Maaßen erneut gecancelt

Ende Januar hat der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen seine Tätigkeit für die Kölner Kanzlei Höcker beendet. Der Grund: Höcker vertritt die Alternative für Deutschland in ihrem Verfahren gegen den Verfassungsschutz. Darin wird Maaßen möglicherweise selbst als Zeuge auftreten müssen.

Die Groteske hatte ihren Lauf genommen, als Maaßen im September 2018 – damals noch Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz – gegenüber der Bild-Zeitung erklärte, bei der Berichterstattung über rassistische Hetzjagden Ende August 2018 in Chemnitz habe es sich um gezielte Falschinformationen gehandelt. Daraufhin sollte Maaßen als Verfassungsschutzpräsident abgesetzt, aber immerhin mit einem Posten als Staatsekretär bedacht werden. Aber nicht mit ihm: Bei seiner Abschiedsrede im Oktober 2018 in Warschau fabulierte Maaßen von linksradikalen Verschwörungen in der Politik. Das war nun selbst Horst Seehofer zu viel, der ihn mit Verweis auf besagte Rede in Warschau in den vorzeitigen Ruhestand versetzte.

Den geneigten Forum-Recht Leser wird es kaum überraschen, dass der „Jurist für Deutschland“ mit einer „Doktorarbeit im Sound der AfD“ (Paschke in Forum Recht 04/2019) im Anschluss daran ausgerechnet eine Tätigkeit bei der Kanzlei Höcker entschieden hat. Deren Namensgeber Ralf Höcker war seinerseits ehemals Sprecher der Werteunion und vertritt die Alternative für Deutschland nicht das erste Mal juristisch. Neben Alice Weidel zählt auch Recep Tayyip Erdogan zu den prominenten Mandanten des Kölner Medienrechtsanwalts. Höcker wird dabei nicht müde zu betonen, dass er „vollkommen schmerzfrei“ bei der Mandatsannahme sei und wie „völlig gleichgültig“ es ihm wäre, was seine Mandanten vom deutschen Recht hielten. Beste Gesellschaft für den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes also. Maaßen bleibt insgesamt einer politischen Linie treu, welche sich wie ein roter Faden durch sein Karriere zieht. Seit Kurzem gehören auch unliebsame Jobverluste zum Markenzeichen des Hans Georg Maaßen. Man kann ihm nur wünschen, dass es genau so weitergeht.