Mit dem Fortschreiten der Klimakrise und dem Ausbleiben angemessener politischer Maßnahmen gewinnen rechtliche Interventionen zum Schutz des Klimas und der Betroffenen zunehmend an Bedeutung. Meist klagen Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen gegen staatliche Akteure oder Unternehmen und wollen mehr, als nur vor Gericht zu gewinnen.
Immer mehr Menschen begreifen, welche Gefahren mit der Klimakrise einhergehen, auch weil diese sicht- und spürbarer werden. Wissenschaftliche Berichte warnen zunehmend vor dem Erreichen von Kipppunkten und damit einhergehenden abrupten und irreversiblen Veränderungen. Gleichzeitig schwindet angesichts politischer Untätigkeit und Rückschlägen das öffentliche Vertrauen in die Bereitschaft von Regierungen, angemessene Maßnahmen einzuleiten. Wiederholt enttäuschen Konferenzen, wie Ende 2023 die Weltklimakonferenz COP28, weil die Staaten daran scheitern, sich auf Regeln zu einigen, um das Pariser Übereinkommen umzusetzen.[2] Mit der Desillusionierung im Hinblick auf die politischen Prozesse und unternehmerischen Aktivitäten angesichts der Klimakrise werden rechtliche Interventionen, die insbesondere Regierungen und Unternehmen zur Verantwortung ziehen, immer relevanter.
Bislang nimmt die Zahl von Klagen zum Schutz des Klimas stetig zu.[3] Die aktuelle Gesamtzahl von Verfahren liegt weltweit bei über 2.500.[4] Zu den besonders bekannten Beispielen zählen die Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Bundes-Klimaschutzgesetz[5] sowie der Erfolg kolumbianischer Jugendlicher zum Schutz des Amazonas vor dem obersten Gericht[6] und die erfolgreiche zivilrechtliche Klage gegen das Öl- und Gasunternehmen Shell in den Niederlanden[7].
Bei derartigen Verfahren stehen meist Nichtregierungsorganisationen oder Einzelpersonen vor Gericht Unternehmen oder Regierungen gegenüber, die sich durch große Kanzleien vertreten lassen.[8] Trotzdem schaffen es die scheinbar unterlegenen Akteur*innen immer wieder, wichtige Grundsatzentscheidungen zu erkämpfen, Rechte zu verwirklichen und wichtige politische Impulse zu setzen.
Ungerechtes Recht?
Die Klimakrise legt die existierende ungleiche Macht- und Ressourcenverteilung in der Welt offen und verschärft sie teilweise. Bis heute sind Länder des globalen Südens und dabei insbesondere solche, die früher Kolonien waren, den Klimawandelfolgen in besonderem Maße ausgesetzt. Ganz besonders vulnerabel sind zudem Frauen und arme Menschen.[9] Dabei haben sie am wenigsten zur Klimakrise beigetragen. Aus der Klima- ergibt sich somit auch eine Gerechtigkeitskrise.
An vielen Stellen sichert das Recht klimaschädliche Aktivitäten rechtlich ab. Instrumente wie der Energiecharta-Vertrag oder der Vertrag der Bundesregierung mit Braunkohlebetreibern im Zuge des deutschen Kohleausstiegs schützen fossile Geschäftsmodelle und stellen Betreibern immense Entschädigungssummen in Aussicht. Während mithilfe rechtlicher Regelungen Steuergelder für diese Entschädigungen und andere fossile Subventionen aufgewendet werden, fehlt immer noch ein klarer rechtlicher Mechanismus für die Haftung von fossilen Unternehmen für Schäden und Verluste von Betroffenen der Klimakrise.
