Crime Time

Von Kriminalisierung bis Inhaftierung

Red: Rehabilitated? Well, now let me see. You know, I don‘t have any idea what that means.

Parole Hearing man: Well, it means that you‘re ready to rejoin society…

Red: I know what you think it means, sonny. To me, it‘s just a made up word. A politician‘s word, […]

In Zeiten stetiger Verschärfungen des Straf- und Strafvollstreckungsrechts dürfen diese nicht unwidersprochen bleiben. Die Artikel in diesem Heft ma­chen noch einmal die Notwendigkeit der grundsätzlichen Kritik an Strafe und Gefängnis deutlich, indem sie in diese einführen, aber auch den aktu­ellen Diskurs analysieren und dessen rassistische und politische Narrative offenlegen.

Zur Einführung stellen Engelmann und Zielinski „Überwachen und Strafen“ von Michel Foucault vor und liefern damit zugleich einen guten Einstieg in die Gefängniskritik. Jakob Bach gibt nach dieser theoretischen Einführung einen kurzen Überblick über die aktuellen Verschärfungen der sogenannten Widerstandsdelikte. Mit einem Blick auf das englische und walisische Jugendstraf- und Vollzugsrecht zeigt Katharina Günther, wie dort mit jugendlicher Delinquenz umgegangen wird und wel­che spezifische Diskriminierung dort vom Recht ausgeht. An­knüpfend an die Einführung zu Foucault analysiert Tim Wolff mit der Theorie Foucaults zum Delinquenzmilieu die rassistischen Spezifika in der Kriminalisierung von Rom*nja. Sophie Schlüter widmet sich in ihrem Artikel der polizeilichen Praxis der „Ge­fahrengebiete“. Dabei zeigt sie auf, wie die Kriminalisierung als „mo­ral panic“ ihren Wiederhall in der Gesellschaft findet und restriktive Maßnahmen gegen als anders markierte Menschen rechtfertigt. Emma Sammet analysiert die Debatte über die Reform des Sexualstrafrechts und zeigt eine feministische und antirassistische Perspektive auf. Zum gleichen Thema stellt Maya Markwald das Buch „Wege zum Nein“ vor, in dem 13 Autor*innen die Sexualstrafrechtsreform 2016 kritisch und queer-feministisch diskutieren. Einen anderen Zugang zum Strafrecht eröffnet Ole Kölfen mit seiner literarischen Interpretation von Texten aus dem Bereich crime. Er zeigt auf, wie zur Durchsetzung der Ausrei­sepflicht „moralische Panik“ genutzt und zugleich anti-muslimische, anti-migrantische Sicherheitsagenden vorangetrieben werden.

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Eure FORUMRECHT-Redaktion

Meins. Deins.

Bürgerliche Kategorien

Für unseren Schwerpunkt zum Thema Eigentum baten wir um Einsendungen, die sich aus kritischer Perspektive mit den beiden Themen beschäftigen. Wir freuen uns über diverse Beiträge, die ganz unterschiedliche Zugänge zum Thema gefunden haben. Abseits des Schwerpunkts haben wir dieses Mal auch im Forum gleich mehrere spannende Beiträge.

