Heft 1/18: Crime Time. Von Kriminalisierung bis Inhaftierung

Crime Time

Von Kriminalisierung bis Inhaftierung

Red: Rehabilitated? Well, now let me see. You know, I don‘t have any idea what that means.

Parole Hearing man: Well, it means that you‘re ready to rejoin society…

Red: I know what you think it means, sonny. To me, it‘s just a made up word. A politician‘s word, […]

In Zeiten stetiger Verschärfungen des Straf- und Strafvollstreckungsrechts dürfen diese nicht unwidersprochen bleiben. Die Artikel in diesem Heft ma­chen noch einmal die Notwendigkeit der grundsätzlichen Kritik an Strafe und Gefängnis deutlich, indem sie in diese einführen, aber auch den aktu­ellen Diskurs analysieren und dessen rassistische und politische Narrative offenlegen.

Zur Einführung stellen Engelmann und Zielinski „Überwachen und Strafen“ von Michel Foucault vor und liefern damit zugleich einen guten Einstieg in die Gefängniskritik. Jakob Bach gibt nach dieser theoretischen Einführung einen kurzen Überblick über die aktuellen Verschärfungen der sogenannten Widerstandsdelikte. Mit einem Blick auf das englische und walisische Jugendstraf- und Vollzugsrecht zeigt Katharina Günther, wie dort mit jugendlicher Delinquenz umgegangen wird und wel­che spezifische Diskriminierung dort vom Recht ausgeht. An­knüpfend an die Einführung zu Foucault analysiert Tim Wolff mit der Theorie Foucaults zum Delinquenzmilieu die rassistischen Spezifika in der Kriminalisierung von Rom*nja. Sophie Schlüter widmet sich in ihrem Artikel der polizeilichen Praxis der „Ge­fahrengebiete“. Dabei zeigt sie auf, wie die Kriminalisierung als „mo­ral panic“ ihren Wiederhall in der Gesellschaft findet und restriktive Maßnahmen gegen als anders markierte Menschen rechtfertigt. Emma Sammet analysiert die Debatte über die Reform des Sexualstrafrechts und zeigt eine feministische und antirassistische Perspektive auf. Zum gleichen Thema stellt Maya Markwald das Buch „Wege zum Nein“ vor, in dem 13 Autor*innen die Sexualstrafrechtsreform 2016 kritisch und queer-feministisch diskutieren. Einen anderen Zugang zum Strafrecht eröffnet Ole Kölfen mit seiner literarischen Interpretation von Texten aus dem Bereich crime. Er zeigt auf, wie zur Durchsetzung der Ausrei­sepflicht „moralische Panik“ genutzt und zugleich anti-muslimische, anti-migrantische Sicherheitsagenden vorangetrieben werden.

Viel Spaß beim Lesen wünscht euch

Eure FORUMRECHT-Redaktion

Veröffentlicht unter 2018

Heft 4/17: Meins. Deins. Bürgerliche Kategorien

Schwerpunkt

Intro
Meins. Deins. Bürgerliche Kategorien

Wert, Ware, Recht
Jewgeni Paschukanis‘ Marxistische Rechtstheorie
Eric von Dömming / Henning Meinken

Lieber Instandbesetzen als Kaputtbesitzen
Ein Interview mit Daniel Loick
Eric von Dömming

Subjektivierung des Kapitals in Eigentum und Person
Zur Notwendigkeit von abstraktem Verfügen und der abstrakten Subjektivität des Rechts
Harald Haslbauer

Selbstverwaltung in der Krise
Sexuelle Gewalt im Menschenrechtsdiskurs
Karla Ónodi

Forum

Die Straffreiheit weiblicher Homosexualität
Begründet vom BVerfG am 10. Mai 1957
Anja Gmeinwieser / Senta Hirscheider

Ugandas LGBTI-Bewegung
Gesellschaftlich geächtet, rechtlich stranguliert und dennoch wächst sie
Leoni Michal Armbruster