Dennoch kann das Recht genutzt werden, um den Planeten und die von den fortschreitenden ökologischen Krisen betroffenen Menschen zu schützen. In Gesetzestexten sind Grundwerte wie Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit und zunehmend auch Umwelt- und Klimaschutz verankert. Interpretationsspielräume, die bei offenen Rechtsbegriffen oder Abwägungsentscheidungen bestehen, bieten die Möglichkeit Gemeinwohlinteressen zu stärken. Nicht nur der Gesetzeswortlaut ist von Bedeutung, sondern die Art, wie Recht genutzt und umgesetzt wird, prägt und verändert es.[10]
Dabei ist für gemeinwohlorientierte rechtliche Interventionen entscheidend, dass die geeigneten rechtlichen Hebel identifiziert und genutzt werden. Das setzt voraus, dass die Sprache des Rechts gesprochen, die Methoden angewandt und die rechtlichen Verfahren zu einem gewissen Grad akzeptiert werden.[11] Das Recht kann dann ein gesellschaftlich anerkanntes Forum schaffen, um Missstände zu adressieren.[12]
Gemeinsam, strategisch und gemeinwohlorientiert das Recht nutzen
Um sicherzustellen, dass rechtliche Interventionen auf möglichst effektive und effiziente Weise dem Klimaschutz und Betroffenen zugutekommen, ist eine strategische Vorgehensweise sinnvoll. Daher bedienen sich „Klimakläger*innen” häufig der „strategischen Prozessführung“.[13] Das heißt, dass neben dem rechtlichen Ziel des jeweiligen Verfahrens auch andere Ziele wie das Herbeiführen eines Präzedenzfalls, die Erzeugung politischen Drucks, das Skandalisieren von Missständen sowie öffentliche Aufmerksamkeit verfolgt werden.[14] Strategische Klimaklagen können beispielsweise darauf abzielen, eine ambitionierte Klimapolitik zu forcieren oder durch Haftungsklagen Investor*innen allgemein von klimaschädlichen Projekten abzuschrecken.[15] Häufig geht es in den Verfahren um rechtliche Grundsatzfragen, die für zahlreiche weitere Fälle relevant sein können, wie zum Beispiel: Wer haftet für Schäden infolge der Klimakrise?
Hinter strategischen Verfahren zum Klimaschutz stehen meistens mehrere Akteur*innen. Formal klagen dennoch häufig Einzelpersonen, denn in Deutschland müssen Klagende im Regelfall darlegen, dass sie in eigenen Rechten verletzt sind. Beispielsweise können Personen eine behördliche Entscheidung mit der Begründung angreifen, dass diese sie in ihrer Gesundheit oder in ihren Eigentumsrechten beeinträchtigt. In bestimmten gesetzlich festgelegten Fällen wie im Umwelt-, Natur- sowie Tierschutz sowie im Bereich des Verbraucherschutzes und der Behindertengleichstellung können zudem anerkannte Verbände rechtliche Verfahren im eigenen Namen als Partei führen, ohne in eigenen Rechten verletzt zu sein.[16] Für Klimaklagen spielt vor allem die „Umweltverbandsklage“ eine entscheidende Rolle. Auf der Grundlage des Umweltrechtsbehelfsgesetzes können Umweltverbände Verstöße gegen umweltbezogene Vorschriften gerichtlich geltend machen. Darauf haben sich beispielsweise die Deutsche Umwelthilfe und der BUND bei ihren Klagen wegen der Verstöße der Bundesregierung gegen das Bundesklimaschutzgesetz gestützt.[17]
Blick in die Praxis
Bevor Klimaklagen das Licht der Welt erblicken, findet sehr viel Arbeit hinter den Kulissen statt. Manchmal melden sich betroffene Individuen oder Organisationen mit einer Klageidee und der Bitte um rechtliche, politische, finanzielle und strategische Unterstützung bei Umweltorganisationen. In anderen Fällen werden innerhalb von Organisationen oder eines Netzwerkes Klagestrategien und -konzepte herausgearbeitet und dann umgesetzt. Dabei sind oft schon im Vorfeld Jurist*innen, technische Expert*innen und Vertreter*innen unterschiedlicher Organisationen involviert. Nach Austausch, Recherche und anderer Vorarbeit muss schließlich entschieden werden, ob die Klageidee verwirklicht wird. Für diese Entscheidung spielen viele unterschiedliche Faktoren wie Erfolgsaussichten, Risiken und die möglichen politischen oder rechtlichen Auswirkungen eine Rolle. Es stellen sich beispielsweise folgende Fragen: Wie könnte sich eine Entscheidung in dieser Sache auf andere Verfahren, die zum Schutz des Klimas geführt werden, auswirken? Welche Rolle spielt dieses Verfahren und die zugrundeliegende Rechtsfrage für den politischen Diskurs?
