Heft 2/19 – Rechtsstaat und Sicherheit

Der Begriff des Rechtsstaates ist mittlerweile ein historischer Grundbegriff, eines der Schlüsselwörter unserer Zeit, wenn man so will. Solche Begriffe sind immer auch eine Form für Geschichtlichkeit. Sie sind Gegenstand einer sich beharrlich wandelnden Bedeutung: unter verschiedenen zeitlichen Umständen wird Verschiedenes unter ihnen aufgefasst. Ebenso ist dieser Wandel politisch stets umkämpft. An diesen Bedeutungskämpfen merkt man auch, dass Begriffe wie „Rechtsstaat“ nie nur Ausdruck rechtlich-technischer Feinheiten sind. Es geht dabei auch um das Projekt einer umfassend anderenLebensweise, einer anderen (Rechts-)Kultur. „Rechtsstaat“ hat dann immer auch eine ästhetische Dimension.

So will „Heimat“- und Innenminister Horst Seehofer „das Ansehen von Polizei- und Rettungskräften“ mittels einer Reklamekampagne steigern. Auch heißt es in einem Schreiben des Heimatreferats des Innenministeriums: „Deutschland ist Heimat für über 83 Millionen Menschen. Heimat ist hierbei nicht nur ein Ort, sondern auch ein Gefühl, das durch Sicherheit und Stabilität entsteht.“
Unter den Zeichen dieser Zeit findet der Schwerpunkt der vorliegenden Ausgabe statt. Dabei setzt sich Adrian Furtwängler aus der Perspektive der Rechtsphilosophie mit einem möglichen aktuellen Bedeutungsgehalt von „Rechtsstaat und Sicherheit“auseinander. Paula Fejge geht darauf ein, ob dieser Ort, den das Innenministerium „Heimat“ nennt, tatsächlich so gefährlich ist oder ob es sich nur um eine – seinerseits gefährliche– Konstruktion handelt. Im Folgenden verleihen Hendrikje Steszewski und Luisa Lehning der Tatsache Ausdruck, dass das

Bestreben nach einer neuen Sicherheitskultur eine global zirkulierende Strategie ist und berichten über den illiberalen Rechtsstaat Ungarns. Abschließend beschäftigt sich Paul König mit dem Phänomen, das sowohl Gespenst als auch Steckenpferd des Sicherheitsbestrebens ist: Terrorismus.

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Veröffentlicht unter 2019

Heft 1/19 Rechtsphilosophie – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Rechtswissenschaft wird von Geisteswissenschaftler_innen vielfach nur mit einem Augenzwinkern als Wissenschaft betrachtet. Praxis und Anwendung stehen im Vordergrund, Hintergründe werden selten erfragt und um kritische Stimmen zu hören, muss man sich schon auf die Suche begeben. Der Inhalt wird studiert, aber was ist mit der Form? Einmal in Gesetzesform gegossen, beschäftigen sich Jurist_innen nicht mehr mit den Entstehungsbedingungen der Norm. Die Norm ist da und muss angewandt werden. Doch wir fragen uns: Was ist Recht? Welche Funktion hat Recht? Und woher kommt die „herrschende Meinung“?

In seiner „Kritik am Gothaer Programm“ schreibt Marx: „Das Recht kann nie höher sein als die ökonomische Gestaltung und dadurch bedingte Kulturentwicklung der Gesellschaft.“ Was war denn nun zuerst: die Grundnorm oder die Warenform? Zum Schwerpunktthema Rechtstheorie beleuchtet Andreas George die Rechtsphilosophie Hegels und fragt in wie weit das Recht ein Vernünftiges ist. Eugen Paschukanis‘ Rechtsformanalyse wird von Yasar Ohle und Laura Jakobs feministisch und postkolonial gelesen. Lara Nagel schreibt über das Männliche im Staat und das Potential feministischer Staatstheorie. Constantin Luft versucht sich an einer Polemik für und gegen eine rechtspositivistische Theoriebildung. Valentin Feneberg bringt die Systemtheorie Luhmanns mit der Asylpolitik zusammen.Schließlich ohne Praxis keine Theorie: Katharina Ruhwedel formuliert eine Kritik am Gesellschaftsbild der elitären juristi- schen Ausbildung. Ridvan Ciftci rezensiert im Forum Thilo Scholles Kurzbiografie des Weimarer Sozialisten und Rechtsanwalt Paul Levi.

