Mit Urteil vom 24.05.2022 (Az. 6 C 9.20) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden, dass auch infrastrukturelle Einrichtungen eines Protestcamps dem Schutz von Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz (GG) unterfallen. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob ein Grundstück, das während des Klimacamps 2017 im rheinischen Braunkohlerevier Garzweiler zu Übernachtungszwecken ... Weiterlesen

Die Corona-Pandemie ist für den Justizvollzug eine Herausforderung. Warum das so ist, wird deutlich, wenn man sich die Lebenswirklichkeit von Gefangenen bewusst macht. Diese Menschen leben – erzwungenermaßen – in einer engen, von der Außenwelt abgeschlossenen Gemeinschaft, können ihren Tagesablauf nicht frei bestimmen und sind regelmäßig auf die Hilfe der Anstaltsbediensteten ... Weiterlesen

Am 21.06.2022 hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. (9 U 92/20) bestätigt, dass Unternehmen nichtbinäre Menschen im Grundsatz nicht mit falscher Anrede adressieren dürfen. Die klagende Person und die Beklagte hatten gegen das zuvor in derselben Sache ergangene Urteil (Az. 2-13 O 131/20; siehe ReKu von Mareike Sinz in FoR 1/2021) des Landgerichts (LG) Berufung ... Weiterlesen

Am 24. Juni 2022 entschied der Bundestag den § 219a des Strafgesetzbuches (StGB) – das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche – ersatzlos zu streichen. Gleichzeitig wurde ein neuer Art. 316 [Buchstabenzusatz wird erst bei Verkündung bestimmt] ins Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch aufgenommen, nach dem sämtliche Verurteilungen auf Grund des § 219a StGB ... Weiterlesen

Die Auseinandersetzungen zwischen den Beschäftigten des Lieferdienst-Startups Gorillas in Berlin und ihrem Arbeitgeber haben überregionale und sogar internationale Aufmerksamkeit erlangt. Auslöser waren u.a. miserable Arbeitsbedingungen und ausbleibende Entgeltzahlungen, welche die Beschäftigten dazu veranlassten, mehrfach spontan die Arbeit niederzulegen. In Folge dessen wurde ... Weiterlesen