In Köln werden seit einigen Jahren großflächig sogenannte „Kriminalitätsschwerpunkte“ mit Videokameras überwacht. Ende November entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass zwar ein Teil der Kameras abgeschaltet und einzelne Bereiche unkenntlich gemacht werden müssen, die Videoüberwachung aber grundsätzlich rechtmäßig ist (Az. 20 K 4855/18 u.a.). Überwacht werden zum ... Weiterlesen
Recht Kurz
Thatcher 2023 – ein very Tory Streikrecht
Passend zum 10-jährigen Jubiläum des Todes der Iron Lady, wurde am 20.07.2023 mit dem „Strikes (Minimum Service Levels) Act 2023“ von den Tories ein Gesetz verabschiedet, das in seiner Einschränkung von Streikrechten stark an Margaret Thatchers Amtszeit als Premierministerin erinnert. Nach ihrem Wahhlsieg im Juli 2024 hat die Labour Partei Anfang August 2024 angekündigt, die ... Weiterlesen
Entkriminalisierung leicht gemacht
Der Kölner Stadtrat hat im Dezember 2023 beschlossen, dass die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) in Zukunft keine Anzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein erstatten sollen. Das Fahren ohne Fahrschein ist (so sieht es jedenfalls die Rechtsprechung) nach § 265a StGB als „Erschleichen von Leistungen“ strafbar. In der Regel wird es zwar nur mit einer Geldstrafe geahndet, aber wer die ... Weiterlesen
Rechtswidriger Polizeikessel
Als 2010 in Frankreich das Rentensystem reformiert und das reguläre Renteneintrittsalter von 60 auf 62 Jahre angehoben werden sollten, liefen große Teile der Bevölkerung Sturm. Wie in Frankreich üblich, wenn es um Beschränkungen des Sozialstaats geht, kam es bei den folgenden Demonstrationen immer wieder zu Ausschreitungen. Als am 21. Oktober in Lyon erneut eine große ... Weiterlesen
Kleben = Gewalt?
In Berlin hat das Kammergericht (KG) in einem Beschluss vom 16.08.2023 (Az.: 3 ORs 46/23) erklärt, wenn sich Aktivist*innen mit Sekundenkleber auf der Straße festklebten, könne dies nach § 113 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen strafbar sein. Eine Aktivistin der „Letzten Generation“ hatte sich in Berlin im Rahmen einer Straßenblockade ... Weiterlesen