Viel Spaß mit dem Heft aus dem langen Winter der Theorie wünscht Eure Forum Recht Redaktion

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Veröffentlicht unter 2018

Heft 2/19 Rechtsstaat und Sicherheit – Hier wache ich

Schwerpunkt

Intro

Rechtsstaat und Sicherheit – Hier wache ich

Die Sicherheit, von der wir reden 

Oder warum der Ausnahmezustand keine Ausnahme ist

Adrian Furtwängler

Gibt es „gefährliche Orte“?

Labeling Approach für Räume

Paula Fejge

Illiberale Demokratie in Ungarn 

Sicherheitsbedenken als politische Legitimation und deren Umsetzung

Luisa Lehning / Hendrike Steszewski 

Menschlichkeit als Waffe 

Terrorismus, Gesellschaft und ein besserer Widerstand

Paul König

 

Forum

Wie das Recht auf Familie zur Verhandlungsmasse wird

Geflüchtete in griechischen Hotspots

Michal Armbruster

Dinge vor das Bundesverfassungsgericht bringen

Eine juristische Strategie gegen Hartz-IV-Sanktionen 

Christel T.

 

Autor_innen Aufruf

Recht Kurz

Zur Zulässigkeit sogenannter Streikbuchprämien

Pascal Annerfelt

Diktat des Speicherns

Katharina Breiltgens 

Keine Abschieberazzien ohne Durchsuchungsbeschluss

Charlotte Korenke

Düsseldorf: Verbot kurdischer Demo rechtswidrig

Carlo Kutscher

Mehr Geld in der Lohntüte

Henning Meinken

Kündigungsschutzklage des „Volkslehrers“ abgewiesen

Laura Jäckel

 

Politische Justiz

Eine_r für alle und für das Recht

 

Sammelsurium

Holocaust-Leugnung und Meinungsfreiheit

 

 BAKJ

Heft 4/18 Bodensatz – Grundsätzliches zur Verfassung

Vor 230 Jahren wurde in den USA die erste moderne Verfassung ratifiziert. In Europa geschah dies das erste Mal 1791 in Polen, genau dort wo dieser Tage Bürgerrechtler*innen vor der Aushöhlung verfassungsrechtlich garantierter Freiheitenwarnen. Mehr als 155 Jahre später, zwischen Mai 1948 und Juni 1949 tagte der parlamentarische Rat in Bonn, um das Grundgesetz zu erarbeiten und ungefähr zur selben Zeit wurde auch in der DDR die erste (von insgesamt drei) Verfassungen erlassen. Aber was macht eine Verfassung eigentlich aus? Schützen diese fast schon sakral verehrten Gesetze ihre Bürger*innen vor Willkür und Machtmissbrauch? Oder zementiert sie eigentlich nur den status quo mit all seinen Herrschaftsmechanismen? Und: Ist eine Verfassung ohne Staat denkbar?

Zu Beginn dieser Ausgabe stellt Jan Gebhard den sog. Kreuzerlass auf den Prüfstand und arbeitet heraus, in wieweit das Christentum in der deutschen Verfassung verwurzelt ist (S.109-111). Den Verfassungsschutz verbindet zwar wenig mit Religion, dennoch arbeitet er ähnlich mancher religiösen Vorstellung eines Gottes: Unsichtbar, trotzdem omnipräsent und mit erheblicher Macht. Auf den Seiten 112- 114 nähert sich Moritz Assall dem Verfassungsschutz mithilfe Gramscis Hegemoniebegriff.

Einen Gesellschaftsentwurf jenseits starrer Strukturen stellt Vincent Heßelmann in seinem Artikel „Aufruhr als Verfassung“(S. 115-118) vor. Im Kern der Verfassung setzt Lars Mehler an, indem er den Menschenwürdebegriff und dessen Verwendung im Grundgesetz mit der kantianischen Konzeption vergleicht (S.119-123).

Wie die Verfassung und die aus ihr folgenden Gesetze auf den Menschen wirken und ihn verändern können macht Hannah Heckers und Stella Schäfers Beitrag „Vergeschlechtlichte Resozialisierung am Beispiel der Mutter-Kind Heime“ (S.124-128) deutlich.

