Heft 3/16: Bild der Frau* – Konstruktionen. Normierung. Gewalt

Schwerpunkt

Intro
Bild der Frau* – Konstruktionen. Normierung. Gewalt

Geschmackssache oder verbotswüdig?
Sexismus in der Werbung als rechtliches Problem
Berit Völzmann

„Mütter nehmen sich nicht frei.“
Ein Werbespot als unfreiwilliger Verweis auf die rechtliche Situation der „Vollzeit-Mutter“
Juliane Ahrens / Annemarie Aumann

Zwischen Recht und Gerechtigkeit
Geschlechtsbasierte und sexualisierte Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo
Michelle Dörlemann

Feministische Rechtskritik
Was ist, was soll, was kann „Geschlecht im Recht“?
Christian Berger/Nicole Zilberszac

Regulierung von Sexarbeit und Menschenhandel
Eine Forderung nach Entmischung
Anne Pertsch/Michael Bader

Prostituiertenschutzgesetz
Vergeschlechtlichte Politiken des Handelns
Sonja Dolinsek

SCHLECHT und Gerecht
Ein Kongress zu Sexismus in der (juristischen) Ausbildung
AKZURECHT

Forum

Entpolitisierung gescheitert
Verfahren wegen rassistischer Brandstiftung – ein Prozessbericht
Katharina Schoenes/Maruta Sperling

Zur Straffreiheit des Containerns
und dem Versuch der Kriminalisierung durch die Staatsanwaltschaften
Max Malkus

Trauerarbeit. Störung. Fluchtlinien.
Eine Rezension zu „Isolation und Ausgrenzung als post/sowjetische Erfahrung“
Lars Feldmann

Verweigerung des Existenzminimums durch Sanktionen des Jobcenters
Rechtsunsicherheit bleibt
Katharina Ruhwedel

Aufruf Kritjur-Kongress
Juristische Vernetzung jenseits von Universität und Berufsvereinigung

Autor_innen Aufruf

Recht Kurz

„Klassenkampf“ per SMS
Lars Feldmann, Berlin

Vergewaltigungsvorwurf von Meinungsfreiheit geschützt
Theresa Tschenker, Berlin

Wer austeilt muss auch einstecken können
Henning Meinken, Frankfurt

Kündigungen wegen Sitzstreiks und Pfandbons
Antonia Strecke, Freiburg

Sicherheit 2.0
Laura Wisser, Freiburg

Durch Repression zur Integration?
Tobias Klarmann, Konstanz

Politische Justiz

Afd-Richter- Kettenbefristung – Fußballfans

Sammelsurium

Racial Profiling

BAKJ-Seite

Bericht zum BAKJ-Kongress in Leipzig: „Recht queerfeministisch – eine kritische Auseinandersetzung mit Geschlecht im Recht “

Heft 2/16: Krisenherd angelassen – Europäische Zustände

Schwerpunkt

Intro
Krisenherd angelassen – Europäische Zustände

Von der deutschen Zahlungsmoral
Antonia Strecke

Krisenzeiten in der Bürger*innenrechtspolitik
Massenüberwachung der Flugreisenden
Marius Kühne

Herrschaftssicherung durch Freihandelsabkommen
Ridvan Cifti

Der Sommer und der Winter
Reflexionen zu Griechenland und zu linken Perspektiven in der EU
Pavlos Konstantinidis

Bedingte Freizügigkeit
Die Wiederaufwertung der Binnengrenze am Beispiel der Änderung des Freizügigkeitsgesetzes
Katharina Jetzinger

Spanien vor der Frage der Gründung
Sophie Arndt/Conrad Lluis Martell

Multiple Krisen des Selbst: Europa, Arbeit und Geschlecht
Christian Berger/Maria Ziolkowski/Ute Schreiner

Forum

Ausgrenzung durch „Gefahrengebiete“
Wo diskriminierende Kontrollen an der Tagesordnung sind
Nora Keller/Maren Leifker

Verschenkte Gelegenheiten
Lars Feldmann

Autor_innen Aufruf

Recht Kurz

Angemessene Gefangenenvergütung
Henning Meinken, Frankfurt am Main

Journalismus ist kein Terrorismus
Cara Röhner, Frankfurt am Main

Invasion im Schulbuch
Lars Feldmann, Berlin

„Solche Typen laufen unbehelligt im Schwimmbad rum“
Michael Salomon, Berlin

Rassistische Nachbar_innen erfolglos
Theresa Tschenker, Berlin

Begrenzte Unterkunftsleistungen
Antonia Strecke, Freiburg

Das ist meins
Vera Fischer, Freiburg

Gerichtlicher Erfolg für intergeschlechtliche Person
Franziska Brachthäuser, Berlin

