Privatisierung im Sozialrecht - das erinnert sofort an die Rentenreform mit der Einführung einer kapitalgedeckten, privaten Zusatzvorsorge sowie die Diskussionen um Pflicht- und Wahlleistungen und mehr Eigenbeteiligung in der gesetzlichen Krankenversicherung. "Explodierende" Kosten und Veränderungen der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen werden zur Begründung der ... Weiterlesen

Bereits seit etlichen Jahren ist eine Umstrukturierung öffentlicher Räume zu verzeichnen. Sie unterliegen zunehmend rein privaten Verfügungsrechten und müssen private Renditeerwartungen erfüllen. Vor dem Hintergrund wachsender innerstädtischer Konkurrenz und mit dem Topos der "Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls" im Gepäck werden territoriale Ausschlüsse bestimmter ... Weiterlesen

Joseph Arpaio kann zufrieden sein: Rund um den Globus kennt man den geltungshungrigen Siebzigjährigen, der sich selbst "Amerikas härtester Sheriff" nennt. Wiederholt haben auch deutsche Medien über seinen Strafvollzug nach Cowboy-Art berichtet: ein ausgefeiltes System von Demütigungen, zu dessen erklärten Zielen es gehört, die Kosten für den Steuerzahler möglichst gering zu ... Weiterlesen

Die Privatisierungswelle der letzten zwanzig Jahre ist ebenso wie der pauschale Ruf nach Deregulierung ein Musterbeispiel für geglückte neoliberale Politik. Letzterer gelang es weltweit, die Debatten um die "richtige" Steuerung gesellschaftlicher Prozesse solange an sich zu ziehen, dass dabei nachhaltige Ergebnisse diktiert werden konnten. Insofern handelt es sich bei dem ... Weiterlesen

Wer gegen Entstaatlichung ist, ist für den Staat. So ließe sich mittels einfachen Umkehrschlusses eine Aussage formulieren, die viele PrivatisierungsgegnerInnen trotz ihrer logischen Konsequenz sicher weit von sich weisen. Was aber ist dann die Alternative zur momentan auf allen Ebenen diskutierten und vielfach bereits verwirklichten Privatisierung staatlicher Liegenschaften, ... Weiterlesen