Ist die Entscheidung gefallen, ein rechtliches Verfahren in die Wege zu leiten, werden anfangs unter den Beteiligten Vereinbarungen zur Zusammenarbeit, insbesondere zur Finanzierung und Öffentlichkeitsarbeit getroffen. Oft finden dann regelmäßige Abstimmungstreffen statt, in denen es um politische, technische oder rechtliche Aspekte gehen kann oder Entscheidungen zu bestimmten Verfahrensschritten getroffen werden.
Die Öffentlichkeit erfährt meist erst von der rechtlichen Intervention, wenn Klage erhoben wird oder eine öffentliche Verhandlung vor Gericht stattfindet. Neben Pressemitteilungen oder -konferenzen gibt es eine bunte Palette an Aktivitäten, mit denen Beteiligte oder Unterstützer*innen auf das Verfahren aufmerksam machen können. Dazu zählen Veranstaltungen, politische Gespräche oder begleitende Kampagnen. Die Wahl der Mittel hängt dabei stark von der Thematik, der strategischen Einschätzung sowie den Kapazitäten der Beteiligten ab. Wenn das Verfahren abgeschlossen ist, folgt in der Regel noch eine Bewertung desselben durch die Beteiligten, die öffentlich geteilt wird. Im Nachhinein wird innerhalb der Organisation oder des Kreises der Beteiligten- und Unterstützer*innen das Verfahren reflektiert und besprochen, welche Lehren sich daraus für andere Verfahren ziehen lassen.
Wo führt das hin?
Trotz der zahlreichen politischen Bemühungen und der steigenden Anzahl an Verfahren zum Schutz des Klimas, schreitet die Klimakrise weiter voran. Was bringen also die Klimaklagen? Eine Untersuchung zeigt, dass mehr als die Hälfte der Verfahren, in denen bisher entweder eine vorläufige oder eine endgültige Entscheidung ergangen ist, zugunsten des Klimaschutzes ausfielen.[18] Das liegt deutlich über der Erfolgsquote sonstiger Rechtsbehelfe. Beispielsweise waren 2010 und 2011 nur rund 10 % der verwaltungsrechtlichen Verfahren in Deutschland erfolgreich. [19] In einigen Fälle haben Verfahren zum Schutz des Klimas sogar direkt zu neuen Klimaschutzmaßnahmen geführt.[20] In Australien zum Beispiel führte die Klage der Bushfire Survivors for Climate Action direkt dazu, dass aufgrund des gerichtlichen Urteils sowohl die Climate Change Policy und ein Klimaschutzplan für 2023-2026 entwickelt wurde. [21]
Allein aufgrund der Möglichkeit einer Umweltverbandsklage legen Behörden ein größeres Augenmerk darauf, dass Verwaltungsverfahren im Einklang mit den rechtlichen Vorgaben stehen und Entscheidungen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten.[22] Es wird also ein zusätzlicher Anreiz und Druck für staatliche Akteur*innen aber auch für Unternehmen gesetzt, sich rechtskonform zu verhalten und rechtliche Risiken zu Lasten des Klimas zu vermeiden. Andererseits nimmt mit steigendem Einsatz für mehr Klimaschutz auch der Gegenwind zu: Immer öfter wird gegen Klimaschutz und Klimaschützer*innen geklagt.[23] Außerdem gibt es zunehmend Vorstöße, die Beteiligung von Umweltverbänden und Individuen in rechtlichen Verfahren einzuschränken.[24]
Das Ringen um Klimaschutz vor Gericht geht also auch in den kommenden Jahren weiter. Strategische Klimaklagen bleiben dabei ein wichtiges Mittel, um Betroffenen Gehör zu verschaffen und Impulse für eine Klimapolitik zu setzen, die der Dringlichkeit und Tragweite der Klimakrise gerecht wird. Zugleich machen sie nur einen Teil der vielen wichtigen Aktivitäten für eine bessere, gerechtere Welt aus. Die Beeinflussung des politischen Diskurses sowie alltägliche Machtkämpfe und Projekte auch außerhalb staatlicher Institutionen und Verfahren durch soziale Bewegungen leisten wertvolle Beiträge für eine klimagerechte Transformation.
Weiterführende Literatur:
- Sonja Buckel, Zwischen Schutz und Maskerade – Kritik(en) des Rechts, 102 RAV Infobrief, 2009.