Politische Justiz

Polizeigewalt- Rassistische Justiz auf dem rechten Auge blind

Sammelsurium

EGMR zum Recht auf Freizügigkeit – Befangenheit wegen Facebook-Accounts

BAKJ-Seite

BAKJ-Kongress in Leipzig: „Recht queerfeministisch – eine kritische Auseinandersetzung mit Geschlecht im Recht “

Heft 1/16: No Escape – Migrations- und Grenzregime

Schwerpunkt

Intro
No Escape – Migrations- und Grenzregime

Wohnen als „Fehlanreiz“?
Flüchtlingslager und Abschreckungspolitik
Sebastian Muy

Maschinelle Abfertigung gegen die Kinderrechte
Eine Kritik der Altersschätzungen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Paul Brettel /Leoni Michal Armbruster

Über das Verhältnis von Arbeit und Aufenthaltsstatus
Interview mit Anton Schünemann, Projektleiter von ARRIVO Berlin
Theresa Tschenker

Frauenspezifische Fluchtgründe im Asylverfahren
Fehlende Sensibilität und Anerkennung
Zübeyde Duyar

Ein Wegweiser durch das Asylrecht
Eine Rezension zum Leitfaden „Recht für Flüchtlinge“ von Hubert Heinhold
Leoni Michal Armbruster

Harte Strafen für Fluchthelfer*innen
Von „Schleusern“und „Schleppern“ und der deutschen Justiz
Katharina Schoenes

Outsourcing und Offshoring
Carrier Sanctions als Mittel der Migrationskontrolle
David Werdermann

“The Border is not where the border is”
Die spanisch-marokkanische Grenze als Beispiel des europäischen Grenzregimes
Simon Rau

Forum

Missbrauchte Wissenschaft
„Kooperationen mit Industrie offenlegen“
Philipp Mimkes

Autor_innen Aufruf

Recht Kurz

Asylbewerber*innen als Nachbarn? Arglistige Täuschung!
Michal Armbruster, Freiburg

Sozialleistungen für EU-Bürger_innen
Maria Seitz, Berlin

Annen v. Germany – Fuck yeah, Meinungsfreiheit!
Malte Stedtnitz, Freiburg

Wie halten wir es heute?
Vera Fischer, Freiburg

Politische Justiz

Burschi-Angriff- Videoaufzeichnungen – Spitzeleinsatz

Sammelsurium

Zwangsentkleidung – Sicherungsverwahrung

BAKJ-Seite

BAKJ-Kongress: „Recht queerfeministisch, eine kritische Auseinandersetzung mit Geschlecht im Recht “

Heft 4/15: Was tun – Jura in der Praxis

Schwerpunkt

Intro
Was tun? – Jura in der Praxis

Homosexualität ist legal – aber nicht erlaubt
Interview mit Islam Khalifa, Rechtsanwalt in Kairo
Anna-Theresa Bachmann / Jannik Rienhoff

Zwischen Subjektivierung, Selbstzurichtung und Dissidenz
Feministische Überlegungen zur juristischen Ausbildung
Christian Berger / Florentina Simlinger

VolljuristIn – und jetzt?
Warum die Berufswahl für kritische JuristInnen schwierig ist
Tinmar Sell

Hat die Partei immer Recht?
Schulterschluss zwischen feministischer und anwaltlicher Parteilichkeit
Felicitas Bohs

Forum

Die Spur führt nach Deutschland
Eine Rezension von „Hasta Siempre, Bruder“
Sarah Büsse

