Die nationalsozialistische Vergangenheit der Rechtswissenschaft sowie Justiz ist an den meisten juristischen Fakultäten nach wie vor Randthema. Nach zahlreichen Reformvorschlägen sollte nun endlich eine verbindliche Implementierung des NS-Unrechts als Teil eines kritischen Studiums erfolgen. Die Frage, wer Karl Larenz war, in einem Absatz zu beantworten, ist wohl nicht ... Weiterlesen
Was ist die Uni? – Umkämpftes Wissen (3/2021)
Unter keinem guten Stern(chen)
Wie Hochschullehrer*innen unter dem Deckmantel der Wissenschaftsfreiheit Politik machen
Das selbst ernannte Netzwerk Wissenschaftsfreiheit fürchtet eine Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit durch geschlechtergerechte Sprache und Gender Studies. Aber liegt hierin wirklich eine Gefahr für Grundrechte oder handelt es sich nur um Politik unter dem Deckmantel der (Wissenschafts-)Freiheit? Kürzlich machte sich Friedrich Merz auf seinem Twitter-Account große Sorgen um ... Weiterlesen
Passwortgeschütztes Wissen
In den Rechtswissenschaften sind Open-Access-Veröffentlichungen noch die Ausnahme
Das Wissen, das an öffentlichen Hochschulen durch Forschung entsteht, wird allzu oft in privaten Verlagen publiziert und dort vor der Öffentlichkeit hinter Lizenzen verborgen. Dabei gäbe es mit dem Internet und der Digitalisierung viele Möglichkeiten, einen öffentlichen Zugang zum Wissen zu schaffen. In der juristischen Forschung und Lehre werden diese bisher kaum genutzt. Doch ... Weiterlesen
Canceln von oben
Zum politischen Mandat der Studierendenschaft
Nach einer Auseinandersetzung zwischen dem Präsidium der Goethe-Universität und dem Frankfurter Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) hat das Frankfurter Verwaltungsgericht dem AStA zahlreiche politische Äußerungen verboten. Als Grundlage dient eine juristische Dogmatik, die seit ihrer Entstehung auf die Repression linker Studierender gerichtet ist. In letzter Zeit ... Weiterlesen
Recht Kurz
Experiment gescheitert?
Der Versuch den Berliner Wohnungsmarkt durch den Mietendeckel zu entspannen ist mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvF 1/20) vom 25.03.2021 gescheitert. Das im Februar 2020 in Kraft getretene Gesetz hatte vor allem drei Funktionen: Den sogenannten Mietenstopp, also das Einfrieren der Miete nicht gebundenen Wohnraums auf den Stand vom 18. Juni 2019. Außerdem den ... Weiterlesen
Überall Einzeltäter
Im Februar 2021, ca. eineinhalb Jahre nach der Ermordung Walter Lübckes sowie fünf Jahre nach dem Angriff auf Ahmed I., fiel das Urteil im Prozess gegen Stephan Ernst und den Mitangeklagten Markus Hartmann vor dem Frankfurter OLG. Im Gedächtnis blieb vor allem, dass das Gericht zwar wohl die rechtsextreme Motivation des Hauptangeklagten erkannt hat, jedoch keinerlei ... Weiterlesen
AStA durfte „Pick-up-Artist“ outen
Nach einem jahrelangen Rechtstreit zwischen einem „Pick-up-Artist“ und dem Allgemeinen Studierendenausschuss der Goethe-Universität Frankfurt (AStA), hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) dem AStA nun Recht gegeben (OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 4.2.2021 – 16 U 47/20). Dieser hatte 2015 in der AStA-Zeitung zwei Artikel veröffentlicht, die sich kritisch mit einem ... Weiterlesen
Freie Meinungsäußerung auch für Personalräte
Im März 2021 entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (AZ 23 K 2552/20.F.PV), dass die Goethe-Universität Frankfurt verpflichtet ist, ihrem Personalrat zu ermöglichen, das universitäre Intranet zur Verbreitung von Mitteilungen (gemeint sind E-Mails) an die Beschäftigten zu nutzen. Zudem wurde festgestellt, dass die Übersendung von E-Mails des Personalrates an die ... Weiterlesen
They are watching you
Mit Beschluss vom 01. Dezember 2020 (2 BvR 916/11, 2 BvR 636/12) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die elektronische Aufenthaltsüberwachung, bekannt als „elektronische Fußfessel“, für verfassungskonform erklärt. Elektronische Fußfesseln sind Empfangsgeräte, die es ermöglichen, die damit bestückte Person rund um die Uhr über GPS zu orten. Mit § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. ... Weiterlesen
Kein fairer Lohn für alle
Am 24.06.2021 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass ausländische Pflegekräfte einen Anspruch auf Mindestlohn haben (Az.: 5 AZR 505/20). Der Anspruch gilt dabei für Arbeits- wie für Bereitschaftszeiten. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine aus Bulgarien stammende Pflegekraft geklagt, die von April 2015 bis September 2016 eine 90-Jährige betreute und mit dieser in einem ... Weiterlesen
Diskriminierung von der Bibel gedeckt?
