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nicht auffindbar! Auf eigenes Risiko - Folgen der Privatisierung (3/2002)

Artikel aus dem Heft als PDFs

Editorial

SCHWERPUNKT

Folgen der Privatisierung
Forum Recht Redaktion

Staat oder Entstaatlichung – ist das hier die Frage?
Wer statt Privatisierung mehr Staat fordert, kommt vom Regen in die Traufe
Jens Neubert

Privatisierung als hegemoniale Übung
Oder: Ein Lehrstück wider die Kunst der optimalen Steuerung
Claus Binder

Archipel Gulag
In den USA haben Privatisierungen eine ganze Bestrafungsindustrie entstehen lassen
Sven Barske

„Territorien des Wohlfühlens“ durch sozialen Ausschluss
Die Deutsche Bahn AG als Sicherheitsakteurin und Motor der Umstrukturierung des öffentlichen Raums
Carsten Gericke

Frage nicht, was der Staat für dich tun kann
Soziale Sicherheit wird zum Privatproblem
Claudia Perlitius

Geistiges Eigentum ist Diebstahl
Freie Software vs. Software-Patente
Tanja Nitschke

FORUM

Gender Mainstreaming
Eine gleichstellungspolitische Strategie in der Diskussion
Sandra Smykalla

Datensammlung
Auf dem Weg zur elektronischen Komplettüberwachung
Jan Gehrken

AUSBILDUNG

Ohne eigenen Tarifvertrag und häufig um den BAT geprellt
Die soziale Absicherung Studentischer Beschäftigter ist weitgehend privatisiert
Uwe Giffei und Sonja Staack

RECHT KURZ

Prüfungsgebühren für RechtsreferendarInnen rechtswidrig
Astrid Kalkbrenner

Deutscher Minderheitenselbstschutz
Stephen Rehmke

Behördenfeldzug gegen KurdInnen aus dem Libanon
Karin Günther

NS-Urteile gegen Wehrmachtsdeserteure und Homosexuelle aufgehoben
Tillmann Löhr

EGMR-Entscheidung zur Sterbehilfe
Irini Kiriakaki

(Voerst) kein Untreue-Verfahren gegen Manfred Kanther
Maximilian Warntjen

SAMMELSURIUM

POLITISCHE JUSTIZ

BAKJ



Artikel aus dem Heft im Blog

Schwerpunkt

Geistiges Eigentum ist Diebstahl

Freie Software vs. Software-Patente

Von Tanja Nitschke

Während sich freie Software, allen voran das Betriebssystem Linux, in den letzten Jahren wachsender Popularität erfreut, lässt sich international die Tendenz beobachten, immer mehr geistige Errungenschaften zu patentieren und sie damit der exklusiven wirtschaftlichen Verwertung durch Einzelne zu unterwerfen. Freie Software lässt sich als Gegenkonzept zur Exklusivität geistigen ... Weiterlesen

Schwerpunkt

Frage nicht, was der Staat für dich tun kann

Soziale Sicherheit wird zum Privatproblem

Von Claudia Perlitius

Privatisierung im Sozialrecht - das erinnert sofort an die Rentenreform mit der Einführung einer kapitalgedeckten, privaten Zusatzvorsorge sowie die Diskussionen um Pflicht- und Wahlleistungen und mehr Eigenbeteiligung in der gesetzlichen Krankenversicherung. "Explodierende" Kosten und Veränderungen der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen werden zur Begründung der ... Weiterlesen

Schwerpunkt

„Territorien des Wohlfühlens“ durch sozialen Ausschluss

Die Deutsche Bahn AG als Sicherheitsakteurin und Motor der Umstrukturierung des öffentlichen Raums

Von Carsten Gericke

Bereits seit etlichen Jahren ist eine Umstrukturierung öffentlicher Räume zu verzeichnen. Sie unterliegen zunehmend rein privaten Verfügungsrechten und müssen private Renditeerwartungen erfüllen. Vor dem Hintergrund wachsender innerstädtischer Konkurrenz und mit dem Topos der "Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls" im Gepäck werden territoriale Ausschlüsse bestimmter ... Weiterlesen

Schwerpunkt

Archipel Gulag

In den USA haben Privatisierungen eine ganze Bestrafungsindustrie entstehen lassen

