Mit dem Amtsantritt der Merz Regierung wurde das deutsche Grenzregime deutlich verschärft. Friedrich Merz hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, die Grenzen für Geflüchtete „dicht zu machen“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzte dieses Versprechen unmittelbar nach seinem Amtsantritt um: Am 7. Mai 2025 erließ er eine Weisung an die Bundespolizei, auf deren ... Weiterlesen
PolJus
Linke Medien unter Beschuss
Zum Drama um das Indymedia-Verbot (s. Michele Garitz, Forum Recht 2/20, 59) gibt es ein neues Spin-Off und auch diesmal scheuen die Strafverfolgungsbehörden keine juristischen Verrenkungen. Zur Erinnerung: Linksunten.indymedia war im August 2017 – mitten im Bundestagswahlkampf – auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten worden. Während Medienverbote eigentlich im Presse- bzw. ... Weiterlesen
Istanbul-Konvention in Deutschland
Am 01. Februar 2018 trat in Deutschland das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft. Der völkerrechtliche Vertrag wurde 2011 in Istanbul unterzeichnet und trägt den Beinamen Istanbul-Konvention. Das Übereinkommen verpflichtet alle staatlichen Stellen dazu, die aufgestellten Anforderungen zur Prävention und ... Weiterlesen
Wie die Justiz Barrieren schafft
Deutschlands Justiz ist noch immer nicht barrierefrei. Das erschwert Menschen mit Behinderung den Zugang zur Justiz und dem Rechtsstaat enorm. Aufzeigen kann man diesen Umstand anhand zahlreicher Beispiele. Eines davon betrifft den Fall um Sonja M. Sie arbeitete in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung und hat eine leichte bis mittelgradige kognitive Beeinträchtigung. ... Weiterlesen
Keine faire Chance für alle?
Am 31.12.2022 trat das Chancen- Aufenthaltsrecht in Kraft, § 104c Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Das Gesetz wird als wichtiger Schritt hin zu einer freundlicheren Asyl- und Migrationspolitik gefeiert, könnte aber langfristig negative Auswirkungen haben. Der neue § 104c AufenthG richtet sich an Personen, die sich am 31.10.2022 seit fünf Jahren ununterbrochen mit einer Duldung, ... Weiterlesen