Heft 3/18: … Und nie vergessen – Auseinandersetzungen mit Rechtsgeschichte

Das vorliegende Heft widmet sich den historischen Rechtsumbrüchen, Entwicklungslinien und deren zentraler Akteur_innen. Denn die Analyse der rechtlichen Transformationsprozesse ist notwendig, um aktuelle Zustände zu verstehen und deren Änderung herbeizuführen. 

Der erste Artikel blickt zurück auf eine spannende Zeit für die Frauenrechtsbewegung. Laura Widerhofer beschreibt darin das Wirken und die Debatten von und um Anita Augspurg, Juristin und Teil der ersten deutsche Frauenbewegung (S. 73-74). Anschließend stellt Maximilian Wunderlich den Ursprung und die Entwicklung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland dar und fragt sich welche Relevanz es heute überhaupt noch hat (S. 75-78). Barbara Degen porträtiert Christina von Schweden und ihren Kampf gegen die Hexenprozesse (S. 79-82). Dabei liefert sie aus feministischer Sicht eine spannende Analyse der Inquisitionsprozesse und schlüsselt auf, welches Rechts- und Geschlechterverständnis diesen zugrunde lag. Auf S. 83 stellt Manuel Leidinger die historische Entwicklung des juristischen Referendariats dar und zeigt, dass es schon immer staatstragend und reformresistent war. Joost Beerwerth rundet den Schwerpunkt mit Porträts von Franz L. Neumann und Otto Kirchheimer ab und verdeutlicht deren Beitrag zur Niederschlagung des Nationalsozialismus (S. 84-87). 

Im Forum liefern Lena Stelzner und Anne-Sophie Minuth eine Prozessbeobachtung und -analyse zu „Genderstereotype in Sexualstrafverfahren“ (S. 89-93). Im zweiten Beitrag behandelt Sebastian Muy die politischen und juridischen Auseinandersetzungen um das Recht auf Familiennachzug (S. 94-96). 

Zum Abschluss stellt Max Pichl „Kein Schlusswort. Nazi-Terror, Sicherheitsbehörden, Unterstützernetzwerk. Plädoyers im NSU-Prozess“ von Antonia von der Behrens (Hrsg.) vor und Theresa Tschenker rezensiert den Sammelband „Regulierung des Intimen. Sexualität und Recht im modernen Staat“ von Ulrike Lembke (Hrsg.). 

Viel Spaß beim Lesen wünscht euch

Eure FORUMRECHT-Redaktion

Weiterlesen
Veröffentlicht unter 2018

Heft 2/18: Vorwärts – Rechtsprobleme aus der Zukunft

Für die vorliegende Ausgabe haben wir nach der Zukunft des Rechts gefragt. Die Einsendungen haben gezeigt, dass weder die Verknüpfung von Mensch und Maschine, noch Frauenstreiks oder autonom fahrende Autos bloße Zukunftsmusik sind. Vielmehr sind es Themen, mit denen wir uns schon heute beschäftigen müssen, um kein emanzipatives Potential in der Rechtsentwicklung zu verschenken. 

Als Auftakt setzt Wiebke Fröhlich sich in ihrem Beitrag „Cyborgs und Recht“ (S. 45 – 47) mit den rechtsethischen und grundrechtlichen Problemen bei der Maschinisierung des menschlichen Körpers auseinander. Dabei stößt sie auf grundsätzliche Fragen des Verhältnisses von individueller Selbstbestimmung und rechtlicher Regulierung. Im nächsten Artikel widmet sich Theresa Tschenker der These der Feminisierung des Streiks (S. 48 – 52). Dabei zeigt sie die tatsächlichen und rechtlichen Probleme auf, die sich bei Arbeitskämpfen in frauendominierten Berufen zeigen und entwickelt Argumentationslinien gegen die von konservativer Seite betriebene Aushöhlung des Streikrechts. Zum Abschluss des Schwerpunkts beschäftigt sich Benjamin Gremmelspacher in seinem Beitrag „Datenschutz im Auto der Zukunft“ (S. 53 – 56) mit dem sich zeitnah verwirklichendem autonomen Fahren. Er schlüsselt die Verwertungsprozesse der dadurch erhobenen Daten auf und analysiert, welche Art von Datenschutzrecht nötig ist, um das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Nutzer_innen nicht zu verletzen. 