Private Seenotrettung im Mittelmeer
Der „Code of Conduct for NGOs“ und seine (Un-)Vereinbarkeit mit internationalem Seerecht
Katharina Breiltgens

Autor_innen Aufruf

Recht Kurz

Die Gefahr der sozialen Gleichbehandlung
Hannah Findenegg, Freiburg

Die Grenzen der Erfingung neuer Steuern
Henning Meinken, Frankfurt am Main

Noch mehr Macht der Mehrheit
Julika Walter, Freiburg

Dem Staat zum Wohl
Malte Stedtnitz, Phnom Phen

Soziokulturelles Existenzminimum kann gekürzt werden
Antonia Strecke, Freiburg

Sex für Frauen über 50 ist nicht wichtig – oder doch?
Senta Hirscheider, Nürnberg

Politische Justiz

Verfolgungseifer – Doppelstandards

Sammelsurium

Neuwahlen in Kenia angeordnet

Heft 3/17: All-Inclusive für alle. Behinderung und Recht

Schwerpunkt

Intro
All-Inclusive für alle – Behinderung und Recht

Schulische Inklusion – Ein Problem der Ordnung
Zur Konstruktion von Behinderung in der medialen Debatte um Henri
Janina Ruhnau

Das Bundesteilhabegesetz
Oder warum Blinde baden gehen
Elke Hartmann

Anmerkungen zur Pränataldiagnostik
Zwischen neoliberaler Eugenik und dem Kampf für das Recht auf Abtreibungen
Anne-Marlen Engler

An der Kreuzung von Behinderung und Geschlecht
Sexuelle Gewalt im Menschenrechtsdiskurs
Christian Berger

Forum

„Ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit“
Interview mit Volker Beck zum § 175 StGB
Jannik Rienhoff

Zur Vernunft gebracht
Eine Rezension zu „Haftschaden – Die Folgewirkungen von Jugendarrest und Warnschussarrest“ von Christoph Müller
Leoni Michal Armbruster

Das Problem heißt Rassismus
Überlegungen nach einer Prozessbeobachtung
Hannah Espin Grau / Saskia Piotrowski

The Dark Side of Law
Maximilian Pichl

Let’s go to work
Der feministische Juristinnen*tag in Hamburg 2017
Vera Fischer / Theresa Tschenker

Autor_innen Aufruf

Recht Kurz

Die Polizei, dein Freund und Täuscher
Senta Hirscheider, Nürnberg

Gericht verharmlost häusliche Gewalt
Theresa Tschenker, Berlin

Kurzer Prozess mit einem Reichsbürger
Laura Jäckel, Freiburg

Arbeitskampf auf Betriebsgelände
Julika Walter, Freiburg

Ein Recht auf Selbsttötung?
Vera Fischer, Freiburg

Rechtsverletzungen in der ungarischen Transitzone
Maximilian Pichl, Frankfurt am Main

Politische Justiz

Das große G20-Special

Sammelsurium

Kein Schadensersatz für Misshandlungen nach dem 11. September 2001

Heft 2/17: Umweltzerstörung – ein Survival Kit

Schwerpunkt

Intro
Umweltzerstörung – ein Survival Kit

Mit Recht ohne Wachstum
Gegen den gescheiterten Kapitalismus hilft das Recht
Philipp Schulte

Nachhaltigkeit auf die Felder und den Tisch
Von SoLaWi, GAP und Foodsharing
Franca Bülow

Umweltrecht in der kritischen Praxis
Interview mit der Rechtsanwältin Jana Gassner und dem Rechtsanwalt Thorsten Deppner
Katharina Breiltgens

Der rechtliche Kampf gegen die Klimabewegung
RWE übt neue Formen der Repression gegen Klima-Aktivist*innen
AntiRRR / Ende Gelände

Solidarische Landwirtschaft: Wir wachsen Zusammen
Ein Gespräch mit Stephan Pabst
Christina Plank

Forum

Einheitsgewerkschaft oder Gewerkschaftsvielfalt?
Plädoyer für das Streikrecht und gegen das Gesetz zur Tarifeinheit
Marie Diekmann / Pascal Annerfelt

„Der Saal muss voll sein!“
Gedanken zur politischen Prozessführung
Rote Hilfe Frankfurt/M.

