Heft 3/10: Recht repressiv – Strafen ohne Grenzen

Parteiisches Völkerstrafrecht, Gefahren für die Grundrechte durch die Kriminalpolitik der Europäischen Union und heftig umstrittene Entwicklungen im deutschen Strafrecht wie Sicherungsverwahrung oder Privatisierungen im Strafvollzug deuten an, dass besonders auf dem Gebiet der Kriminalpolitik weiterhin kritische Aufmerksamkeit gefragt ist.

Die AutorInnen dieses Schwerpunkts beleuchten von der internationalen Ebene über die Europäische Union bis zum deutschen Strafrecht ausgewählte Aspekte der gegenwärtigen Kriminalpolitik und entwickeln Ideen zu ihrer Veränderung. Elisa Orrù stellt auf den Seiten 81 bis 83 die Abhängigkeit des Völkerstrafrechts von den internationalen Machtverhältnissen dar. Die Entwicklung eines Feindstrafrechts erkennen Lukas Theune und Ulrike Flender in der europäischen Straf- und Polizeigesetzgebung zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus (Seiten 84 bis 86). Sebastian Leuschner beschäftigt sich auf den Seiten 87 bis 89 mit dem Ungleichgewicht, das durch die gegenseitige Anerkennung strafgerichtlicher Entscheidungen innerhalb der EU entsteht, wenn nicht gleichzeitig grundrechtewahrende Strafverfahrensnormen europaweit angeglichen werden. Ulrike Müller und Marie Melior führen auf den Seiten 90 und 91 eine Diskussion über das Instrument der Sicherungsverwahrung aus unterschiedlichen linken Perspektiven. Der Einstellung des Strafverfahrens gegen Oberst Klein, der die Bombardierung zweier Tanklastwagen in der Nähe von Kunduz befohlen hatte, widmet sich Kathrin Riez auf Seite 93. Nina Petrow berichtet auf den Seiten 94 und 95 über die Arbeitsleistung als meist verhängte Sanktion im Jugendstrafrecht und die Rolle der Jugendgerichtshilfe. Schließlich untersucht Julian Zado die Probleme einer Privatisierung des Strafvollzugs (Seiten 96 und 97).

Eine zur Kritik anspornende Lektüre wünscht die Forum Recht Redaktion.

Editorial [pdf]

Schwerpunkt

Intro [pdf]
Recht repressiv – Strafen ohne Grenzen

Justiz der Sieger oder Sieg der Justiz? [pdf]
Völkerstrafrecht und internationale Machtverhältnisse
Elisa Orrù

The enemies within [pdf]
Aktuelle Tendenzen der europäischen Straf- und Polizeigesetzgebung
Ulrike Flender und Lukas Theune

Abschied vom fairen Verfahren? [pdf]
Grundrechtsschutz und gegenseitige Anerkennung strafjustizieller Entscheidungen in Europa
Sebastian Leuschner

Sicherungsverwahrung kontra und konter-kontra [pdf]
Staatsfokussiertes Grundrechtsverständnis und antisexistische Forderungen
Marie Melior und Ulrike Müller

„Die Ermittlungen sind abgeschlossen“ [pdf]
Kathrin Riez

Projekte statt Knast [pdf]
Projektarbeit mit straffällig gewordenen Jugendlichen und Heranwachsenden
Nina Petrow

Billig wegsperren? [pdf]
Privatisierung des Strafvollzugs
Julian Zado

Forum

Alles inklusive? [pdf]
Zum Recht auf gemeinsamen Schulunterricht voon Kindern mit und ohne Behinderung
Almut Peters

Versammlungsrecht gegen Bares [pdf]
Zur Konstruktion versammlungsrechtlicher Auflagengebühren
Maria Seitz

Zwischen Berufsverbot und BGB [pdf]
Arthur Stadthagen – Anwalt der Armen
Holger Czitrich-Stahl

Recht Kurz [pdf]

Abschiebung auf Bestellung
Karl Sand

Brechmitteleinsatz: BGH hebt Freispruch auf
Tobias Mushoff

Genreis kommt Bayer teuer
Thorsten Deppner

„Ossi“ unerwünscht
Christian Marchlewitz

Politische Justiz

SoldatInnen gegen DemokratInnen – „LebensschützerInnen“ freuen sich – Kampf „dem“ Extremismus – Unbequemer Haftbefehl – Prügelnde Ehemänner – FAU gewinnt vor Gericht – Streng nach Plan [pdf]

Sammelsurium

36. Feministischer Juristinnentag – Grundrechtereport 2010 – Tödliche Flüchtlingspolitik – Demokratie und Öffentlichkeit [pdf]

BAKJ

Empire St. Pauli [pdf]