Am 21.06.2022 hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. (9 U 92/20) bestätigt, dass Unternehmen nichtbinäre Menschen im Grundsatz nicht mit falscher Anrede adressieren dürfen. Die klagende Person und die Beklagte hatten gegen das zuvor in derselben Sache ergangene Urteil (Az. 2-13 O 131/20; siehe ReKu von Mareike Sinz in FoR 1/2021) des Landgerichts (LG) Berufung ... Weiterlesen
Recht Kurz
In Tippelschritten Richtung reproduktive Selbstbestimmung
Am 24. Juni 2022 entschied der Bundestag den § 219a des Strafgesetzbuches (StGB) – das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche – ersatzlos zu streichen. Gleichzeitig wurde ein neuer Art. 316 [Buchstabenzusatz wird erst bei Verkündung bestimmt] ins Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch aufgenommen, nach dem sämtliche Verurteilungen auf Grund des § 219a StGB ... Weiterlesen
Wilde Gorillas
Die Auseinandersetzungen zwischen den Beschäftigten des Lieferdienst-Startups Gorillas in Berlin und ihrem Arbeitgeber haben überregionale und sogar internationale Aufmerksamkeit erlangt. Auslöser waren u.a. miserable Arbeitsbedingungen und ausbleibende Entgeltzahlungen, welche die Beschäftigten dazu veranlassten, mehrfach spontan die Arbeit niederzulegen. In Folge dessen wurde ... Weiterlesen
Keine Gleichheit durch copy-paste
Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 16.12.2021 (1 BvR 1541/20) steht fest, dass das Fehlen einer gesetzlichen Regelung einer pandemiebedingten Triage-Situation die Rechte von Menschen mit Behinderung aus Art. 3 III S. 2 des Grundgesetzes (GG) verletzt. Besagter Artikel gebietet zunächst, dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden ... Weiterlesen
Patriarchat wegstrafen?
Geschlechtsbezogene Motive bei der Begehung von Straftaten sollen künftig strafschärfend berücksichtigt werden. Das geht aus einem Referent*innenentwurf des Bundesministeriums für Justiz (BMJ) vom 19.07.2022 hervor. Das geplante „Gesetz zur Reform des Sanktionenrechts“ sieht unter anderem eine Erweiterung des § 46 Abs. 2 Strafgesetzbuch vor, der die Grundsätze der ... Weiterlesen