Der Front National und die Republik
Eine Geschichte des französischen Rechtsradikalismus
Nathan Weis / Thilo Herbert

Autor_innen Aufruf

Recht Kurz

Strafgefangene bleiben offline
Julika Walter, Freiburg

EGMR: Rückschlag für den Flüchtlingsschutz
Maximilian Pichl, Frankfurt am Main

Als Kriegsgefangener vor den Deutschen Gerichten
Imke Rickert, Berlin

Mal wieder kein Arbeitsschutz in der Kirche
Leoni Michal Armbruster, Freiburg

Politische Justiz

Verfassungsfeindlich, aber zu vernachlässigen – Fragwürdige Würdigungen

Sammelsurium

Afrika und das Völkerstrafrecht

BAKJ-Seite

BAKJ-Sommerkongress 2017

Heft 4/17: Meins. Deins. Bürgerliche Kategorien

Meins. Deins.

Bürgerliche Kategorien

Für unseren Schwerpunkt zum Thema Eigentum baten wir um Einsendungen, die sich aus kritischer Perspektive mit den beiden Themen beschäftigen. Wir freuen uns über diverse Beiträge, die ganz unterschiedliche Zugänge zum Thema gefunden haben. Abseits des Schwerpunkts haben wir dieses Mal auch im Forum gleich mehrere spannende Beiträge.

Zunächst geben Henning Meinken und Eric von Dömming einen Überblick über Eugen Paschukanis‘ Hauptwerk „Allgemeine Rechtslehre und Marxismus“. Für den marxistischen Rechtstheoretiker sind die Marx’schen Kategorien „Wert, Ware, Recht“ zentrale Bezugspunkte. Auch Harald Haslbauer schließt (wenngleich kritisch) an Marx an und erklärt, wie eine „Subjektivierung des Kapitals in Eigentum und Person“ stattfinde. Einen neuen Ansatz zur Kritik des Eigentums verfolgt Daniel Loick. In seinem Buch „Der Missbrauch des Eigentums“ ergänzt er bestehende Kritiken des Eigentums um eine genuin politische Form der Kritik. Aus dieser folgt: „Lieber Instandbesetzen als Kaputtbesitzen“. Eric von Dömming hat ihn hierzu interviewt. Karla Ónodi beschäftigt sich mit dem emanzipatorischen Potenzial von Fabrikbesetzungen in Argentinien und den Problemen, denen sich die Beschäftigten der angeeigneten Betriebe ausgesetzt sehen. Angesichts dieser stellt sich die Frage: „Selbstverwaltung in der Krise?“ Leoni Michal Armbruster war in Uganda und hat dort mit Mitgliedern der LGBTI-Bewegung gesprochen. Diese sei „[g]esellschaftlich geächtet, rechtlich stranguliert und dennoch wächst sie“. Senta Berger und Anja Gmeinwieser haben die stereotypen Zuschreibungen an Geschlechtlichkeit untersucht, die mit der „Straffreiheit weiblicher Homosexualität“ nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus den 1950er Jahren transportiert werden. „Der ‚Code of Conduct for NGOs‘ und seine (Un-)Vereinbarkeit mit internationalem Seerecht“ ist Gegenstand des Artikels von Katharina Breiltgens. Zahlreiche in der Seenotrettung tätige Nichtregierungsorganisationen haben die Unterschrift unter dem Codex verweigert.