Tarifeinheit und andere Angriffe aufs Streikrecht
Dr. Stefan Schoppengerd

Ayotzinapa ist überall
Über die Systematik der Einzelfälle
Timo Dorsch

Autor_innen Aufruf

Recht Kurz

Polizist in Männlichkeit beschnitten
Laura Redmer und Theresa Tschenker, Berlin

Neues zum politischen Mandat
Laura Redmer, Berlin

Mindestens existieren
Nora Keller, Berlin

Notwehr gegen Abschiebung?
Eric von Dömming, Frankfurt am Main

Hinweis auf Legasthenie im Zeugnis erlaubt
Theresa Tschenker, Berlin

Aus für Betreuungsgeld?
Maren Leifker, Berlin

Strafverschärfungen im Angesicht der Barbarei
Jannik Rienhoff, Marburg

Neonazis raus aus dem Staatsdienst
Nico Bischoff & Danial Noroozi, Marburg

Politische Justiz

FCK CPS – Billigung von Straftaten – Schwarzfahren

Sammelsurium

US-Supreme Court und die Giftspritze

BAKJ-Seite

BAKJ-Herbstkongress: „Strafrecht – Kritischer Teil“

Heft 3/16: Bild der Frau* – Konstruktionen. Normierung. Gewalt

cover_3_2016Anfang des Jahres, als wir zu diesem Schwerpunkt aufriefen, war Sexismus in aller Munde. Auf die Silvesternacht in Köln und die dort geschehenen Übergriffe folgte, zumeist in den „Mainstream“-Medien, eine haarsträubende Berichterstattung.  Für die ForumRecht-Redaktion ist das Thema jedoch komplexer, Zeit für ein passendes Heftthema. Auch die Vielzahl der Einsendungen – diese Ausgabe hat 20 Seiten Überlänge – zeigt, wieviel es zum Thema „Geschlecht“ zu sagen gibt.

Berit Völzmann leitet den Schwerpunkt auf den Seiten 80 bis 85 mit ihrem Artikel zu Sexismus in der Werbung ein. Sie konstatiert, dass sich der Sexismus einer Gesellschaft auf besondere Art in den Medien zeigt und geht der Frage nach, wie dem rechtlich begegnet werden kann. Ähnlich setzen Juliane A. Ahrens und Annemarie Aumann an: Sie nehmen in ihrem Artikel, Seite 86 bis 88, einen Werbespot zum Anlass um über die ungenügende Rechtslage für erkrankte „Vollzeit-Mütter“ zu sprechen. Es folgt ein Artikel von Michelle Dörlemann über geschlechtsbasierte und sexualisierte Gewalt in der demokratischen Republik Kongo. Sie erläutert auf den Seiten 89 bis 93 die aktuelle und historische Entwicklung und zeigt   auf, wie verwoben sexuelle Gewalt mit Konflikten und dem Recht in diesem Land sind. Christian Berger und Nicole Zilberszac erweitern den Schwerpunkt mit einem rechtstheoretischen Artikel zu feministischer Rechtskritik. Auf den Seiten 94 bis 98 beleuchten sie inwieweit das Recht vom Geschlecht normiert wird und  inwieweit das Recht Geschlecht normiert.

Ab Seite 99 geben Anne Pertsch und Michael Bader in ihrem Artikel einen Überblick über feministische Perspektiven auf Sexarbeit, ihre rechtliche Regulierung und Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung. Daran anschließend führt Sonja Dolinsek auf den Seiten 104 bis 107 in das Konzept der „Politiken des Handelns“ ein und analysiert die aktuelle Prostitutionspolitik.

Den Schwerpunkt schließt ein Kongressbericht von Seite 108 bis 109 vom AK „zu Recht“ zu dem Kongress „SCHLECHT und Gerecht – Sexismus im Studium“.

Viel Spaß beim Lesen wünscht euch

Eure FORUMRECHT-Redaktion

Heft 2/16: Krisenherd angelassen – Europäische Zustände

for_2_16_titelBereits kurz nach dem Verschicken des Aufrufs fiel uns auf, dass diverse andere Zeitschriften sich mit Europas Krise beschäftigten und damit Titelblätter füllten. Die mehr als tagesaktuelle Brisanz des Themas scheint offensichtlich zu sein. Uns bleibt daher nur, die Artikel des aktuellen Heftes vorzustellen.

