In den vergangenen Wochen hat die stadtpolitische Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ (DWE) vermehrt bundesweite Aufmerksamkeit erhalten. Mitte Juni ließ Markus Söder im Bundesrat verkünden, dass den Ländern vorzuschreiben ist, wie sie zu vergesellschaften haben (BR-Drucks. 380/26). Die Bau- und Finanzminister*innen der Länder nickten ebenso die Vorschläge ... Weiterlesen
PolJus
Gegen Recht und Gesetz
Wie Deutschland an den Grenzen den Rechtsstaat untergräbt
Mit dem Amtsantritt der Merz Regierung wurde das deutsche Grenzregime deutlich verschärft. Friedrich Merz hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, die Grenzen für Geflüchtete „dicht zu machen“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzte dieses Versprechen unmittelbar nach seinem Amtsantritt um: Am 7. Mai 2025 erließ er eine Weisung an die Bundespolizei, auf deren ... Weiterlesen
„Ein neues Ausmaß antisemitischer Vorfälle“
Interview mit Benjamin Steinitz von RIAS e.V.
Herr Steinitz, Sie sind Geschäftsführer des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (RIAS). Können Sie die Arbeit von RIAS kurz für uns beschreiben? Zentral für unsere Arbeit ist, dass RIAS-Meldestellen antisemitische Vorfälle unter- und oberhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen und diese dann anonymisiert statistisch auswerten. Nur so kann ... Weiterlesen
Linke Medien unter Beschuss
Zum Drama um das Indymedia-Verbot (s. Michele Garitz, Forum Recht 2/20, 59) gibt es ein neues Spin-Off und auch diesmal scheuen die Strafverfolgungsbehörden keine juristischen Verrenkungen. Zur Erinnerung: Linksunten.indymedia war im August 2017 – mitten im Bundestagswahlkampf – auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten worden. Während Medienverbote eigentlich im Presse- bzw. ... Weiterlesen
Istanbul-Konvention in Deutschland
Am 01. Februar 2018 trat in Deutschland das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft. Der völkerrechtliche Vertrag wurde 2011 in Istanbul unterzeichnet und trägt den Beinamen Istanbul-Konvention. Das Übereinkommen verpflichtet alle staatlichen Stellen dazu, die aufgestellten Anforderungen zur Prävention und ... Weiterlesen