Viel Spaß beim Lesen wünscht euch

Eure FORUMRECHT-Redaktion

Veröffentlicht unter 2017

Heft 3/17: All-Inclusive für alle. Behinderung und Recht

Die Kämpfe von Menschen mit Behinderung sind aktuell so präsent wie lange nicht mehr. Anhand des hohen Stellenwerts, den „Inklusion“ gerade in der bildungspolitischen Debatte angenommen hat, ließe sich vermuten, dass Diskriminierung und Ausgrenzung behinderter Menschen fortlaufend abgebaut werden. Die Beiträge in diesem Heft zeigen jedoch, dass die Kämpfe und Dynamiken immer mit Rückschlägen konfrontiert sind und auch in einem Zusammenhang mit Kategorien wie Geschlecht, Alter, Klasse, etc. gedacht werden müssen.

Einleitend untersucht Janina Ruhnau die mediale Debatte über Inklusion und das daraus resultierende Verständnis von Behinderung. Elke Hartmann stellt die Neuregelungen des Bundesteilhabegesetzes vor, dass mehr Möglichkeiten und Selbstbestimmung für behinderte Menschen schaffen soll. Dabei untersucht sie die tatsächlichen Konsequenzen und überprüft, inwiefern das Gesetz noch mit den Forderungen behinderungspolitischer Aktivist*innen übereinstimmt. Um die Schnittstelle zwischen Feminismus und Behinderung geht es in dem Artikel von Anne-Marlen Engler, in dem sie in der Debatte um Pränataldiagnostik das Recht auf Selbstbestimmung der Schwangeren und die gehäuften Schwangerschaftsabbrüche von Embryos bei diagnostizierter Beeinträchtigung gegenüberstellt. Auf den Zusammenhang zwischen Behinderung und Geschlecht geht auch Christian Berger in seinem Artikel zu sexueller Gewalt im Menschenrechtsdiskurs ein. Außerdem wird in dem von Jannik Rienhoff geführten Interview mit Volker Beck die Notwendigkeit der Rehabilitation von verurteilten Homosexuellen deutlich. Michal Armbruster und Maximilian Pichl stellen Bücher zum Warnschussarrest sowie zum Verhältnis von Rechtsstaat und Rassismus vor. Mit rassistischen Strukturen vor Gericht beschäftigt sich schließlich auch der AK Zu Recht Münster im Rahmen einer Beobachtung  des Prozesses am Lingener Amtsgericht zu einem gewaltvollen Übergriff von Securities in einer Geflüchtetenunterkunft.

Viel Spaß beim Lesen wünscht euch

Eure FORUMRECHT-Redaktion

Veröffentlicht unter 2017

Heft 2/17: Umweltzerstörung – ein Survival Kit

In Zeiten, in denen nach wie vor auf fossile Brennstoffe gesetzt wird und nachhaltiges Wirtschaften von einem profitorientierten Wirtschaften in Frage gestellt wird, ist der Streit für den Schutz der Umwelt unabdingbar. Einen Beitrag hierfür kann auch das Recht leisten. Gleichzeitig spielt das Umweltrecht, beispielsweise im Zusammenhang mit Klimaprotesten, immer wieder bei gesellschaftlichen Auseinandersetzungen eine Rolle. Einigen aktuellen Thematiken des Umweltrechts wollen wir in dieser Ausgabe den Schwerpunkt widmen. Die Einordnung des Umweltrechts in seinen sozialen Kontext wird dabei an verschiedenen Stellen durch unsere Autoren*innen aufgegriffen werden.

