Der Prozess um die Internetplattform “linksunten.indymedia“ war eine der präsentesten Prozesse Anfang diesen Jahres. Nachdem das Bundesinnenministerium (BMI) die Plattform 2017 nach den G 20 Protesten per Vereinsrecht verbieten ließ, hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 29.01.2020 darüber zu entscheiden, ob fünf angebliche Betreiber*innen gegen das Verbot ... Weiterlesen

Mit Beschluss vom 12.11.2019 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg der Beschwerde eines Absolventen des Berliner Staatsexamens teilweise stattgegeben und entschieden, dass dessen Zulassung zum Referendariat neu zu bescheiden sei (Az. 4 S 51/19). Gegenstand der Beschwerde war ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes (VG) Berlin, in dem die Ablehnung der Zulassung ... Weiterlesen

Hat eine Person Anspruch auf Sozialleistungen, wenn sie gerichtlich gerade über ihr Aufenthaltsrecht streitet? Das Sozialgericht Darmstadt hätte das gerne bejaht, sah sich aber durch die Rechtslage gehindert. Seine diesbezügliche Vorlage hat das Bundesverfassungsgericht am 26. Februar 2020 nun als unzulässig zurückgewiesen (Az. 1 BvL 1/20). Im sozialgerichtlichen ... Weiterlesen

Fast 15 Jahre nachdem Oury Jalloh in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers verbrannte, hat das OLG Naumburg entschieden, dass dieser Fall weiterhin nicht strafgerichtlich aufgeklärt wird. Das OLG Naumburg hat den Antrag auf Klageerzwingung (Az. 1 Ws (gE) 1/19) verworfen: er sei weder zulässig noch begründet; insbesondere sei kein hinreichender Tatverdacht gegeben. Damit sind ... Weiterlesen

Ein Richter am Verwaltungsgericht Gießen hatte als Einzelrichter zu entscheiden, ob die Anordnung der Stadt Gießen gegen die NPD, gerichtet auf Entfernung von Europawahl-Plakaten mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet! Widerstand – jetzt“, rechtswidrig sei. Mit Urteil vom 09.08.2019 (4 K 2279/19) wurde dies bejaht: Das Plakat ist nicht volksverhetzend im Sinne ... Weiterlesen