Unter dem Thema „Recht und Migration“ fand der vom AKJ Köln und Bonn ausgerichtete BAKJ im Januar 2025 in Köln statt. Eröffnet wurde der Kongress mit einem Vortrag von Dr. Nahed Samour zum Thema „Migrationsrecht in Zeiten der Staatsräson“. Hierbei ging sie näher auf den Begriff der „Staatsräson“ und die Definition von Antisemitismus ein. Beides wird in Deutschland oft auf eine Solidarität mit dem Staat Israel ausgedehnt. In diesem Zusammenhang stellte sie die staatliche – insb. migrationsrechtliche – Repression gegen migrantisierte Teilnehmer*innen aktueller pro-Palästinensischer Demos dar. Zum Abschluss des ersten Tages wurde der Dokumentarfilm der Bonner Geographiestudentin und Debütregisseurin Sandra Ehrmann „Planet XXA“ über staatenlose Menschen gezeigt. Er zeigt sehr eindrücklich die Bedeutung von Staatsbürgerschaft und die Schwierigkeiten, mit denen Menschen ohne Pass auch im Alltag konfrontiert sind.
Die weiteren Speaker waren:
Das Justice Collective Berlin – „Racism on Trial: Zur abolitionistischen Prozessbeobachtung“; Sea-Watch e.V. – „The struggle for transparency. Monitoring human rights violations at Europe’s Borders“; Pia Lotta Storf – „Category is… Klimaflucht”; Dr. Max Putzer – „Grundlagen und Aktuelles zum Nachzug zu Geflüchteten – gilt das Recht auf Familie auch für Migrant*innen?“; Daniel Morente – „The securization of migration in Europe“; AKSB und MediNetzBonn – „Ohne Krankenversicherung in Deutschland?! Marginalisiert und unzureichend versorgt in Bonn und Köln“; Fezile Osum (BVMN) – „Tracking Border Violence: Tools and Strategies for Human Rights Advocacy“. Auch der Postmigrantische Jurist*innenbund und die Forum Recht haben Raum bekommen, um sich und ihre Arbeit vorzustellen. Den Abschluss machte Maximilian Pichl mit einem Vortrag zum Thema „Law statt Order: Der Kampf um den Rechtsstaat“.
Das Thema Migration hat den Bundestagswahlkampf bestimmt. Die Übernahme von rechter Rhetorik in populistischen Angstkampagnen hat keinen Raum für einen sachlichen und rechtlichen Diskurs über Migration gelassen. Beim BAKJ konnten wir der Perspektive von migrantisierten Menschen und anderen wichtigen Gegenstimmen einen Raum geben. Die große Bandbreite der Speaker und Themen hat sehr deutlich gemacht, welche rechtlichen und tatsächlichen Hürden Menschen während und nach der Flucht – oder Migration – gestellt werden und inwiefern Begriffe wie „Sicherheit“ und „Rechtsstaatlichkeit“ populistisch missbraucht werden können. Um nicht im Theoretischen zu verbleiben, haben Sea-Watch, der anonyme Krankenschein- und das MediNetz Bonn, der postmigrantische Jurist*innenbund und das Border Violence Monitoring Network ihre wichtige Arbeit vorgestellt und so praktische Möglichkeiten im Kampf für die Wahrung von Menschenrechten bieten können.
Es wurde der Wunsch nach mehr Zeit und Raum für Debatten und Vernetzung zwischen den AKJs deutlich, damit der viele Input auch untereinander ausgetauscht werden kann. Das kann hoffentlich bei den kommenden BAKJS besser berücksichtigt werden. Die AKJs Mannheim und Bremen konnten sich vorstellen und wurden freudig willkommen geheißen.
Die Einnahmen der Soliparty am Samstag wurden an den Solikreis Justice4Mouhamed gespendet.
Wir bedanken uns bei allen Teilnehmenden für einen gelungenen Kongress und das positive Feedback. Und nicht zuletzt dem kurdischen Kultur- und Bildungsverein Komkar für das leckere Essen.
