Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sah in seinem Urteil vom 03.11.2021 (2 BvR 828/21) einen Gefängnisinsassen, dem der Zugang zu für einen Suizid geeignete Medikamente verwehrt wurde, in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gegen Akte der Exekutive nach Art. 19 IV Grundgesetz (GG) verletzt. Der Beschwerdeführer verbüßt seit 35 Jahren zwei lebenslange ... Weiterlesen
Recht Kurz
Arbeitszeiterfassung ist (schon) Gesetz
Nach dem Bundesarbeitsgericht (BAG 13.9.2022 – 1 ABR 22/21) muss die gesamte Arbeitszeit aller Arbeitnehmer*innen erfasst werden. Der Beschluss wurde öffentlich als „Paukenschlag“ aufgenommen. Dabei war schon seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.5.2019 (C-55/18 – CCOO) klar, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Messung der gesamten ... Weiterlesen
Plakate ab: III. Weg-Wahlwerbung unzulässig
Die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ nutzte im Bundestagswahlkampf Plakate mit der Aufschrift „HÄNGT DIE GRÜNEN!“. Darunter fand sich kleingedruckt der Aufruf, die Partei und ihre Ziele bundesweit bekannt zu machen. Nachdem die Stadt Zwickau vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz mit dem Versuch unterlag, diese abnehmen zu lassen (Az. 7 L 393/21), gab das Oberverwaltungsgericht ... Weiterlesen
EuGH stärkt Familienasyl
In einer erfreulichen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Angehörigen subsidiär Schutzberechtigter gestärkt (C‑768/19). Geklagt hatte im Ausgangsfall der Vater eines zunächst minderjährigen afghanischen Staatsangehörigen, der unbegleitet eingereist war. Letzterer hatte bereits 2012 einen Asylantrag gestellt. Erst vier Jahre später, im Mai 2016 ... Weiterlesen
Kein Schutz für „Verhinderungsblockaden“
Protest gegen Rechts wird erschwert. Der Versuch der Blockade eines AfD-Parteitags soll keine Versammlung sein: Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschied, dass sogenannte Verhinderungsblockaden weder in den Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz (GG) noch in den Anwendungsbereich des Versammlungsgesetzes fallen (Urteil vom 18.11.2021 – Az. VGH 1 S ... Weiterlesen