Die Etablierung der gleichgeschlechtlichen Ehe wird häufig als bedeutender Schritt hin zur Gleichstellung queeren Lebens gedeutet. Tatsächlich bedeutet diese jedoch lediglich eine Überführung queerer Personen in traditionalistische Lebensweisen. Dadurch werden heteronormativ-kapitalistische Strukturen verfestigt. Queere Menschen leben häufig unter prekären Bedingungen. Dies ... Weiterlesen
Modern Family (4/2024)
Ein Grund zur Hoffnung? (!)
Ein Anfang zur Prävention und Kriminalisierung geschlechtsspezifischer Straftaten
Mit der Istanbul-Konvention zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt aus dem Jahr 2011 wurden erstmals völkerrechtlich verbindliche Standards für Opferschutz, Prävention und Strafverfolgung beschlossen. In Deutschland ist auch im Jahre 2025 keine vollständige und effektive Umsetzung erfolgt. Doch gibt es nun eine Hoffnung auf wirksame Hilfen ... Weiterlesen
Erbe – nur für „Arier*innen“?
Wie Jüdinnen und Juden die Restitution ihres Eigentums nach dem 2. Weltkrieg erschwert wurde
Nachdem Jüdinnen*Juden ab 1933 von den Nazis systematisch enteignet worden waren, um sie in ihrer ökonomischen und sozialen Existenz zu vernichten, begann im Westdeutschland der Nachkriegszeit der Versuch eines Aufarbeitungsprozesses. Das „arisierte“ Eigentum der Jüdinnen*Juden bzw. ihrer Nachfahr*innen sollte restituiert werden. Doch der Rückgabeprozess verlief insgesamt ... Weiterlesen
Ein Fundament für feministische Rechtsberatung
Das erste Ausbildungswochenende der Feminist Law Clinic in Köln
Mitten im vorweihnachtlichen Trubel der Kölner Innenstadt fand vom 6. bis 8. Dezember 2024 das erste Ausbildungswochenende der Feminist Law Clinic statt. Es brachte rund 400 Teilnehmende zusammen, um ein Fundament für kostenlose feministische Rechtsberatung zu legen. „Wir sind eine queerfeministische Law Clinic, die sich für Gerechtigkeit und Gleichberechtigung einsetzt. Unser ... Weiterlesen
Back to Basics: Das autonome Parlament
Mit seiner Entscheidung vom 27.09.2024 (Az. VerfGH 36/24) hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof den Landtag aus seiner misslichen Lage befreit. Vorausgegangen war eine chaotische konstituierende Sitzung des Landesparlaments. Die Abgeordneten des neuen 8. Thüringer Landtags stritten darum, ob entgegen der vorläufigen Tagesordnung noch vor der Wahl des:der Landtagspräsident:in ... Weiterlesen
Bezahlkarte: Verhinderte Teilhabe
Die Bundesländer brachten in diesem Jahr auf eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete auf den Weg. Der Bundestag modifizierte im Mai 2024 das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) entsprechend. Die Ministerpräsident*innen verständigten sich schließlich darauf, Bargeldabhebungen auf 50 Euro begrenzen zu wollen. Im Beschluss der ... Weiterlesen
Der gekränkte Mann als Rechtsgrundlage
Ein Blick auf Anna Herzigs „12 Grad unter Null“
In einer Welt, in der das Gesetz zum Instrument gekränkter Männlichkeit wird, entfaltet sich Anna Herzigs „12 Grad unter Null“ als literarischer Rundumschlag rund um Recht, Macht und Geschlecht. Die Autorin erschafft mit Sandburg einen fiktiven Staat, in dem das Jahr 2024 eine fundamentale Wendung im rechtlichen und gesellschaftlichen Diskurs markiert: das sogenannte ... Weiterlesen
Recht und Migration
BAKJ-Winterkongress in Köln
Unter dem Thema „Recht und Migration“ fand der vom AKJ Köln und Bonn ausgerichtete BAKJ im Januar 2025 in Köln statt. Eröffnet wurde der Kongress mit einem Vortrag von Dr. Nahed Samour zum Thema „Migrationsrecht in Zeiten der Staatsräson“. Hierbei ging sie näher auf den Begriff der „Staatsräson“ und die Definition von Antisemitismus ein. Beides wird in Deutschland oft auf eine ... Weiterlesen