Rund um den G20-Gipfel 2017 in Hamburg fanden einige der medienwirksamsten Proteste Deutschlands in den letzten Jahren statt. Sieben Jahre später entschied nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), dass ein geplantes Protestcamp unter dem Namen „Eine andere Welt ist möglich“ nicht durch die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Grundgesetz geschützt war (BVerwG, Urteil vom ... Weiterlesen
Recht Kurz
Kameras gestoppt?
In Köln werden seit einigen Jahren großflächig sogenannte „Kriminalitätsschwerpunkte“ mit Videokameras überwacht. Ende November entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass zwar ein Teil der Kameras abgeschaltet und einzelne Bereiche unkenntlich gemacht werden müssen, die Videoüberwachung aber grundsätzlich rechtmäßig ist (Az. 20 K 4855/18 u.a.). Überwacht werden zum ... Weiterlesen
Back to Basics: Das autonome Parlament
Mit seiner Entscheidung vom 27.09.2024 (Az. VerfGH 36/24) hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof den Landtag aus seiner misslichen Lage befreit. Vorausgegangen war eine chaotische konstituierende Sitzung des Landesparlaments. Die Abgeordneten des neuen 8. Thüringer Landtags stritten darum, ob entgegen der vorläufigen Tagesordnung noch vor der Wahl des:der Landtagspräsident:in ... Weiterlesen
Bezahlkarte: Verhinderte Teilhabe
Die Bundesländer brachten in diesem Jahr auf eine flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete auf den Weg. Der Bundestag modifizierte im Mai 2024 das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) entsprechend. Die Ministerpräsident*innen verständigten sich schließlich darauf, Bargeldabhebungen auf 50 Euro begrenzen zu wollen. Im Beschluss der ... Weiterlesen
Thatcher 2023 – ein very Tory Streikrecht
Passend zum 10-jährigen Jubiläum des Todes der Iron Lady, wurde am 20.07.2023 mit dem „Strikes (Minimum Service Levels) Act 2023“ von den Tories ein Gesetz verabschiedet, das in seiner Einschränkung von Streikrechten stark an Margaret Thatchers Amtszeit als Premierministerin erinnert. Nach ihrem Wahhlsieg im Juli 2024 hat die Labour Partei Anfang August 2024 angekündigt, die ... Weiterlesen



