Seit März diesen Jahres setzen sich die Kommunalparlamente in Frankreich aus fast ebenso vielen Frauen wie Männern zusammen. Wenn der Frauenanteil in den Conseils Municipaux nach den letzten Wahlen im Jahr 1995 gerade einmal 22 Prozent betrug, liegt er nun bei 47,5 Prozent. Die 80.229 Gemeinden mit mehr als 3500 Einwohnerinnen und Einwohnern wählten insgesamt 38.072 Frauen in ihre Kommunalparlamente.
Daß es dazu kam, war kein Zufall, sondern das Ergebnis einer langen gesellschaftspolitischen Debatte, an deren Ende die Änderung der französichen Verfassung stand. Seit 1999 muß Frauen und Männern "ein gleichberechtigter Zugang zu den Wahlämtern gewährleistet" werden. Aufgrund dieser grundsätzlichen Verpflichtung hat die französische Nationalversammlung im Januar 2000 konkrete Auflagen für die politischen Parteien formuliert, die künftig genauso viele weibliche wie männliche Kandidaten aufstellen müssen. Die dabei vorgenommenen Änderungen des französischen Wahlgesetzbuchs traten dieses Frühjahr, also genau rechtzeitig vor den französischen Kommunalwahlen, in Kraft.
Bei aller Fortschrittlichkeit weist das neue französische Wahlrecht gerade in Bezug auf die Kommunalwahlen noch immer erhebliche Schwächen auf. Zum einen gilt es nur für die Gemeinden mit mehr als 3500 Einwohnerinnen und Einwohnern. Zum anderen müssen lediglich drei von sechs Listenplätzen von Frauen eingenommen werden, und nicht einer von zweien, was häufig dazu führt, daß Frauen auf den weniger attraktiven Listenplätzen landen.
Außerdem gibt es keine Frauenquote für die Spitzenplätze der Wahllisten. Traditionell werden diese von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der vergangenen Wahlperiode angeführt. Nach den Wahlen von 1995 betrug dort der Frauenanteil jedoch nur 8 %. Das führt dazu, daß nunmehr zwar die Kommunalparlamente quotiert sind, daß es aber unter den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern noch immer viel zu wenige Frauen gibt. Gerade mal 44 Frauen stehen Gemeinden mit mehr als 15.000 Einwohnerinnnen und Einwohnern vor. Und von den 37 Städten mit mehr als 100.000 Einwohnerinnnen und Einwohnern haben auch nach Inkrafttreten des neuen Wahlrechts nur vier eine Bürgermeisterin. Es bleibt also noch viel zu tun!

Constanze Oehlrich, Berlin.

Quellen:

Oehlrich, Ein Mann, eine Frau, ein Mann, eine Frau, ein Mann, eine Frau, in: FoR 2001, S. 59; aktuelle Berichte unter www.lemonde.fr (Suchwort: parité)