Neuer Grundrechte – Report vorgestellt

Am 4. Juni wurde in Berlin der neue Grundrechte-Report vorgestellt. Die diesjährige Ausgabe des alljährlich erscheinenden „Alternativen Verfassungsschutzberichtes“ legt einen Schwerpunkt auf die Lage nach dem 11. September und das sogenannte Sicherheitspaket. Neben diesem aktuellen Bezug ist es ein Verdienst des diesjährigen Reports, auch Problemfelder zu beleuchten, die nur selten im Mittelpunkt der Diskussion stehen. So behandelt einer der Artikel die Situation alter Menschen, die sich in Pflegeheimen befinden, andere das Thema der versteckten Armut in Deutschland oder der Verfassungswidrigkeit des Jugendstrafvollzuges. Dies und vieles mehr im Grundrechte-Report 2002, Hrsg.: Humanistische Union, Gustav-Heinemann-Initiative, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen, Pro Asyl, Republikanischer AnwältInnenverein und Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, Rowohlt-Verlag, 9, 90 Euro.

Lufthansa-AktionärInnen bleiben unbequem

Die Lufthansa findet keine Ruhe. Zumindest nicht beim Geschäft mit den Abschiebungen, denn auf dieses machen immer wieder verschiedene Initiativen, allen voran „kein mensch ist illegal“, aufmerksam. So auch auf der letzten Aktionärsversammlung: vor der Tür gab es etliche Aktionen, in den Räumen griffen kritische AktionärInnen die Geschäftsleitung an und forderten den sofortigen Stop von Abschiebungen der Beteiligung der Lufthansa an Abschiebungen. Weitere Infos unter www.kmii-koeln.de. Oder gleich Aktien kaufen und Krach schlagen.

Mann auf Polizeiwache gestorben

In der Kritik steht derzeit die Kölner Polizei. Im Mai erlag nach mehrtätigem Koma der 31jährige Stefan N. seinen Verletzungen, nachdem er fast zwei Wochen im Koma gelegen hatte.
Der Einlieferung ins Krankenhaus ging die Verhaftung des Mannes nach einem Streit mit seiner Mutter voraus. Zwei an der Verhaftung unbeteiligte Beamte sagten aus, sie hätten beobachtet, wie mehrere Polizisten den gefesselten Mann nach der Ankunft auf der Wache durch Schläge und Tritte am ganzen Körper traktiert hätten. Daraufhin hätten sie ihn in eine Zelle geschleift, wo er weiter geschlagen und getreten worden sei. Die entsprechende Wache stand schon oft in der öffentlichen Diskussion: In den vergangenen Jahren hatte es hier immer wieder Verfahren gegen Beamte wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt gegeben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft, der Polizeipräsident hat tiefe Betroffenheit bekannt, dem für Personalangelegenheiten zuständigen Beamten ist der Fall entzogen worden, die Beschuldigten schweigen, und Stefan N. ist tot.

Schattenbericht Rechtsextremismus

Nachdem Bundesinnenminister Otto Schily im Mai die offiziellen Statistiken zu politisch motivierten Straftaten vorlegte und insgesamt einen Rückgang rechter Gewalt konstatierte, wurde eine von der PDS-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebene Studie veröffentlicht, die Kritik an dem Bericht übt.
Die Vorgeschichte ist, daß im Sommer 2000 „Frankfurter Rundschau“ und „Tagesspiegel“ eine Chronik der Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 veröffentlicht hatten. Diese Chronik stand in Widerspruch zu den offiziellen Statistiken: nur zwei von drei Todesopfern tauchten hier auf. Daraufhin beschloß die Innenministerkonferenz eine Änderung der Erhebungsstatistiken. Ulla Jelpke (PDS) kritisiert nun, auch die neuen Zahlen seien nach wie vor verzerrend und erfaßten nicht alle Straftaten – warum, ist in der Studie nachzulesen: „Schattenbericht Rechtsextremismus“, zu finden unter www.pds-im-bundestag.de/themen/anti/faschismus/schattenbericht.pdf.

kein mensch ist illegal – Karawane ist wieder unterwegs!

Auch dies Jahr zieht die „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ wieder durch die Lande, und auch dieses Jahr gibt es in den verschiedenen Städten Aktionen und Demos, zu denen alle eingeladen sind. Die Karawane wird am 17. August in Bremen beginnen und am Abend der Bundestagswahl, dem 21. September, in Berlin enden.
Die Karawane wendet sich gegen Ausgrenzung und Kriminalisierung von Flüchtlingen, die Auswirkungen der Abschaffung des Asylrechts, diskriminierende Inhalte des neuen Zuwanderungsgesetzes, Residenzpflicht, Ausreisezentren und die Ursachen einer Politik, die die Bedingungen von Flucht und Migration aus anderen Ländern hier in Europa erst schafft. Infos: Internationaler Menschenrechtsverein Bremen e.V., Münchner Strasse 17, 28215 Bremen, Tel. 0421 – 5577093 oder unter www.humanrights.de.

Apropos Ausreisezentren:

In der Öffentlichkeit bisher wenig beachtet, setzen sich derzeit sogenannte Ausreisezentren bundesweit als „Erfolgs“modell durch. Hier werden AsylbewerberInnen, deren Antrag abgelehnt wird, die aber wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden können, untergebracht und unter unwürdigen Umständen behandelt, um sie unter Druck zu setzen, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken. Eine hervorragende Dokumentation rund ums Thema findet sich bei www.ausreisezentren.cjb-net.