Unter der Überschrift „deutsche Zahlungsmoral“ befasst sich Antonia Strecke ab Seite 41 damit, wie Deutschland sich der ökonomischen Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus entzieht und zeigt, dass der selbsternannte „Erinnerungsweltmeister“ spätestens dann auf altbekannte Schlussstrichmentalität und Schuldabwehr zurückfällt, wenn wirtschaftlich relevante Auswirkungen in Aussicht stehen. Auf den Seiten 50 bis 51 beschreibt Pavlos Konstantinidis in dem Artikel „Der Sommer und der Winter“ die soziale Situation in Griechenland und linke Perspektiven unter den Bedingungen herrschender Armutsverwaltung. Sophie Arndt und Conrad Lluis Martell setzen sich ab Seite 56 mit der politischen Situation in Spanien nach der letzten Parlamentswahl auseinander. Diskutiert werden ein mögliches Ende des Zweiparteiensystems und die Perspektiven einer neuen Linkspartei. Katharina Jetzinger beschreibt in „Bedingte Freizügigkeit“ die Rolle des Jobcenters als Teil des Grenzregimes (Seite 52- 55). Wie auf EU-Ebene das Stichwort Terrorabwehr missbraucht wird, um relativ zweckfrei massenhaft Daten zu sammeln, wird von Marius Kühne auf den Seiten 43 bis 45 anhand der Fluggastdatenspeicherung dargestellt. „Herrschaftssicherung durch Freihandelsabkommen“ heißt der Artikel von Ridvan Cifti, welcher am Beispiel von TTIP und CETA zeigt, welche Auswirkungen internationale Handelsabkommen jenseits von „Chlorhühnchen“ und vielgefürchtetem Gen-food haben können (Seite 46-49). Schließlich beschäftigen sich auf den Seiten 60 bis 63 Christian Berger, Maria Ziolkowski und Ute Schreiner in dem Text „Multiple Krisen des Selbst“ mit den wirtschaftspolitischen Hintergründen der aktuellen Krise und deren Auswirkungen auf gesellschaftliche Themen wie das Geschlechterverhältnis.

Viel Spaß beim Lesen wünscht euch

Eure FORUMRECHT-Redaktion

Heft 1/16: No Escape – Migrations- und Grenzregime

cover_1/16Als wir den Aufruf zum Schwerpunkt schrieben, war die öffentliche Berichterstattung geprägt von Verschärfungen der Grenzüberwachung und sich häufenden Schiffsunglücken auf dem Mittelmeer. Mittlerweile ist eine „Flüchtlingskrise“ in Deutschland und Europa ausgerufen und das Schengener Abkommen beinahe außer Kraft gesetzt worden. Politiker_innen überbieten sich derzeit mit Vorschlägen zur weiteren Verschärfung des Asylrechts. Wenn ihr diese Zeilen lest, werden wahrscheinlich wieder gänzlich andere realpolitische Maßnahmen diskutiert. Wir wollen deshalb einen Schritt zurücktreten und fragen: Was wird den Betroffenen im Namen der Sicherheit angetan und welche Entwicklungslinien lassen sich in der europäischen und deutschen Abschottungspolitik zeichnen?

Sebastian Muy leitet den Schwerpunkt auf den Seiten 160-162 mit einer Analyse des Konzepts der Lagerunterbringung von Geflüchteten ein. Sie sei als institutionalisierter Ausschlussmechanismus fester Bestandteil der Entrechtungs- und Abschreckungspolitik. Michal Armbruster und Paul Brettel kritisieren die grundrechtsverletzende Praxis der Altersschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (Seite 163-164). Theresa Tschenker führt auf den Seiten 165-166 ein Interview mit Anton Schünemann, der in Berlin das Projekt Arrivo leitet, welches Ausbildungsplätze und Praktika an Geflüchtete vermittelt. Zübeyde Duyar beleuchtet die Spezifik der Fluchtgründe von Frauen (Seite 167-169). Michal Armbruster rezensiert zudem den Leitfaden „Recht für Flüchtlinge“ von Hubert Heinhold, der in einer Neuauflage erschienen ist. David Werdermann blickt über die deutsche Grenze hinaus und legt auf den Seiten 174-177 dar, wie „carrier sanctions“ zur Exterritorialisierung des europäischen Grenzregimes führen. Diesen Gedanken verfolgt Simon Rau in seinem Beitrag über die Migrationsabwehrpolitik in den Enklaven Ceuta und Melilla weiter (Seite 178-182).

Die Zukunft wird zeigen, ob die zivilgesellschaftlichen Interventionen die fortschreitende Entrechtung von Geflüchteten ein Stück weit aufhalten können. Einen kleinen Beitrag hoffen wir in diesem Heft geleistet zu haben, indem wir auf die Zumutungen aufmerksam machen.

Viel Spaß beim Lesen wünscht euch

Eure FORUMRECHT-Redaktion

Veröffentlicht unter 2016

Heft 4/15: Was tun – Jura in der Praxis

Cover4_15Und was machst du dann nach dem Studium? – Wohlmeinende Verwandte und Bekannte stellen gerne solche Fragen, bevor wir überhaupt angefangen haben zu studieren. – Und irgendwann nervt das gewaltig… – Dabei ist die Antwort doch klar: Superheld*in bleiben – muss ja!

