Szenen einer Ehe - Zum Verhältnis von Recht und Macht (1/2003)

Artikel aus dem Heft als PDFs

Editorial (pdf)

SCHWERPUNKT

Zum Verhältnis von Recht und Macht (pdf)
Forum Recht Redaktion

Die Disziplinierung des Rechts (pdf)
Möglichkeiten einer Foucaultschen Rechtskritik
Thomas Biebricher

Recht und Macht in der postmodernen Rechts-Staats-Form (pdf)
Anmerkungen zu politischen Koordinaten der Postmoderne
Ersin Yildiz

Menschenrechte – Bürgerrechte (pdf)
oder die Wiederaneignung enteigneter politischer Sprache
André Jaschinski

FORUM

Die Diskriminierung geht weiter (pdf)
Zur Rechtsstellung Prostituierter nach dem neuen Prostitutionsgesetz
Lena Dammann

Von Maulkörben und Kritik (pdf)
Zur Denuntiation der Meinungsfreiheit am Beispiel des „Politischen Mandats“
Hans Gabriele

Rechts und Ordnung (pdf)
Der Streit um das Verbot von Aufmärschen der rechten Szene
Thilo Scholle

Nachfolgeprozess (pdf)
Ein abschließendes Urteil sollte sich gegen den Weltstrafgerichtshof aussprechen – eine Einmischung
Stephen Rehmke

RECHT KURZ (pdf)

Neue Berufsverbote
Stephan Biendl

BKA rastert illegal
Jan Gehrken

„Wehe dem der keine Heimat hat“
André Jaschinski

Kürzung der Sozialhilfe zwischen nichtehelichen PartnerInnen
Astrid Kalkbrenner

Vertreibung von Bauwagenplätzen als „wertmindernde Wohnform“
Maja Kreßin

Abschaffung der Todesstrafe in der Türkei
Tillmann Löhr

V-Mann bekommt Bewährungsstrafe
Beate Metz und Tessa Fuhrhop

Jugendstrafrecht – Quo vadis?
Dominik Kissler

SAMMELSURIUM (pdf)

Lachen mit dem BND
Glosse
Tillmann Löhr

Sammelsurium

Politische Justiz (pdf)

BAKJ (pdf)

Das Verhältnis von Recht und Macht befindet sich in Veränderung. Die zwei völkerrechtswidrigen Kriege im Kosovo und in Afghanistan sowie die voranschreitende ökonomische Globalisierung scheinen die zwei gesellschaftlichen Ordnungsmechanismen in eine neue Beziehung zueinander zu setzen. Grund genug, sich mit den vielfältigen Beziehungen zwischen Recht und Macht zu beschäftigen. Auf Grund der Komplexität der Materie kann dies nur unvollständig geschehen. Auf der völkerrechtlichen Ebene wird ein Rechtsbruch durch die vermeintliche Durchsetzung anderer Rechte legitimiert. Welches Recht dabei höher zu bewerten ist, entscheiden alleine diejenigen, welche die Macht haben, es durchzusetzen. Angesichts solch einer Verquickung von Menschenrechtsrhetorik und Machtpolitik stellt sich die Frage, ob ein positiver Bezug auf die Menschenrechte aus einer kriti-schen Perspektive möglich scheint und überhaupt emanzipatorisch nutzbar gemacht werden kann. Die bisher gegebenen Antworten fallen sehr unterschiedlich aus. Von klassisch marxistischer Seite wird eine untrennbare Verbundenheit der kapitalistisch-bürgerlichen Gesellschaft mit den Menschenrechten behauptet, wodurch jegliches positives Aufgreifen der Menschenrechte einen affirmativen Charakter erhält. Dem steht eine von Linksliberalen, aber auch antirassistischen Gruppen vertretene Position entgegen, welche das instrumentelle Verhältnis zu Menschenrechten durch die USA und EU ins Zentrum der Kritik rückt, so dass ein Einfordern von Menschenrechten die Entlarvung der Menschenrechtsrethorik als interessegeleitet möglich erscheinen lässt.

Auf der Ebene des Staates hat dieser nach 20 Jahren neoliberalen Projekts einen Teil seiner Macht eingebüßt, indem diese an Supranationale Organisationen delegiert wurde und wird. Daneben sind private Akteure getreten, welche eine ähnliche Machtfülle entfalten wie einzelne Staaten. Welche Konsequenzen hat dies für die Legitimation von Recht, welches auch durch die Mitwirkung dieser Akteure entsteht? Treten Recht und bürgerliche Demokratie auseinander? Ist der liberale Rechtsstaat angesichts der ökonomischen Übermacht am Ende und was bedeutet dies für einen kritischen Umgang damit? Einige der aufgeworfenen Fragen sollen in diesem Heft beantwortet werden. Daneben werden auch theoretische Grundüberlegungen zum Verhältnis von Recht und Macht unternommen.