ein Großteil der Hochschulen quer durch Deutschland macht sich dieses vermeintliche Schlupfloch zu Nutze, in der Hoffnung, dass sich die schwächer gestellten Studierenden nicht wehren werden oder können. Die rechtliche Lage ist nicht nur denkbar einfach, sondern auch seit Jahrzehnten bekannt. Und trotzdem wird sie oft nicht angewandt! Wenn sich Studierende aber wehren, dann wird dieser „Aufstand” üblicherweise niedergeschlagen.
Auch die Befristung ist dann in der Regel rechtswidrig. Denn obwohl sie nicht wissenschaftlich arbeiten, wird meist nach § 6 Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) befristet. Diese Sonderregelung des Befristungsrechts, die lediglich in der Wissenschaft angewendet wird, befeuert prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Mit vielen Verträgen mit einer sehr kurzen Vertragslaufzeit werden studentische Beschäftigte grundsätzlich nur auf Bewährung angestellt und können dadurch alle paar Monate – bei Vertragsende – ihren Job verlieren, der meist existenzsichernd ist. Folglich ist die Tätigkeit des Studenten A, die Aufsicht im Lesesaal, keine wissenschaftliche. Demnach ist er tatsächlich von der Tarifflucht betroffen. Neben einem veränderten Entgelt wirkt sich dies auch auf die Befristungsmöglichkeiten aus.
Ohne den Hochschulen ihre Autonomie abzusprechen, ist es dennoch notwendig, auf die Verantwortung der Ministerien hinzuweisen. Es sind die Hochschulen, die in der Verantwortung stehen, rechtmäßige Arbeitsverträge zu schließen. Dabei hat das Ministerium jedoch die Rechtsaufsicht über diese Vorgänge.
Aktivitäten gegen Tarifflucht an bayerischen Hochschulen
Trotz alledem gehen und gingen studentische Beschäftigte gegen die Tarifflucht vor. Der wohl erste öffentlichkeitswirksame Aufschlag war dabei die Universität Regensburg im Jahr 2018. Dort gingen mehrere Beschäftigte, die als Aufsichten in der Bibliothek arbeiteten, gegen ihren Arbeitsvertrag vor und forderten mittels einer Geltendmachung ihrer Ansprüche eine Eingruppierung in den TV-L. Die Uni gab nach und ließ in der Folge alle Verträge der studentischen Beschäftigten auslaufen. Die Jobs wurden kurze Zeit später an eine externe Firma outgesourct.6 Anstatt sich für die jahrelange Ausbeutung zu entschuldigen und die Beschäftigungsverhältnisse dem geltenden Recht anzupassen, wetterte die Universität in der Öffentlichkeit gegen einzelne Studierende. Sie ließ mittels Pressemitteilung verlauten, dass “[a]ufgrund der nun von Seiten einiger Studierendenvertreter herbeigeführten Situation, die sich die Verantwortlichen in der Bibliothek und der Universitätsleitung nicht gewünscht haben, keine studentischen Hilfskräfte mehr in der Bibliotheksaufsicht eingesetzt“7 werden. Ein typisches Vorgehen von Universitätsleitungen in solchen Fällen.
Unabhängig von der klaren Rechtsprechung schrieb bereits 2010 das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst an alle bayerischen Hochschulen, dass eine Beschäftigung im nicht-wissenschaftlichen Bereich nur nach TV-L möglich ist und erwähnte dort explizit das Beispiel Aufsichtsdienst in den Bibliotheken.8
Im gesamten Bundesgebiet gab und gibt es an Hochschulen Initiativen, die Tarifflucht zu beenden. Bereits 2019 wurde beispielsweise an der Universität Potsdam erkämpft, dass studentische Beschäftigte in den TV-L eingruppiert werden.9 In den vergangenen Monaten gab es sowohl an den Hochschulen in Chemnitz10 als auch in Dresden weitere Bewegung, nachdem TVStud-Aktive dort ebenfalls ihre Eingruppierungen gefordert hatten.
Kampf der Tarifflucht an der Universität Passau
Auch an der Universität Passau ist die Tarifflucht für studentische Beschäftigte noch bitterer Alltag. Um zu verhindern, dass Passauer studentische Beschäftigte dem Beispiel an der Universität Regensburg folgten, wurde insbesondere in den Lesesälen den studentischen Beschäftigten erzählt, dass sie mit “Regensburger Auswirkungen” zu rechnen haben und persönlich am Jobverlust von hunderten Kolleg*innen Schuld seien, wenn sie eine Eingruppierung anstreben würden. Dieses Schreckensszenario hielt jahrelang, bis im Frühjahr 2024 – motiviert durch die TVStud-Initiative – Studierende begannen, gegen ihre prekären Beschäftigungsbedingungen vorzugehen. Während die erste eingereichte Geltendmachung noch abgelehnt wurde und gerichtlich vor dem Arbeitsgericht Passau durchgesetzt werden musste, wurden später folgende Eingruppierungen in den Tarif widerstandslos durch die Universität angenommen.11
Die Eingruppierungen wurden mit Öffentlichkeitsarbeit und durch Landes- und Bundespolitiker*innen begleitet. Nach der ersten Pressemitteilung der Gewerkschaft stellte die Universität in Aussicht, die Anstellungsverhältnisse zu prüfen, sofern es in Einzelfällen Anhaltspunkte für die Behauptung geben sollte.12 Dass es sich dabei nicht um Einzelfälle, sondern ein System handelt, konnte durch eine Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Verena Osgyan belegt werden.13 Insgesamt wurde knapp 200 studentischen Beschäftigten jahrelang Lohn vorenthalten.
