Die politische Rechte ist auf dem Vormarsch. Umso mehr ist es notwendig, sich damit zu beschäftigen, wie das Recht auf rechte Gewalt, Rassismus, Antifeminismus und Antisemitismus reagiert. Die Beiträge unserer Autor*innen haben jedoch gemeinsam, dass der genuine politische Gehalt von rechten Bewegungen und von rechten Taten kaum vor Gericht thematisiert wird. Den Auftakt für das Heft bildet der Beitrag von Maruta Sperling, die den NSU-Prozess in die Kontinuitätslinie Politischer Justiz in der Bundesrepublik Deutschland einordnet und dabei u.a. der Frage nachgeht, ob bei Verfahren gegen Neonazis deren Taten gerade durch das Recht entpolitisiert werden. Jonas Fedders kritisiert, in seinem Artikel wie deutsche Gerichte ein verkürztes Verständnis von Antisemitismus pflegen. Um die Rolle des Staates im NSU-Komplex geht es im Text von Maximilian Pichl. Für ihn ist die vorsätzliche Vernichtung von Akten der Verfassungsschutzämter im NSU-Komplex ein Skandal im Staatsskandal.

Prozessbericht von Yannis Haug-Jurgan über das Strafverfahren gegen Rolf Z. zeigt, dass im Recht nicht nur Antisemitismus verkürzt dargestellt wird, sondern dass auch grundlegende Verständnisse von rassistischen Motiven fehlen. Fiona Schmidt und Isabella Greif werfen im Kontext des NSU-Prozess ihren Blick auf einen weiteren staatlichen Akteur: Die Bundesanwaltschaft, die beständig versucht, das Netzwerk der Neonazis aus dem Verfahren herauszuhalten. Mit den aktuellen anti-feministischen Bewegungen im Kontext der Neuen Rechten beschäftigen sich Lisa Mangold und Anne-Marlen Engler am Beispiel des „Marsch für das Leben“ aus Berlin und der Debatte um Schwangerschaftsabbrüche. Schließlich blickt Clara-Anne Bünger über den deutschen Kontext hinaus. Ihr Prozessbericht von einem Strafverfahren gegen die neonazistische Partei Goldene Morgenröte in Griechenland zeigt eindrücklich, wie sich die Gewalt der Faschisten sogar in den Prozesssaal selbst hinein verlagert.

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Eure FORUMRECHT-Redaktion

Schon seit längerer Zeit verschwimmt die einst klare Trennung zwischen der internationalen und den nationalen Rechtsordnungen. Dies äußert sich etwa in dem wachsenden Einfluss internationaler Gerichte, wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, auf das nationale Recht. Mit der Internationalisierung des Rechts nehmen allerdings auch politische Handlungsspielräume auf rein nationaler Ebene immer mehr ab, weshalb ein zu einseitiger Fokus auf sie nicht mehr sinnvoll erscheint. Daher haben wir beschlossen, uns in diesem Heft mit Fragestellungen zu beschäftigen, die sich außerhalb der deutschen (oder europäischen) Rechtsordnung stellen.

Der Schwerpunkt beginnt auf den Seiten 133 bis 136 mit einer Einführung in die postkoloniale Rechtstheorie von Maxim Bönnemann. Anschließend beschäftigen sich Alp Kayserilioglu und Annina Mullis auf den Seiten 138 bis 141 mit der politischen Instrumentalisierung der türkischen Justiz, wobei sie insbesondere die Entwicklungen in den sogenannten KCK-Verfahren darstellen. Es folgt ein Artikel von Catharina Caspari, die sich auf den Seiten 142 bis 145 mit der rechtlichen Situation von Staatenlosen auseinandersetzt. Theresa Richarz versucht im Anschluss daran auf den Seiten 146 bis 149 die deutsche Beteiligung an us-amerikanischen Drohneneinsätzen (völker-)rechtlich einzuordnen. Den Abschluss des Schwerpunkts bilden zwei Texte, die aus unterschiedlichen Perspektiven den Fokus auf Südamerika richten. Felix Fink beschäftigt sich dabei zunächst auf den Seiten 150 bis 153 mit dem peruanischen Gesetz der Consulta Previa und untersucht, inwieweit es dazu beitragen kann, der indigenen Bevölkerung Perus ein Leben in Selbstbestimmung zu ermöglichen. Miguel Sánchez Samacá beleuchtet schließlich in einem von Imke Rickert aus dem Spanischen übersetzten Text auf den Seiten 154 bis 156 den Konflikt um Grundbesitz, der die kolumbianische Gesellschaft seit langem mitprägt. Hierbei zeigt er auch die Möglichkeiten auf, die im Zuge der aktuellen Friedensverhandlungen für die Lösung des Konflikts offenstehen.

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Eure FORUMRECHT-Redaktion

Anfang des Jahres, als wir zu diesem Schwerpunkt aufriefen, war Sexismus in aller Munde. Auf die Silvesternacht in Köln und die dort geschehenen Übergriffe folgte, zumeist in den „Mainstream“-Medien, eine haarsträubende Berichterstattung.  Für die ForumRecht-Redaktion ist das Thema jedoch komplexer, Zeit für ein passendes Heftthema. Auch die Vielzahl der Einsendungen – diese Ausgabe hat 20 Seiten Überlänge – zeigt, wieviel es zum Thema „Geschlecht“ zu sagen gibt.

