Heft 4/17: Meins. Deins. Bürgerliche Kategorien

Meins. Deins.

Bürgerliche Kategorien

Für unseren Schwerpunkt zum Thema Eigentum baten wir um Einsendungen, die sich aus kritischer Perspektive mit den beiden Themen beschäftigen. Wir freuen uns über diverse Beiträge, die ganz unterschiedliche Zugänge zum Thema gefunden haben. Abseits des Schwerpunkts haben wir dieses Mal auch im Forum gleich mehrere spannende Beiträge.

Zunächst geben Henning Meinken und Eric von Dömming einen Überblick über Eugen Paschukanis‘ Hauptwerk „Allgemeine Rechtslehre und Marxismus“. Für den marxistischen Rechtstheoretiker sind die Marx’schen Kategorien „Wert, Ware, Recht“ zentrale Bezugspunkte. Auch Harald Haslbauer schließt (wenngleich kritisch) an Marx an und erklärt, wie eine „Subjektivierung des Kapitals in Eigentum und Person“ stattfinde. Einen neuen Ansatz zur Kritik des Eigentums verfolgt Daniel Loick. In seinem Buch „Der Missbrauch des Eigentums“ ergänzt er bestehende Kritiken des Eigentums um eine genuin politische Form der Kritik. Aus dieser folgt: „Lieber Instandbesetzen als Kaputtbesitzen“. Eric von Dömming hat ihn hierzu interviewt. Karla Ónodi beschäftigt sich mit dem emanzipatorischen Potenzial von Fabrikbesetzungen in Argentinien und den Problemen, denen sich die Beschäftigten der angeeigneten Betriebe ausgesetzt sehen. Angesichts dieser stellt sich die Frage: „Selbstverwaltung in der Krise?“ Leoni Michal Armbruster war in Uganda und hat dort mit Mitgliedern der LGBTI-Bewegung gesprochen. Diese sei „[g]esellschaftlich geächtet, rechtlich stranguliert und dennoch wächst sie“. Senta Berger und Anja Gmeinwieser haben die stereotypen Zuschreibungen an Geschlechtlichkeit untersucht, die mit der „Straffreiheit weiblicher Homosexualität“ nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus den 1950er Jahren transportiert werden. „Der ‚Code of Conduct for NGOs‘ und seine (Un-)Vereinbarkeit mit internationalem Seerecht“ ist Gegenstand des Artikels von Katharina Breiltgens. Zahlreiche in der Seenotrettung tätige Nichtregierungsorganisationen haben die Unterschrift unter dem Codex verweigert.

Viel Spaß beim Lesen wünscht euch

Eure FORUMRECHT-Redaktion

Heft 3/17: All-Inclusive für alle. Behinderung und Recht

Die Kämpfe von Menschen mit Behinderung sind aktuell so präsent wie lange nicht mehr. Anhand des hohen Stellenwerts, den „Inklusion“ gerade in der bildungspolitischen Debatte angenommen hat, ließe sich vermuten, dass Diskriminierung und Ausgrenzung behinderter Menschen fortlaufend abgebaut werden. Die Beiträge in diesem Heft zeigen jedoch, dass die Kämpfe und Dynamiken immer mit Rückschlägen konfrontiert sind und auch in einem Zusammenhang mit Kategorien wie Geschlecht, Alter, Klasse, etc. gedacht werden müssen.

