Vor 50 Jahren beschloss die Ministerpräsident:innenkonferenz den sogenannten "Radikalenerlass", mit dessen Hilfe vom Verfassungsschutz als links- oder rechtsextrem eingeordnete Personen vom öffentlichen Dienst ferngehalten werden sollten. Millionen von Regelanfragen wurden an den Verfassungsschutz gestellt, betroffen waren von den Berufsverboten aber hauptsächlich Linke. Heute ... Weiterlesen

Am 09.11.2021 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) über das Vorkaufsrecht in Erhaltungsgebieten zum Zweck des Milieuschutzes (Az. 4 C 1.20). Das Urteil fiel wie erwartet nicht zu Gunsten der Gemeinden und Mieter*innen aus und entfaltet weitreichende negative Konsequenzen für den Wohnungsmarkt in deutschen Städten. Das Immobilien-Vorkaufsrecht ist ein Instrument ... Weiterlesen

Über die umstrittene „Sonderkommission gegen Linksextremismus“ („SoKo Linx“) hatten wir in der Politischen Justiz bereits berichtet (Ausgabe 4/2020). Schon damals hatten wir auf die fragwürdigen Ermittlungsmethoden der umstrittenen Polizeieinheit aus Sachsen hingewiesen, die intensive Eingriffe in die Rechte angeblicher „Linksextremer“ – Hausdurchsuchungen und Untersuchungshaft ... Weiterlesen