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Final Countdown - Kurz vor gar (2/2024)

Schwerpunkt

Intergenerationelle Klimagerechtigkeit

Wie sieht es mit den Grundrechten unserer Nachfahren aus?

Von Gesa Lemke

„Wir sind die Letzten, die die Möglichkeit haben, die katastrophalen Folgen abzuschwächen, uns zu wappnen, für das, was kommt und den Kollaps der Gesellschaft abzuwenden“.1 Dieses Zitat aus dem offenen Brief der Letzten Generation an Olaf Scholz im September 2023 macht ein in der Klimadebatte zentrales Thema auf: die klimapolitische Verantwortung gegenüber jüngeren und ... Weiterlesen

Schwerpunkt

Lawyers for Future im Interview

„Die Werkzeuge sind ausreichend, wenn sie richtig und umfassend eingesetzt werden.“

Von Benedikt Bickel und Leo Stiasny

Die Lawyers for Future sehen das Recht als einen wirksamen Hebel bei der Bewältigung der Klimakrise. Dementsprechend setzen sie sich beim Versuch, die ökologische Transformation voranzutreiben für Veränderungen im Recht ein. Dabei liegt ihr Fokus auf Bündelung und Weitergabe von Wissen und Erfahrungen, Rechtsberatung anderer for-Future-Gruppen sowie Öffentlichkeitsarbeit. ... Weiterlesen

Schwerpunkt

„Wir klagen bis ihr handelt“

Das Ringen um Klimaschutz vor Gericht

Von Francesca Mascha Klein

Mit dem Fortschreiten der Klimakrise und dem Ausbleiben angemessener politischer Maßnahmen gewinnen rechtliche Interventionen zum Schutz des Klimas und der Betroffenen zunehmend an Bedeutung. Meist klagen Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen gegen staatliche Akteure oder Unternehmen und wollen mehr, als nur vor Gericht zu gewinnen. Immer mehr Menschen begreifen, ... Weiterlesen

Schwerpunkt

Mit Recht aufs Rad

Juristische Mittel zur Mobilitätswende?

Von Luisa Schneider

Das Recht stellt der Mobilitätswende und insbesondere Radfahrenden viele Hindernisse in den Weg. Deswegen brauchen wir dringend ein neues Verkehrsrecht – und können in der Zwischenzeit versuchen, Radwege einzuklagen. Als Radfahrende kommen wir leicht ins Träumen. Von gut geplanten Radwegen, die durchgängig verschiedene Stadtviertel oder Ortschaften miteinander verbinden. ... Weiterlesen

Schwerpunkt

Kriminalpolitik & Klimaproteste

Härtere Strafen als (ungeeignetes) Mittel gegen Klimaproteste

Von Tim Stephan

Die Forderung, Klimademonstrant*innen härter zu bestrafen, hat Konjunktur – und wird auch von Politiker*innen aufgegriffen. Dies reiht sich in einen Trend symbolisch-populistischer Gesetzgebung ein, der jeder Rationalität entbehrt. Über die letzten Jahre gingen zunehmend Menschen auf die Straße, um gegen die für den Klimaschutz nicht ausreichende Handlungsweise der ... Weiterlesen

Schwerpunkt

Klimafluch(t)

Prekarität in der Klimakrise und die politische Verantwortung des internationalen Flüchtlingsrechts

Von Linn Pfitzner

Während in Europa der internationale Flüchtlingsschutz zunehmend erodiert, warten Menschen, die klimabedingt ihre Heimat verlassen, weiterhin auf juristische Lösungen. Vor dem Hintergrund Europas historischer Verantwortung für die Klimakrise und daraus resultierenden Migrationsbewegungen ist dies kritisch. Die Entwicklung effektiver Schutzmechanismen jenseits strenger ... Weiterlesen

Schwerpunkt

Wenn Zivilcourage zum Verhängnis wird

Strategische Prozessführung gegen die öffentliche Beteiligung am Beispiel der Klimabewegung

Von Margo Lorenz-Aster

Die letzten Entwicklungen des politischen Diskurses zeigen deutlich, dass Zivilcourage in Zeiten von multiplen Krisen mehr denn je gefragt ist: Folgen der Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und die globale Klimakrise bringen uns als Gesellschaft an unsere Grenzen und politisch gelungene Lösungen dafür sind nicht in Sicht. Dabei versuchen mächtige Akteur*innen wie finanziell ... Weiterlesen

Schwerpunkt

Klimagerechtigkeit durch Vergesellschaftung

Zur Vergesellschaftung von Energiekonzernen mit direkt-demokratischen Mitteln

Von Kilian Azadi

In Zeiten des fossilen Backlashs kann die Forderung nach Vergesellschaftung die Klimagerechtigkeitsbewegung wieder in die Offensive bringen. Die Kampagne „RWE & Co enteignen“ will über Artikel 15 GG eine soziale und klimagerechte, demokratisierte Energieproduktion gestalten. Dabei stellen sich spannende verfassungs- und europarechtliche Fragen. Wer auf die aktuellen ... Weiterlesen

