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PolJus

Heft 2/2022

„Kleiner Höcke“ in Richterrobe

Von Leon Kühn

Vor 50 Jahren beschloss die Ministerpräsident:innenkonferenz den sogenannten "Radikalenerlass", mit dessen Hilfe vom Verfassungsschutz als links- oder rechtsextrem eingeordnete Personen vom öffentlichen Dienst ferngehalten werden sollten. Millionen von Regelanfragen wurden an den Verfassungsschutz gestellt, betroffen waren von den Berufsverboten aber hauptsächlich Linke. Heute ... Weiterlesen

Heft 1/2022

Schlechte Absichten zählen nicht

Von Michele Garitz

Am 09.11.2021 entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) über das Vorkaufsrecht in Erhaltungsgebieten zum Zweck des Milieuschutzes (Az. 4 C 1.20). Das Urteil fiel wie erwartet nicht zu Gunsten der Gemeinden und Mieter*innen aus und entfaltet weitreichende negative Konsequenzen für den Wohnungsmarkt in deutschen Städten. Das Immobilien-Vorkaufsrecht ist ein Instrument ... Weiterlesen

Heft 4/2021

Verhindern um jeden Preis

Von MG/CK

In Nordrhein-Westfalen (NRW) ist am 07.01.2022 ein neues Versammlungsgesetz (VersG) in Kraft getreten. Schon seit der Föderalismusreform 2006 bestand für NRW die Möglichkeit, ein eigenes VersG zu erlassen. Diese Chance ergriff 2021 die Koalition aus CDU und FDP und legte einen Entwurf vor, der weitreichende Grundrechtseinschränkungen vorsah und massiven Protest hervorrief. ... Weiterlesen

Heft 3/2021

Fragwürdige Verbindungen

Von [ED]

Über die umstrittene „Sonderkommission gegen Linksextremismus“ („SoKo Linx“) hatten wir in der Politischen Justiz bereits berichtet (Ausgabe 4/2020). Schon damals hatten wir auf die fragwürdigen Ermittlungsmethoden der umstrittenen Polizeieinheit aus Sachsen hingewiesen, die intensive Eingriffe in die Rechte angeblicher „Linksextremer“ – Hausdurchsuchungen und Untersuchungshaft ... Weiterlesen

Heft 3/2021

„Lex Hambi“

Von [ED]

Die Stromgewinnung aus Braunkohle erfreut sich nicht gerade hoher Popularität. Trotzdem soll der Braunkohletagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen erweitert werden. Dazu muss jedoch erst ein nahegelegenes Waldstück gerodet werden. Das war Anlass genug für einige Aktivist*innen, am 1. Oktober einen Braunkohlebagger zu blockieren. Wie netzpolitik.org berichtet, wurden dabei ... Weiterlesen

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Recht Kurz Reloaded

Wie in Ausgabe 3/21 (S. 87) angekündigt, erfährt unsere beliebte Rubrik "Recht Kurz" ein Update. Eingesendete ReKus werden ab sofort vor der Printveröffentlichung hier auf unserer Homepage veröffentlicht.

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