Von Sven Barske

Joseph Arpaio kann zufrieden sein: Rund um den Globus kennt man den geltungshungrigen Siebzigjährigen, der sich selbst "Amerikas härtester Sheriff" nennt. Wiederholt haben auch deutsche Medien über seinen Strafvollzug nach Cowboy-Art berichtet: ein ausgefeiltes System von Demütigungen, zu dessen erklärten Zielen es gehört, die Kosten für den Steuerzahler möglichst gering zu ... Weiterlesen

Schwerpunkt

Privatisierung als hegemoniale Übung

Oder: Ein Lehrstück wider die Kunst einer optimalen Steuerung

Von Claus Binder

Die Privatisierungswelle der letzten zwanzig Jahre ist ebenso wie der pauschale Ruf nach Deregulierung ein Musterbeispiel für geglückte neoliberale Politik. Letzterer gelang es weltweit, die Debatten um die "richtige" Steuerung gesellschaftlicher Prozesse solange an sich zu ziehen, dass dabei nachhaltige Ergebnisse diktiert werden konnten. Insofern handelt es sich bei dem ... Weiterlesen

Schwerpunkt

Wer statt Privatisierung mehr Staat fordert, kommt vom Regen in die Traufe

Von Jens Neubert

Wer gegen Entstaatlichung ist, ist für den Staat. So ließe sich mittels einfachen Umkehrschlusses eine Aussage formulieren, die viele PrivatisierungsgegnerInnen trotz ihrer logischen Konsequenz sicher weit von sich weisen. Was aber ist dann die Alternative zur momentan auf allen Ebenen diskutierten und vielfach bereits verwirklichten Privatisierung staatlicher Liegenschaften, ... Weiterlesen

Forum

Datensammlung

Auf dem Weg zur elektronischen Komplettüberwachung

Von Jan Gehrken

Flirten, Lästern, Tratschen. Und niemand hört mit. "Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände [...]" § 85 Telekommunikationsgesetz, beschlossen vom Deutschen Bundestag. Entscheidungen für die Freiheit. Deutscher Bundestag Mit diesem Slogan hat der Deutsche Bundestag Ende Mai 2002 eine Anzeigen- und Plakat-Kampagne zur ... Weiterlesen

Forum

Gender Mainstreaming

– eine gleichstellungspolitische Strategie in der Diskussion

Von Sandra Smykalla

Gender Mainstreaming ist eine in Deutschland zur Zeit vieldiskutierte gleichstellungspolitische Strategie. Als neue Methode zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit gilt Gender Mainstreaming fast als eine "Zauberformel", die verspricht, "Wissens-, Akzeptanz- und Kreativitätsdefizite" bisheriger Gleichstellungspolitik zu beheben. 1 Absicht ist, Frauenpolitik den ... Weiterlesen

Recht Kurz

ReKus 3/2002

Von [FoR Redaktion]

Prüfungsgebühren für RechtsreferendarInnen rechtswidrig Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin hat in seiner Entscheidung vom 16. April 2002 die Erhebung von Prüfungsgebühren für RechtsreferendarInnen im Beamtenverhältnis für rechtswidrig erklärt. Ein Referendar hatte zunächst vor dem Verwaltungsgericht gegen die Erhebung der 1.000 DM (inzwischen 511 €) Prüfungsgebühren ... Weiterlesen

Politische Justiz

Politische Justiz

Von [FoR Redaktion]

Entkriminalisiert Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Knapp 15 000 rechtsextrem motivierte Straftaten sind im vergangenen Jahr vom Bundesinnenministerium gezählt worden. Doch Innenminister Otto Schily zeigt sich frohen Mutes. Immerhin sei die Zahl der politisch ausgerichteten Straftaten der Nazis in den letzten Monaten stark zurückgegangen - monatlich seien es nur ... Weiterlesen

Sammelsurium

Sammelsurium

Von [FoR Redaktion]

Neuer Grundrechte - Report vorgestellt Am 4. Juni wurde in Berlin der neue Grundrechte-Report vorgestellt. Die diesjährige Ausgabe des alljährlich erscheinenden "Alternativen Verfassungsschutzberichtes" legt einen Schwerpunkt auf die Lage nach dem 11. September und das sogenannte Sicherheitspaket. Neben diesem aktuellen Bezug ist es ein Verdienst des diesjährigen Reports, ... Weiterlesen

BAKJ-Seite

Von [FoR Redaktion]