Berit Völzmann leitet den Schwerpunkt auf den Seiten 80 bis 85 mit ihrem Artikel zu Sexismus in der Werbung ein. Sie konstatiert, dass sich der Sexismus einer Gesellschaft auf besondere Art in den Medien zeigt und geht der Frage nach, wie dem rechtlich begegnet werden kann. Ähnlich setzen Juliane A. Ahrens und Annemarie Aumann an: Sie nehmen in ihrem Artikel, Seite 86 bis 88, einen Werbespot zum Anlass um über die ungenügende Rechtslage für erkrankte „Vollzeit-Mütter“ zu sprechen. Es folgt ein Artikel von Michelle Dörlemann über geschlechtsbasierte und sexualisierte Gewalt in der demokratischen Republik Kongo. Sie erläutert auf den Seiten 89 bis 93 die aktuelle und historische Entwicklung und zeigt   auf, wie verwoben sexuelle Gewalt mit Konflikten und dem Recht in diesem Land sind. Christian Berger und Nicole Zilberszac erweitern den Schwerpunkt mit einem rechtstheoretischen Artikel zu feministischer Rechtskritik. Auf den Seiten 94 bis 98 beleuchten sie inwieweit das Recht vom Geschlecht normiert wird und  inwieweit das Recht Geschlecht normiert.

Ab Seite 99 geben Anne Pertsch und Michael Bader in ihrem Artikel einen Überblick über feministische Perspektiven auf Sexarbeit, ihre rechtliche Regulierung und Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung. Daran anschließend führt Sonja Dolinsek auf den Seiten 104 bis 107 in das Konzept der „Politiken des Handelns“ ein und analysiert die aktuelle Prostitutionspolitik.

Den Schwerpunkt schließt ein Kongressbericht von Seite 108 bis 109 vom AK „zu Recht“ zu dem Kongress „SCHLECHT und Gerecht – Sexismus im Studium“.

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Eure FORUMRECHT-Redaktion

Bereits kurz nach dem Verschicken des Aufrufs fiel uns auf, dass diverse andere Zeitschriften sich mit Europas Krise beschäftigten und damit Titelblätter füllten. Die mehr als tagesaktuelle Brisanz des Themas scheint offensichtlich zu sein. Uns bleibt daher nur, die Artikel des aktuellen Heftes vorzustellen.

Unter der Überschrift „deutsche Zahlungsmoral“ befasst sich Antonia Strecke ab Seite 41 damit, wie Deutschland sich der ökonomischen Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus entzieht und zeigt, dass der selbsternannte „Erinnerungsweltmeister“ spätestens dann auf altbekannte Schlussstrichmentalität und Schuldabwehr zurückfällt, wenn wirtschaftlich relevante Auswirkungen in Aussicht stehen. Auf den Seiten 50 bis 51 beschreibt Pavlos Konstantinidis in dem Artikel „Der Sommer und der Winter“ die soziale Situation in Griechenland und linke Perspektiven unter den Bedingungen herrschender Armutsverwaltung. Sophie Arndt und Conrad Lluis Martell setzen sich ab Seite 56 mit der politischen Situation in Spanien nach der letzten Parlamentswahl auseinander. Diskutiert werden ein mögliches Ende des Zweiparteiensystems und die Perspektiven einer neuen Linkspartei. Katharina Jetzinger beschreibt in „Bedingte Freizügigkeit“ die Rolle des Jobcenters als Teil des Grenzregimes (Seite 52- 55). Wie auf EU-Ebene das Stichwort Terrorabwehr missbraucht wird, um relativ zweckfrei massenhaft Daten zu sammeln, wird von Marius Kühne auf den Seiten 43 bis 45 anhand der Fluggastdatenspeicherung dargestellt. „Herrschaftssicherung durch Freihandelsabkommen“ heißt der Artikel von Ridvan Cifti, welcher am Beispiel von TTIP und CETA zeigt, welche Auswirkungen internationale Handelsabkommen jenseits von „Chlorhühnchen“ und vielgefürchtetem Gen-food haben können (Seite 46-49). Schließlich beschäftigen sich auf den Seiten 60 bis 63 Christian Berger, Maria Ziolkowski und Ute Schreiner in dem Text „Multiple Krisen des Selbst“ mit den wirtschaftspolitischen Hintergründen der aktuellen Krise und deren Auswirkungen auf gesellschaftliche Themen wie das Geschlechterverhältnis.