Einleitend untersucht Janina Ruhnau die mediale Debatte über Inklusion und das daraus resultierende Verständnis von Behinderung. Elke Hartmann stellt die Neuregelungen des Bundesteilhabegesetzes vor, dass mehr Möglichkeiten und Selbstbestimmung für behinderte Menschen schaffen soll. Dabei untersucht sie die tatsächlichen Konsequenzen und überprüft, inwiefern das Gesetz noch mit den Forderungen behinderungspolitischer Aktivist*innen übereinstimmt. Um die Schnittstelle zwischen Feminismus und Behinderung geht es in dem Artikel von Anne-Marlen Engler, in dem sie in der Debatte um Pränataldiagnostik das Recht auf Selbstbestimmung der Schwangeren und die gehäuften Schwangerschaftsabbrüche von Embryos bei diagnostizierter Beeinträchtigung gegenüberstellt. Auf den Zusammenhang zwischen Behinderung und Geschlecht geht auch Christian Berger in seinem Artikel zu sexueller Gewalt im Menschenrechtsdiskurs ein. Außerdem wird in dem von Jannik Rienhoff geführten Interview mit Volker Beck die Notwendigkeit der Rehabilitation von verurteilten Homosexuellen deutlich. Michal Armbruster und Maximilian Pichl stellen Bücher zum Warnschussarrest sowie zum Verhältnis von Rechtsstaat und Rassismus vor. Mit rassistischen Strukturen vor Gericht beschäftigt sich schließlich auch der AK Zu Recht Münster im Rahmen einer Beobachtung  des Prozesses am Lingener Amtsgericht zu einem gewaltvollen Übergriff von Securities in einer Geflüchtetenunterkunft.

Viel Spaß beim Lesen wünscht euch

Eure FORUMRECHT-Redaktion

Veröffentlicht unter 2017

Heft 2/17: Umweltzerstörung – ein Survival Kit

In Zeiten, in denen nach wie vor auf fossile Brennstoffe gesetzt wird und nachhaltiges Wirtschaften von einem profitorientierten Wirtschaften in Frage gestellt wird, ist der Streit für den Schutz der Umwelt unabdingbar. Einen Beitrag hierfür kann auch das Recht leisten. Gleichzeitig spielt das Umweltrecht, beispielsweise im Zusammenhang mit Klimaprotesten, immer wieder bei gesellschaftlichen Auseinandersetzungen eine Rolle. Einigen aktuellen Thematiken des Umweltrechts wollen wir in dieser Ausgabe den Schwerpunkt widmen. Die Einordnung des Umweltrechts in seinen sozialen Kontext wird dabei an verschiedenen Stellen durch unsere Autoren*innen aufgegriffen werden.

Der Schwerpunkt beginnt mit einem Artikel von Philipp Schulte, der den Zusammenhang aufzeigt zwischen dem kapitalistischen Wachstumsbegriff und den Beeinträchtigungen des Ökosystems. Hierbei beschreibt der Autor auch, welche Rolle das Recht in einer Postwachstumsgesellschaft spielt (Seite 37- 40). Anschließend beschäftigt sich Franca Bülow auf den Seiten 41- 43 mit nachhaltiger Landwirtschaft und untersucht nicht nur dessen Verankerung in der Praxis, sondern auch im EU- Recht und im Verhalten
von KonsumentInnen. Thorsten Deppner und Jana Gaßner berichten in einem Interview auf den Seiten 44- 46 von der Tätigkeit als Umweltrechtsanwälte*innen und gehen dabei
unter anderem auch auf ihr kritisches Selbstverständnis ein. Ein weiterer praktischer Einblick wird sodann von einem Zusammenschluss von Menschen von AntiRRR und Ende Gelände gewährt, die ihre Repressionserfahrungen im Zusammenhang
mit Protesten gegen den Braunkohleabbau darstellen (Seite 47- 49). Abschließend erörtert Christina Plank auf den Seiten 50- 52 in einem Interview mit Stephan Pabst das Konzept
der solidarischen Landwirtschaft und die Herausforderungen, mit denen sich die solidarische Landwirtschaft konfrontiert sieht.

Viel Spaß beim Lesen wünscht euch

Eure FORUMRECHT-Redaktion

Veröffentlicht unter 2017

Heft 1/17: Deutsche Zustände – Wachtmeister Dimpfelmoser, übernehmen Sie!

Schwerpunkt

Intro
Deutsche Zustände – Wachtmeister Dimpfelmoser, übernehmen Sie!

