• Skip to main content
  • Skip to secondary menu
  • Skip to primary sidebar

  • Startseite
  • Recht Kurz
  • Aktuelles Heft
  • Ersti*Heft
  • Heft-Archiv
  • Über uns
  • Abonnieren
  • Autor*innenaufruf
  • Impressum

grenzenlos beschränkt - MigrantInnenpolitik in BRD und Europa (4/2001)

Artikel aus dem Heft als PDFs

Editorial  [pdf]

SCHWERPUNKT

MigrantInnenpolitik in BRD und Europa [pdf]
Forum Recht Redaktion

Die Festung wird umgebaut [pdf]
Europäisches Asylrecht nach Tampere
Florian von Alemann

Reformbemühungen, und was davon übrig bleibt [pdf]
Gibt es eine neue Zuwanderungspolitik in Deutschland?
Imke Kruse

Frauenspezifische Fluchtgründe [pdf]
Vorschläge für die gesetzliche Normierung eines effektiven Flüchtlingsschutzes
Gabi von Thenen

Diskriminierendes Grundgesetz ? [pdf]
Ein Plädoyer für die Ersetzung von „Deutschengrundrechten“ durch Menschenrechte
Marek Schauer

Sonderrechte für Deutsche? [pdf]
Ethnische Minderheiten im deutschen Verfassungsrecht und das Problem des Minderheitenbegriffs
Samuel Salzborn

AUSBILDUNG

Der klägliche Rest [pdf]
Die „kleine“ JuMiKo-Ausbildungsreform
Jan Gehrken

FORUM

Unterstützung auf dem Weg ins Examen [pdf]
Rezension
Katharina Braig

„Vorwärts! Und nicht vergessen…“ [pdf]
Zur gegenwärtigen Situation des BAKJ
Constanze Oehlrich

RECHT KURZ  [pdf]

Einträgliche Eintragung?
Lebenspartnerschaftsgesetz vorläufig rechtswirksam
Maike Hellmig

Krawallbekämpfung in europäischer Dimension
Markus Detjen

Die Parteienfinanzierungskommission empfiehlt…
Heiko Habbe

Wir bieten einen Vergleich an
Anna Luczak

BGH entscheidet für und gegen Schill
Kawus Klapp

DOKUMENTATION

Genua während des G8-Treffens – Ein Erlebnisbericht [pdf]
Marcus Lippe

SAMMELSURIUM [pdf]

POLITISCHE JUSTIZ [pdf]

BAKJ [pdf]



Primary Sidebar

Heft-Cover

Heft-Intro

Als die Arbeit für das vorliegende Heft begann, konnten Optimistinnen und Optimisten noch die leise Hoffnung hegen, die Arbeit der Zuwanderungskommission würde die Situation der Flüchtlinge sowie die der Migrantinnen und Migranten in der Bundesrepublik verbessern. Nunmehr hat Bundesinnenminister Otto Schily seinen auf der Arbeit der Zuwanderungskommission beruhenden Gesetzentwurf zum Ausländerrecht vorgelegt. Das Ergebnis ist ernüchternd.

Zum einen genießen Flüchtlinge nach wie vor keinen ausreichenden Schutz in diesem Land. Das Asylverfahren wird weiter gestrafft. Geschlechtsspezifische und nichtstaatliche Verfolgung werden auch weiterhin nicht als Fluchtgründe im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG anerkannt. Ob die Verlagerung der Asylpolitik auf die europäische Ebene diesbezüglich bedeutende Verbesserungen bringen wird, bleibt abzuwarten. Zum anderen nimmt sich Schily in seinem Gesetzentwurf heraus, Aufnahmekriterien für Migrantinnen und Migranten zu erstellen, ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, daß die Bundesrepublik Deutschland an der Auslösung von Migrationsprozessen beteiligt ist und diese Verantwortung endlich einmal wahrnehmen sollte.

Zum einen genießen Flüchtlinge nach wie vor keinen ausreichenden Schutz in diesem Land. Das Asylverfahren wird weiter gestrafft. Geschlechtsspezifische und nichtstaatliche Verfolgung werden auch weiterhin nicht als Fluchtgründe im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG anerkannt. Ob die Verlagerung der Asylpolitik auf die europäische Ebene diesbezüglich bedeutende Verbesserungen bringen wird, bleibt abzuwarten. Zum anderen nimmt sich Schily in seinem Gesetzentwurf heraus, Aufnahmekriterien für Migrantinnen und Migranten zu erstellen, ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, daß die Bundesrepublik Deutschland an der Auslösung von Migrationsprozessen beteiligt ist und diese Verantwortung endlich einmal wahrnehmen sollte.

In den Industriestaaten wird unter Hinweis auf das nur schwer abzuschätzende Ausmaß der illegalen Migration zum Teil bewußt die Angst geschürt, daß sich die Zuwanderungsströme als Folge der Globalisierung jeglicher Kontrolle entziehen. Diese Sichtweise reduziert jedoch das Aufgabenfeld der Migrationspolitik darauf, einzelne Menschen am Grenzübertritt zu hindern. Die anderen Akteure, die im Migrationsprozeß eine Rolle spielen, geraten so völlig aus dem Blickfeld.

Alle Anzeichen deuten darauf hin, daß es gerade die entwickelten Länder sind, die zu der Auslösung von Migrationsprozessen beitragen. Gerade die Aktivitäten der entwickelten Industrien haben erhebliche Auswirkungen auf die Menschen vor Ort und die Art und Weise ihres Überlebens. Sie erzeugen in den unterentwickelten Ländern genau die Bedingungen, die dazu führen, daß die einheimische Bevölkerung in der Emigration eine Überlebensperspektive sieht. Dem trägt die derzeitige Zuwanderungsdebatte jedoch in keiner Weise Rechnung.



Copyright © 2023 · Log in