Über die umstrittene „Sonderkommission gegen Linksextremismus“ („SoKo Linx“) hatten wir in der Politischen Justiz bereits berichtet (Ausgabe 4/2020). Schon damals hatten wir auf die fragwürdigen Ermittlungsmethoden der umstrittenen Polizeieinheit aus Sachsen hingewiesen, die intensive Eingriffe in die Rechte angeblicher „Linksextremer“ – Hausdurchsuchungen und Untersuchungshaft – mit einer bestenfalls dünnen Beweislage gerechtfertigt hatte. Wie neue Informationen nahelegen, könnte der besondere Verfolgungseifer der Ermittler*innen auch andere Gründe gehabt haben.

Wie unter anderem der Spiegel, das Online-Magazin Kontrapolis und die Taz berichtet haben, wird durch die Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen Patrick H. (ein Mitglied der SoKo Linx) ermittelt, weil er Interna an das rechtsradikale Compact-Magazin weitergegeben haben soll. Dabei geht es um ein Verfahren gegen Henry A., einen Mitarbeiter des städtischen Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege, dem vorgeworfen wird, sich als Mitglied der tendenziell linksgerichteten Fanszene des BSG Chemie Leipzig an einem Angriff auf eine verfeindete Fangruppe beteiligt zu haben. Dem Magazin Compact sollen Informationen über das Verfahren und über alte Strafbefehle gegen Henry A. zugespielt worden sein. Dabei könnten nicht nur politische Motive eine Rolle gespielt haben, sondern auch ein geplantes Bauvorhaben in der Nachbarschaft von Patrick H., dass dieser möglicherweise durch die Diffamierung des Bauamtsmitarbeiters verhindern wollte.

Politisch brisant ist der Vorwurf auch deshalb, weil schon länger der Verdacht im Raum steht, dass auch Informationen aus dem Verfahren gegen Lina E. an rechtsradikale und konservative Medien weitergegeben worden sein sollen, darunter – wie die Taz berichtet – polizeiliche Überwachungsfotos und persönliche Informationen über Lina E. und ihren Verlobten. Ihr wird vorgeworfen, eine Gruppe mitgegründet zu haben, die Angriffe auf Neonazis geplant und durchgeführt haben soll.

Auch wenn sich herausstellen sollte, dass nicht Patrick H. Ermittlungsinterna weitergegeben hat, steht weiter die Frage im Raum, wer sonst Informationen an ein rechtsradikales Magazin hat durchsickern lassen. Auf die SoKo Linx wirft das jedenfalls kein gutes Licht.