Nicht ad acta legen!
Der NSU-Prozess im Kontext politischer Strafprozesse der BRD
Maruta Sperling

Antisemitismus heute
Die Auseinandersetzung zwischen Jürgen Elsässer und Jutta Ditfurth
Jonas Fedders

Skandal ohne öffentlichen Aufschrei
Zur Aktenvernichtung im NSU-Komplex
Maximilian Pichl

Rassismus als Sammelleidenschaft
Beobachtung des Mordprozesses gegen Rolf Z.
Yannis Haug-Jurgan

Die Bundesanwaltschaft als Anwältin der Staatsräson
Zum Staatsanwaltschaftlichen Umgang mit rechter und rassistischer Gewalt im NSU-Prozess
Fiona Schmidt / Isabella Greif

Mein Körper – wessen Entscheidung?
Schwangerschaftsabbruch als Bündnisfeld reaktionärer Kräfte
Lisa Mangold / Anne-Marlen Engler

Forum

Griechische Nazis vor Gericht
Das Verfahren gegen die „Goldene Morgenröte“
Clara-Anne Bünger

Recht antisemitisch
Positionierung der Redaktion zum BAKJ Kongress

Autor_innen Aufruf

Recht Kurz

Heimarbeiter_innen weniger schutzwürdig?
Laura Jäckel, Freiburg

Die Sicherheitslücke
Katharina Breiltgens, Freiburg

Kulturgutzerstörung als Kriegsverbrechen
Julika Walter, Freiburg

Verharmlosung des Holocaust
Imke Rickert, Berlin

Politische Justiz

Fair Trial – Rettungsschirme

Sammelsurium

Fall Oska Gröning – Feministischer Juristinnentag in Hamburg

BAKJ-Seite

BAKJ-Kongress in Greifswald

Heft 1/17: Deutsche Zustände – Wachtmeister Dimpfelmoser, übernehmen Sie!

Die politische Rechte ist auf dem Vormarsch. Umso mehr ist es notwendig, sich damit zu beschäftigen, wie das Recht auf rechte Gewalt, Rassismus, Antifeminismus und Antisemitismus reagiert. Die Beiträge unserer Autor*innen haben jedoch gemeinsam, dass der genuine politische Gehalt von rechten Bewegungen und von rechten Taten kaum vor Gericht thematisiert wird. Den Auftakt für das Heft bildet der Beitrag von Maruta Sperling, die den NSU-Prozess in die Kontinuitätslinie Politischer Justiz in der Bundesrepublik Deutschland einordnet und dabei u.a. der Frage nachgeht, ob bei Verfahren gegen Neonazis deren Taten gerade durch das Recht entpolitisiert werden. Jonas Fedders kritisiert, in seinem Artikel wie deutsche Gerichte ein verkürztes Verständnis von Antisemitismus pflegen. Um die Rolle des Staates im NSU-Komplex geht es im Text von Maximilian Pichl. Für ihn ist die vorsätzliche Vernichtung von Akten der Verfassungsschutzämter im NSU-Komplex ein Skandal im Staatsskandal.

Prozessbericht von Yannis Haug-Jurgan über das Strafverfahren gegen Rolf Z. zeigt, dass im Recht nicht nur Antisemitismus verkürzt dargestellt wird, sondern dass auch grundlegende Verständnisse von rassistischen Motiven fehlen. Fiona Schmidt und Isabella Greif werfen im Kontext des NSU-Prozess ihren Blick auf einen weiteren staatlichen Akteur: Die Bundesanwaltschaft, die beständig versucht, das Netzwerk der Neonazis aus dem Verfahren herauszuhalten. Mit den aktuellen anti-feministischen Bewegungen im Kontext der Neuen Rechten beschäftigen sich Lisa Mangold und Anne-Marlen Engler am Beispiel des „Marsch für das Leben“ aus Berlin und der Debatte um Schwangerschaftsabbrüche. Schließlich blickt Clara-Anne Bünger über den deutschen Kontext hinaus. Ihr Prozessbericht von einem Strafverfahren gegen die neonazistische Partei Goldene Morgenröte in Griechenland zeigt eindrücklich, wie sich die Gewalt der Faschisten sogar in den Prozesssaal selbst hinein verlagert.