Schwerpunkt

Dabei geht es um die Zukunft … unsere Zukunft

Ein Plädoyer für ein klimabewussteres Jurastudium

Von Recht Nachhaltig! Leipzig

Der Klimawandel ist unaufhaltsam, seine desaströsen Folgen für Umwelt und Gesellschaft imminent, wenn nicht bereits Realität. Deshalb finden wir: Eine nachhaltige Klimakrisenbildung für angehende Jurist*innen ist unerlässlich und längst überfällig! Eigentlich fing unser Jurastudium mit der „ZEIT“ an. Die Wochenzeitung publizierte regelmäßig und ausführlich zu Klimaklagen, ... Weiterlesen

Recht Kurz

Thatcher 2023 – ein very Tory Streikrecht

Von Anna Languth, Halle (Saale)

Passend zum 10-jährigen Jubiläum des Todes der Iron Lady, wurde am 20.07.2023 mit dem „Strikes (Minimum Service Levels) Act 2023“ von den Tories ein Gesetz verabschiedet, das in seiner Einschränkung von Streikrechten stark an Margaret Thatchers Amtszeit als Premierministerin erinnert. Nach ihrem Wahhlsieg im Juli 2024 hat die Labour Partei Anfang August 2024 angekündigt, die ... Weiterlesen

Recht Kurz

Entkriminalisierung leicht gemacht

Von Charlotte Korenke, Köln

Der Kölner Stadtrat hat im Dezember 2023 beschlossen, dass die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) in Zukunft keine Anzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein erstatten sollen. Das Fahren ohne Fahrschein ist (so sieht es jedenfalls die Rechtsprechung) nach § 265a StGB als „Erschleichen von Leistungen“ strafbar. In der Regel wird es zwar nur mit einer Geldstrafe geahndet, aber wer die ... Weiterlesen

Sammelsurium

Rezension: „Plantage Dachau“

Von Redaktion

„Plantage Dachau“ war ein Arbeitskommando des KZ Dachau: Die SS zwang Gefangene hier zur Landarbeit und ermordete viele von ihnen, Stichwort: Vernichtung durch Arbeit. Heute gibt es – ebenfalls unter dem Namen „Plantage Dachau“ – ein interdisziplinäres Rechercheprojekt, das seine Rechercheergebnisse zu ebendiesem Arbeitskommando sowie zum geschichtlichen und ideologischen ... Weiterlesen

Ankündigung: Sommerkongress in Freiburg

Von Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Freiburg

Es ist wieder Zeit für den Sommerkongress des BAKJ! Er findet in diesem Jahr vom 14. bis 16. Juni 2024 unter dem Oberthema „Recht gegen Rechts“ in Freiburg statt. Im Jahr der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wollen wir kritisch und interdisziplinär analysieren, wie sich der aktuelle Rechtsruck rechtlich manifestiert, zum Beispiel im Bereich der jüngsten ... Weiterlesen

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Heft-Cover

Heft-Intro

Dass die Klimakrise im wärmsten Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen viele beschäftigt, war zu erwarten. Die Menge der Einsendungen hat uns trotzdem etwas überwältigt. Herausgekommen ist ein ziemlich dickes Heft, das sich verschiedensten Fragen rund um das Recht in der Klimakrise widmet.

Zu Beginn nimmt Gesa Lemke den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass, sich grundlegend mit dem Konzept der intergenerationellen Klimagerechtigkeit auseinanderzusetzen. Gleich drei Artikel stellen dann praktische Möglichkeiten vor, wie Jurist*innen sich mit den Mitteln des Rechts am Kampf gegen die Klimakrise beteiligen können: Line und Tessa berichten im Interview von der Arbeit der Lawyers for Future. Wie strategische Prozessführung konkret funktionieren kann und in welchen Fällen ein solches Vorgehen sinnvoll ist, erklärt im Anschluss daran Francesca Mascha Klein. Ein Beispiel für strategische Klimaklagen sind die Klagen von Anwohner*innen großer Straßen in Berlin auf mehr Radwege, die Luisa Schneider vorstellt.

Wie auf der anderen Seite mit Forderungen nach härteren Strafen für Aktivist*innen der Letzten Generation das (Straf-)recht gegen Klimaproteste in Stellung gebracht wird, analysiert Tim Stephan. Linn Pfitzner zeigt, warum das derzeit geltende Asylrecht Menschen, die vor den Folgen der Klimakrise fliehen müssen, nicht ausreichend schützt. Margo Lorenz-Aster berichtet von den Versuchen klimaschädlicher Unternehmen wie zum Beispiel RWE, Aktivist*innen und unliebsame Journalist*innen mit Einschüchterungsklagen zum Schweigen zu bringen. Wie eine Vergesellschaftung von RWE und anderen Energiekonzernen rechtlich möglich sein kann, überlegt Kilian Azadi.

Abschließend fordern Naomi Yuval und Sophia Theobald von Recht Nachhaltig! Leipzig, dass Inhalte zu Recht und Klimakrise Teil des Jurastudiums werden müssen. Vielleicht kann unser Heft dabei zumindest ein Anfang sein.

Viel Spaß beim Lesen!

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