Im Zuge der öffentlichen Empörung im Sommer 2020 über die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie gelangten auch Infos über die Wohnbedingungen dortiger Arbeiter:innen an die Öffentlichkeit. Auch in den sechziger und siebziger Jahren wurden Arbeitsmigrant*innen ähnlich menschenunwürdig untergebracht. Damals wie heute regte sich jedoch auch Widerstand gegen diese ... Weiterlesen
Home Sweet Hell - Leben im Außenbereich (1/2021)
Zelten sie noch oder wohnen sie schon?
Über den gescheiterten Neuanfang in der Asylpolitik der Union
Wohl selten wird Wohnraum, oder besser der Mangel eines solchen, so sehr von politischen Großwetterlagen geprägt wie an der Außengrenze der EU. In Griechenland hausen Schutzsuchende über lange Zeit in Lagern – doch trotz Pandemie und Brandkatastrophen zeichnet sich kein Paradigmenwechsel in Brüssel ab. „Try to see if you can sleep on the ground with your own beloved ones“, ... Weiterlesen
Überwachen und Strafen
Die Waffenverbotszone auf der Leipziger Eisenbahnstraße
Die im Kapitalismus hervorgebrachten sozialen Probleme werden in autoritärer Weise bearbeitet. Dafür werden neue Instrumente wie die Waffenverbotszone im Leipziger Osten erprobt, die in demokratischer und rechtsstaatlicher Hinsicht überaus problematisch sind. Die ihr zugrunde liegende Herrschaftstechnik besteht darin, durch Exklusionsprozesse „Gefährlichkeit“ zu konstruieren ... Weiterlesen
Die Verurteilung von Femiziden
Wie sinnvoll ist die Schaffung eines eigenständigen Straftatbestandes?
Deutsche Gerichte tun sich schwer damit, die geschlechtsspezifischen Tatmotivationen eines Femizids zu erkennen und in der Verurteilung zu berücksichtigen. Möglicherweise könnte die Schaffung eines spezifischen Straftatbestandes oder eines frauen- beziehungsweise geschlechtsspezifischen Strafschärfungsgrundes eine konsequentere Verfolgung von Femiziden ... Weiterlesen
Internationaler strafrechtlicher Schutz sexueller Minderheiten?
Derzeitiger Stand völkerstrafrechtlicher Handlungsoptionen
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat es sich zur Aufgabe, gemacht schwerste Menschenrechtsverletzungen weltweit zu ahnden. Fallen darunter auch Gewalttaten, die gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung begangen werden? Die Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ist noch lange nicht passé. Dies zeigt sich am ... Weiterlesen
Der Richter und sein Schmäher
Machtkritik genießt den besonderen Schutz der Meinungsfreiheit. Dies betont das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem bemerkenswerten Beschluss vom Oktober 2020 zu einer angeblichen Beleidigung eines Familienrichters (1 BvR 2014/19). Ein Vater hatte sich ungerecht behandelt gefühlt, als er vor Gericht gegen seine getrenntlebende Ehefrau unterlag. Es ging um eine ... Weiterlesen
Geschlechtsneutrale Anrede im Massengeschäft
Das Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt vom 03.12.2020 (Az. 2-13 O 131/20) betraf eine Person, die bei einem Eisenbahnunternehmen online eine Fahrkarte erwerben wollte. Das Personenstandsregister enthielt noch eine Geschlechtsangabe, doch konnte sie sich seit langem keinem Geschlecht zuordnen. Das Unternehmen verwendete im Rahmen des Online-Verkaufs eine Eingabemaske. ... Weiterlesen
Noch immer kein Konsens
Im Sommer 2020 sah das Kammergericht Berlin Stealthing, das heimliche Abstreifen des Kondoms beim Sex entgegen einer Absprache, noch als eine strafbare Handlung. Ein Richter am Amtsgericht Kiel sah dies jedoch Ende des Jahres anders. In § 177 I StGB heißt es, dass die Vornahme sexueller Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person, strafbar ist. Geschützt ... Weiterlesen
Rechte Hetze darf beim Namen genannt werden
Nachdem Mitte 2020 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgestellt hatte, dass allgemeine Stellungnahmen auch gegen Parteien wie die AfD nichts auf Websites von Innenministerien verloren haben, gibt es mit dem Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs (StGH 6/19) vom 24.11.2020 frischen Wind in Fragen der politischen Äußerungsbefugnis von Amtsträger*innen. Anlass ... Weiterlesen
Ein rechter Polizist im Dienst weniger
Polizist*innen werden nur selten für rassistisches oder antisemitisches Verhalten belangt. Umso erfreulicher ist jede Entlassung eines*r Beamt*in, die*der durch Rassismus oder Antisemitismus aufgefallen ist und jedes Urteil, das die Entlassung bestätigt. So geschehen in einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg aus dem November 2020. Nach dem ... Weiterlesen
Crowdworker*innen können Arbeitnehmer*innen sein
An früherer Stelle wurde bereits in der Forum Recht (01/20) über ein Urteil des Landesarbeitsgerichtes München (LAG) vom 04.12.2019 berichtet. Dieses hatte entschieden, dass ein sogenannter Crowdworker nicht die Voraussetzungen der Arbeitnehmereigenschaft erfülle und somit auch kein Arbeitsverhältnis mit der ihn vermittelnden Internetplattform zustande gekommen sei (weitere ... Weiterlesen
“Sorveglianza speciale”
Am 22. Dezember 2020 hat der Turiner Appellationsgerichtshof die Anordnung einer weitgehenden polizeilichen Aufsicht gegen Maria Edgarda (“Eddi”) Marcucci bestätigt. Sie hatte 2017 bei den kurdischen Frauenverteidigungseinheiten YPJ (Yekîneyên Parastina Jin) gegen den Islamischen Staat gekämpft und ist mittlerweile in der Protestbewegung gegen die Schnellzugverbindung TAV ... Weiterlesen
Kein politisches Motiv
Am 4. Oktober 2020 wurde ein 26-jähriger Jude vor einer Hamburger Synagoge mit einem Klappspaten angegriffen, als dieser die Synagoge verließ. Der Angreifer trug bei der Tat Militärkleidung und führte in seiner Hosentasche einen Zettel mit einem gezeichneten Hakenkreuz bei sich. Dennoch geht die Hamburger Generalstaatsanwaltschaft bei der Tat nicht von einem antisemitischen ... Weiterlesen
Das letzte Wort im Fall Hänel?
Per Beschluss vom 19.01.2021 hat das OLG Frankfurt (Main) die Revision der Allgemeinärztin Kristina Hänel verworfen. Damit sind alle ordentlichen Rechtsmittel in Deutschlands wohl prominentesten Fall in der Diskussion um § 219 StGB (Strafgesetzbuch) ausgeschöpft. Ausgangspunkt des Falls und mit ihm einer neuen Dimension gesellschaftlicher Debatte war ein Urteil des ... Weiterlesen
Maaßen erneut gecancelt
Maaßen erneut gecancelt Ende Januar hat der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen seine Tätigkeit für die Kölner Kanzlei Höcker beendet. Der Grund: Höcker vertritt die Alternative für Deutschland in ihrem Verfahren gegen den Verfassungsschutz. Darin wird Maaßen möglicherweise selbst als Zeuge auftreten müssen. Die Groteske hatte ihren Lauf genommen, als ... Weiterlesen