In Nordrhein-Westfalen (NRW) ist am 07.01.2022 ein neues Versammlungsgesetz (VersG) in Kraft getreten. Schon seit der Föderalismusreform 2006 bestand für NRW die Möglichkeit, ein eigenes VersG zu erlassen. Diese Chance ergriff 2021 die Koalition aus CDU und FDP und legte einen Entwurf vor, der weitreichende Grundrechtseinschränkungen vorsah und massiven Protest hervorrief. ... Weiterlesen
PolJus
Fragwürdige Verbindungen
Über die umstrittene „Sonderkommission gegen Linksextremismus“ („SoKo Linx“) hatten wir in der Politischen Justiz bereits berichtet (Ausgabe 4/2020). Schon damals hatten wir auf die fragwürdigen Ermittlungsmethoden der umstrittenen Polizeieinheit aus Sachsen hingewiesen, die intensive Eingriffe in die Rechte angeblicher „Linksextremer“ – Hausdurchsuchungen und Untersuchungshaft ... Weiterlesen
„Lex Hambi“
Die Stromgewinnung aus Braunkohle erfreut sich nicht gerade hoher Popularität. Trotzdem soll der Braunkohletagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen erweitert werden. Dazu muss jedoch erst ein nahegelegenes Waldstück gerodet werden. Das war Anlass genug für einige Aktivist*innen, am 1. Oktober einen Braunkohlebagger zu blockieren. Wie netzpolitik.org berichtet, wurden dabei ... Weiterlesen
Blinder Fleck Antisemitismus
Schon im viel beachteten Rechtsstreit zwischen Jutta Ditfurth und Jürgen Elsässer hat sich eine erschreckende Unkenntnis über die Funktionsweisen des Antisemitismus an deutschen Gerichten gezeigt.[1] Das Amtsgericht Dillingen hat nunmehr erneut bewiesen, dass manche Jurist*innen auch offenen Antisemitismus für ein Kavaliersdelikt zu halten scheinen (Urteil v. 4. Februar 2020 – ... Weiterlesen
Armut als Straftat
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Bestrafung einer Frau für konventionswidrig erklärt, die in Genf wegen Bettelei zu einer Geldstrafe verurteilt worden war (Lăcătuş v. Switzerland, No. 14065/15, 19. Februar 2021). Die Antragstellerin stammte aus einer armen Familie, hatte keinen Anspruch auf Sozialleistungen, war arbeitslos und Analphabetin. Um ihren ... Weiterlesen