Der in diesem Semester von den Kritischen Jurist*innen Heidelberg organisierte Sommerkongress des BAKJ findet im Zeitraum vom 3.-29. Juli 2021 als Online-Veranstaltung statt. Unter dem Titel “Das Sozialstaatsprinzip – nur eine leere Phrase?” soll im Rahmen verschiedener Vorträge und Workshops ein Blick auf die verfassungsrechtlich verbürgte Gewährleistung aus Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz geworfen werden.

Nicht zuletzt im Zuge der Pandemie nehmen soziale Verwerfungen in unserer Gesellschaft stetig zu. Als kritische Jurist*innen fragen wir uns, wie die Staatszielbestimmung im Einklang mit den konkreten sozialen Bedürfnissen der Menschen stehen. Handelt es sich um einen nicht justiziablen Programmsatz ohne normative Wirkung? Oder kann Sozialstaatlichkeit die Umverteilung von Einkommen und Vermögen legitimieren, individuelle Freiheitsrechte sichern und sogar einen Auftrag des Staates hierzu mit den Mitteln des Rechts bedeuten?

Einen Schwerpunkt des Kongresses bildet der Themenkreis der Grundsicherung: Neben den derzeitigen gesetzlichen Regelungen zur Sicherung des Existenzminimums aus dem Sozialgesetzbuch II sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz wird unter dem Stichwort “Bedingungsloses Grundeinkommen” eine mögliche Alternativregelung zu diskutieren sein. Daneben möchten wir debattieren, inwieweit eine Erbschaftssteuer als Instrument (zur Verwirklichung) des Sozialstaats dienen kann. Aus (rechts-)philosophischer Perspektive soll Marx’ Vorstellung von und seine Kritik an dem Sozialstaat in den Blick genommen werden. Schließlich widmet sich der Kongress mit einem interaktiven Workshop dem Thema der Wohnungslosigkeit.

Der Sommerkongress greift damit ein Thema auf, das in der juristischen Ausbildung nur rudimentäre Behandlung findet. Dabei kann nicht ausreichend betont werden, dass eine Auseinandersetzung mit sozialen Bezügen des Rechts für einen kritischen Umgang mit der Rechtspraxis unerlässlich ist. Wir laden daher ausdrücklich alle interessierten Personen ein, sich im Rahmen des Kongresses mit Themen außerhalb des Pflichtfachstoffs zu beschäftigen. Insbesondere möchten wir auch Menschen außerhalb des juristischen Kontextes ermutigen, an unseren Veranstaltungen teilzunehmen. Alle weiterführenden Informationen werden schon bald unter bakj-heidelberg.de auffindbar sein. Bei Fragen sind wir unter kontakt@bakj-heidelberg.de erreichbar.