- Laura Duarte Reyes / Theresa Mockel, Why climate justice is not just about reducing greenhouse gas emissions, European Center for Constitutional and Human Rights, 2023.
- Tino Petzold / Maximilian Pichl, Klimaklagen in der Externalisierungsgesellschaft – Eine rechtsgeographische Perspektive, Klima und Recht, 2023, 112.
[1] Überschrift: Slogan, welcher sowohl von der Umweltorganisation Greenpeace wie auch der Gruppe Lawyers for Future verwendet wird.
[2] Tagesspiegel, COP28-Abschlussentwurf ist „eine Enttäuschung“: Deutschland und EU lehnen Beschlussentwurf ab, https://www.tagesspiegel.de/internationales/cop28-abschlussentwurf-ist-eine-enttauschung-deutschland-und-eu-lehnen-beschlussentwurf-ab-10908343.html (zuletzt aufgerufen am 22.3.2024).
[3] Joana Setzer / Catherine Higham, Global trends in climate change litigation: 2023 snapshot, Grantham Research Institute on Climate Change and the Environment and Centre for Climate Change Economics and Policy, London School of Economics and Political Science, 2023, 2.
[4] Climate Litigation Databases, https://climatecasechart.com/about/.
[5] Bundesverfassungsgericht Beschluss des Ersten Senats vom 24. März 2021 – 1 BvR 2656/18, Rn. 1-270,
https://www.bverfg.de/e/rs20210324_1bvr265618.html (zuletzt aufgerufen am 22.3.2024).
[6] Climate Litigation Databases, https://climatecasechart.com/non-us-case/future-generation-v-ministry-environment-others/.
[7] Climate Litigation Databases, https://climatecasechart.com/non-us-case/milieudefensie-et-al-v-royal-dutch-shell-plc/ (zuletzt aufgerufen am 22.3.2024).
[8] Joana Setzer/Catherine Higham, Global trends in climate change litigation: 2023 snapshot, Grantham Research Institute on Climate Change and the Environment and Centre for Climate Change Economics and Policy, London School of Economics and Political Science, 2023, 3.
[9] Food and Agriculture Organization of the United Nations, The unjust climate – Measuring the impacts of climate change on rural poor, women and youth, 2024.
[10] David Kennedy, The international human rights regime: still part of the problem?, in: European Human Rights Law Review 3, 2001, 30.
[11] Carol Smart, Feminism and the Power of Law, 1989, 160.
[12] Sarah Elsuni, Zur ReProduktion von Machtverhältnissen durch juridische Kategorisierungen am Beispiel „Geschlecht“, 2007, 139.
[13] Zu dem Begriff der strategischen Prozessführung, siehe Gesine Fuchs, Strategische Prozessführung als Partizipationskanal, in: Dorothée de Nève, Tina Olteanu (Hrsg.), Politische Partizipation jenseits der Konventionen, 2013, 51.
[14] Alexander Graser, Vermeintliche Fesseln der Demokratie: Warum die Klimaklagen ein vielversprechender Weg, Zeitschrift für Umweltrecht (ZUR), 2019, 275.
[15] Wolfgang Kahl, Klaus Ferdinand Gärditz, Jacqueline Lorenzen, § 6. Klimaschutz- und Umweltenergierecht, in: Kahl, Gärditz Umweltrecht, 13. Auflage, 2023, 141.
[16] Siehe beispielsweise § 64 Bundesnaturschutzgesetz oder § 15 Behindertengleichstellungsgesetz.
[17] Deutsche Umwelthilfe, https://www.duh.de/klimaklagen/klimaklagen-und-beschwerden-gegen-die-bundesregierung/ (zuletzt aufgerufen am 22.3.2024).
[18] Setzer et al., 28.
[19] Martin Führ / Julian Schenten / Melanie Schreiber / Falk Schulze / Silvia Schütte, Evaluation von Gebrauch und Wirkung der Verbandsklagemöglichkeiten nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG), Umweltbundesamt, 2014, 55.
[20] Setzer et al., 29.
[21] Ebenda.
[22] Martin Führ et al., 3.
[23] Setzer et al., 26.
[24] Siehe beispielsweise Marie Bohlmann, Neues LNG-Beschleunigungsgesetz geht zulasten von Klimaschutz sowie Klage- und Beteiligungsrechten, Green Legal Impact, 2022.