Zuletzt (S.129-131) rekonstruiert Frederic Fuß mit Kropotkin die Idee anarchistischer Rechtskritik.

Eine durchweg gute Verfassung beim Lesen wünscht euch
Eure Forum Recht Redaktion

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Veröffentlicht unter 2019

Heft 3/18: … Und nie vergessen – Auseinandersetzungen mit Rechtsgeschichte

Das vorliegende Heft widmet sich den historischen Rechtsumbrüchen, Entwicklungslinien und deren zentraler Akteur_innen. Denn die Analyse der rechtlichen Transformationsprozesse ist notwendig, um aktuelle Zustände zu verstehen und deren Änderung herbeizuführen. 

Der erste Artikel blickt zurück auf eine spannende Zeit für die Frauenrechtsbewegung. Laura Widerhofer beschreibt darin das Wirken und die Debatten von und um Anita Augspurg, Juristin und Teil der ersten deutsche Frauenbewegung (S. 73-74). Anschließend stellt Maximilian Wunderlich den Ursprung und die Entwicklung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland dar und fragt sich welche Relevanz es heute überhaupt noch hat (S. 75-78). Barbara Degen porträtiert Christina von Schweden und ihren Kampf gegen die Hexenprozesse (S. 79-82). Dabei liefert sie aus feministischer Sicht eine spannende Analyse der Inquisitionsprozesse und schlüsselt auf, welches Rechts- und Geschlechterverständnis diesen zugrunde lag. Auf S. 83 stellt Manuel Leidinger die historische Entwicklung des juristischen Referendariats dar und zeigt, dass es schon immer staatstragend und reformresistent war. Joost Beerwerth rundet den Schwerpunkt mit Porträts von Franz L. Neumann und Otto Kirchheimer ab und verdeutlicht deren Beitrag zur Niederschlagung des Nationalsozialismus (S. 84-87). 

Im Forum liefern Lena Stelzner und Anne-Sophie Minuth eine Prozessbeobachtung und -analyse zu „Genderstereotype in Sexualstrafverfahren“ (S. 89-93). Im zweiten Beitrag behandelt Sebastian Muy die politischen und juridischen Auseinandersetzungen um das Recht auf Familiennachzug (S. 94-96). 

Zum Abschluss stellt Max Pichl „Kein Schlusswort. Nazi-Terror, Sicherheitsbehörden, Unterstützernetzwerk. Plädoyers im NSU-Prozess“ von Antonia von der Behrens (Hrsg.) vor und Theresa Tschenker rezensiert den Sammelband „Regulierung des Intimen. Sexualität und Recht im modernen Staat“ von Ulrike Lembke (Hrsg.). 

Viel Spaß beim Lesen wünscht euch

Eure FORUMRECHT-Redaktion

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Veröffentlicht unter 2018

Heft 2/18: Vorwärts – Rechtsprobleme aus der Zukunft

Für die vorliegende Ausgabe haben wir nach der Zukunft des Rechts gefragt. Die Einsendungen haben gezeigt, dass weder die Verknüpfung von Mensch und Maschine, noch Frauenstreiks oder autonom fahrende Autos bloße Zukunftsmusik sind. Vielmehr sind es Themen, mit denen wir uns schon heute beschäftigen müssen, um kein emanzipatives Potential in der Rechtsentwicklung zu verschenken. 

Als Auftakt setzt Wiebke Fröhlich sich in ihrem Beitrag „Cyborgs und Recht“ (S. 45 – 47) mit den rechtsethischen und grundrechtlichen Problemen bei der Maschinisierung des menschlichen Körpers auseinander. Dabei stößt sie auf grundsätzliche Fragen des Verhältnisses von individueller Selbstbestimmung und rechtlicher Regulierung. Im nächsten Artikel widmet sich Theresa Tschenker der These der Feminisierung des Streiks (S. 48 – 52). Dabei zeigt sie die tatsächlichen und rechtlichen Probleme auf, die sich bei Arbeitskämpfen in frauendominierten Berufen zeigen und entwickelt Argumentationslinien gegen die von konservativer Seite betriebene Aushöhlung des Streikrechts. Zum Abschluss des Schwerpunkts beschäftigt sich Benjamin Gremmelspacher in seinem Beitrag „Datenschutz im Auto der Zukunft“ (S. 53 – 56) mit dem sich zeitnah verwirklichendem autonomen Fahren. Er schlüsselt die Verwertungsprozesse der dadurch erhobenen Daten auf und analysiert, welche Art von Datenschutzrecht nötig ist, um das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Nutzer_innen nicht zu verletzen. 