Viel Spaß beim Lesen wünscht euch

Eure FORUMRECHT-Redaktion

Veröffentlicht unter 2017

Heft 4/16: One World, One Struggle – Recht im globalen Kontext

Schwerpunkt

Intro
One World, One Struggle – Recht im globalen Kontext

Was ist postkoloniale Völkerrechtstheorie?
Eine Einführung
Maxim Bönnemann

Politische Justiz in der Türkei
Eine Einordnung der KCK-Verfahren
Alp Kayserilioglu/ Annina Mullis

Staatenlosigkeit – Statuslosigkeit?
Die Abwesenheit der Staatsangehörigkeit
Catharina Caspari

Nichts sehen, nichts hören, nichts ändern
Zur Verantwortung Deutschlands für die Folgen der US-Amerikanischen Drohneneinsätze
Theresa Richarz

Consulta Previa in Peru
Auf dem Weg zu indigener Selbstbestimmung?
Felix Fink

Wem gehört das Land?
Über den Kampf um Landbesitz in Kolumbien
Miguel Sánchez Samacá / Imke Rickert

Forum

Streitbare Juristen – und jetzt auch Juristinnen
Rezension der Neuauflage und der Erweiterung von Streitbare JuristInnen
– Eine andere Tradition
Jannik Rienhoff

Aufruf zur Mitarbeit in der Forum Recht Redaktion
Redaktion Forum Recht

Refugee Law Clinics Abroad
Refugee Law Clinics Abroad

Autor_innen Aufruf

Recht Kurz

Deutscher Alltag – Präventivgewahrsam
Tim Wolff, Frankfurt am Main

Auch Sexarbeit ist Arbeit!
Theresa Tschenker, Berlin

Tschads Diktator vor Afrikanischem Gericht
Antonia Strecke, Freiburg

Aushöhlung des Streitrechts?
Laura Jäckel, Freiburg

Ein Rassist ist ein Rassist ist ein Rassist
Jakob Bach, Freiburg

Co-Mutterschaft nur nach Südafrikanischen Recht
Henning Meinken, Frankfurt am Main

Politische Justiz

Diskriminierung Homosexueller – Störungsmelder – Bildaufnahmen im Gerichtssaal

Sammelsurium

BAKJ-Seite

Ankündigung Winterkongress 2016 in Greifswald

Heft 4/16: One World, One Struggle – Recht im globalen Kontext

Schon seit längerer Zeit verschwimmt die einst klare Trennung zwischen der internationalen und den nationalen Rechtsordnungen. Dies äußert sich etwa in dem wachsenden Einfluss internationaler Gerichte, wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, auf das nationale Recht. Mit der Internationalisierung des Rechts nehmen allerdings auch politische Handlungsspielräume auf rein nationaler Ebene immer mehr ab, weshalb ein zu einseitiger Fokus auf sie nicht mehr sinnvoll erscheint. Daher haben wir beschlossen, uns in diesem Heft mit Fragestellungen zu beschäftigen, die sich außerhalb der deutschen (oder europäischen) Rechtsordnung stellen.

Der Schwerpunkt beginnt auf den Seiten 133 bis 136 mit einer Einführung in die postkoloniale Rechtstheorie von Maxim Bönnemann. Anschließend beschäftigen sich Alp Kayserilioglu und Annina Mullis auf den Seiten 138 bis 141 mit der politischen Instrumentalisierung der türkischen Justiz, wobei sie insbesondere die Entwicklungen in den sogenannten KCK-Verfahren darstellen. Es folgt ein Artikel von Catharina Caspari, die sich auf den Seiten 142 bis 145 mit der rechtlichen Situation von Staatenlosen auseinandersetzt. Theresa Richarz versucht im Anschluss daran auf den Seiten 146 bis 149 die deutsche Beteiligung an us-amerikanischen Drohneneinsätzen (völker-)rechtlich einzuordnen. Den Abschluss des Schwerpunkts bilden zwei Texte, die aus unterschiedlichen Perspektiven den Fokus auf Südamerika richten. Felix Fink beschäftigt sich dabei zunächst auf den Seiten 150 bis 153 mit dem peruanischen Gesetz der Consulta Previa und untersucht, inwieweit es dazu beitragen kann, der indigenen Bevölkerung Perus ein Leben in Selbstbestimmung zu ermöglichen. Miguel Sánchez Samacá beleuchtet schließlich in einem von Imke Rickert aus dem Spanischen übersetzten Text auf den Seiten 154 bis 156 den Konflikt um Grundbesitz, der die kolumbianische Gesellschaft seit langem mitprägt. Hierbei zeigt er auch die Möglichkeiten auf, die im Zuge der aktuellen Friedensverhandlungen für die Lösung des Konflikts offenstehen.