Zunächst geben Henning Meinken und Eric von Dömming einen Überblick über Eugen Paschukanis‘ Hauptwerk „Allgemeine Rechtslehre und Marxismus“. Für den marxistischen Rechtstheoretiker sind die Marx’schen Kategorien „Wert, Ware, Recht“ zentrale Bezugspunkte. Auch Harald Haslbauer schließt (wenngleich kritisch) an Marx an und erklärt, wie eine „Subjektivierung des Kapitals in Eigentum und Person“ stattfinde. Einen neuen Ansatz zur Kritik des Eigentums verfolgt Daniel Loick. In seinem Buch „Der Missbrauch des Eigentums“ ergänzt er bestehende Kritiken des Eigentums um eine genuin politische Form der Kritik. Aus dieser folgt: „Lieber Instandbesetzen als Kaputtbesitzen“. Eric von Dömming hat ihn hierzu interviewt. Karla Ónodi beschäftigt sich mit dem emanzipatorischen Potenzial von Fabrikbesetzungen in Argentinien und den Problemen, denen sich die Beschäftigten der angeeigneten Betriebe ausgesetzt sehen. Angesichts dieser stellt sich die Frage: „Selbstverwaltung in der Krise?“ Leoni Michal Armbruster war in Uganda und hat dort mit Mitgliedern der LGBTI-Bewegung gesprochen. Diese sei „[g]esellschaftlich geächtet, rechtlich stranguliert und dennoch wächst sie“. Senta Berger und Anja Gmeinwieser haben die stereotypen Zuschreibungen an Geschlechtlichkeit untersucht, die mit der „Straffreiheit weiblicher Homosexualität“ nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus den 1950er Jahren transportiert werden. „Der ‚Code of Conduct for NGOs‘ und seine (Un-)Vereinbarkeit mit internationalem Seerecht“ ist Gegenstand des Artikels von Katharina Breiltgens. Zahlreiche in der Seenotrettung tätige Nichtregierungsorganisationen haben die Unterschrift unter dem Codex verweigert.

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Eure FORUMRECHT-Redaktion

Die Kämpfe von Menschen mit Behinderung sind aktuell so präsent wie lange nicht mehr. Anhand des hohen Stellenwerts, den „Inklusion“ gerade in der bildungspolitischen Debatte angenommen hat, ließe sich vermuten, dass Diskriminierung und Ausgrenzung behinderter Menschen fortlaufend abgebaut werden. Die Beiträge in diesem Heft zeigen jedoch, dass die Kämpfe und Dynamiken immer mit Rückschlägen konfrontiert sind und auch in einem Zusammenhang mit Kategorien wie Geschlecht, Alter, Klasse, etc. gedacht werden müssen.

Einleitend untersucht Janina Ruhnau die mediale Debatte über Inklusion und das daraus resultierende Verständnis von Behinderung. Elke Hartmann stellt die Neuregelungen des Bundesteilhabegesetzes vor, dass mehr Möglichkeiten und Selbstbestimmung für behinderte Menschen schaffen soll. Dabei untersucht sie die tatsächlichen Konsequenzen und überprüft, inwiefern das Gesetz noch mit den Forderungen behinderungspolitischer Aktivist*innen übereinstimmt. Um die Schnittstelle zwischen Feminismus und Behinderung geht es in dem Artikel von Anne-Marlen Engler, in dem sie in der Debatte um Pränataldiagnostik das Recht auf Selbstbestimmung der Schwangeren und die gehäuften Schwangerschaftsabbrüche von Embryos bei diagnostizierter Beeinträchtigung gegenüberstellt. Auf den Zusammenhang zwischen Behinderung und Geschlecht geht auch Christian Berger in seinem Artikel zu sexueller Gewalt im Menschenrechtsdiskurs ein. Außerdem wird in dem von Jannik Rienhoff geführten Interview mit Volker Beck die Notwendigkeit der Rehabilitation von verurteilten Homosexuellen deutlich. Michal Armbruster und Maximilian Pichl stellen Bücher zum Warnschussarrest sowie zum Verhältnis von Rechtsstaat und Rassismus vor. Mit rassistischen Strukturen vor Gericht beschäftigt sich schließlich auch der AK Zu Recht Münster im Rahmen einer Beobachtung  des Prozesses am Lingener Amtsgericht zu einem gewaltvollen Übergriff von Securities in einer Geflüchtetenunterkunft.

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Eure FORUMRECHT-Redaktion

In Zeiten, in denen nach wie vor auf fossile Brennstoffe gesetzt wird und nachhaltiges Wirtschaften von einem profitorientierten Wirtschaften in Frage gestellt wird, ist der Streit für den Schutz der Umwelt unabdingbar. Einen Beitrag hierfür kann auch das Recht leisten. Gleichzeitig spielt das Umweltrecht, beispielsweise im Zusammenhang mit Klimaprotesten, immer wieder bei gesellschaftlichen Auseinandersetzungen eine Rolle. Einigen aktuellen Thematiken des Umweltrechts wollen wir in dieser Ausgabe den Schwerpunkt widmen. Die Einordnung des Umweltrechts in seinen sozialen Kontext wird dabei an verschiedenen Stellen durch unsere Autoren*innen aufgegriffen werden.

