Im Januar 2018 verklagte die Organisation FragDenStaat, die sich für mehr Transparenz in staatlichen Stellen einsetzt, die EU-Grenzschutzagentur Frontex vor dem Europäischen Gericht (EuG). Hintergrund waren von FragDenStaat angeforderte Informationen über mehrere Patrouillenschiffe der Agentur, deren Herausgabe Frontex verweigerte. Mit Urteil vom 27.11.2019 unterlag FragDenStaat schließlich vor Gericht (Az.: T-31/18), das der Argumentation folgte, die Informationen könnten von kriminellen Gruppen eingesetzt werden, um den Grenzschutz zu umgehen. Frontex verlangte daraufhin Gerichtskosten in Höhe von 23.700, 81 Euro von FragDenStaat ersetzt. Obwohl die Summe in einem anschließenden Gerichtsverfahren zur Kostenfeststellung auf etwas über 10.000 Euro heruntergesetzt wurden, ergeben sich aus der Forderung schwerwiegende Probleme.

Grundsätzlich ist nach der EU-Grundrechtecharta das Recht auf Informationszugang nach Art. 42 GRCh, sowie das Recht auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 47 GRCh, gewährleistet. Da das EU-Kostenrecht bei Rechtsstreitigkeiten dieser Art gegen EU- Organe jedoch sehr intransparent ist und es keine festen Vergütungstabellen oder Höchstgrenzen gibt, sind für die klagende Partei, die meistens finanziell und strukturell im Nachteil ist, Gerichtskosten meist nicht absehbar und gegebenenfalls extrem teuer. Aus diesem Grund nutzen die meisten EU-Behörden ihre internen Rechtsberatungsstellen, deren Kosten nicht zurückverlangt werden können, oder verzichten auf eine Forderung gegen die unterlegene Partei, da sonst finanzschwache Personen abgeschreckt sein und ihre Rechte nicht mehr effektiv ausüben könnten. Frontex, trotz gut aufgestellter Rechtsberatungsabteilung und einem Millionenbudget, engagierte dennoch private Anwält*innen und fordete die Summe entgegen der ausdrücklichen Anweisung des europäischen Parlaments von FragDenStaat zurück. Damit setzt sich die Agentur nicht nur klar über das Europaparlament hinweg, sondern demonstriert auch die ‚finanziellen‘ Konsequenzen, die ein Gerichtsprozess gegen sie haben kann. Dieses undemokratische Verhalten symbolisiert einmal mehr wie dringend nötig es wäre der Grenzschutzagentur endlich einen Riegel vorzuschieben. Erst Recht, wenn man bedenkt, dass gerade mehrere Verfahren wegen Menschenrechtsverletzungen gegen Frontex laufen, die die Agentur sicher gerne verschweigen würde.