Viel Spaß beim Lesen wünscht euch

Eure FORUMRECHT-Redaktion

Veröffentlicht unter 2016

Heft 3/16: Bild der Frau* – Konstruktionen. Normierung. Gewalt

Schwerpunkt

Intro
Bild der Frau* – Konstruktionen. Normierung. Gewalt

Geschmackssache oder verbotswüdig?
Sexismus in der Werbung als rechtliches Problem
Berit Völzmann

„Mütter nehmen sich nicht frei.“
Ein Werbespot als unfreiwilliger Verweis auf die rechtliche Situation der „Vollzeit-Mutter“
Juliane Ahrens / Annemarie Aumann

Zwischen Recht und Gerechtigkeit
Geschlechtsbasierte und sexualisierte Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo
Michelle Dörlemann

Feministische Rechtskritik
Was ist, was soll, was kann „Geschlecht im Recht“?
Christian Berger/Nicole Zilberszac

Regulierung von Sexarbeit und Menschenhandel
Eine Forderung nach Entmischung
Anne Pertsch/Michael Bader

Prostituiertenschutzgesetz
Vergeschlechtlichte Politiken des Handelns
Sonja Dolinsek

SCHLECHT und Gerecht
Ein Kongress zu Sexismus in der (juristischen) Ausbildung
AKZURECHT

Forum

Entpolitisierung gescheitert
Verfahren wegen rassistischer Brandstiftung – ein Prozessbericht
Katharina Schoenes/Maruta Sperling

Zur Straffreiheit des Containerns
und dem Versuch der Kriminalisierung durch die Staatsanwaltschaften
Max Malkus

Trauerarbeit. Störung. Fluchtlinien.
Eine Rezension zu „Isolation und Ausgrenzung als post/sowjetische Erfahrung“
Lars Feldmann

Verweigerung des Existenzminimums durch Sanktionen des Jobcenters
Rechtsunsicherheit bleibt
Katharina Ruhwedel

Aufruf Kritjur-Kongress
Juristische Vernetzung jenseits von Universität und Berufsvereinigung

Autor_innen Aufruf

Recht Kurz

„Klassenkampf“ per SMS
Lars Feldmann, Berlin

Vergewaltigungsvorwurf von Meinungsfreiheit geschützt
Theresa Tschenker, Berlin

Wer austeilt muss auch einstecken können
Henning Meinken, Frankfurt

Kündigungen wegen Sitzstreiks und Pfandbons
Antonia Strecke, Freiburg

Sicherheit 2.0
Laura Wisser, Freiburg

Durch Repression zur Integration?
Tobias Klarmann, Konstanz

Politische Justiz

Afd-Richter- Kettenbefristung – Fußballfans

Sammelsurium

Racial Profiling

BAKJ-Seite

Bericht zum BAKJ-Kongress in Leipzig: „Recht queerfeministisch – eine kritische Auseinandersetzung mit Geschlecht im Recht “

Heft 2/16: Krisenherd angelassen – Europäische Zustände

Schwerpunkt

Intro
Krisenherd angelassen – Europäische Zustände

Von der deutschen Zahlungsmoral
Antonia Strecke

Krisenzeiten in der Bürger*innenrechtspolitik
Massenüberwachung der Flugreisenden
Marius Kühne

Herrschaftssicherung durch Freihandelsabkommen
Ridvan Cifti

Der Sommer und der Winter
Reflexionen zu Griechenland und zu linken Perspektiven in der EU
Pavlos Konstantinidis

