Der türkische Ultranationalismus hat es in den deutschen Diskurs geschafft. Während es lange Zeit nahezu nur von Betroffenen und Expert*innen diskutiert wurde, erreicht das Thema mittlerweile immer mehr Leute. Was hat es damit auf sich? Viel wurde im Rahmen der Europameisterschaft über das Thema gesprochen. Als beim Fußballspiel Türkei – Österreich der türkische ... Weiterlesen
Tutti Antifascisti? (3/2024)
Schutzschilder extrem rechter Professor*innen?
Wie Wissenschaftsfreiheit und die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers die extreme Rechte an Hochschulen schützen
Die Neue Rechte ist bundesweit an den Hochschulen bis in die Ränge der Professor*innen vertreten. Doch einer gelungenen Demaskierung der extremen Rechten müssen keine Konsequenzen folgen, denn die Professor*innen wähnen ihre Aussagen von der Wissenschaftsfreiheit gedeckt, während die Hochschulleitungen sich hinter einer vermeintlich bestehenden Fürsorgepflicht ... Weiterlesen
20 Stunden.
Die Auslieferung von Maja T.
8. November 2023 Haftbefehl. Erlass eines Europäischen Haftbefehls des Zentralen Bezirksgerichts Buda (Ungarn) sowie Erlass eines in einem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden ausgestellten Haftbefehls des Amtsgerichts Dresden. 11. Dezember 2023 Festgesetzt. Festnahme in Berlin. Verbringung in die Justizvollzugsanstalt Dresden. 12. Dezember ... Weiterlesen
Schutz für Klimaflüchtlinge
Analyse von Schutzlücken und Suche nach Lösungsansätzen
Der Klimawandel beeinträchtigt die Menschenrechte aller. Besonders betroffen sind aber diejenigen Menschen, die aufgrund der Umweltveränderungen ihr Herkunftsland verlassen müssen. Der Schutz dieser Menschen ist eine hochaktuelle Frage, auf die bislang nur wenige Antworten gefunden werden. Dieser Artikel soll die rechtliche Situation erörtern und Lösungen aufzeigen. Laut ... Weiterlesen
Zahlen statt Zelten
Rund um den G20-Gipfel 2017 in Hamburg fanden einige der medienwirksamsten Proteste Deutschlands in den letzten Jahren statt. Sieben Jahre später entschied nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass ein geplantes Protestcamp unter dem Namen „Eine andere Welt ist möglich“ nicht durch die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Grundgesetz geschützt war (BVerwG, Urteil vom ... Weiterlesen
Kameras gestoppt?
In Köln werden seit einigen Jahren großflächig sogenannte „Kriminalitätsschwerpunkte“ mit Videokameras überwacht. Ende November entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass zwar ein Teil der Kameras abgeschaltet und einzelne Bereiche unkenntlich gemacht werden müssen, die Videoüberwachung aber grundsätzlich rechtmäßig ist (Az. 20 K 4855/18 u.a.). Überwacht werden zum ... Weiterlesen
Sammelsurium
Vom Frühling und von der Einsamkeit
Unter dem Titel „Vom Frühling und von der Einsamkeit“ erschien 2023 eine Sammlung von Gerichtsreportagen der Journalistin und Schriftstellerin Gabriele Tergit. Sie wurde 1894 als Elise Hirschmann in Berlin geboren, der Name Gabriele Tergit ist ein Pseudonym. Tergit kam aus einer bürgerlichen Familie, aber wuchs im damaligen Arbeiter*innenviertel Friedrichshain auf. ... Weiterlesen
Sommer-BAKJ zum Thema „Recht gegen Rechts“ in Freiburg
Vom 14. bis zum16. Juni 2024 fand der Sommerkongress des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen (BAKJ) zum Thema „Recht gegen Rechts“ in Freiburg statt.1 Über 130 Anmeldungen aus 13 Städten zeugten von der hohen Bereitschaft, für Kongress und Auseinandersetzung mit dem Thema sogar die Anreise in den entlegenen Südwesten Deutschlands in Kauf zu nehmen. Am Wochenende nach ... Weiterlesen