Das Amtsgericht (AG) Freiburg hat die Strafbarkeit eines Mannes nach § 21 Versammlungsgesetz (VersG) festgestellt, der im April 2015 an einer Sitzblockade in der Freiburger Innenstadt teilgenommen hatte und ihn zu zehn Tagessätzen verurteilt (Az. 24 Cs 281 Js 40842/17). Die Blockade richtete sich gegen einen Demonstrationszug der Pius-Bruderschaft, welche eine strikt ... Weiterlesen

Es ist noch nicht lange her, dass der sächsische Verfassungsschutz (VS) Schlagzeilen machte, weil das #wirsindmehr-Konzert in Chemnitz im sächsischen Verfassungsschutzbericht 2018 auftauchte. Wie damals von öffentlicher Seite wird auch in einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Dresden (AZ 6L447/19) bezüglich der Punkband Dr. Ulrich Undeutsch kritisiert, dass der ... Weiterlesen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat am 05.06.2018 entschieden: Nur wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeiten rechtfertigen eine Befristung nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz bei studentischen Hilfskräften und auch nur diese Tätigkeiten fallen in den Anwendungsbereich des Tarifvertrags für studentische Hilfskräfte (TV-Stud) (Az. 7 Sa 14 ... Weiterlesen

Die Strafverfolgungsbehörden dürfen persönliche Daten auch zur Verfolgung vergleichsweise geringer Straftaten erheben. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 02. Oktober 2018 auf Vorlage einer spanischen Staatsanwaltschaft (Az. C-207/16). Diese ermittelte zu einem Raub, bei dem eine Brieftasche und ein Mobiltelefon entwendet worden waren. Um herauszufinden, ... Weiterlesen

Mit einem richtungsweisenden, bisher noch nicht veröf entlichten Urteil (siehe daher Pressemitteilung Nr. 62/18 des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Urteil vom 20. November 2018 - 1 AZR 189/17) ändert das BAG seine Rechtsprechung zu Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt nunmehr klar, dass Unternehmen Streikmaßnahmen auch auf den zum ... Weiterlesen