Im Forum rezensiert Moritz Assal das Einführungsbuch in die „Materialistische Staatstheorie“ der theorie.org Reihe (S. 57). Leon Andrea Brandt, Felix Haßelmann und Kyra Eckertstellen zum Abschluss die studentische Iniative JurExIT (Juristisches Examen im Team) Berlin Brandenburg vor (S. 58 – 59). Sie kritisieren das System des Ersten Staatsexamens mit der Motivation, dieses zu verändern und selbst als Vorbild für ähnliche Initiativen in anderen Städten zu wirken. 

Viel Spaß beim Lesen wünscht euch

Eure FORUMRECHT-Redaktion

Weiterlesen
Veröffentlicht unter 2018

Heft 1/19 Rechtsphilosophie – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Schwerpunkt

Intro

Rechtsphilosophie – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Strohmann ist ein Chamäleon

Was Rechtspositivistinnen behaupten (und was nicht)

Constantin Luft

So nah und doch so fern? – Das Verhältnis von Politik und Recht im deutschen Asylregime: Eine systemtheoretische Skizze

Valentin Feneberg

Zur Tragweite der Vernunft

Hegel und das Problem der Strafzumessung

Andreas George

Der weiße Mann als Rechtssubjekt

Eine feministische und postkoloniale Kritik an Eugen Paschukanis` Rechtstheorie

Yasar Ohle / Laura Jakobs

Väter aller Probleme

Zur Maskulinisierung von Staat und Gesellschaft

Laura Alex Nagel

Forum

Elitär statt egalitär

Juristische Ausbildung 

Katharina Ruhwedel

„Geistig frei und niemandes Knecht“

Rezension

Ridvan Ciftci

Autor_innen Aufruf

Recht Kurz

Bayrischer Polizist kämpft um Tatoo

Anonym

Antizionismus doch diskriminierend

Lars Feldmann

Streikrecht muss effektiv gewährleistet sein

Henning Meinken

Fünf gerade

Malte Stedtnitz, Amsterdam

Studentin erstreitet höheren Lohn

Theresa Tschenker, Berlin

Dürfen Polizisten*innen live von Demos Fotos twittern?

Tim Vosshenrich, Leipzig

Politische Justiz

Hamburger Halluzinationen

Containern

Sammelsurium

94 Jahre alte Friedensaktivisten sind keine „Domestic Extremists“

40 BAKJ

Heft 4/18 Bodensatz – Grundsätzliches zur Verfassung

Schwerpunkt

Intro

Bodensatz – Grundsätzliches zur Verfassung

Neutraler Staat oder christliches Abendland 

Zwischen Neutralitätsgebot und „Kreuz-Erlass“

Jan Gebhardt

Die Anmaßung der Ämter

Der Verfassungsschutz als Hegemonieapparat

Moritz Assall

„Aufruhr als Verfassung“?

Versuch einer anarchistischen Verfassungstheorie

Vincent Hesselmann

Kant und die Menschenwürdegarantie

„Metaphysik der Sitten“ als geistesgeschichtliche Quelle

Lars Mehler

 

Forum

Vergeschlechtlichte Resozialisierungen 

Mutter-Kind-Heime im Strafvollzug 

Stella Schäfer / Hannah Hecker

Anarchistische Rechtskritik

Am Beispiel von Peter Kropotkin 

Frederik Fuss

Autor_innen Aufruf

Recht Kurz

Viel Anerkennung und wenig Geld für Pussy Riot

Paul Kolfhaus, Köln

Ans Bett gefesselt

Michael Armbruster, Chios

Antisemitisch aber kein Antisemit?

Michael Salomon, Berlin

Auf Schnitzeljagd nach Ermächtigungsgrundlage 

Malte Stedtnitz, Amsterdam

Keine Waffen für NPD-Kandidaten 

Tim Vosshenrich, Leipzig

Gleichberechtigung vor religösem Wahn

Johannes Weil, Leipzig

„Cut out the gold“

Tim Wolff, Frankfurt a.M. 

Spiessige Nachbarn, Wirlpoolsex und Softairpistole 

Senta Hirschleder, Nürnberg 

 

Politische Justiz

Todesstrafe: willkürlich und rassistisch

Genetik vor Kindeswohl

COPMAP

 

Sammelsurium

Frieden durch Recht? Recht im Frieden?


