„Wir sind die Letzten, die die Möglichkeit haben, die katastrophalen Folgen abzuschwächen, uns zu wappnen, für das, was kommt und den Kollaps der Gesellschaft abzuwenden“.1 Dieses Zitat aus dem offenen Brief der Letzten Generation an Olaf Scholz im September 2023 macht ein in der Klimadebatte zentrales Thema auf: die klimapolitische Verantwortung gegenüber jüngeren und ... Weiterlesen
Final Countdown - Kurz vor gar (2/2024)
Lawyers for Future im Interview
„Die Werkzeuge sind ausreichend, wenn sie richtig und umfassend eingesetzt werden.“
Die Lawyers for Future sehen das Recht als einen wirksamen Hebel bei der Bewältigung der Klimakrise. Dementsprechend setzen sie sich beim Versuch, die ökologische Transformation voranzutreiben für Veränderungen im Recht ein. Dabei liegt ihr Fokus auf Bündelung und Weitergabe von Wissen und Erfahrungen, Rechtsberatung anderer for-Future-Gruppen sowie Öffentlichkeitsarbeit. ... Weiterlesen
„Wir klagen bis ihr handelt“
Das Ringen um Klimaschutz vor Gericht
Mit dem Fortschreiten der Klimakrise und dem Ausbleiben angemessener politischer Maßnahmen gewinnen rechtliche Interventionen zum Schutz des Klimas und der Betroffenen zunehmend an Bedeutung. Meist klagen Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen gegen staatliche Akteure oder Unternehmen und wollen mehr, als nur vor Gericht zu gewinnen. Immer mehr Menschen begreifen, ... Weiterlesen
Mit Recht aufs Rad
Juristische Mittel zur Mobilitätswende?
Das Recht stellt der Mobilitätswende und insbesondere Radfahrenden viele Hindernisse in den Weg. Deswegen brauchen wir dringend ein neues Verkehrsrecht – und können in der Zwischenzeit versuchen, Radwege einzuklagen. Als Radfahrende kommen wir leicht ins Träumen. Von gut geplanten Radwegen, die durchgängig verschiedene Stadtviertel oder Ortschaften miteinander verbinden. ... Weiterlesen
Kriminalpolitik & Klimaproteste
Härtere Strafen als (ungeeignetes) Mittel gegen Klimaproteste
Die Forderung, Klimademonstrant*innen härter zu bestrafen, hat Konjunktur – und wird auch von Politiker*innen aufgegriffen. Dies reiht sich in einen Trend symbolisch-populistischer Gesetzgebung ein, der jeder Rationalität entbehrt. Über die letzten Jahre gingen zunehmend Menschen auf die Straße, um gegen die für den Klimaschutz nicht ausreichende Handlungsweise der ... Weiterlesen
Klimafluch(t)
Prekarität in der Klimakrise und die politische Verantwortung des internationalen Flüchtlingsrechts
Während in Europa der internationale Flüchtlingsschutz zunehmend erodiert, warten Menschen, die klimabedingt ihre Heimat verlassen, weiterhin auf juristische Lösungen. Vor dem Hintergrund Europas historischer Verantwortung für die Klimakrise und daraus resultierenden Migrationsbewegungen ist dies kritisch. Die Entwicklung effektiver Schutzmechanismen jenseits strenger ... Weiterlesen
Wenn Zivilcourage zum Verhängnis wird
Strategische Prozessführung gegen die öffentliche Beteiligung am Beispiel der Klimabewegung
Die letzten Entwicklungen des politischen Diskurses zeigen deutlich, dass Zivilcourage in Zeiten von multiplen Krisen mehr denn je gefragt ist: Folgen der Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und die globale Klimakrise bringen uns als Gesellschaft an unsere Grenzen und politisch gelungene Lösungen dafür sind nicht in Sicht. Dabei versuchen mächtige Akteur*innen wie finanziell ... Weiterlesen
Klimagerechtigkeit durch Vergesellschaftung
Zur Vergesellschaftung von Energiekonzernen mit direkt-demokratischen Mitteln
In Zeiten des fossilen Backlashs kann die Forderung nach Vergesellschaftung die Klimagerechtigkeitsbewegung wieder in die Offensive bringen. Die Kampagne „RWE & Co enteignen“ will über Artikel 15 GG eine soziale und klimagerechte, demokratisierte Energieproduktion gestalten. Dabei stellen sich spannende verfassungs- und europarechtliche Fragen. Wer auf die aktuellen ... Weiterlesen
Dabei geht es um die Zukunft … unsere Zukunft
Ein Plädoyer für ein klimabewussteres Jurastudium
Der Klimawandel ist unaufhaltsam, seine desaströsen Folgen für Umwelt und Gesellschaft imminent, wenn nicht bereits Realität. Deshalb finden wir: Eine nachhaltige Klimakrisenbildung für angehende Jurist*innen ist unerlässlich und längst überfällig! Eigentlich fing unser Jurastudium mit der „ZEIT“ an. Die Wochenzeitung publizierte regelmäßig und ausführlich zu Klimaklagen, ... Weiterlesen
Thatcher 2023 – ein very Tory Streikrecht
Passend zum 10-jährigen Jubiläum des Todes der Iron Lady, wurde am 20.07.2023 mit dem „Strikes (Minimum Service Levels) Act 2023“ von den Tories ein Gesetz verabschiedet, das in seiner Einschränkung von Streikrechten stark an Margaret Thatchers Amtszeit als Premierministerin erinnert. Nach ihrem Wahhlsieg im Juli 2024 hat die Labour Partei Anfang August 2024 angekündigt, die ... Weiterlesen
Entkriminalisierung leicht gemacht
Der Kölner Stadtrat hat im Dezember 2023 beschlossen, dass die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) in Zukunft keine Anzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein erstatten sollen. Das Fahren ohne Fahrschein ist (so sieht es jedenfalls die Rechtsprechung) nach § 265a StGB als „Erschleichen von Leistungen“ strafbar. In der Regel wird es zwar nur mit einer Geldstrafe geahndet, aber wer die ... Weiterlesen
Rezension: „Plantage Dachau“
„Plantage Dachau“ war ein Arbeitskommando des KZ Dachau: Die SS zwang Gefangene hier zur Landarbeit und ermordete viele von ihnen, Stichwort: Vernichtung durch Arbeit. Heute gibt es – ebenfalls unter dem Namen „Plantage Dachau“ – ein interdisziplinäres Rechercheprojekt, das seine Rechercheergebnisse zu ebendiesem Arbeitskommando sowie zum geschichtlichen und ideologischen ... Weiterlesen
Ankündigung: Sommerkongress in Freiburg
Es ist wieder Zeit für den Sommerkongress des BAKJ! Er findet in diesem Jahr vom 14. bis 16. Juni 2024 unter dem Oberthema „Recht gegen Rechts“ in Freiburg statt. Im Jahr der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wollen wir kritisch und interdisziplinär analysieren, wie sich der aktuelle Rechtsruck rechtlich manifestiert, zum Beispiel im Bereich der jüngsten ... Weiterlesen