Die Gewerkschaft GEW, der Personalrat und die Universitätsleitung einigten sich im Juni auf ein Vorgehen. Es wurde versprochen, dass alle Beschäftigten in den Tarifvertrag eingruppiert und keine Beschäftigten entlassen werden. Zudem wurde in Aussicht gestellt, den Beschäftigten in der Universitätsbibliothek ab sofort Nacht- und Wochenendzuschläge zu gewähren. Leider passierte nach dieser Zusage erst einmal nichts. Die Uni gab vor, an den Problemen zu arbeiten. Informiert wurde die Gewerkschaft – trotz vorheriger Zusage – nicht. Der Personalrat bekam nur nach mehrmaliger Nachfrage Antworten. Fragen von bereits tarifierten Kolleg*innen blieben wochenlang unbeantwortet und der Personalratsvorsitzende gab zu verstehen, dass der vereinbarte Zeitplan wohl nicht eingehalten werden würde.
Ein Schrecken ohne Ende?
Ende November wurde durch den offenen Brief “Lohn geklaut, Vertrauen gebrochen, jetzt reicht’s!” durch die Aktiven eingefordert, dass die Eingruppierung der studentischen Beschäftigten wie versprochen erfolgen sollte. In den darauffolgenden Tagen und Wochen gab es von Seiten der Universität diverse Aktivitäten, um die Eingruppierung voranzubringen und es wurde wiederholt davon gesprochen, dass die Eingruppierungen zum Stichtag 01. April 2025 erfolgen sollen.
Dann vor Weihnachten die Hiobsbotschaft: Knapp 50 Beschäftigten wurde mitgeteilt, dass ihre Verträge nicht verlängert werden und sie ab 01. Februar 2025 ohne Job dastehen werden. Die Universität Passau ließ die Verträge auslaufen.14 Die Betroffenen berichten teilweise, dass es bereits im Vorhinein schriftliche Zusagen für ihre Verlängerungsverträge gegeben hatte. In Meetings wurde von Vorgesetzten Gewerkschaftsmitgliedschaften abgefragt. Am darauf folgenden Tag verkündete der Kanzler, dass nach Rücksprache mit dem zuständigen Ministerium Planstellen geschaffen wurden und eine Übernahme aller studentischen Beschäftigten angestrebt wird.15 Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass die Gewerkschaften von den Streitigkeiten profitieren würden und gegen die Bedürfnisse der studentischen Beschäftigten handele.16
Am 27. Februar 2025 schaffte es das Thema auch in den Landtag: Ein Antrag der SPD sorgte dafür, dass eine Debatte zur Tarifflucht an Hochschulen geführt wurde, auch wenn dieser letztendlich abgelehnt wurde.17 SPD-Politikerin Katja Weitzel hob hervor: “Studentische Hilfskräfte in Verwaltung, Support oder im Bibliotheksdienst werden immer wieder fälschlicherweise über das Wissenschaftszeitvertragsgesetz angestellt, statt, wie es regulär richtig wäre, über den Tarifvertrag der Länder. Das ist ein klar rechtswidriger Zustand”. Verena Osgyan von Bündnis 90/Die Grünen ging in der Debatte auf die Versäumnisse der Universität Passau ein, an der “in großem Umfang studentische Hilfskräfte, die im nicht-wissenschaftlichen Bereich beschäftigt waren, über lange Zeit nach Mindestlohn bezahlt wurden. Später dann in Anerkennung einer schuldrechtlichen Vereinbarung, aber eben erneut nicht nach TV-L, wie es eigentlich rechtlich vorgesehen ist”. Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst hat eingeräumt, dass in Passau rechtswidrige Beschäftigungsverhältnisse vorlagen. Dennoch beharrten CSU, Freie Wähler und AfD darauf, dass die Universität Passau ein “Einzelfall” sei, also die einzige Hochschule in Bayern, in der der Tarifvertrag auf entsprechende Beschäftigungsverhältnisse nicht angewendet wird.