BAKJ

Heft 3/18 … Und nie vergessen – Auseinandersetzung mit Rechtsgeschichte

SCHWERPUNKT

Intro
Und nie vergessen – Auseinandersetzungen mit Rechtsgeschichte

Die Frauenfrage als Rechtsfrage
Eine Entdeckung der weiblichen Rechtssubjektivität
Laura Widerhofer

Die Geschichte des Grundrechts auf Asyl im Grundgesetz
Vom Akt der Humanität zur leeren Worthülse
Maximilian Wunderlich

Stoppt die Hexenprozesse!“
Christina von Schweden (1626-1689)
Barbara Degen 

Durch und durch Reformresistent
Von den Anfängen des Rechtsreferendariats bis heute
Manuel Leidinger

Franz L. Neumann und Otto Kirchheimer
Juristen im Kampf gegen Nazideutschland
Joost Beerwerth

FORUM

Das Standard-Werk zum NSU-Prozess
Maximilian Pichl

Genderstereotype in Sexualstrafverfahren
Eine Untersuchung durch Prozessbeobachtungen
Lena Stelzner / Anne-Sophie Minuth

Jede Familientrennung ein Härtefall
Politische und Juridische Auseinandersetzung um das Recht auf Familiennachzug
Sebastian Muy

Regulierung des Intimen
Eine Rezension
Theresa Tschenker

AUTOR_INNEN AUFRUF

RECHT KURZ

Blockadenhaltung
Eric von Dömming, Frankfurt/Main

Lockerung der Pausibilitätskontrolle
Corinna Wilkening, Freiburg

„Ich wollte die Betrügen und dann Untertauchen 
Senta Hirscheider, Nürnberg

Mit zweierlei Maß?
Lara Rehbein, Freiburg

POLITISCHE JUSTIZ

Urteil im NSU Prozess – Zwiebelfreunde – „Kauft nicht bei den Deutschen als Volksverhetzung?“

SAMMELSURIUM

Ein drittes Geschlecht in Österreich

BAKJ

Ausnahmezustand: Der BAKJ Sommerkongress

Heft 2/18 Vorwärts – Rechtsprobleme aus der Zukunft

Schwerpunkt

Intro

Vorwärts – Rechtsprobleme aus der Zukunft

Wo der Mensch anfängt, hört die Maschine auf?

Rechtliche Grundlagenfragen zur technischen Erweiterung des menschlichen Körpers

Wiebke Fröhlich

Frauen, legt die Arbeit nieder 

Zur Zukunft des Streiks im Dienstleistungsgewerbe

Theresa Tschenker

Datenschutz im Auto der Zukunft

Über das Spannungsfeld zwischen autonomem Fahren und Datenautonomie

Benjamin Gremmelspacher 

 

Forum

Analyse, Kritik und Subversion

Rezension zu Moritz Zeiler: Materialistische Staatstheorie

Moritz Assall

Trauriges Alleinstellungsmerkmal 

Felix Hasselmann / Leon Andrea Brandt / Kyra Eckert 

44. Feministischer Juristinnen*tag

Ein kurzer Einblick in den feministischen Juristinnen*tag – FEMINISTYCZNY DZIEN PRAWNICZY (FJT) 2018 (Frankfurt/ Oder)

Beke Thran / Pauline Schneider 

 

Recht Kurz

Licht-Aus Aktion Rechtswidrig

Malte Tübbecke, Frankfurt a.M.

Erstmalig Kindeswohl als Härtefall

Corinna Wilkening, Freiburg

Antifaschismus wirkt verdächtig

Corinna Wilkening, Freiburg

Fröhliches Datensammeln

Adina Müller, Halle

Scharia Scheidung nicht anerkannt

Hannah Pies, Berlin 

Nur ein Wort

Laura Wisser, Freiburg

 

Politische Justiz

Die PIS-Partei und die Geschichte Polens

„Nazis raus aus den Stadien“

Berufsverbote in Bayern

 

Sammelsurium

Racial Profiling, das Bundespolizeigesetz und das Europarecht

 

BAKJ

Heft 1/18 Crime Time – Von Kriminalisierung bis Inhaftierung

SCHWERPUNKT

Intro [pdf]
Crime Time. Von Kriminalisierung bis Inhaftierung

Überwachen und Strafen [pdf]
Aber was steht eigentlich drin?
Aaron Zielinski / Andreas Engelmann

Ob friedlich oder militant [pdf]
Reform der Widerstandsdelikte 2.0
Jakob Bach

Kinder im Knast [pdf]
England und Wales verschwenden ihre Jugend
Katharina Günther

Das Delinquenzmilieu [pdf]
Foucaults Anstöße für eine Analyse rassistischer Kriminalisierung von Rom*nja
Tim Wolff

