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PolJus

Heft 4/2022

Wie die Justiz Barrieren schafft

Von MG

Deutschlands Justiz ist noch immer nicht barrierefrei. Das erschwert Menschen mit Behinderung den Zugang zur Justiz und dem Rechtsstaat enorm. Aufzeigen kann man diesen Umstand anhand zahlreicher Beispiele. Eines davon betrifft den Fall um Sonja M. Sie arbeitete in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung und hat eine leichte bis mittelgradige kognitive Beeinträchtigung. ... Weiterlesen

Heft 3/2022

Keine faire Chance für alle?

Von Michele Garitz

Am 31.12.2022 trat das Chancen- Aufenthaltsrecht in Kraft, § 104c Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Das Gesetz wird als wichtiger Schritt hin zu einer freundlicheren Asyl- und Migrationspolitik gefeiert, könnte aber langfristig negative Auswirkungen haben. Der neue § 104c AufenthG richtet sich an Personen, die sich am 31.10.2022 seit fünf Jahren ununterbrochen mit einer Duldung, ... Weiterlesen

Heft 2/2022

„Kleiner Höcke“ in Richterrobe

Von Leon Kühn

Vor 50 Jahren beschloss die Ministerpräsident:innenkonferenz den sogenannten "Radikalenerlass", mit dessen Hilfe vom Verfassungsschutz als links- oder rechtsextrem eingeordnete Personen vom öffentlichen Dienst ferngehalten werden sollten. Millionen von Regelanfragen wurden an den Verfassungsschutz gestellt, betroffen waren von den Berufsverboten aber hauptsächlich Linke. Heute ... Weiterlesen

Heft 1/2022

Schlechte Absichten zählen nicht

Von Michele Garitz

Am 09.11.2021 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) über das Vorkaufsrecht in Erhaltungsgebieten zum Zweck des Milieuschutzes (Az. 4 C 1.20). Das Urteil fiel wie erwartet nicht zu Gunsten der Gemeinden und Mieter*innen aus und entfaltet weitreichende negative Konsequenzen für den Wohnungsmarkt in deutschen Städten. Das Immobilien-Vorkaufsrecht ist ein Instrument ... Weiterlesen

Heft 4/2021

Verhindern um jeden Preis

Von MG/CK

In Nordrhein-Westfalen (NRW) ist am 07.01.2022 ein neues Versammlungsgesetz (VersG) in Kraft getreten. Schon seit der Föderalismusreform 2006 bestand für NRW die Möglichkeit, ein eigenes VersG zu erlassen. Diese Chance ergriff 2021 die Koalition aus CDU und FDP und legte einen Entwurf vor, der weitreichende Grundrechtseinschränkungen vorsah und massiven Protest hervorrief. ... Weiterlesen

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Recht Kurz Reloaded

Wie in Ausgabe 3/21 (S. 87) angekündigt, erfährt unsere beliebte Rubrik "Recht Kurz" ein Update. Eingesendete ReKus werden ab sofort vor der Printveröffentlichung hier auf unserer Homepage veröffentlicht.

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