Liebe Leute im BAKJ und BAKJ-Interessierte, vom 28.-30. Juni 2002 fand in Hamburg der BAKJ-Kongress zum Thema "Gesellschaft unter Generalverdacht" statt. In den AGs haben wir uns mit den Themen Rasterfahndung, Subjektives Sicherheitsgefühl, Repressiver Sozialstaat und technischen Möglichkeiten und rechtlichen Regelungen der Telekommunikationsüberwachung beschäftigt. Neben ... Weiterlesen

Ohne eigenen Tarifvertrag und häufig um den BAT geprellt

Die soziale Absicherung Studentischer Beschäftigter ist weitgehend privatisiert

Von Uwe Giffei und Sonja Staack

Ohne sie liefe schon lange nichts mehr: Über 100.000 Studierende sind bundesweit an den Hochschulen beschäftigt - fast flächendeckend ohne Tarif, meist ohne Personalvertretung. Die Zeiten, in denen eine Hand voll Hilfskräfte vorzugsweise den ProfessorInnen die Tasche hinterhertrug, sind längst vorbei. In weiten Bereichen der Verwaltung stünden ohne sie die Räder still, ... Weiterlesen

Editorial

Von [FoR Redaktion]

Liebe Leserinnen und Leser, das Forum Recht-Redaktionstreffen fand diesmal unter krassen Sicherheitsvorkehrungen in Berlin statt. Die Polizeiaktivitäten bezogen sich allerdings nicht auf die Redaktion oder das Thema des Heftes "Privatisierung", sondern auf einen anderen Hauptstadtreisenden, den amerikanischen Präsidenten. Wäre er bei uns vorbei gekommen, hätten wir ihn ... Weiterlesen

Primary Sidebar

Heft-Cover

Heft-Intro

Privatisierung und Deregulierung haben fatale Folgen für die Gesamtgesellschaft und für Einzelne. Dies gilt für viele davon betroffene Bereiche. Exemplarisch behandelt dieses Heft Veränderungen in Bezug auf Gefängnisse, die sozialen Sicherungssysteme, öffentliche Räume und die private Vereinnahmung von Open Source-Software.

Im Verlauf der Arbeit an diesem Heft ist jedoch auch noch einmal klar geworden, dass Privatisierung und Deregulierung nicht nur für sich genommen dargestellt und analysiert werden können, sondern als spezielle Erscheinungsformen einer darüber hinaus reichenden gesamtgesellschaftliche Entwicklung begriffen werden müssen. Diese Entwicklung lässt sich als Entsolidarisierung bezeichnen.

Im Zuge der Entsolidarisierung der Gesellschaft werden Menschen nach verschiedenen Unterscheidungsmerkmalen in separate Gruppen aufgeteilt. Die Trennlinien ergeben sich beispielsweise in sozialer Hinsicht dort, wo es um die Absicherung von Risiken geht, mit denen alle Menschen leben müssen: Alter, Krankheit, Erwerbslosigkeit. Dazu kommt eine sich verstärkende Trennung auch in der räumlichen Dimension. Die soziale Teilung wird durch eine entsprechende Verteilung der Menschen im Raum zementiert, wie sich vielerorts in den Städten zeigt. Vor allem zentrale Orte werden Verbraucherinnen und Verbrauchern, den Idealtypen des Menschen in der marktkonformen Gesellschaft, vorbehalten. Diejenigen, die abweichendes Verhalten an den Tag legen, werden ausgeschlossen.

Theoretisch wird die Teilung der Gesellschaft mit dem Glauben an die Steuerungswirkung des Marktes gerechtfertigt. Aus dieser neoliberalen Sicht ist es folgerichtig, die Menschen in ihrem individuellen Erfolgsstreben zu stärken, da dies in der Summe den größten gesellschaftlichen Nutzen bringen soll. Dabei wird in Kauf genommen, dass die Erfolge der einen Niederlagen und Verluste der anderen zur Folge haben. Die Verfechterinnen und Verfechter von Privatisierung und Deregulierung negieren dabei sogar die Notwendigkeit, Korrekturen vorzunehmen und Hilfen für die Schwächeren anzubieten.

Aber auch der Ruf nach dem Staat bzw. der sozialen Marktwirtschaft hilft nicht weiter: Auch diese legt es letztlich nur darauf an, die Schwächsten über die Schwelle des Existenzminimums zu heben. Die Alternative für eine linke (Rechts-)Politik kann also letztlich nur sein, danach zu fragen, auf welchem Weg durch die demokratische gerechte Einbeziehung aller eine tragfähige und für alle angemessene - nicht nur das Überleben sichernde - Solidargemeinschaft errichtet werden kann.



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