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Billig und gerecht? - Verfahren zwischen Rechtsstaatlichkeit und Effizienz (3/2000)

Artikel aus dem Heft als PDFs

Editorial [pdf]

SCHWERPUNKT

Verfahren zwischen Rechtsstaatlichkeit und Effizienz [pdf]
Forum Recht Redaktion

Gerichtsverfahren als Objekt wirtschaftlicher Analyse [pdf]
Einige Anmerkungen anläßlich des Reformprojekts der ZPO
Jens Alberts

Weniger und schlechter [pdf]
Zur geplanten Reform der Rechtsmittel im Strafrecht
Anna Luczak

Lernen durch Verfahren [Auf Wunsch der Autorin nicht online verfügbar]
Niklas Luhmanns Konzept der Legitimation
Raphaela Henze

Die Kunst eine Orange zu teilen oder: Wer bekommt das größte Stück vom Kuchen [pdf]
Mediation als Form der außergerichtlichen Streischlichtung
Ulrike Spangenberg

„Gnade vor Recht?“ [pdf]
Straferlass im Rechtsstaat: Amnestie 2000
Katrin Gebhardt und Ulrich B. Gensch

Kungelei mit dem Kapital [pdf]
Eine kritische Betrachtung des Kooperationsprinzips im Umweltrecht
Nina Aselmann

Strafen für den Frieden [pdf]
Das UN-Tribunal für Ex-Jugoslawien
Jan Gehrken

FORUM

Mitbestimmung stärken! [pdf]
Die Reform der Betriebsverfassung
Stefan Soost

RECHT KURZ [pdf]

In der Stube darf gefixt werden
Kawus Klapp

Hausverbot für prügelnde Lebensgefährten geplant
Tanja Nitschke

Mit zweierlei Maß gemessen – Abhörprotokolle im Untersuchungsausschuß?
Maximilian Warntjen

Big Brother ist already watching you
Constanz Oehlrich

Sammelsurium [pdf]

Politische Justiz [pdf]

BAKJ [pdf]



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Heft-Cover

Heft-Intro

Verfahren vor Gerichten und Behörden sind in den letzten Jahren unter politischen Druck geraten. Sie seien zu langwierig und zu teuer, so die Klage der zuständigen Ministerien. Die Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung im Jahr 1997 leitete eine neue Reformrunde ein: Nach der Einführung von Regelungen zur Beschleunigung des Verfahrens vor den Verwaltungsgerichten stehen nun auch Rechtsmittel und andere Verfahrensrechte der Beteiligten im Zivil- und Strafverfahren auf dem Prüfstand. Schlagwortartig vorgebrachtes Leitmotiv der Reformvorschläge ist dabei stets die "Effizienz". Der Weg vom Antrag zum Verwaltungsakt, von der (An)Klage bis zum rechtskräftigen Urteil soll verkürzt, um dadurch Personalstellen einsparen und Kosten reduzieren zu können. Ob das aus den Wirtschaftswissenschaften entliehene Effizienzkriterium jedoch geeignet ist, die Qualität gerichtlicher Verfahren angemessen zu beurteilen, ist zweifelhaft. Nicht nur aus Kostengründen werden Alternativen zu Gerichtsverfahren, in denen Konflikte durch richterliche Autorität entschieden werden, gesucht; Täter-Opfer-Ausgleich, Mediation und Kooperation in Planungsprozessen sind Beispiele für Verfahren, bei denen Konfliktschlichtung und -vermeidung durch die Beteiligten in den Vordergrund gerückt werden sollen. Entscheidend für die Bewertung all dieser Entwicklungen ist die Frage nach dem Verhältnis eines Verfahrens zu seinem Ergebnis: In einer offenen Gesellschaft kann kein Konsens darüber, was im Einzelfall "richtig" oder "gerecht" ist, unterstellt werden, weder gesamtgesellschaftlich noch unter den Beteiligten eines Konflikts. In einem Verfahren, sei es vor Gericht, auf Verwaltungsebene oder im Parlament, wird daher nicht das eine, wahre, richtige (und erkenntnistheoretisch bereits vor Verfahrensbeginn bekannte) Ergebnis aus dem Hut gezaubert. Ein/e Richter/in ist kein Subsumtionsautomat, ein Parlament kein Protokollant des Volkswillens. Verfahren sind daher kein schmückendes Beiwerk, keine Inszenierung mit vorgezeichnetem Ausgang. Ihre Ausgestaltung muß vielmehr hohen demokratischen und rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Nur so kann die Qualität der produzierten Ergebnisse gesichert werden.



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