Bedingte Freizügigkeit
Die Wiederaufwertung der Binnengrenze am Beispiel der Änderung des Freizügigkeitsgesetzes
Katharina Jetzinger

Spanien vor der Frage der Gründung
Sophie Arndt/Conrad Lluis Martell

Multiple Krisen des Selbst: Europa, Arbeit und Geschlecht
Christian Berger/Maria Ziolkowski/Ute Schreiner

Forum

Ausgrenzung durch „Gefahrengebiete“
Wo diskriminierende Kontrollen an der Tagesordnung sind
Nora Keller/Maren Leifker

Verschenkte Gelegenheiten
Lars Feldmann

Autor_innen Aufruf

Recht Kurz

Angemessene Gefangenenvergütung
Henning Meinken, Frankfurt am Main

Journalismus ist kein Terrorismus
Cara Röhner, Frankfurt am Main

Invasion im Schulbuch
Lars Feldmann, Berlin

„Solche Typen laufen unbehelligt im Schwimmbad rum“
Michael Salomon, Berlin

Rassistische Nachbar_innen erfolglos
Theresa Tschenker, Berlin

Begrenzte Unterkunftsleistungen
Antonia Strecke, Freiburg

Das ist meins
Vera Fischer, Freiburg

Gerichtlicher Erfolg für intergeschlechtliche Person
Franziska Brachthäuser, Berlin

Politische Justiz

Polizeigewalt- Rassistische Justiz auf dem rechten Auge blind

Sammelsurium

EGMR zum Recht auf Freizügigkeit – Befangenheit wegen Facebook-Accounts

BAKJ-Seite

BAKJ-Kongress in Leipzig: „Recht queerfeministisch – eine kritische Auseinandersetzung mit Geschlecht im Recht “

Heft 1/16: No Escape – Migrations- und Grenzregime

Schwerpunkt

Intro
No Escape – Migrations- und Grenzregime

Wohnen als „Fehlanreiz“?
Flüchtlingslager und Abschreckungspolitik
Sebastian Muy

Maschinelle Abfertigung gegen die Kinderrechte
Eine Kritik der Altersschätzungen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Paul Brettel /Leoni Michal Armbruster

Über das Verhältnis von Arbeit und Aufenthaltsstatus
Interview mit Anton Schünemann, Projektleiter von ARRIVO Berlin
Theresa Tschenker

Frauenspezifische Fluchtgründe im Asylverfahren
Fehlende Sensibilität und Anerkennung
Zübeyde Duyar

Ein Wegweiser durch das Asylrecht
Eine Rezension zum Leitfaden „Recht für Flüchtlinge“ von Hubert Heinhold
Leoni Michal Armbruster

Harte Strafen für Fluchthelfer*innen
Von „Schleusern“und „Schleppern“ und der deutschen Justiz
Katharina Schoenes

Outsourcing und Offshoring
Carrier Sanctions als Mittel der Migrationskontrolle
David Werdermann

“The Border is not where the border is”
Die spanisch-marokkanische Grenze als Beispiel des europäischen Grenzregimes
Simon Rau

Forum

Missbrauchte Wissenschaft
„Kooperationen mit Industrie offenlegen“
Philipp Mimkes

Autor_innen Aufruf

Recht Kurz

Asylbewerber*innen als Nachbarn? Arglistige Täuschung!
Michal Armbruster, Freiburg

Sozialleistungen für EU-Bürger_innen
Maria Seitz, Berlin

Annen v. Germany – Fuck yeah, Meinungsfreiheit!
Malte Stedtnitz, Freiburg

Wie halten wir es heute?
Vera Fischer, Freiburg

Politische Justiz

Burschi-Angriff- Videoaufzeichnungen – Spitzeleinsatz

Sammelsurium

Zwangsentkleidung – Sicherungsverwahrung

BAKJ-Seite

BAKJ-Kongress: „Recht queerfeministisch, eine kritische Auseinandersetzung mit Geschlecht im Recht “