Der Schwerpunkt beginnt mit einem Artikel von Philipp Schulte, der den Zusammenhang aufzeigt zwischen dem kapitalistischen Wachstumsbegriff und den Beeinträchtigungen des Ökosystems. Hierbei beschreibt der Autor auch, welche Rolle das Recht in einer Postwachstumsgesellschaft spielt (Seite 37- 40). Anschließend beschäftigt sich Franca Bülow auf den Seiten 41- 43 mit nachhaltiger Landwirtschaft und untersucht nicht nur dessen Verankerung in der Praxis, sondern auch im EU- Recht und im Verhalten
von KonsumentInnen. Thorsten Deppner und Jana Gaßner berichten in einem Interview auf den Seiten 44- 46 von der Tätigkeit als Umweltrechtsanwälte*innen und gehen dabei
unter anderem auch auf ihr kritisches Selbstverständnis ein. Ein weiterer praktischer Einblick wird sodann von einem Zusammenschluss von Menschen von AntiRRR und Ende Gelände gewährt, die ihre Repressionserfahrungen im Zusammenhang
mit Protesten gegen den Braunkohleabbau darstellen (Seite 47- 49). Abschließend erörtert Christina Plank auf den Seiten 50- 52 in einem Interview mit Stephan Pabst das Konzept
der solidarischen Landwirtschaft und die Herausforderungen, mit denen sich die solidarische Landwirtschaft konfrontiert sieht.

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Die politische Rechte ist auf dem Vormarsch. Umso mehr ist es notwendig, sich damit zu beschäftigen, wie das Recht auf rechte Gewalt, Rassismus, Antifeminismus und Antisemitismus reagiert. Die Beiträge unserer Autor*innen haben jedoch gemeinsam, dass der genuine politische Gehalt von rechten Bewegungen und von rechten Taten kaum vor Gericht thematisiert wird. Den Auftakt für das Heft bildet der Beitrag von Maruta Sperling, die den NSU-Prozess in die Kontinuitätslinie Politischer Justiz in der Bundesrepublik Deutschland einordnet und dabei u.a. der Frage nachgeht, ob bei Verfahren gegen Neonazis deren Taten gerade durch das Recht entpolitisiert werden. Jonas Fedders kritisiert, in seinem Artikel wie deutsche Gerichte ein verkürztes Verständnis von Antisemitismus pflegen. Um die Rolle des Staates im NSU-Komplex geht es im Text von Maximilian Pichl. Für ihn ist die vorsätzliche Vernichtung von Akten der Verfassungsschutzämter im NSU-Komplex ein Skandal im Staatsskandal.

Prozessbericht von Yannis Haug-Jurgan über das Strafverfahren gegen Rolf Z. zeigt, dass im Recht nicht nur Antisemitismus verkürzt dargestellt wird, sondern dass auch grundlegende Verständnisse von rassistischen Motiven fehlen. Fiona Schmidt und Isabella Greif werfen im Kontext des NSU-Prozess ihren Blick auf einen weiteren staatlichen Akteur: Die Bundesanwaltschaft, die beständig versucht, das Netzwerk der Neonazis aus dem Verfahren herauszuhalten. Mit den aktuellen anti-feministischen Bewegungen im Kontext der Neuen Rechten beschäftigen sich Lisa Mangold und Anne-Marlen Engler am Beispiel des „Marsch für das Leben“ aus Berlin und der Debatte um Schwangerschaftsabbrüche. Schließlich blickt Clara-Anne Bünger über den deutschen Kontext hinaus. Ihr Prozessbericht von einem Strafverfahren gegen die neonazistische Partei Goldene Morgenröte in Griechenland zeigt eindrücklich, wie sich die Gewalt der Faschisten sogar in den Prozesssaal selbst hinein verlagert.

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Eure FORUMRECHT-Redaktion