Der Schwerpunkt beginnt mit einem Artikel von Philipp Schulte, der den Zusammenhang aufzeigt zwischen dem kapitalistischen Wachstumsbegriff und den Beeinträchtigungen des Ökosystems. Hierbei beschreibt der Autor auch, welche Rolle das Recht in einer Postwachstumsgesellschaft spielt (Seite 37- 40). Anschließend beschäftigt sich Franca Bülow auf den Seiten 41- 43 mit nachhaltiger Landwirtschaft und untersucht nicht nur dessen Verankerung in der Praxis, sondern auch im EU- Recht und im Verhalten
von KonsumentInnen. Thorsten Deppner und Jana Gaßner berichten in einem Interview auf den Seiten 44- 46 von der Tätigkeit als Umweltrechtsanwälte*innen und gehen dabei
unter anderem auch auf ihr kritisches Selbstverständnis ein. Ein weiterer praktischer Einblick wird sodann von einem Zusammenschluss von Menschen von AntiRRR und Ende Gelände gewährt, die ihre Repressionserfahrungen im Zusammenhang
mit Protesten gegen den Braunkohleabbau darstellen (Seite 47- 49). Abschließend erörtert Christina Plank auf den Seiten 50- 52 in einem Interview mit Stephan Pabst das Konzept
der solidarischen Landwirtschaft und die Herausforderungen, mit denen sich die solidarische Landwirtschaft konfrontiert sieht.

Viel Spaß beim Lesen wünscht euch

Eure FORUMRECHT-Redaktion

Veröffentlicht unter 2017

Heft 1/17: Deutsche Zustände – Wachtmeister Dimpfelmoser, übernehmen Sie!

Schwerpunkt

Intro
Deutsche Zustände – Wachtmeister Dimpfelmoser, übernehmen Sie!

Nicht ad acta legen!
Der NSU-Prozess im Kontext politischer Strafprozesse der BRD
Maruta Sperling

Antisemitismus heute
Die Auseinandersetzung zwischen Jürgen Elsässer und Jutta Ditfurth
Jonas Fedders

Skandal ohne öffentlichen Aufschrei
Zur Aktenvernichtung im NSU-Komplex
Maximilian Pichl

Rassismus als Sammelleidenschaft
Beobachtung des Mordprozesses gegen Rolf Z.
Yannis Haug-Jurgan

Die Bundesanwaltschaft als Anwältin der Staatsräson
Zum Staatsanwaltschaftlichen Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt im NSU-Prozess
Fiona Schmidt / Isabella Greif

Mein Körper – wessen Entscheidung?
Schwangerschaftsabbruch als Bündnisfeld reaktionärer Kräfte
Lisa Mangold / Anne-Marlen Engler

Forum

Griechische Nazis vor Gericht
Das Verfahren gegen die „Goldene Morgenröte“
Clara-Anne Bünger

Recht antisemitisch
Positionierung der Redaktion zum BAKJ Kongress

Autor_innen Aufruf

Recht Kurz

Heimarbeiter_innen weniger schutzwürdig?
Laura Jäckel, Freiburg

Die Sicherheitslücke
Katharina Breiltgens, Freiburg

Kulturgutzerstörung als Kriegsverbrechen
Julika Walter, Freiburg

Verharmlosung des Holocaust
Imke Rickert, Berlin

Politische Justiz

Fair Trial – Rettungsschirme

Sammelsurium

Fall Oska Gröning – Feministischer Juristinnentag in Hamburg

BAKJ-Seite

BAKJ-Kongress in Greifswald

Heft 1/17: Deutsche Zustände – Wachtmeister Dimpfelmoser, übernehmen Sie!

Die politische Rechte ist auf dem Vormarsch. Umso mehr ist es notwendig, sich damit zu beschäftigen, wie das Recht auf rechte Gewalt, Rassismus, Antifeminismus und Antisemitismus reagiert. Die Beiträge unserer Autor*innen haben jedoch gemeinsam, dass der genuine politische Gehalt von rechten Bewegungen und von rechten Taten kaum vor Gericht thematisiert wird. Den Auftakt für das Heft bildet der Beitrag von Maruta Sperling, die den NSU-Prozess in die Kontinuitätslinie Politischer Justiz in der Bundesrepublik Deutschland einordnet und dabei u.a. der Frage nachgeht, ob bei Verfahren gegen Neonazis deren Taten gerade durch das Recht entpolitisiert werden. Jonas Fedders kritisiert, in seinem Artikel wie deutsche Gerichte ein verkürztes Verständnis von Antisemitismus pflegen. Um die Rolle des Staates im NSU-Komplex geht es im Text von Maximilian Pichl. Für ihn ist die vorsätzliche Vernichtung von Akten der Verfassungsschutzämter im NSU-Komplex ein Skandal im Staatsskandal.

