Meins. Deins.

Bürgerliche Kategorien

Für unseren Schwerpunkt zum Thema Eigentum baten wir um Einsendungen, die sich aus kritischer Perspektive mit den beiden Themen beschäftigen. Wir freuen uns über diverse Beiträge, die ganz unterschiedliche Zugänge zum Thema gefunden haben. Abseits des Schwerpunkts haben wir dieses Mal auch im Forum gleich mehrere spannende Beiträge.

Zunächst geben Henning Meinken und Eric von Dömming einen Überblick über Eugen Paschukanis‘ Hauptwerk „Allgemeine Rechtslehre und Marxismus“. Für den marxistischen Rechtstheoretiker sind die Marx’schen Kategorien „Wert, Ware, Recht“ zentrale Bezugspunkte. Auch Harald Haslbauer schließt (wenngleich kritisch) an Marx an und erklärt, wie eine „Subjektivierung des Kapitals in Eigentum und Person“ stattfinde. Einen neuen Ansatz zur Kritik des Eigentums verfolgt Daniel Loick. In seinem Buch „Der Missbrauch des Eigentums“ ergänzt er bestehende Kritiken des Eigentums um eine genuin politische Form der Kritik. Aus dieser folgt: „Lieber Instandbesetzen als Kaputtbesitzen“. Eric von Dömming hat ihn hierzu interviewt. Karla Ónodi beschäftigt sich mit dem emanzipatorischen Potenzial von Fabrikbesetzungen in Argentinien und den Problemen, denen sich die Beschäftigten der angeeigneten Betriebe ausgesetzt sehen. Angesichts dieser stellt sich die Frage: „Selbstverwaltung in der Krise?“ Leoni Michal Armbruster war in Uganda und hat dort mit Mitgliedern der LGBTI-Bewegung gesprochen. Diese sei „[g]esellschaftlich geächtet, rechtlich stranguliert und dennoch wächst sie“. Senta Berger und Anja Gmeinwieser haben die stereotypen Zuschreibungen an Geschlechtlichkeit untersucht, die mit der „Straffreiheit weiblicher Homosexualität“ nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus den 1950er Jahren transportiert werden. „Der ‚Code of Conduct for NGOs‘ und seine (Un-)Vereinbarkeit mit internationalem Seerecht“ ist Gegenstand des Artikels von Katharina Breiltgens. Zahlreiche in der Seenotrettung tätige Nichtregierungsorganisationen haben die Unterschrift unter dem Codex verweigert.

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Eure FORUMRECHT-Redaktion

Die Kämpfe von Menschen mit Behinderung sind aktuell so präsent wie lange nicht mehr. Anhand des hohen Stellenwerts, den „Inklusion“ gerade in der bildungspolitischen Debatte angenommen hat, ließe sich vermuten, dass Diskriminierung und Ausgrenzung behinderter Menschen fortlaufend abgebaut werden. Die Beiträge in diesem Heft zeigen jedoch, dass die Kämpfe und Dynamiken immer mit Rückschlägen konfrontiert sind und auch in einem Zusammenhang mit Kategorien wie Geschlecht, Alter, Klasse, etc. gedacht werden müssen.

