Im dynamischen Infektionsgeschehen der vergangenen Monate hat es auch immer wieder Änderungen im Umgang mit Prostitution gegeben. Die Ziel- und Schwerpunktsetzung der Verwaltungsgerichte zeigt sich an mehreren Entscheidungen deutlich. Anfang September 2020 entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) LSA (3 R 156/20) Prostitutionsstätten wieder zu öffnen - eine Schließung sei ... Weiterlesen

Arbeitgeber*innen und Betriebsräte sind gesetzlich dazu angehalten nach §§ 12, 7, 1 AGG sowie §§ 75 I, 104 BetrVG dafür zu sorgen, dass Arbeitnehmer*innen hinreichend vor Diskriminierung geschützt sind. Das kann auch die Kündigung von Rassist*innen und anderen Menschenfeinden beinhalten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bestätigte die vorangegangenen arbeitsgerichtlichen ... Weiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seiner Entscheidung vom 25. November 2020 (Az. 6 C 7.19) eine Pflicht der Bundesregierung abgelehnt, bewaffnete Drohneneinsätze, die die USA über den Luftwaffenstützpunkt Ramstein steuern, zu kontrollieren. Geklagt hatten drei jemenitische Staatsangehörige, die 2012 Angehörige bei US-Drohnenangriffen im Jemen verloren haben. Sie ... Weiterlesen

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat am 29. Januar 2020 das Streikrecht von Beamt*innen der EU-Organe anerkannt (T‑402/18). Mehrere Dolmetscher*innen des Europäischen Parlaments kündigten im Sommer 2018 Streikmaßnahmen an. Sie wollten sich gegen eine Änderung ihrer Arbeitsbedingungen wehren. Der Generaldirektor für Personal des Europäischen Parlaments gab eine ... Weiterlesen

In der aktuellen Pandemie nehmen wir alle Einschränkungen der gewohnten Freiheiten in Kauf. Ein Grundrecht, das dabei besonders gefährdet ist, ist die in Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz normierte Versammlungsfreiheit. Obwohl es einige Versuche gab Versammlungen unter Beachtung der Infektionsschutzmaßnahmen zu veranstalten, bestätigten Verwaltungsgerichte (VG) bis Mitte April etliche ... Weiterlesen