Deutschland gehört zu den Vertragsstaaten der UN-Behindertenrechtskonvention. Es besteht daher die Verpflichtung ein integratives Schulsystem zu gewährleisten, in dem Kinder nicht aufgrund einer Be_hinderung vom Regelschulbesuch ausgeschlossen werden dürfen. Mit Blick darauf bestand die Mutter einer Schülerin mit Förderbedarf im Schwerpunkt Lernen und sozial-emotionale ... Weiterlesen

Nachdem das Thüringische Paritätsgesetz am 15.07.2020 für verfassungswidrig erklärt wurde, folgte am 23.10.2020 nun auch das Brandenburgische Paritätsgesetz. Die Gesetze sahen vor, dass Parteien bei Wahlen ihre Landeslisten abwechselnd mit männlichen und weiblichen Kandidat*innen besetzen sollten. Menschen mit dem Geschlechtseintrag „divers“ sollten auf jeden Platz der Liste ... Weiterlesen

Mit dem Instrument der Nebenklage können Betroffene schwerer Straftaten in einem Strafprozess ihrer Sicht auf das Tatgeschehen Gehör verschaffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss (Az. 3 StR 214/20) die Rechte der Nebenklage gestärkt. Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem ein 14-Jähriger versuchte, seine Pflegeeltern im Schlaf zu erstechen. Die ... Weiterlesen

Mit Beschluss vom 20.05.2020 (2 BvR 2628/18) betont das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die verfassungsrechtliche Wichtigkeit der Wiedergutmachungsansprüche, explizit die des Art. 116 II GG. Das Urteil hebt die Entscheidungen des Bundesverwaltungsamtes und des Verwaltungsgerichts Köln auf. Diese hatten der Klägerin eine Einbürgerung auf Grundlage des Art. 116 II GG ... Weiterlesen