Während die Zahl der Abgeordneten im Bundestag stetig wächst, sinkt der Anteil an weiblichen* Abgeordneten. Von den 709 Abgeordneten des 19. deutschen Bundestags sind lediglich 218 Frauen*. Eine Rüge der fehlenden gesetzlichen Regelungen zur paritätischen Ausgestaltung der Landeslisten und Wahlkreiskandidaturen in Form der Wahlprüfungsbeschwerde wurde am 15.12.2020 vom ... Weiterlesen

Nachdem seit Jahren über die menschenunwürdige Lebenssituation von Geflüchteten und Migrant*innen in Griechenland berichtet wird, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am 21.02.2021 auf eine weitere Verschlechterung der Lage infolge der Pandemie reagiert. Im konkreten Fall hatte der Kläger zuerst in Griechenland einen Antrag auf Asyl gestellt, woraufhin ihm dort ... Weiterlesen

Mit seinem Beschluss vom 16.12.2020 (Az. 2 BvE 4/18) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einmal mehr eine demokratische Kontrolle des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) behindert. Um diese auszuüben, hatte der Untersuchungsausschuss des Bundestages, der das Versagen der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner ... Weiterlesen

Die Teilnahme am digitalen Schulunterricht ist praktisch unmöglich, wenn im Haushalt nur ein Smartphone zur Verfügung steht. Dies erkannte nun auch das Landessozialgericht (LSG) Thüringen. Mit Beschluss vom 08.01.2021 (Az. L 9 AS 862/20 B ER) änderte das LSG in Erfurt den Beschluss des Sozialgericht Nordhausen ab und verpflichtete das zuständige Jobcenter der Antragstellerin ... Weiterlesen