Im Forum rezensiert Moritz Assal das Einführungsbuch in die „Materialistische Staatstheorie“ der theorie.org Reihe (S. 57). Leon Andrea Brandt, Felix Haßelmann und Kyra Eckertstellen zum Abschluss die studentische Iniative JurExIT (Juristisches Examen im Team) Berlin Brandenburg vor (S. 58 – 59). Sie kritisieren das System des Ersten Staatsexamens mit der Motivation, dieses zu verändern und selbst als Vorbild für ähnliche Initiativen in anderen Städten zu wirken. 

Viel Spaß beim Lesen wünscht euch

Eure FORUMRECHT-Redaktion

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Veröffentlicht unter 2018

Heft 1/19 Rechtsphilosophie – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Schwerpunkt

Intro

Rechtsphilosophie – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Strohmann ist ein Chamäleon

Was Rechtspositivistinnen behaupten (und was nicht)

Constantin Luft

So nah und doch so fern? – Das Verhältnis von Politik und Recht im deutschen Asylregime: Eine systemtheoretische Skizze

Valentin Feneberg

Zur Tragweite der Vernunft

Hegel und das Problem der Strafzumessung

Andreas George

Der weiße Mann als Rechtssubjekt

Eine feministische und postkoloniale Kritik an Eugen Paschukanis` Rechtstheorie

Yasar Ohle / Laura Jakobs

Väter aller Probleme

Zur Maskulinisierung von Staat und Gesellschaft

Laura Alex Nagel

Forum

Elitär statt egalitär

Juristische Ausbildung 

Katharina Ruhwedel

„Geistig frei und niemandes Knecht“

Rezension

Ridvan Ciftci

Autor_innen Aufruf

Recht Kurz

Bayrischer Polizist kämpft um Tatoo

Anonym

Antizionismus doch diskriminierend

Lars Feldmann

Streikrecht muss effektiv gewährleistet sein

Henning Meinken

Fünf gerade

Malte Stedtnitz, Amsterdam

Studentin erstreitet höheren Lohn

Theresa Tschenker, Berlin

Dürfen Polizisten*innen live von Demos Fotos twittern?

Tim Vosshenrich, Leipzig

Politische Justiz

Hamburger Halluzinationen

Containern

Sammelsurium

94 Jahre alte Friedensaktivisten sind keine „Domestic Extremists“

40 BAKJ

Heft 4/18 Bodensatz – Grundsätzliches zur Verfassung

Schwerpunkt

Intro

Bodensatz – Grundsätzliches zur Verfassung

Neutraler Staat oder christliches Abendland 

Zwischen Neutralitätsgebot und „Kreuz-Erlass“

Jan Gebhardt

Die Anmaßung der Ämter

Der Verfassungsschutz als Hegemonieapparat

Moritz Assall

„Aufruhr als Verfassung“?

Versuch einer anarchistischen Verfassungstheorie

Vincent Hesselmann

Kant und die Menschenwürdegarantie

„Metaphysik der Sitten“ als geistesgeschichtliche Quelle

Lars Mehler

 

Forum

Vergeschlechtlichte Resozialisierungen 

Mutter-Kind-Heime im Strafvollzug 

Stella Schäfer / Hannah Hecker

Anarchistische Rechtskritik

Am Beispiel von Peter Kropotkin 

Frederik Fuss

Autor_innen Aufruf

Recht Kurz

Viel Anerkennung und wenig Geld für Pussy Riot

Paul Kolfhaus, Köln

Ans Bett gefesselt

Michael Armbruster, Chios

Antisemitisch aber kein Antisemit?

Michael Salomon, Berlin

Auf Schnitzeljagd nach Ermächtigungsgrundlage 

Malte Stedtnitz, Amsterdam

Keine Waffen für NPD-Kandidaten 

Tim Vosshenrich, Leipzig

Gleichberechtigung vor religösem Wahn

Johannes Weil, Leipzig

„Cut out the gold“

Tim Wolff, Frankfurt a.M. 

