Sie sind kaum noch von deutschen Straßen wegzudenken: Rider – Lieferant*innen auf Fahrrädern oder Rollern – beliefern die urbane Mittelschicht mit Essen und sonstigen Dingen des täglichen Bedarfs. Für die Branche „Food Delivery“ wird in Deutschland für 2022 ein Umsatzvolumen von 6,8 Milliarden Euro erwartet. Doch nicht nur die rasanten Wachstumszahlen stehen im öffentlichen ... Weiterlesen
Recht Kurz
Experiment gescheitert?
Der Versuch den Berliner Wohnungsmarkt durch den Mietendeckel zu entspannen ist mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvF 1/20) vom 25.03.2021 gescheitert. Das im Februar 2020 in Kraft getretene Gesetz hatte vor allem drei Funktionen: Den sogenannten Mietenstopp, also das Einfrieren der Miete nicht gebundenen Wohnraums auf den Stand vom 18. Juni 2019. Außerdem den ... Weiterlesen
Überall Einzeltäter
Im Februar 2021, ca. eineinhalb Jahre nach der Ermordung Walter Lübckes sowie fünf Jahre nach dem Angriff auf Ahmed I., fiel das Urteil im Prozess gegen Stephan Ernst und den Mitangeklagten Markus Hartmann vor dem Frankfurter OLG. Im Gedächtnis blieb vor allem, dass das Gericht zwar wohl die rechtsextreme Motivation des Hauptangeklagten erkannt hat, jedoch keinerlei ... Weiterlesen
AStA durfte „Pick-up-Artist“ outen
Nach einem jahrelangen Rechtstreit zwischen einem „Pick-up-Artist“ und dem Allgemeinen Studierendenausschuss der Goethe-Universität Frankfurt (AStA), hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) dem AStA nun Recht gegeben (OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 4.2.2021 – 16 U 47/20). Dieser hatte 2015 in der AStA-Zeitung zwei Artikel veröffentlicht, die sich kritisch mit einem ... Weiterlesen
Freie Meinungsäußerung auch für Personalräte
Im März 2021 entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (AZ 23 K 2552/20.F.PV), dass die Goethe-Universität Frankfurt verpflichtet ist, ihrem Personalrat zu ermöglichen, das universitäre Intranet zur Verbreitung von Mitteilungen (gemeint sind E-Mails) an die Beschäftigten zu nutzen. Zudem wurde festgestellt, dass die Übersendung von E-Mails des Personalrates an die ... Weiterlesen