Ein Ausblick und wie Student A zu seinen Rechten kommen kann
Die Universität Passau verkündete Anfang April 2025, dass sie für die studentischen Beschäftigten neue Arbeitsverträge nach dem Tarifvertrag ausstellt. Zum 01. April 2025 wurden bereits 20 neue Einstellungen beantragt, die weiteren sollen in den folgenden Monaten folgen und spätestens im Herbst 2025 abgeschlossen sein.18
Aber auch an anderen Hochschulen kann gegen die Tarifflucht vorgegangen werden. Innerhalb der TVStud-Kampagne gibt es eine Arbeitsgemeinschaft gegen Ländertarifflucht. Betroffenen ist zu empfehlen, sich an die Gewerkschaft zu wenden und mithilfe des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes eine Geltendmachung auf Eingruppierung in den TV-L einzureichen sowie sich entfristen zu lassen.
Mithilfe des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes könnte der Student A also seine Eingruppierung in den TV-L angehen, womit ihm nicht einmal Kosten entstehen würden. Dabei ist zu empfehlen, dieses Vorgehen öffentlich zu begleiten. Drohungen von Vorgesetzten und Angstmache sollten politisch begegnet werden. Sammelt euch und informiert eure Kolleg*innen über ihre Rechte. Neben der Vernetzung mit Bundes- und Landespolitiker*innen kann auch eine Beschwerde an das Wissenschaftsministerium helfen. Wichtig ist es, öffentlichen Druck aufzubauen und die Hochschulen zum Handeln zu bewegen.
Weiterführende Literatur:
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Marvin Hopp/Ann-Kathrin Hofmann/Aaron Zielke/Lukas Leslie/Martin Seeliger: Jung, akademisch, prekär. Studentische Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen: eine Ausnahme vom dualen System regulierter Arbeitsbeziehungen, 2023.
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Paula Sommerer/Lea Dahms: Wir stoppen Ländertarifflucht!, read.me Zeitung für Studierende, Wintersemester 2024/25, 1-2; online abrufbar auf der Website der GEW.
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Ann-Kathrin Hoffmann/Marvin Hopp (Hrsg.), Arbeitskämpfe an die Hochschulen! Beschäftigungsbedingungen und Strategien gewerkschaftlicher Gegenmacht, 2025.
1 DGB, DGB-Tarifflucht Bilanz 2023. Verluste in Milliardenhöhe: Tarifflucht und Lohndumping verursachen enormen finanziellen Schaden!.
2 Bundesregierung, Ziel ist mehr Tarifbindung, 27.11.2024.
3 Niederschrifterklärung zu § 1 III TV-L.
4 BAG-Urteil 4 AZR 396/04 vom 8. Juni 2005.
5 BAG Urteil 7 AZR 245/20 Rn. 13 vom 30.06.2021.
6 Stefan Aigner, Erst Lohndumping, dann Rauswurf – bis zu 100 Studenten verlieren ihren Job, regensburg-digital, 15.11.2018.
7 Universität Regensburg am 28.02.2022, https://shorturl.at/fX9CH [alle Links wurden zuletzt abgerufen am 26.04.2025].
8 Schreiben des Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 12.05.2010.
9 Jan Kixmüller, Streit um wissenschaftliche Hilfskräfte. Uni Potsdam will Stellen von Hilfskräften erhalten, Tagesspiegel, 19.06.2019, https://rb.gy/gguqod.
10 Benjamin Lummer, Dutzende Studierende verlieren ihren Job an der TU Chemnitz, Freie Presse, 07.02.2024, https://rb.gy/pkg48u.
11 Das haben die Autor*innen im Gespräch mit betroffenen Beschäftigten in Erfahrung bringen können.
12 Johannes Munzinger, “Uni begeht wissentlich Tarifflucht”: Schwere Vorwürfe gegen Uni Passau, PNP, 09.05.2024, https://rb.gy/ww1hxl.
13 Bayerischer Landtag, Anfrage zum Plenum zur Plenarsitzung am 03.12.2024 – Auszug aus Drucksache 19/4310, 02.12.2024.
14 Johannes Munzinger, Fast 50 Beschäftigte an der Uni Passau droht laut Gewerkschaft GEW das Aus, PNP, 18.12.2024, https://rb.gy/2n8lz8.
15 Wolfgang Lampelsdorfer, Unruhe an der Uni Passau: Unbefristete Verträge für die meisten Betroffenen, PNP, 19.12.2024, https://rb.gy/onou5r.
16 Alina Bauer/Julia Hlavacova, Tarifverträge und Stellenstreichungen: Große Verunsicherung zum Start des neuen Jahres, blank Campusmagazin, 14.01.2025, https://www.blank-passau.de/tarifvertraege-und-stellenstreichungen-grosse-verunsicherung-zum-start-des-neuen-jahres/.
17 Bayerischer Landtag, Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 19/4120 vom 27.11.2024.