Liebe Leserinnen, liebe Leser -

Ihr seid gefragt! Wir wenden uns an dieser Stelle einmal an Euch, um Euch zu regerer Teilnahme zu ermuntern. Wir machen diese Zeitschrift, um den Stimmen, die im konservativ geprägten juristischen Diskurs üblicherweise zu kurz kommen, ein offenes Forum zu bieten. Das bezieht sich sowohl auf die Inhalte wie auch den AutorInnenkreis, der sich vor allem aus Studierenden und ReferendarInnen zusammensetzt.
Die Umsetzung dieses Anliegens setzt allerdings voraus, daß sich die potentiellen AutorInnen auch zu Worte melden - kurz gesagt, es mangelt uns sehr häufig an Artikeln, um die einzelnen Ausgaben inhaltlich zu füllen. Dabei würden wir uns sowohl über eine größere Anzahl an Artikeln, als auch über ein breiteres Spektrum freuen - von der moderat kritisch gehaltenen Darstellung bis zur marxistischen Grundsatzkritik, vom reformistischen Ansatz bis zur kompletten Dekonstruktion ist uns vieles recht. Es muß halt bloß geschrieben werden!
Wer Interesse hat, kann bei uns jederzeit aktuelle AutorInnenaufrufe für kommende Schwerpunkte oder Anregungen für aktuelle Themen erhalten, ebenso wie wir natürlich für Anregungen Eurerseits stets offen sind!
Dabei geben wir im übrigen auch gerne Hilfestellung, wenn Ihr das erste Mal etwas schreibt und Euch nicht so sicher seid, wie Ihr die Sache angehen sollt. Zum erstmaligen Ausprobieren eignen sich auch Kurzartikel, beispielsweise für die Rubrik Recht Kurz.
Auch würden wir uns über verstärkte inhaltliche Beteiligung in anderen Formen freuen - beispielsweise über LeserInnenzuschriften, Kritiken, Anregungen bezüglich Inhalt und Layout. Also, meldet Euch mal wieder, damit Forum Recht auch Eure Zeitschrift bleibt!
Die Redaktion

Kampagne gegen "Projekt X"

Vor eineinhalb Jahren begann das sog. Projekt X in Niedersachsen. Betroffen sind sowohl Flüchtlinge, deren Rückkehr von ihrem Herkunftsland abgelehnt wird, als auch solche, die ihre Identität oder Herkunft nicht angeben. Das Projekt bedeutet für die Betroffenen ein neues Ausmaß an Erniedrigung und Ausgrenzung, da die hierdurch entstehenden Lebensbedingungen sogar noch schlechter sind als die, die Flüchtlingen normalerweise zugemutet werden:
Sie werden in abgelegenen Lagern untergebracht, die ursprünglich als Durchgangsheime für die ersten Wochen nach Stellung eines Asylantrags dienten. Als einzige Leistungen stehen ihnen ein Schlafplatz und fertig zubereitetes Essen zu; sonst nichts - keine Briefmarken, Telefongespräche mit PartnerInnen, FreundInnen oder AnwältInnen, keine Bustickets. Da die Lager weit außerhalb der Städte liegen, sind die Flüchtlinge auf den Bus angewiesen - doch bereits dessen Benutzung wird für sie notwendigerweise zum Gesetzesverstoß, weil sie ihn nicht bezahlen können. Denn bei Beibehaltung des üblichen Arbeitsverbots bekommen die Betroffenen nicht einmal mehr die 80 DM "Taschengeld" monatlich, die anderen Flüchtlingen zustehen. Die Flüchtlinge werden regelmäßig zu Befragungen in die Ausländerbehörde bestellt. Alle sollen, ohne Zeitbegrenzung, so lange so weiterleben, bis der Weg zu ihrer Abschiebung frei ist. In Reaktion hierauf ist der größte Teil der Flüchtlinge untergetaucht.
Die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen führt derzeit eine Kampagne gegen das Projekt durch - Infos bei: Internationaler Menschenrechtsverein Bremen e.V., Wachmannstr. 81, 28207 Bremen; Quelle: http://www.humanrights.de/

Bürgerrechtspolitik bei Brot, Käse und Wein

Organisiert von der Humanistischen Union, der Liga für Menschenrechte und der Zeitschrift Ossietzky hat sich in Berlin eine neue Art von Veranstaltung etabliert. Seit einiger Zeit wird im Haus der Demokratie jeden dritten Donnerstag im Monat bei Brot, Käse, Wasser und Wein über Bürgerrechtspolitik diskutiert. Begonnen hatte die Reihe im Spätsommer mit Helmut Kramer und seinem Versuch, das Rechtsberatungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu kippen. In den dann folgenden Monaten gab es Republikanische Vespern zum Thema "Antifaschismus im Visier des Verfassungsschutzes", zur Situation in den Berliner Abschiebeknästen und zur EU-Grundrechtecharta. Im Januar und im Februar stehen das Für und Wider des NPD-Verbots sowie die Kampagne zur Aufhebung des § 129a auf dem Programm.

Gut gepolstert gegen Polizeigewalt

Weiß gekleidete (und vor allem: gepolsterte) AktivistInnen haben spätestens seit den Protesten in Prag anläßlich des IWF/Weltbankgipfels für Aufsehen gesorgt. Mit viel Phantasie wußten sie sich gegen Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray zu wehren. Für ihre Ausrüstung benutzen die Tutte Bianches hauptsächlich billige Materialien wie Matratzen, Reifen, Baustellenhelme, Rettungsjacken, Armpolster aus Isomatten und Isolierband, Gasmasken, aber auch Luftballons, Wasserpistolen oder selbstgemachte Schutzschilder. "Gegen eine Welt, in der das Geld alles regiert, bleiben uns nur noch unsere Körper, um gegen die Ungerechtigkeit zu rebellieren", meint Don Vitaliano, ein zu den Tutte Bianches gehörender Pfarrer. "Wir sind nicht bewaffnet, wir agieren als Menschen und setzen unsere Person ins Spiel. Wir fürchten uns vor der Polizeigewalt, deshalb schützen wir uns." Begonnen hatte alles vor knapp einem Jahr in Italien, bei einer landesweiten Mobilisierung gegen Abschiebeknäste. Seitdem bekam man die Tutte Bianches vielerorts zu sehen: Auf antifaschistischen Demos, beim OECD-Gipfel in Bologna oder bei der Eröffnung der Gentechweltausstellung in Genua. Gerade sind die Tutte Bianches dabei, ihre Aktionsform auf "internationalen Schauplätzen" wie Prag, Nizza und Davos vorzustellen. Schon jetzt sollen weiß gepanzerte Menschen auf den Straßen von Madrid zu sehen gewesen sein...