Einleitend untersucht Janina Ruhnau die mediale Debatte über Inklusion und das daraus resultierende Verständnis von Behinderung. Elke Hartmann stellt die Neuregelungen des Bundesteilhabegesetzes vor, dass mehr Möglichkeiten und Selbstbestimmung für behinderte Menschen schaffen soll. Dabei untersucht sie die tatsächlichen Konsequenzen und überprüft, inwiefern das Gesetz noch mit den Forderungen behinderungspolitischer Aktivist*innen übereinstimmt. Um die Schnittstelle zwischen Feminismus und Behinderung geht es in dem Artikel von Anne-Marlen Engler, in dem sie in der Debatte um Pränataldiagnostik das Recht auf Selbstbestimmung der Schwangeren und die gehäuften Schwangerschaftsabbrüche von Embryos bei diagnostizierter Beeinträchtigung gegenüberstellt. Auf den Zusammenhang zwischen Behinderung und Geschlecht geht auch Christian Berger in seinem Artikel zu sexueller Gewalt im Menschenrechtsdiskurs ein. Außerdem wird in dem von Jannik Rienhoff geführten Interview mit Volker Beck die Notwendigkeit der Rehabilitation von verurteilten Homosexuellen deutlich. Michal Armbruster und Maximilian Pichl stellen Bücher zum Warnschussarrest sowie zum Verhältnis von Rechtsstaat und Rassismus vor. Mit rassistischen Strukturen vor Gericht beschäftigt sich schließlich auch der AK Zu Recht Münster im Rahmen einer Beobachtung  des Prozesses am Lingener Amtsgericht zu einem gewaltvollen Übergriff von Securities in einer Geflüchtetenunterkunft.

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Eure FORUMRECHT-Redaktion

In Zeiten, in denen nach wie vor auf fossile Brennstoffe gesetzt wird und nachhaltiges Wirtschaften von einem profitorientierten Wirtschaften in Frage gestellt wird, ist der Streit für den Schutz der Umwelt unabdingbar. Einen Beitrag hierfür kann auch das Recht leisten. Gleichzeitig spielt das Umweltrecht, beispielsweise im Zusammenhang mit Klimaprotesten, immer wieder bei gesellschaftlichen Auseinandersetzungen eine Rolle. Einigen aktuellen Thematiken des Umweltrechts wollen wir in dieser Ausgabe den Schwerpunkt widmen. Die Einordnung des Umweltrechts in seinen sozialen Kontext wird dabei an verschiedenen Stellen durch unsere Autoren*innen aufgegriffen werden.

Der Schwerpunkt beginnt mit einem Artikel von Philipp Schulte, der den Zusammenhang aufzeigt zwischen dem kapitalistischen Wachstumsbegriff und den Beeinträchtigungen des Ökosystems. Hierbei beschreibt der Autor auch, welche Rolle das Recht in einer Postwachstumsgesellschaft spielt (Seite 37- 40). Anschließend beschäftigt sich Franca Bülow auf den Seiten 41- 43 mit nachhaltiger Landwirtschaft und untersucht nicht nur dessen Verankerung in der Praxis, sondern auch im EU- Recht und im Verhalten
von KonsumentInnen. Thorsten Deppner und Jana Gaßner berichten in einem Interview auf den Seiten 44- 46 von der Tätigkeit als Umweltrechtsanwälte*innen und gehen dabei
unter anderem auch auf ihr kritisches Selbstverständnis ein. Ein weiterer praktischer Einblick wird sodann von einem Zusammenschluss von Menschen von AntiRRR und Ende Gelände gewährt, die ihre Repressionserfahrungen im Zusammenhang
mit Protesten gegen den Braunkohleabbau darstellen (Seite 47- 49). Abschließend erörtert Christina Plank auf den Seiten 50- 52 in einem Interview mit Stephan Pabst das Konzept
der solidarischen Landwirtschaft und die Herausforderungen, mit denen sich die solidarische Landwirtschaft konfrontiert sieht.

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Eure FORUMRECHT-Redaktion

Die politische Rechte ist auf dem Vormarsch. Umso mehr ist es notwendig, sich damit zu beschäftigen, wie das Recht auf rechte Gewalt, Rassismus, Antifeminismus und Antisemitismus reagiert. Die Beiträge unserer Autor*innen haben jedoch gemeinsam, dass der genuine politische Gehalt von rechten Bewegungen und von rechten Taten kaum vor Gericht thematisiert wird. Den Auftakt für das Heft bildet der Beitrag von Maruta Sperling, die den NSU-Prozess in die Kontinuitätslinie Politischer Justiz in der Bundesrepublik Deutschland einordnet und dabei u.a. der Frage nachgeht, ob bei Verfahren gegen Neonazis deren Taten gerade durch das Recht entpolitisiert werden. Jonas Fedders kritisiert, in seinem Artikel wie deutsche Gerichte ein verkürztes Verständnis von Antisemitismus pflegen. Um die Rolle des Staates im NSU-Komplex geht es im Text von Maximilian Pichl. Für ihn ist die vorsätzliche Vernichtung von Akten der Verfassungsschutzämter im NSU-Komplex ein Skandal im Staatsskandal.