Bereits im November 2020 wurde am Amtsgericht Bremen (Az.: 96 Ds 225 Js 26577/20) ein Verfahren gegen den fundamentalistischen Pastor Olaf Latzel geführt. Latzel, der bereits in der Vergangenheit durch diskriminierende Äußerungen gegenüber anderen Religionen aufgefallen war, hatte sich in einem Eheseminar, das auch auf Youtube hochgeladen wurde, schwulen- und lesbenfeindlich ... Weiterlesen
Bitte recht freundlich
Schon seit geraumer Zeit herrscht Unsicherheit bei vielen Personen, wenn es um die Frage geht, ob Polizist*innen bei Einsätzen gefilmt werden dürfen. So hörte man immer wieder über Polizeibeamt*innen die sich auf die Vertraulichkeit des Wortes und damit auf § 201 Strafgesetzbuch (StGB), den sogenannten 'Abhörparagraphen', beriefen. In vielen Fällen auch Betroffenen ihre Handys ... Weiterlesen
Nachfragen kostet
Im Januar 2018 verklagte die Organisation FragDenStaat, die sich für mehr Transparenz in staatlichen Stellen einsetzt, die EU-Grenzschutzagentur Frontex vor dem Europäischen Gericht (EuG). Hintergrund waren von FragDenStaat angeforderte Informationen über mehrere Patrouillenschiffe der Agentur, deren Herausgabe Frontex verweigerte. Mit Urteil vom 27.11.2019 unterlag ... Weiterlesen
Recht kurz reloaded
Liebe Leser*innen und Autor*innen, unsere Rubrik ‘Recht kurz‘ besteht nun schon seit einigen Jahren. Von spannenden Gerichtsurteilen über herausragende rechtspolitische Ereignisse und Gesetzesvorhaben bis hin zu rechtlichen Skandalen versuchen wir, euch hier eine breite Auswahl spannender Themen zu präsentieren. Damit diese zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung jedoch ... Weiterlesen
Fragwürdige Verbindungen
Über die umstrittene „Sonderkommission gegen Linksextremismus“ („SoKo Linx“) hatten wir in der Politischen Justiz bereits berichtet (Ausgabe 4/2020). Schon damals hatten wir auf die fragwürdigen Ermittlungsmethoden der umstrittenen Polizeieinheit aus Sachsen hingewiesen, die intensive Eingriffe in die Rechte angeblicher „Linksextremer“ – Hausdurchsuchungen und Untersuchungshaft ... Weiterlesen
„Lex Hambi“
Die Stromgewinnung aus Braunkohle erfreut sich nicht gerade hoher Popularität. Trotzdem soll der Braunkohletagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen erweitert werden. Dazu muss jedoch erst ein nahegelegenes Waldstück gerodet werden. Das war Anlass genug für einige Aktivist*innen, am 1. Oktober einen Braunkohlebagger zu blockieren. Wie netzpolitik.org berichtet, wurden dabei ... Weiterlesen
Mal Nach Den Rechten Schauen
Ein Podcast zu den Kontinuitäten des Nationalsozialismus im Recht
Der Reader „Das rechte (Un)recht“ der Kritischen Jurist*innen der FU Berlin zeichnet das (Fort-) Wirken nationalsozialistischer Hochschullehrer nach und dürfte für die meisten Jurastudierenden eine der wenigen leicht zugänglichen Quellen zu diesem Thema sein. Wer nicht das Glück hat, in einem höheren Semester ein Seminar zu den Kontinuitäten nationalsozialistischer Rechtslehre ... Weiterlesen
Palandt umbenannt
Ende Juli 2021 hat der C.H.Beck-Verlag angekündigt, mehrere nach Nationalsozialisten benannte Werke umzubenennen. So wird der BGB-Kommentar „Palandt“ ab November den Namen des BGH Richters und Bearbeiters Christian Grüneberg statt dem des NSDAP-Mitglieds Otto Palandt tragen. Theodor Maunz, bisher Namensgeber eines bekanntesten Grundgesetzkommentares, wird als solcher durch den ... Weiterlesen
Das Sozialstaatsprinzip: BAKJ-Sommerkongress 2021 (Bericht)
Im Juli 2021 fand der BAKJ-Sommerkongress unter dem Motto „Das Sozialstaatsprinzip – Nur eine leere Phrase?“ statt. Der Kongress wurde vom AKJ Heidelberg ausgerichtet. Da aufgrund der Corona-Pandemie keine Präsenz-Tagung möglich war, wurden die Vorträge, Diskussionen, Workshops u.ä. im Online-Format gehalten. Die Veranstaltungen, welche sich alle mit dem in Art. 20 Abs. 1 GG ... Weiterlesen