Wie lässt sich juristisches Wissen und Können praktisch anwenden – bestenfalls zur Unterstützung sozialer Bewegungen und ihrer politischen Ziele? Und das vielleicht auch unabhängig von Bildungsweg, Studienabschluss und Haupterwerb? Ist das vereinbar mit einem gelingenden, glücklichen Leben – was auch immer individuell für uns dazu gehört? Was lässt sich an der gängigen Praxis juristischer Tätigkeiten kritisch hinterfragen? – Darum geht es in dieser Ausgabe. Und irgendwie steckt da zugegebenermaßen schon auch die Ausgangsfrage mit drin – aber Superheld*innen lassen sich davon auf keinen Fall stressen.

Zur gerichtlichen Verteidigung der sexuellen Freiheit von LGBTQ-Mandant_innen in Ägypten interviewten Anna-Theresa Bachmann und Jannik Rienhoff den Kairoer Rechtsanwalt Islam Khalifa (S. 122 – 123). Ob das Jurastudium reine Gesetzestechnokrat_innen produziert, untersuchen Christian Berger und Florentina Simmlinger (S. 124 – 127). Welche Möglichkeiten und Schwierigkeiten sich danach ergeben können, schildert Tinmar Sell in einem persönlichen Rückblick (S. 128 – 130). Inwieweit sich ein anwaltliches Selbstverständnis auf feministische Parteilichkeit übertragen lässt, fragt sich Felicitas Bohs (S. 131 – 135).

Viel Spaß beim Lesen wünscht euch

Eure FORUMRECHT-Redaktion

Veröffentlicht unter 2015

Heft 3/15: Ohne Titel – Offset auf gestrichenem Papier, 21 x 29,7

In „Das Kunstwerk im Zeitalter seiner technischen Reproduzierbarkeit“ stellt Walter Benjamin die These auf, dass der Faschismus eine Ästhetisierung der Politik betreibe, der Kommunismus aber mit einer Politisierung der Kunst antworte. Beleuchtet Benjamin das Verhältnis von Politik und Kunst, so widmen wir uns in dieser Ausgabe der Forum Recht der Frage, wie es um das Verhältnis der Kunst zum Recht steht. Praktisch geht es dabei darum, aufzuzeigen, wie das Recht mit der Kunst umgeht und wie es immer wieder, wenn versucht wird, die Kunst in das Korsett des Rechts zu zwängen, unvermeidbar diesem seine Grenzen aufzeigt und zu Rissen in seinem Geltungsanspruch führt. Genau diese Risse können dann die Stellen sein, an denen sichtbar wird, dass das Recht in seiner derzeitigen Form nicht in der Lage ist, alles abschließend zu regeln und zu reglementieren. Eine mögliche Konsequenz ist es, an dieser Stelle nicht mehr die Kunst mit dem Recht fassen zu wollen, sondern das Recht mit Methoden der Kunst zu hinterfragen und zu denken.

Nicoletta Merz und Fritz Schmitt zeigen, wie schnell das Recht an seine Grenzen kommt, wenn es sich mit einer Kunst ohne Schöpferin konfrontiert sieht und damit die Unfähigkeit des Rechts, mit seinen starren Begriffen auf die sich permanent verändernde Kunst zu reagieren (S. 87-88). Eine weitere Unfähigkeit des Rechts zeigt Dominik Pfeiffer mit seinem postkolonialen Blick auf die Restitution von Kulturgütern im Rahmen des Neubaus des Humboldtforums auf, indem er beschreibt, wie sich hinter einer formaljuristischen Argumentation verschanzt wird, um einer Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit zu entgehen (S. 84-86). Den Übergang schafft dann Andreas Engelmann, indem er aufzeigt, wie eine originär juristische Aufgabe – die Auslegung – mit Psychoanalyse, Linguistik und (poststrukturalistischer) Philosophie nicht mehr auf das Finden einer Wahrheit gerichtet ist, sondern als Arbeit am Stoff zu verstehen ist (S. 92-94). Johann Szews führt dies weiter aus und stellt die Frage nach der Möglichkeit ästhetischer Kritik am Recht (S. 89-91). Eine weitere Auseinandersetzung mit Ästhetik und Recht führt Lisa Eiling am Beispiel ästhetischer Kritik in Fechners Film „Der Prozeß“ (S. 81-83). Am Ende gibt Eric von Dömming einen Ausblick auf die Möglichkeit einer Entsetzung des Rechts in einer tänzerischen Praxis (S. 95-98). Wir wünschen Euch eine aufschlussreiche Lektüre!

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Veröffentlicht unter 2015