Bei der letzten Landtagswahl haben 27,5% der sächsischen Wähler*innen (fast 600.000 Menschen) für die rechtsradikale AfD gestimmt. 32,1% haben sich für eine CDU entschieden, die vor Ort in der Tradition eines Kurt Biedenkopf steht, der die Sächs*innen laut einer Aussage aus dem Jahr 2000 für “immun gegen Rechtsextremismus” hielt. Exemplarisch weigerte sich Michael Kretschmer, ... Weiterlesen

„§ 125 war seit jeher ein repressives Instrument des Staates gegen opponierende Kräfte […].“[1] Diesen Hintergrund des Tatbestands des Landfriedensbruchs sollte sich jeder bewusst machen, der über ihn schreibt und erst recht jeder, der auf seiner Grundlage Urteile fällt. Mit dem 3. Strafrechtsreformgesetz von 1970 hatte der Gesetzgeber den Anwendungsbereich des ... Weiterlesen

Noch immer wird der Hamburger G20-Gipfel von 2017 juristisch aufgearbeitet. Dabei kommt es mitunter zu Ergebnissen, die den Eindruck erwecken, dass nicht nur juristische Argumente die Entscheidungsfindung beeinflussen. Als Beispiel kann ein Prozess dienen, in dem das Landgericht Hamburg den 31-jährigen Toto aus Kiel am 6. September 2019 zu einer Haftstrafe von einem Jahr und ... Weiterlesen

Ob sich die Fangruppierungen „NS-Boys“ oder „Hooligans Nazis Rassisten“ nennen – politische Ambivalenz kann man Teilen der Fanszene des Chemnitzer FC kaum vorwerfen. Letztgenannte Gruppierung wurde Anfang der 90er Jahre von Thomas Haller mitgegründet, der 2019 an Krebs verstarb. Nach dessen Ableben kam es im Stadion zu Trauerbekundungen der dortigen Fanszene. Doch als wäre es ... Weiterlesen

Als am 25. 10. 2018 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern über einen Antrag der AfD mit dem Titel „Leistungsmissbrauch verhindern: Sachleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige“ verhandelt wurde hielt Nikolaus Kramer, Abgeordneter der AfD, es für angemessen, schwarze Menschen in Zwischenrufen als „Neger“ zu bezeichnen. Anschließend merkte er in einem Redebeitrag an, ... Weiterlesen