Spiessige Nachbarn, Wirlpoolsex und Softairpistole 

Senta Hirschleder, Nürnberg 

 

Politische Justiz

Todesstrafe: willkürlich und rassistisch

Genetik vor Kindeswohl

COPMAP

 

Sammelsurium

Frieden durch Recht? Recht im Frieden?


BAKJ

Heft 3/18 … Und nie vergessen – Auseinandersetzung mit Rechtsgeschichte

SCHWERPUNKT

Intro
Und nie vergessen – Auseinandersetzungen mit Rechtsgeschichte

Die Frauenfrage als Rechtsfrage
Eine Entdeckung der weiblichen Rechtssubjektivität
Laura Widerhofer

Die Geschichte des Grundrechts auf Asyl im Grundgesetz
Vom Akt der Humanität zur leeren Worthülse
Maximilian Wunderlich

Stoppt die Hexenprozesse!“
Christina von Schweden (1626-1689)
Barbara Degen 

Durch und durch Reformresistent
Von den Anfängen des Rechtsreferendariats bis heute
Manuel Leidinger

Franz L. Neumann und Otto Kirchheimer
Juristen im Kampf gegen Nazideutschland
Joost Beerwerth

FORUM

Das Standard-Werk zum NSU-Prozess
Maximilian Pichl

Genderstereotype in Sexualstrafverfahren
Eine Untersuchung durch Prozessbeobachtungen
Lena Stelzner / Anne-Sophie Minuth

Jede Familientrennung ein Härtefall
Politische und Juridische Auseinandersetzung um das Recht auf Familiennachzug
Sebastian Muy

Regulierung des Intimen
Eine Rezension
Theresa Tschenker

AUTOR_INNEN AUFRUF

RECHT KURZ

Blockadenhaltung
Eric von Dömming, Frankfurt/Main

Lockerung der Pausibilitätskontrolle
Corinna Wilkening, Freiburg

„Ich wollte die Betrügen und dann Untertauchen 
Senta Hirscheider, Nürnberg

Mit zweierlei Maß?
Lara Rehbein, Freiburg

POLITISCHE JUSTIZ

Urteil im NSU Prozess – Zwiebelfreunde – „Kauft nicht bei den Deutschen als Volksverhetzung?“

SAMMELSURIUM

Ein drittes Geschlecht in Österreich

BAKJ

Ausnahmezustand: Der BAKJ Sommerkongress

Heft 2/18 Vorwärts – Rechtsprobleme aus der Zukunft

Schwerpunkt

Intro

Vorwärts – Rechtsprobleme aus der Zukunft

Wo der Mensch anfängt, hört die Maschine auf?

Rechtliche Grundlagenfragen zur technischen Erweiterung des menschlichen Körpers

Wiebke Fröhlich

Frauen, legt die Arbeit nieder 

Zur Zukunft des Streiks im Dienstleistungsgewerbe

Theresa Tschenker

Datenschutz im Auto der Zukunft

Über das Spannungsfeld zwischen autonomem Fahren und Datenautonomie

Benjamin Gremmelspacher 

 

Forum

Analyse, Kritik und Subversion

Rezension zu Moritz Zeiler: Materialistische Staatstheorie

Moritz Assall

Trauriges Alleinstellungsmerkmal 

Felix Hasselmann / Leon Andrea Brandt / Kyra Eckert 

44. Feministischer Juristinnen*tag

Ein kurzer Einblick in den feministischen Juristinnen*tag – FEMINISTYCZNY DZIEN PRAWNICZY (FJT) 2018 (Frankfurt/ Oder)

Beke Thran / Pauline Schneider 

 

Recht Kurz

Licht-Aus Aktion Rechtswidrig

Malte Tübbecke, Frankfurt a.M.

Erstmalig Kindeswohl als Härtefall

Corinna Wilkening, Freiburg

Antifaschismus wirkt verdächtig

Corinna Wilkening, Freiburg

Fröhliches Datensammeln

Adina Müller, Halle

Scharia Scheidung nicht anerkannt

Hannah Pies, Berlin 

Nur ein Wort

Laura Wisser, Freiburg

 

Politische Justiz

Die PIS-Partei und die Geschichte Polens

„Nazis raus aus den Stadien“

Berufsverbote in Bayern

 

Sammelsurium

Racial Profiling, das Bundespolizeigesetz und das Europarecht

 

BAKJ