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Eure FORUMRECHT-Redaktion

Als wir den Aufruf zum Schwerpunkt schrieben, war die öffentliche Berichterstattung geprägt von Verschärfungen der Grenzüberwachung und sich häufenden Schiffsunglücken auf dem Mittelmeer. Mittlerweile ist eine „Flüchtlingskrise“ in Deutschland und Europa ausgerufen und das Schengener Abkommen beinahe außer Kraft gesetzt worden. Politiker_innen überbieten sich derzeit mit Vorschlägen zur weiteren Verschärfung des Asylrechts. Wenn ihr diese Zeilen lest, werden wahrscheinlich wieder gänzlich andere realpolitische Maßnahmen diskutiert. Wir wollen deshalb einen Schritt zurücktreten und fragen: Was wird den Betroffenen im Namen der Sicherheit angetan und welche Entwicklungslinien lassen sich in der europäischen und deutschen Abschottungspolitik zeichnen?

Sebastian Muy leitet den Schwerpunkt auf den Seiten 160-162 mit einer Analyse des Konzepts der Lagerunterbringung von Geflüchteten ein. Sie sei als institutionalisierter Ausschlussmechanismus fester Bestandteil der Entrechtungs- und Abschreckungspolitik. Michal Armbruster und Paul Brettel kritisieren die grundrechtsverletzende Praxis der Altersschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (Seite 163-164). Theresa Tschenker führt auf den Seiten 165-166 ein Interview mit Anton Schünemann, der in Berlin das Projekt Arrivo leitet, welches Ausbildungsplätze und Praktika an Geflüchtete vermittelt. Zübeyde Duyar beleuchtet die Spezifik der Fluchtgründe von Frauen (Seite 167-169). Michal Armbruster rezensiert zudem den Leitfaden „Recht für Flüchtlinge“ von Hubert Heinhold, der in einer Neuauflage erschienen ist. David Werdermann blickt über die deutsche Grenze hinaus und legt auf den Seiten 174-177 dar, wie „carrier sanctions“ zur Exterritorialisierung des europäischen Grenzregimes führen. Diesen Gedanken verfolgt Simon Rau in seinem Beitrag über die Migrationsabwehrpolitik in den Enklaven Ceuta und Melilla weiter (Seite 178-182).

Die Zukunft wird zeigen, ob die zivilgesellschaftlichen Interventionen die fortschreitende Entrechtung von Geflüchteten ein Stück weit aufhalten können. Einen kleinen Beitrag hoffen wir in diesem Heft geleistet zu haben, indem wir auf die Zumutungen aufmerksam machen.

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Eure FORUMRECHT-Redaktion

Und was machst du dann nach dem Studium? – Wohlmeinende Verwandte und Bekannte stellen gerne solche Fragen, bevor wir überhaupt angefangen haben zu studieren. – Und irgendwann nervt das gewaltig… – Dabei ist die Antwort doch klar: Superheld*in bleiben – muss ja!

Wie lässt sich juristisches Wissen und Können praktisch anwenden – bestenfalls zur Unterstützung sozialer Bewegungen und ihrer politischen Ziele? Und das vielleicht auch unabhängig von Bildungsweg, Studienabschluss und Haupterwerb? Ist das vereinbar mit einem gelingenden, glücklichen Leben – was auch immer individuell für uns dazu gehört? Was lässt sich an der gängigen Praxis juristischer Tätigkeiten kritisch hinterfragen? – Darum geht es in dieser Ausgabe. Und irgendwie steckt da zugegebenermaßen schon auch die Ausgangsfrage mit drin – aber Superheld*innen lassen sich davon auf keinen Fall stressen.

Zur gerichtlichen Verteidigung der sexuellen Freiheit von LGBTQ-Mandant_innen in Ägypten interviewten Anna-Theresa Bachmann und Jannik Rienhoff den Kairoer Rechtsanwalt Islam Khalifa (S. 122 – 123). Ob das Jurastudium reine Gesetzestechnokrat_innen produziert, untersuchen Christian Berger und Florentina Simmlinger (S. 124 – 127). Welche Möglichkeiten und Schwierigkeiten sich danach ergeben können, schildert Tinmar Sell in einem persönlichen Rückblick (S. 128 – 130). Inwieweit sich ein anwaltliches Selbstverständnis auf feministische Parteilichkeit übertragen lässt, fragt sich Felicitas Bohs (S. 131 – 135).

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Die Organisierung von Arbeit ist eine der Kernaufgaben des Staates und ist in unzähligen Gesetzen und Normen geregelt. Die kleinsten Abläufe sind ebenso rechtlich festgelegt wie der Arbeitskampf der großen Gewerkschaften. Recht und Arbeit scheinen also viel miteinander zu tun zu haben. In unserem Aufruf haben wir viele Fragen dazu aufgeworfen. Vor allem die Frage, ob Arbeit nervt oder ob ein Recht auf Arbeit (oder Faulheit) eine emanzipatorische Perspektive bietet. Eingereicht wurden aber nicht Texte zu den medialen Themen (wie Mindestlohn oder Frauenquote), sondern sehr spannende und sehr spezielle Fragen wurden diskutiert. Diese stehen stets im Widerspruch zwischen dem kapitalistischen Zwang zu arbeiten und gleichzeitig dort seine minimalen Ansprüche auch noch erkämpfen zu müssen. Fest steht jedenfalls, wenn schon Lohnarbeit, dann müssen auch bestimmte Rechte eingefordert werden!