Das Phänomen der gefährlichen Orte [pdf]
Die Kriminalisierung urbaner Gesellschaft
Sophie Schlüter

Sexualisierte Gewalt kennt keine Nationalität [pdf]
Wie die deutsche Rechte feministische Anliegen rassistisch instrumentalisiert
Emma Sammet

Buchrezension des Sammelbandes „Wege zum Nein“ [pdf]
Visionär und radikal auf dem Weg zu mehr Selbstbestimmung
Maya Markwald

Zu den „moral panics“ von deutscher „crimmigration“ [pdf]
Über „Gefährder“, „Identitätsverweigerer“ und andere „ausländische Straftäter“
Aino Korvensyrjä

FORUM

Staatsgäste [pdf]
Ole Kölfen

Statement: Sommer-BAKJ 2016 [pdf]
AKJ Leipzig

AUTOR_INNEN AUFRUF [PDF]

RECHT KURZ [PDF]

Anfang vom Ende der Geschlechterbinarität im Recht
Anna Heinen, Berlin

Mietpreisbremse verfassungswidrig?
Senta Hirscheider, Nürnberg

Gesetzesvollzug vor Familienzusammenführung
Hannah Pies, Berlin

Verfassungsschutz muss personenbezogene Daten nicht löschen
Imke Rickert, Berlin

Nazis raus (aus der Polizei)
Michael Salomon, Berlin

Zum unerlaubten Umgang mit Cannabis als Medizin
Justine Diebel, Marburg

Laut, tief und einschüchternd
Henning Meinken, Frankfurt/Main

Urteil des EGMR zur Kennzeichnungspflicht von Polizistinnen

POLITISCHE JUSTIZ [PDF]

Strafrecht gegen medizinische Aufklärung – Ver.di widersetzt sich kirchlichem Streikverbot – „Don’t hate the media, become the media!“

SAMMELSURIUM [PDF]

Lebenslang für Kinder

BAKJ [PDF]

recht:international. BAKJ-Winterkongress 2017 Potsdam

Heft 1/18: Crime Time. Von Kriminalisierung bis Inhaftierung

Crime Time

Von Kriminalisierung bis Inhaftierung

Red: Rehabilitated? Well, now let me see. You know, I don‘t have any idea what that means.

Parole Hearing man: Well, it means that you‘re ready to rejoin society…

Red: I know what you think it means, sonny. To me, it‘s just a made up word. A politician‘s word, […]

In Zeiten stetiger Verschärfungen des Straf- und Strafvollstreckungsrechts dürfen diese nicht unwidersprochen bleiben. Die Artikel in diesem Heft ma­chen noch einmal die Notwendigkeit der grundsätzlichen Kritik an Strafe und Gefängnis deutlich, indem sie in diese einführen, aber auch den aktu­ellen Diskurs analysieren und dessen rassistische und politische Narrative offenlegen.

Zur Einführung stellen Engelmann und Zielinski „Überwachen und Strafen“ von Michel Foucault vor und liefern damit zugleich einen guten Einstieg in die Gefängniskritik. Jakob Bach gibt nach dieser theoretischen Einführung einen kurzen Überblick über die aktuellen Verschärfungen der sogenannten Widerstandsdelikte. Mit einem Blick auf das englische und walisische Jugendstraf- und Vollzugsrecht zeigt Katharina Günther, wie dort mit jugendlicher Delinquenz umgegangen wird und wel­che spezifische Diskriminierung dort vom Recht ausgeht. An­knüpfend an die Einführung zu Foucault analysiert Tim Wolff mit der Theorie Foucaults zum Delinquenzmilieu die rassistischen Spezifika in der Kriminalisierung von Rom*nja. Sophie Schlüter widmet sich in ihrem Artikel der polizeilichen Praxis der „Ge­fahrengebiete“. Dabei zeigt sie auf, wie die Kriminalisierung als „mo­ral panic“ ihren Wiederhall in der Gesellschaft findet und restriktive Maßnahmen gegen als anders markierte Menschen rechtfertigt. Emma Sammet analysiert die Debatte über die Reform des Sexualstrafrechts und zeigt eine feministische und antirassistische Perspektive auf. Zum gleichen Thema stellt Maya Markwald das Buch „Wege zum Nein“ vor, in dem 13 Autor*innen die Sexualstrafrechtsreform 2016 kritisch und queer-feministisch diskutieren. Einen anderen Zugang zum Strafrecht eröffnet Ole Kölfen mit seiner literarischen Interpretation von Texten aus dem Bereich crime. Er zeigt auf, wie zur Durchsetzung der Ausrei­sepflicht „moralische Panik“ genutzt und zugleich anti-muslimische, anti-migrantische Sicherheitsagenden vorangetrieben werden.

