Heft 3/09: Gewalt Marsch – Militär macht mobil

Die Enttabuisierung des Militärischen schreitet in der Bundesrepublik scheinbar unaufhaltsam voran. Während im Ausland militärische Aktionen dem zivilen Aufbau vorzugehen scheinen, bemüht sich die Bundeswehr im Inland fleißig darum, Jugendliche anzuwerben.

Mit der Militarisierung im Inneren beschäftigt sich Frank Brendle. Auf den Seiten 77 – 79 geht es um einen Blick zurück auf die unheilvolle Tradition von Inlandseinsätzen des Militärs in der jüngeren deutschen Geschichte und gegenwärtige Strategien für deren schleichende Rückkehr. Michael Schulze von Glaßer berichtet auf den Seiten 86 – 87 von den immer dreisteren Methoden der Bundeswehr, Jugendliche für ihre Mordwerkzeuge zu begeistern. Auch in seinen Außenbeziehungen zeigt das wiedervereinigte Deutschland Zähne. Maria Oshana verdeutlicht auf den Seiten 80 – 82 anhand der Piratenbekämpfung vor der Küste Somalias den unseligen Vorrang militärischer vor zivilen Optionen der Konfliktlösung und die Folgen dieser verfehlten Politik. „Krieg ist Frieden“ – diese Parole bezeichnet in George Orwells dystopischem Roman „1984“ den Zusammenhang von äußerem Kriegszustand und Frieden im Inneren der Supermacht Ozeanien. Dass die kriegerische Vereinnahmung des Friedens real genau andersherum verlaufen ist, zeigt Kamil Majchrzak auf den Seiten 88 – 91. Er stellt dar, wie die erst kürzlich gefeierte Jubilarin NATO in zahlreichen Mitgliedsstaaten mit reichlich unsauberen Mitteln an der „Befriedung“ innerer Feinde beteiligt war. Holger A. Kastler beschreibt auf den Seiten 83 – 85 die militärische Dimension eines weiteren vermeintlichen Friedensprojektes: dem der Europäischen Union. Den spezifisch juristischen Zugriff auf das Militär thematisiert John Philipp Thurn, der sich auf den Seiten 92 – 94 mit der strafrechtlichen Aufarbeitung der deutschen Beteiligung am Jugoslawien-Krieg aus- einandersetzt. Thilo Scholle rezensiert auf Seite 95 den Klassiker über die Beziehung zwischen Justiz und Pazifismus von Helmut Kramer und Wolfgang Wette. Juliane Stephan schließlich beschäftigt sich auf den Seiten 96 – 97 mit einer der wenigen Kriegswaffen, die aus deutschen Rüstungsschmieden nicht ohne Weiteres zu haben ist: Vergewaltigung.

Eine beklemmende Lektüre wünscht,

 Redation Forum Recht

Editorial [pdf]

Schwerpunkt

Intro [pdf]
Gewalt Marsch – Militär macht mobil

Gegen Demokraten helfen nur Soldaten [pdf]
Inlandseinsätze des Militärs haben eine unselige Tradition
Frank Brendle

Piratenbekämpfung [pdf]
Verfehlter Militäreinsatz am Horn von Afrika
Maria Oshana

Die EU auf dem Weg zu einer eigenen Armee? [pdf]
Die militärische Dimension der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach dem Reformvertrag
Holger A. Kastler

Die Bundeswehr an der Werbefront [pdf]
Michael Schulze von Glaßer

60 Jahre NATO [pdf]
Zukunftssicherung durch Krieg, Geheimdienste und Folter
Kamil Majchrzak

Ungleiche Freisprüche [pdf]
Zehn Jahre justizielle (Nicht-)Aufarbeitung des Jugoslawien-Kriegs
John Philipp Thurn

Recht ist, was den Waffen nützt [pdf]
Justiz und Pazifismus im 20. Jahrhundert
Thilo Scholle

War against women [pdf]
Über sexualisierte Gewalt als Bestandteil bewaffneter Konflikte
Juliane Stephan

Forum

Eingesperrt, hoffentlich für immer! [pdf]
Die Sicherungsverwahrung
Sophie Rotino

Das Feilschen um die Ghettorenten [pdf]
Über den Umgang der Behörden und Gerichte mit Holocaustüberlebenden
Birte Brodkorb

Recht Kurz [pdf]

„Living in a box“
Karl Marxen

Bundesrichter kaltgestellt?
Ben Dany

Berufsverbot kommt teuer
Maria Seitz

Piraten unterliegen
Philip Rusche

Politische Justiz

Kurzer Prozess für NATO-Gegner – Gipfelnachspiel – Spitzeln oder Abschiebung – Boykottaufruf – Bespitzelung von Arbeitslosen – Rehabilitierung von „Kriegsverrätern“ – Rechte Rechtsbrecher [pdf]

Sammelsurium

Mit kleinem i – Woher der Mut? Jenseits der Menschenrechte. [pdf]

BAKJ

GLOBALE SOZIALE RECHTE – BAKJ-Kongress in Bremen [pdf]