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Recht Kurz

Heft 4/2021

Plakate ab: III. Weg-Wahlwerbung unzulässig

Von Lotte Grassl, Leipzig

Die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ nutzte im Bundestagswahlkampf Plakate mit der Aufschrift „HÄNGT DIE GRÜNEN!“. Darunter fand sich kleingedruckt der Aufruf, die Partei und ihre Ziele bundesweit bekannt zu machen. Nachdem die Stadt Zwickau vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz mit dem Versuch unterlag, diese abnehmen zu lassen (Az. 7 L 393/21), gab das Oberverwaltungsgericht ... Weiterlesen

Heft 4/2021

EuGH stärkt Familienasyl

Von Lukas Sunnus, Berlin

In einer erfreulichen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Angehörigen subsidiär Schutzberechtigter gestärkt (C‑768/19). Geklagt hatte im Ausgangsfall der Vater eines zunächst minderjährigen afghanischen Staatsangehörigen, der unbegleitet eingereist war. Letzterer hatte bereits 2012 einen Asylantrag gestellt. Erst vier Jahre später, im Mai 2016 ... Weiterlesen

Heft 4/2021

Kein Schutz für „Verhinderungsblockaden“

Von Veza Schwörer, Berlin

Hier eine Gorleben-Sitzblockade

Protest gegen Rechts wird erschwert. Der Versuch der Blockade eines AfD-Parteitags soll keine Versammlung sein: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschied, dass sogenannte Verhinderungsblockaden weder in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz (GG) noch in den Anwendungsbereich des Versammlungsgesetzes fallen (Urteil vom 18.11.2021 – Az. VGH 1 S ... Weiterlesen

Heft 4/2021

Und jährlich grüßt der Bahnstreik

Von Pascal Annerfelt, Frankfurt a. M.

So verlässlich wie die dem DBB Beamtenbund und Tarifunion angehörige Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) die Deutsche Bahn (DB) bestreikt, so sicher klagt die DB gegen diese Arbeitskampfmaßnahmen. Dabei wird sie üblicherweise von der Frankfurter Wirtschaftskanzlei Allen & Overy (A&O) vertreten. So wie auch andere Unternehmen des Transport-Sektors, etwa die ... Weiterlesen

Gekommen um zu bleiben

Von Paula Zimmermann, Berlin

Mit Urteil vom 24.05.2022 (Az. 6 C 9.20) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass auch infrastrukturelle Einrichtungen eines Protestcamps dem Schutz von Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz (GG) unterfallen. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob ein Grundstück, das während des Klimacamps 2017 im rheinischen Braunkohlerevier Garzweiler zu Übernachtungszwecken ... Weiterlesen

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Recht Kurz Reloaded

Wie in Ausgabe 3/21 (S. 87) angekündigt, erfährt unsere beliebte Rubrik "Recht Kurz" ein Update. Eingesendete ReKus werden ab sofort vor der Printveröffentlichung hier auf unserer Homepage veröffentlicht.

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