Prozessbericht von Yannis Haug-Jurgan über das Strafverfahren gegen Rolf Z. zeigt, dass im Recht nicht nur Antisemitismus verkürzt dargestellt wird, sondern dass auch grundlegende Verständnisse von rassistischen Motiven fehlen. Fiona Schmidt und Isabella Greif werfen im Kontext des NSU-Prozess ihren Blick auf einen weiteren staatlichen Akteur: Die Bundesanwaltschaft, die beständig versucht, das Netzwerk der Neonazis aus dem Verfahren herauszuhalten. Mit den aktuellen anti-feministischen Bewegungen im Kontext der Neuen Rechten beschäftigen sich Lisa Mangold und Anne-Marlen Engler am Beispiel des „Marsch für das Leben“ aus Berlin und der Debatte um Schwangerschaftsabbrüche. Schließlich blickt Clara-Anne Bünger über den deutschen Kontext hinaus. Ihr Prozessbericht von einem Strafverfahren gegen die neonazistische Partei Goldene Morgenröte in Griechenland zeigt eindrücklich, wie sich die Gewalt der Faschisten sogar in den Prozesssaal selbst hinein verlagert.

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Eure FORUMRECHT-Redaktion

Schon seit längerer Zeit verschwimmt die einst klare Trennung zwischen der internationalen und den nationalen Rechtsordnungen. Dies äußert sich etwa in dem wachsenden Einfluss internationaler Gerichte, wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, auf das nationale Recht. Mit der Internationalisierung des Rechts nehmen allerdings auch politische Handlungsspielräume auf rein nationaler Ebene immer mehr ab, weshalb ein zu einseitiger Fokus auf sie nicht mehr sinnvoll erscheint. Daher haben wir beschlossen, uns in diesem Heft mit Fragestellungen zu beschäftigen, die sich außerhalb der deutschen (oder europäischen) Rechtsordnung stellen.

Der Schwerpunkt beginnt auf den Seiten 133 bis 136 mit einer Einführung in die postkoloniale Rechtstheorie von Maxim Bönnemann. Anschließend beschäftigen sich Alp Kayserilioglu und Annina Mullis auf den Seiten 138 bis 141 mit der politischen Instrumentalisierung der türkischen Justiz, wobei sie insbesondere die Entwicklungen in den sogenannten KCK-Verfahren darstellen. Es folgt ein Artikel von Catharina Caspari, die sich auf den Seiten 142 bis 145 mit der rechtlichen Situation von Staatenlosen auseinandersetzt. Theresa Richarz versucht im Anschluss daran auf den Seiten 146 bis 149 die deutsche Beteiligung an us-amerikanischen Drohneneinsätzen (völker-)rechtlich einzuordnen. Den Abschluss des Schwerpunkts bilden zwei Texte, die aus unterschiedlichen Perspektiven den Fokus auf Südamerika richten. Felix Fink beschäftigt sich dabei zunächst auf den Seiten 150 bis 153 mit dem peruanischen Gesetz der Consulta Previa und untersucht, inwieweit es dazu beitragen kann, der indigenen Bevölkerung Perus ein Leben in Selbstbestimmung zu ermöglichen. Miguel Sánchez Samacá beleuchtet schließlich in einem von Imke Rickert aus dem Spanischen übersetzten Text auf den Seiten 154 bis 156 den Konflikt um Grundbesitz, der die kolumbianische Gesellschaft seit langem mitprägt. Hierbei zeigt er auch die Möglichkeiten auf, die im Zuge der aktuellen Friedensverhandlungen für die Lösung des Konflikts offenstehen.

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Eure FORUMRECHT-Redaktion