Viel Spaß beim Lesen wünscht euch

Eure FORUMRECHT-Redaktion

Veröffentlicht unter 2018

Heft 4/17: Meins. Deins. Bürgerliche Kategorien

Schwerpunkt

Intro
Meins. Deins. Bürgerliche Kategorien

Wert, Ware, Recht
Jewgeni Paschukanis‘ Marxistische Rechtstheorie
Eric von Dömming / Henning Meinken

Lieber Instandbesetzen als Kaputtbesitzen
Ein Interview mit Daniel Loick
Eric von Dömming

Subjektivierung des Kapitals in Eigentum und Person
Zur Notwendigkeit von abstraktem Verfügen und der abstrakten Subjektivität des Rechts
Harald Haslbauer

Selbstverwaltung in der Krise
Sexuelle Gewalt im Menschenrechtsdiskurs
Karla Ónodi

Forum

Die Straffreiheit weiblicher Homosexualität
Begründet vom BVerfG am 10. Mai 1957
Anja Gmeinwieser / Senta Hirscheider

Ugandas LGBTI-Bewegung
Gesellschaftlich geächtet, rechtlich stranguliert und dennoch wächst sie
Leoni Michal Armbruster

Private Seenotrettung im Mittelmeer
Der „Code of Conduct for NGOs“ und seine (Un-)Vereinbarkeit mit internationalem Seerecht
Katharina Breiltgens

Autor_innen Aufruf

Recht Kurz

Die Gefahr der sozialen Gleichbehandlung
Hannah Findenegg, Freiburg

Die Grenzen der Erfingung neuer Steuern
Henning Meinken, Frankfurt am Main

Noch mehr Macht der Mehrheit
Julika Walter, Freiburg

Dem Staat zum Wohl
Malte Stedtnitz, Phnom Phen

Soziokulturelles Existenzminimum kann gekürzt werden
Antonia Strecke, Freiburg

Sex für Frauen über 50 ist nicht wichtig – oder doch?
Senta Hirscheider, Nürnberg

Politische Justiz

Verfolgungseifer – Doppelstandards

Sammelsurium

Neuwahlen in Kenia angeordnet

Heft 3/17: All-Inclusive für alle. Behinderung und Recht

Schwerpunkt

Intro
All-Inclusive für alle – Behinderung und Recht

Schulische Inklusion – Ein Problem der Ordnung
Zur Konstruktion von Behinderung in der medialen Debatte um Henri
Janina Ruhnau

Das Bundesteilhabegesetz
Oder warum Blinde baden gehen
Elke Hartmann

Anmerkungen zur Pränataldiagnostik
Zwischen neoliberaler Eugenik und dem Kampf für das Recht auf Abtreibungen
Anne-Marlen Engler

An der Kreuzung von Behinderung und Geschlecht
Sexuelle Gewalt im Menschenrechtsdiskurs
Christian Berger

Forum

„Ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit“
Interview mit Volker Beck zum § 175 StGB
Jannik Rienhoff

Zur Vernunft gebracht
Eine Rezension zu „Haftschaden – Die Folgewirkungen von Jugendarrest und Warnschussarrest“ von Christoph Müller
Leoni Michal Armbruster

Das Problem heißt Rassismus
Überlegungen nach einer Prozessbeobachtung
Hannah Espin Grau / Saskia Piotrowski

The Dark Side of Law
Maximilian Pichl

Let’s go to work
Der feministische Juristinnen*tag in Hamburg 2017
Vera Fischer / Theresa Tschenker

Autor_innen Aufruf

Recht Kurz

Die Polizei, dein Freund und Täuscher
Senta Hirscheider, Nürnberg

Gericht verharmlost häusliche Gewalt
Theresa Tschenker, Berlin

Kurzer Prozess mit einem Reichsbürger
Laura Jäckel, Freiburg

Arbeitskampf auf Betriebsgelände
Julika Walter, Freiburg

Ein Recht auf Selbsttötung?
Vera Fischer, Freiburg

Rechtsverletzungen in der ungarischen Transitzone
Maximilian Pichl, Frankfurt am Main

Politische Justiz

Das große G20-Special

Sammelsurium

Kein Schadensersatz für Misshandlungen nach dem 11. September 2001