Prozessbericht von Yannis Haug-Jurgan über das Strafverfahren gegen Rolf Z. zeigt, dass im Recht nicht nur Antisemitismus verkürzt dargestellt wird, sondern dass auch grundlegende Verständnisse von rassistischen Motiven fehlen. Fiona Schmidt und Isabella Greif werfen im Kontext des NSU-Prozess ihren Blick auf einen weiteren staatlichen Akteur: Die Bundesanwaltschaft, die beständig versucht, das Netzwerk der Neonazis aus dem Verfahren herauszuhalten. Mit den aktuellen anti-feministischen Bewegungen im Kontext der Neuen Rechten beschäftigen sich Lisa Mangold und Anne-Marlen Engler am Beispiel des „Marsch für das Leben“ aus Berlin und der Debatte um Schwangerschaftsabbrüche. Schließlich blickt Clara-Anne Bünger über den deutschen Kontext hinaus. Ihr Prozessbericht von einem Strafverfahren gegen die neonazistische Partei Goldene Morgenröte in Griechenland zeigt eindrücklich, wie sich die Gewalt der Faschisten sogar in den Prozesssaal selbst hinein verlagert.

Viel Spaß beim Lesen wünscht euch

Eure FORUMRECHT-Redaktion

Veröffentlicht unter 2017

Heft 4/16: One World, One Struggle – Recht im globalen Kontext

Schwerpunkt

Intro
One World, One Struggle – Recht im globalen Kontext

Was ist postkoloniale Völkerrechtstheorie?
Eine Einführung
Maxim Bönnemann

Politische Justiz in der Türkei
Eine Einordnung der KCK-Verfahren
Alp Kayserilioglu/ Annina Mullis

Staatenlosigkeit – Statuslosigkeit?
Die Abwesenheit der Staatsangehörigkeit
Catharina Caspari

Nichts sehen, nichts hören, nichts ändern
Zur Verantwortung Deutschlands für die Folgen der US-Amerikanischen Drohneneinsätze
Theresa Richarz

Consulta Previa in Peru
Auf dem Weg zu indigener Selbstbestimmung?
Felix Fink

Wem gehört das Land?
Über den Kampf um Landbesitz in Kolumbien
Miguel Sánchez Samacá / Imke Rickert

Forum

Streitbare Juristen – und jetzt auch Juristinnen
Rezension der Neuauflage und der Erweiterung von Streitbare JuristInnen
– Eine andere Tradition
Jannik Rienhoff

Aufruf zur Mitarbeit in der Forum Recht Redaktion
Redaktion Forum Recht

Refugee Law Clinics Abroad
Refugee Law Clinics Abroad

Autor_innen Aufruf

Recht Kurz

Deutscher Alltag – Präventivgewahrsam
Tim Wolff, Frankfurt am Main

Auch Sexarbeit ist Arbeit!
Theresa Tschenker, Berlin

Tschads Diktator vor Afrikanischem Gericht
Antonia Strecke, Freiburg

Aushöhlung des Streitrechts?
Laura Jäckel, Freiburg

Ein Rassist ist ein Rassist ist ein Rassist
Jakob Bach, Freiburg

Co-Mutterschaft nur nach Südafrikanischen Recht
Henning Meinken, Frankfurt am Main

Politische Justiz

Diskriminierung Homosexueller – Störungsmelder – Bildaufnahmen im Gerichtssaal

Sammelsurium

BAKJ-Seite

Ankündigung Winterkongress 2016 in Greifswald