Heft 1/11: Kommunalpolitik

Lange, lange ist es her, dass sich die Forum Recht in die Niederungen der Kommunalpolitik vorgewagt hat. Nämlich 1994. Damals mit Artikeln zur zur Einführung des „Grünpfeils“, zum Boykott des Dualen Systems, zur Mobilität von Frauen im ländlichen Raum oder zur CO2-Minderung in Heidelberg. Nun endlich wollen wir uns mal wieder in die Niederungen der Lokalpolitik vorwagen. Schließlich war der Prostest aus Stuttgart kaum zu u?berhören und spornte auch die in Leipzig versammelte Redaktion zu hitzigen Debatten an. Herausgekommen ist jede Menge Diskussionsstoff zum Thema Partizipation und Demokratie, Bu?rgerentscheide und Bürgerprotest, Gentrifikation und Stadtentwicklung. Aber seht selbst was das Heft an lokalem, kommunalem und überhaupt zu bieten hat.

Hier ist das Ergebnis des Schwerpunktes: Ihr findet auf den folgenden Seiten einen Artikel über Gentrifikation am Beispiel der Hamburger Hafencity von Moritz Assall (S. 5), einen Bericht über die Veröffentlichung der Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe von Ralf Mark Stockfisch (S. 8), Vorschläge für mehr politische Partizipation von Jugendlichen von Ridvan Cifti (S. 11), Strategien für den Stopp des Ausverkaufs städtischer Wohnungen in Freiburg von Malte Marwedel (S. 12), ein Appell für ein kommunales AusländerInnenwahlrecht von Jenni Winterhagen (S. 14), eine kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen Protestkultur am Bespiel von Stuttgart 21 von Annelie Kaufmann (S. 16) sowie die Vorstellung einer Studie über die Stadt Münster als Ware von Verena Patel (S. 18).

Liebe Leserinnen und Leser in Nord und Süd, Ost und West, im Schanzenviertel und im Prenzlauer Berg, in Freiburg und Münster, in den Städten und auf dem Land, wir wünschen Euch auch künftig viel Spaß beim Demonstrieren, Protestieren und Euch organisieren, vor allem aber eine anregende Lektüre!

Editorial [pdf]

Schwerpunkt

Intro [pdf]
Kommunalpolitik

Probier’s mal mit Gemütlichkeit [pdf]
Gentrifications am Beispiel Hamburgs
Moritz Assal

Volksbegehren gegen Geheimverträge [pdf]
Am Beispiel der Wasser-Privatisierungsverträge Berlins
Ralf Mark Stockfisch

Partizipation realisieren! [pdf]
Für die Demokratisierung der offenen Jugendarbeit
Ridvan Ciftci

Mehr Demokratie durch Flucht ins Privatrecht? [pdf]
Eine Freiburger Bürgerinitiative macht sich das Gesellschaftsrecht zunutze
Malte Marwedel

Prinzip Wahlheimat [pdf]
Wie integrationsunwillig sind die deutschen Parteien
Jenni Winterhagen

21 [pdf]
Protestkultur und linke Debatte am Beispiel Stuttgart
Annelie Kaufmann

Unser Dorf soll schöner werden [pdf]
Rezension zu Marcus Termeers Studie „Münster als Marke“
Verena Patel

Forum

„Grüne“ Gentechnik light [pdf]
Bundesverfassungsgericht erklärt das Gentechnikgesetz für verfassungskonform
Anja Hauth

Allgemeine Wahlpflicht [pdf]
Brav das Kreuzchen machen oder Strafe zahlen
Karl Marxen

Kein Blut von Schwulen [pdf]
Der Kampf gegen AIDS als Legitimationsgrund für die Diskriminierung homo- und bisexueller Männer
Johannes Waldschütz

Recht Kurz [pdf]

Step by Step: Gleichstellung im Beamtenrecht
Philip Rusche

Fremdgegangen, Job weg
Julia Kroll

Konrad Löw vs. Geschichte
Karl Marxen

Rechtswidrig, aber gütig
Philip Rusche

Politische Justiz

Kriegsorden – Militärrecht gegen Streik – Kriegsverbrecherurteil rechtskräftig – Von der Kaserne auf die Richterbank [pdf]

Sammelsurium

Robert Misik: Anleitung zur Weltverbesserung – Terror auf Listen – Lektüre für alle! [pdf]

BAKJ

Winterkongress des BAKJ [pdf]